Das bayerische Innenministerium hat angekündigt, eine neue Bus-Linie im Umfeld der Anker-Einrichtung Oberfranken im Bamberger Norden finanziell zu unterstützen und für mehr Polizeipräsenz zu sorgen. Bambergs Forderung an den Freistaat, wie vertraglich festgelegt die Belegung der AEO zu reduzieren, bleibt weiterhin unerfüllt.
Bei einer Gesprächsrunde in der Anker-Einrichtung Oberfranken (AEO), an der unter anderem Oberbürgermeister Andreas Starke und Oberfrankens Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz teilnahmen, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Unterstützung zur Verbesserungen der Situation im Umfeld der Einrichtung zugesagt.
Unter anderem ging es um einen Bus-Shuttle für die AEO. Dieses will die Stadt zur Unterstützung der stark genutzten Verbindung wieder einführen. Ab 1. Februar soll das Shuttle als ergänzendes Angebot für alle Menschen mit einer regulären Fahrkarte zur Verfügung stehen. Diesen Vorschlag habe Andreas Starke gemacht, teilte das Innenministerium mit. Vorher habe er sich dazu mit den Stadtwerken Bamberg abgestimmt.
„Der Freistaat Bayern als Betreiber der AEO unterstützt den Bus-Shuttle mit einem jährlichen Betrag von 200.000 Euro”, sagte Herrmann. Außerdem versprach der Innenminister eine stärkere Präsenz der Polizei im Umfeld der AEO.
Andreas Starke sagte: „Die Verstärkungslinie bedeutet eine sehr gute Lösung, mit der wir die Situation der Geflüchteten genauso wie die der Bürgerschaft im Umfeld verbessern. Der Wunsch einer solchen Linie war bei einem Gesprächstermin der Stadt mit der Anwohnerschaft im Dezember an mich herangetragen worden.“ Man sei dem Freistaat dankbar, dass er dieses Angebot nun zügig möglich mache. Aber: „Es bleibt unsere Forderung, die Kapazität der AEO zu verringern.“
Die Regierung von Oberfranken möchte die Reduzierung der hohen Belegungszahl der AEO unterdessen durchaus vorantreiben und in Abstimmung mit Landkreisen und kreisfreien Städten Neuankommende oberfrankenweit auf Kommunen verteilen. Die bayerische Landesregierung kommt ihrer bereits 2015 vertraglich festgehaltenen Verpflichtung, die Belegung der AEO zu verringern, aber immer noch nicht in einem für das Bamberger Rathaus annehmbaren Umfang nach. Bereits vor einem halben Jahr hatten Starke und seine SPD-Fraktion die Einhaltung des Vertrags gefordert.