Viel zu hohe Kosten

Kreis­tag: Bus­netz wird im Land­kreis vor­erst nicht ausgebaut

Wie das Land­rats­amt Bam­berg ges­tern (1. Febru­ar) mit­teil­te, hat der Kreis­tag die Aus­schrei­bung für eine Erwei­te­rung des Bus­ver­kehrs im Land­kreis ein­stim­mig auf­ge­ho­ben. Ziel war es, ab August 2024 einen deut­lich ver­bes­ser­ten ÖPNV zu schaf­fen. Die Zahl der Lini­en­bus­ki­lo­me­ter soll­te auf etwa vier Mil­lio­nen ver­dop­pelt und so eine bes­se­re Tak­tung erreicht wer­den. Auch soll­ten die Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen opti­miert und der Ver­kehr zwi­schen Stadt und Umland bes­ser auf­ein­an­der abge­stimmt sein.

Doch dar­aus wird nun nichts. Als Grund für die Auf­he­bung gibt das Land­rats­amt die Aus­schrei­bungs­er­geb­nis­se an, die bei einem Viel­fa­chen der kal­ku­lier­ten Aus­ga­ben lie­gen. Mit den Ange­bots­prei­sen der Aus­schrei­bung hät­ten sich die Kos­ten für den Bus­ver­kehr pro Jahr auf 72 Mil­lio­nen Euro sum­miert. Aktu­ell wen­det der Land­kreis rund zwei Mil­lio­nen Euro für die bis­he­ri­gen Ange­bo­te im ÖPNV im Land­kreis auf.

Die Ent­täu­schung bei allen Mit­glie­dern des Kreis­ta­ges sei ent­spre­chend groß. Zwar sei der Land­kreis bereit gewe­sen, deut­lich mehr Geld in die Hand zu neh­men, sag­te Land­rat Johann Kalb (CSU). „Die gra­vie­ren­den Ver­än­de­run­gen im Markt­um­feld der Mobi­li­tät – ins­be­son­de­re Antriebs­for­men und die Strei­chung von För­der­mit­teln – und die dar­aus ent­ste­hen­de Unsi­cher­heit haben unse­re gro­ßen Ambi­tio­nen zunich­te gemacht.“

Ein wei­te­rer Grund für die Kos­ten­ex­plo­si­on sei, dass die Deut­sche Bahn für den ICE-Aus­bau in Bam­berg bis 2035 auf Schie­nen­er­satz­ver­kehr ange­wie­sen sei. So habe sich zusätz­lich der Man­gel an Bus­fah­rern zuge­spitzt. Weil wäh­rend der Aus­schrei­bung För­der­mit­tel gestri­chen wur­den, muss­ten außer­dem die Grund­la­gen für die Ange­bots­er­mitt­lung über­ar­bei­tet wer­den. Auch das „Sau­be­re-Fahr­zeu­ge-Beschaf­fungs­ge­setz“ habe hohe Anfor­de­run­gen an die ein­zu­set­zen­den Bus­se gestellt.

60 Mil­lio­nen Defizit

Noch 2023 wur­den, so das Land­rats­amt wei­ter, ver­schie­de­ne Bus­li­ni­en für 3,50 Euro pro gefah­re­nem Kilo­me­ter ver­ge­ben. Statt der kal­ku­lier­ten rund vier Euro pro Bus-Kilo­me­ter und rund 16 Mil­lio­nen Euro Gesamt­kos­ten habe die Aus­schrei­bung nun aber durch­schnitt­lich 18 Euro pro gefah­re­nem Kilo­me­ter und 72 Mil­lio­nen Euro Gesamt­kos­ten erge­ben. Bei kal­ku­lier­ten Ein­nah­men von 11 bis 12 Mil­lio­nen Euro wären rund 60 Mil­lio­nen Defi­zit ent­stan­den. „Das ist nicht dar­stell­bar. Weil die Kos­ten über die Kreis­um­la­ge umge­legt wer­den müss­ten, wür­de das unse­re Gemein­den völ­lig über­las­ten“, sag­te Land­rat Kalb.

Das ÖPNV-Kon­zept für den Land­kreis will der Kreis­tag nun über­ar­bei­ten und der bis­he­ri­ge Bus­ver­kehr soll für zunächst etwa vier Jah­re fort­ge­führt werden.

Stim­men aus dem Kreistag

Nach der Ent­schei­dung, die Aus­schrei­bung für mehr Bus­ver­kehr im Land­kreis auf­zu­he­ben, äußer­ten sich die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im Kreistag.

Wolf­gang Möhr­lein von der CSU sag­te: „Wir haben 2018 ein­stim­mig unser inter­mo­da­les Mobi­li­täts­kon­zept beschlos­sen. Seit­dem gab es gra­vie­ren­de Ver­än­de­run­gen. Die Welt ist eine ande­re gewor­den. Jetzt war der denk­bar schlech­tes­te Zeit­punkt für die­se Aus­schrei­bung. Die Kos­ten, die nun auf­ge­ru­fen wer­den, sind nicht finan­zier­bar. Mit die­sen Erfah­run­gen müs­sen wir nun an einem neu­en Kon­zept arbeiten.“

Tho­mas Ochs von den Grü­nen gab zu beden­ken: „Wir brau­chen die über Jah­re vor­be­rei­te­te und 2022 beschlos­se­ne Ver­bes­se­rung des ÖPNV in allen Gemein­den. Für die Stär­kung des länd­li­chen Raums, für die Men­schen, für die Wirt­schaft, für Teil­ha­be und für das Kli­ma. Nach dem kolos­sa­len Schei­tern jetzt, müs­sen wir eine scho­nungs­lo­se fach­li­che Ana­ly­se als Grund­la­ge für eine schnellst­mög­li­che Neu­aus­schrei­bung durchführen.“

Thi­lo Wag­ner, von der Frak­ti­on Freie Wähler/​Überparteiliche Wäh­ler­ge­mein­schaft, for­der­te: „Wir als Freie Wäh­ler-ÜWG Frak­ti­on unter­stüt­zen mehr­heit­lich den Vor­schlag der Ver­wal­tung, die Aus­schrei­bung aus wirt­schaft­li­chen Grün­den auf­zu­he­ben. Die Inte­rims­ver­ga­be des ÖPNV darf auf kei­nen Fall einen Nach­teil für unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bedeu­ten. Es muss unbe­dingt auch über­gangs­wei­se, bis die neue Aus­schrei­bung erfolgt ist, der Fahr­plan der Lini­en im Land­kreis ver­bes­sert werden.“

Sig­rid Rein­fel­der, Bür­ger­block Land­kreis Bam­berg (BBL), kri­ti­sier­te: „Der Quan­ten­sprung im ÖPNV ist miss­lun­gen. Alle Warn­si­gna­le dazu im Vor­feld ver­kannt. Jetzt heißt es schnell agie­ren, in enger Abstim­mung mit den Stadt­wer­ken Bam­berg und den regio­na­len Bus­un­ter­neh­men, damit es bei den bestehen­den Bus­ver­bin­dun­gen nicht auch noch zu deut­lich spür­ba­ren Ein­schrän­kun­gen kommt.“

Del­bert Alex­an­der, AfD, stand mit sei­ner Mei­nung allei­ne da, als er sag­te: „Der ÖPNV ist ein Mil­lio­nen­grab für den Land­kreis. Aus ideo­lo­gi­schen Grün­den das Geld der Steu­er­zah­ler zu ver­pul­vern, macht die AfD nicht mit. Mit noch mehr lee­ren Bus­sen frei­wil­lig noch mehr Minus zu machen, ist nicht zu ver­ant­wor­ten. Redu­zie­ren wir auf Lini­en, die genutzt wer­den und auf Rufbuskonzept.“

Und Lieb­hard Löff­ler, FDP, sag­te: „Nicht vor­her­seh­ba­re Ereig­nis­se, wie Kos­ten­stei­ge­run­gen, seit 2019 zwin­gen uns, im Moment den ein­ge­schla­ge­nen Weg zu ver­las­sen. Des­we­gen Zustim­mung zum Beschluss­vor­schlag. Das heißt: Über­brü­ckungs­lö­sung für zwei, bes­ser vier Jah­re und danach Neu­start auf rea­lis­ti­scher Grundlage.“