Inves­ti­ti­ons­för­de­rung in Bil­dungs­stät­ten soll gestei­gert werden

Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Stark-Watz­in­ger reagiert auf Handwerks-Kritik

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Stark-Watzinger
Foto: ©Claus Riegl, www.claus-riegl.de
Beim Bil­dungs­fo­rum des Wirt­schafts­clubs Bam­berg setz­te sich das Hand­werk mit Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Bet­ti­na Stark-Watz­in­ger aus­ein­an­der. Auf die Kri­tik des Haupt­ge­schäfts­füh­rers der Hand­werks­kam­mer für Ober­fran­ken, Rein­hard Bau­er, hin­sicht­lich der finan­zi­el­len För­de­rung der Über­be­trieb­li­chen Lehr­lings­un­ter­wei­sung (ÜLU) und von Bil­dungs­stät­ten habe Frau Stark-Watz­in­ger reagiert und ver­si­chert, dass ihr Haus die Mit­tel für die Inves­ti­ti­ons­för­de­rung in die Über­be­trieb­li­chen Bil­dungs­stät­ten (ÜBS) trotz der schwie­ri­gen Haus­halts­si­tua­ti­on stei­gern und nicht schmä­lern werde.

Der Haupt­ge­schäfts­füh­rer hat­te in sei­ner Impuls­re­de die Grund­la­gen der hand­werk­li­chen Aus­bil­dung skiz­ziert. Ein wesent­li­cher Stütz­pfei­ler ist dabei die Über­be­trieb­li­che Lehr­lings­un­ter­wei­sung, die eine durch­gän­gig hohe Qua­li­tät in der Aus­bil­dung garan­tie­re. Die Kur­se in den Bil­dungs­zen­tren der Hand­werks­kam­mer stell­ten sicher, dass jede und jeder Aus­zu­bil­den­de fach­lich auf dem glei­chen Stand sei. Der Bund för­dert die­se ÜLU, die Mit­tel für 2024 sol­len aber von aktu­ell 70 auf 59 Mil­lio­nen Euro pro Jahr abge­senkt wer­den. „Hin­sicht­lich der mas­siv gestie­ge­nen Prei­se für Ener­gie, Mate­ri­al und auch Per­so­nal und auch hin­sicht­lich der neu­en Auf­ga­ben, die auf das Hand­werk zukom­men, ist das abso­lut nicht nach­voll­zieh­bar“, so Rein­hard Bauer.

Um die­se ÜLU-Kur­se abhal­ten zu kön­nen, hal­te die Hand­werks­kam­mer in ihren Bil­dungs­zen­tren die ent­spre­chen­den Fach­werk­stät­ten vor. Doch auch die Inves­ti­ti­ons­för­de­rung für die­se Bil­dungs­stät­ten sei in Gefahr. Denn: Stark-Watz­in­ger pla­ne ab 2024 eine Exzel­lenz­in­itia­ti­ve Beruf­li­che Bil­dung, durch die Bil­dungs­stät­ten beson­ders geför­dert wer­den sol­len, die einen exzel­len­ten Schwer­punkt haben. Laut der Bun­des­mi­nis­te­rin wür­den die Mit­tel dafür aus dem sonst aus­lau­fen­den Son­der­pro­gramm Digi­ta­li­sie­rung kom­men – und damit „ver­ste­tigt und gesi­chert“. Eine Rech­nung, die für den Haupt­ge­schäfts­füh­rer nicht auf­geht. „Die För­de­rung der Bil­dungs­zen­tren hat sich bis­her aus einer rund 42 Mil­lio­nen Euro star­ken Regel­för­de­rung und dem cir­ca 30 Mil­lio­nen Euro umfas­sen­den Son­der­pro­gramm Digi­ta­li­sie­rung zusam­men­ge­setzt. Bei­des Töp­fe, die für alle Bil­dungs­stät­ten erreich­bar waren.“ Wenn jetzt mit einem Anteil nur noch exzel­len­te Pro­jek­te geför­dert wür­den, gehe die­ser Ansatz nicht mehr in die Brei­te. „Um es klar zu sagen: Wir sehen die­se Exzel­lenz­in­itia­ti­ve durch­aus als inter­es­san­ten Weg. Die Mit­tel dafür müs­sen aber zwin­gend on top sein!“

Mit­tel­fris­tig „deut­li­che Stei­ge­run­gen“ vorgesehen

Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Stark-Watz­in­ger habe in ihrer Nach­richt an die Hand­werks­kam­mer auf geplan­te Erhö­hun­gen der För­der­mit­tel hin­ge­wie­sen. Ihr Haus, so die Minis­te­rin, sehe für die Bil­dungs­stät­ten-För­de­rung „nach den mode­ra­ten Anpas­sun­gen“ in den Jah­ren 2023 und 2024 ab 2025 „deut­li­che Stei­ge­run­gen ins­be­son­de­re in der Regel­för­de­rung (mit­tel­fris­tig: 97 Mio. EUR)“ vor. Gleich­zei­tig aber sei es rich­tig, dass die ÜBS-För­de­rung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Kli­ma (BMWK) struk­tu­rell abge­schmol­zen wer­den sol­le. Von aktu­ell 38 Mil­lio­nen Euro für 2023 auf 31 Mio. EUR für die Fol­ge­jah­re. Stark-Watz­in­ger: „Die­se Ent­schei­dung liegt in der Res­sort­kom­pe­tenz des BMWK.“

Die För­der­mit­tel aus dem Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­ri­um könn­ten damit künf­tig mög­li­cher­wei­se aus­rei­chen. Gleich­zei­tig wird bei der zwei­ten För­der­ge­ber­stel­le, dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um, das För­der­vo­lu­men gekürzt. Bau­er: „In der Sum­me wird das Pro­blem also zwi­schen zwei Minis­te­ri­en und zwei Par­tei­en ver­scho­ben, steht für die För­de­rung der Über­be­trieb­li­chen Bil­dungs­stät­ten künf­tig kaum mehr Geld zur Verfügung.“

Den­noch freut sich der Haupt­ge­schäfts­füh­rer über die direk­te Ant­wort der Minis­te­rin. „Das zeigt, dass wir durch­aus durch­ge­drun­gen sind.“ Klar sei aber auch, dass das Hand­werk die­se För­der­ku­lis­se abso­lut nicht hin­neh­men kön­ne und wer­de. „Das hat nichts mit der ver­spro­che­nen Gleich­wer­tig­keit der Bil­dungs­we­ge zu tun. Und wirkt den Anfor­de­run­gen, die die Gesell­schaft und die Poli­tik an das Hand­werk stel­len, abso­lut kon­trär entgegen.“

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