Angesichts der Angriffe auf Vizekanzler Robert Habeck durch Bauern und der Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Bayern-SPD, Florian von Brunn, das Verhalten von Markus Söder und Hubert Aiwanger kritisiert. Auch sprach er den Widerspruch zwischen dem Abstimmungsverhalten der Union im Bundestagsausschuss und den öffentlichen Behauptungen von CDU und CSU, auf der Seite der Bauern zu stehen, an.
„Es ist brandgefährlich von Markus Söder zu behaupten“, zitiert eine Mitteilung der Bayern-SPD ihren Vorsitzenden Florian von Brunn, „die Form der Proteste zeige, dass ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen. Mit solchen Aussagen zeigt er öffentlich Verständnis für Rechtsbruch und bedient Verschwörungstheorien. Wir leben aber seit 75 Jahren in einer stabilen und gut funktionierenden Demokratie. Der Weg zur Veränderung in so einer Demokratie sind Wahlen und Abstimmungen im Parlament.“ Und auch wenn es Söder nicht passe, so von Brunn weiter, dass die CSU seit der Bundestagswahl in Berlin in der Opposition ist: Das sei das Ergebnis demokratischer Wahlen.
Besonders gefährlich findet von Brunn aber die Stimmungsmache am rechten Rand durch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. „Aiwanger spricht von Notwehr angesichts von randalierenden Bauern, die den Vizekanzler bedrohen. Er entschuldigt schwere Straftaten, die von gewaltbereiten Demonstranten gegen ein Verfassungsorgan begangen wurden. Er ist wieder ganz bewusst am rechten Rand unterwegs und heizt die Stimmung noch weiter an. Ich frage mich: Wie lange will Markus Söder diesem unverantwortlichen Treiben seines Vizes eigentlich noch zuschauen?“
Union fällt Bauern in den Rücken
Welches falsche Spiel die Opposition mittlerweile spiele, zeige auch das Abstimmungsverhalten bei der inzwischen wieder zurückgenommen Streichung der KFZ-Steuerbefreiung für Landwirte. Es stehe im krassen Kontrast zum öffentlichen Auftreten der CSU. „Alle Fraktionen – auch die CSU und sogar die AfD – haben auf Vorschlag des Bundesrechnungshofs erst vor Kurzem im zuständigen Ausschuss des Bundestags für das Ende der KFZ-Steuerbefreiung gestimmt. Und dann sind CDU und CSU auf die Straße gegangen und haben dagegen Stimmung gemacht. Das zeigt, wie verantwortungslos die Union inzwischen zündelt“, so von Brunn. „Wir erleben im Moment, wie eine konservative Opposition mit allen Mitteln versucht, aus einer schweren Krise Profit zu schlagen. Dabei schert es die Beteiligten nicht, dass sie eine Spaltung der Gesellschaft inklusive gewaltsamer Proteste und Angriffe gegen Vertreter unseres Staates anheizen.“
Bayerns SPD-Chef appellierte darum an das Verantwortungsgefühl von Union und Freien Wählern. „Angesichts der großen Herausforderungen durch internationale Krisen aber auch das Erstarken der Rechten in unserem Land müssen wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. Und nicht Öl ins Feuer gießen, um politisch zu profitieren.“ Ob sich die Angesprochenen diesen Appell zu Herzen nehmen, darf allerdings bezweifelt werden.
