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NSU

Neue Unter­su­chun­gen

Hol­ger Dre­mel in NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss gewählt

Der Baye­ri­sche Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Hol­ger Dre­mel (CSU) ist in den neu­en NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss gewählt wor­den. Es ist bereits der zwei­te NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss, den der Baye­ri­sche Land­tag einberuft.

„Obwohl es bereits zahl­rei­che Unter­su­chun­gen und auch einen Pro­zess gab, sind bis heu­te Fra­gen der Ange­hö­ri­gen der Opfer offen­ge­blie­ben, denen wir nach­ge­hen wol­len“, sag­te Hol­ger Dre­mel am Don­ners­tag, 19. Mai.

Jah­re­lang zog die Neo­na­zi-Ter­ror­zel­le NSU (Natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unter­grund) um Bea­te Zsch­ä­pe, Uwe Mund­los und Uwe Böhn­hardt mor­dend durch Deutsch­land. Ihre Opfer waren die neun Gewer­be­trei­ben­den Enver Şimşek, Abdur­ra­him Özüd­oğru, Süley­man Taş­köprü, Habil Kılıç, Meh­met Tur­gut, İsm­ail Yaşar, Theo­do­ros Boul­ga­ri­des, Meh­met Kubaşık, Halit Yoz­gat und die Poli­zis­tin Mic­hè­le Kiesewetter.

Mund­los und Böhn­hardt ver­üb­ten zudem zwei Bom­ben­an­schlä­ge mit Dut­zen­den Ver­letz­ten. Um ihrer dro­hen­den Fest­nah­me zu ent­ge­hen nah­men sich die bei­den 2011 das Leben.

Die erneu­te Unter­su­chung soll auch dazu die­nen, die nöti­gen Rück­schlüs­se auf rechts­extre­mis­ti­sche Netz­wer­ke in Bay­ern zu zie­hen. „Extre­mis­mus aus jeg­li­cher Rich­tung stellt eine gro­ße Gefahr für frei­heit­li­che und demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung dar. Hier ist es wich­tig, Rechts­extre­mis­ten zu signa­li­sie­ren, dass ihre Taten nicht im Dunk­len bleiben.“

Der ers­te Aus­schuss hat­te sei­ne Unter­su­chung 2013 been­det. Der neue soll sei­ne
Arbeit bis zur Land­tags­wahl im Herbst 2023 abge­schlos­sen haben.