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Bürokratie-Entlastungsgesetz

Wirt­schafts-Hemm­nis Bürokratie

IHK: Eck­punk­te zum Büro­kra­tie-Ent­las­tungs­ge­setz enttäuschen

Am Don­ners­tag (31. August) hat die Bun­des­re­gie­rung Plä­ne für ein Büro­kra­tie-Ent­las­tungs­ge­setz vor­ge­stellt. Die IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth erkennt einen dar­in fest­ge­hal­te­nen Wil­len zum Büro­kra­tie­ab­bau zwar an, ver­misst aber schnel­le Ent­las­tun­gen für Unternehmen.

Die büro­kra­ti­schen Belas­tun­gen der Wirt­schaft, so die IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth in einer Mit­tei­lung, haben in den letz­ten Jah­ren ste­tig zuge­nom­men. Unter­neh­men müss­ten immer mehr Res­sour­cen auf­wen­den, um etwa Berich­te zu ver­fas­sen, Nach­weis­pflich­ten zu erfül­len, sta­tis­ti­sche Daten zu mel­den oder Geneh­mi­gun­gen zu bean­tra­gen. „Das bin­det Kapa­zi­tä­ten, kos­tet Geld und ver­hin­dert oft wich­ti­ge Inves­ti­tio­nen für Inno­va­tio­nen, Ener­gie­trans­for­ma­ti­on oder Pro­dukt­neu­hei­ten. Die Büro­kra­tie in Deutsch­land wird zuneh­mend zum har­ten Stand­ort­nach­teil“, sagt Micha­el Waas­ner, Prä­si­dent der ober­frän­ki­schen IHK. „Die Büro­kra­tie in Deutsch­land hat sich schon jetzt zu einem regel­rech­ten Dickicht ent­wi­ckelt, das für unse­ren gesam­ten Wirt­schafts­stand­ort zum Wachs­tums­hemm­nis zu wer­den droht. Dabei ste­hen die gro­ßen Belas­tun­gen noch bevor.“

Gera­de in schwie­ri­gen Zei­ten sei es für eine Wirt­schaft wich­tig, die Rah­men­be­din­gun­gen wett­be­werbs­fä­hig zu gestal­ten. Mit Sor­ge bli­cke der IHK-Prä­si­dent ent­spre­chend auf das letz­te Woche von der Bun­des­re­gie­rung wäh­rend einer Kabi­netts­klau­sur in Mese­berg auf den Weg gebrach­te Büro­kra­tie-Ent­las­tungs­ge­setz. Neue, dar­in ent­hal­te­ne Rege­lun­gen etwa zu Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung, Lie­fer­ket­ten­ge­setz oder Mel­de­pflich­ten bei EU-Rege­lun­gen erhö­hen laut IHK den büro­kra­ti­schen Auf­wand noch. „Es rollt ein Büro­kra­tie-Tsu­na­mi auf die Unter­neh­men zu“, so Waas­ner. „Wir brau­chen einen ech­ten Befrei­ungs­schlag und mehr Frei­raum für unter­neh­me­ri­sches Han­dels, sonst über­rollt uns die Regulierungswelle.“

Eine Lösung ist laut IHK ein­fach: Weni­ger Regu­lie­rung, mehr digi­ta­le Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge und schnel­le­re Bear­bei­tung von Anträ­gen aus den Unter­neh­men wür­den Hand­lungs­spiel­räu­me für die ober­frän­ki­sche Wirt­schaft bedeuten.

Des­halb sam­melt die IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth aktu­ell auf ihrer Home­page posi­ti­ve und nega­ti­ve Büro­kra­tie-Bei­spie­le, um der Poli­tik kon­kre­te Vor­schlä­ge für eine effi­zi­en­te­re und unter­neh­mens­freund­li­che­re Ver­wal­tung vor­schla­gen zu können.