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Rita Schwarzelühr-Sutter

Zukunft der Aufnahmeeinrichtung

Anker­zen­trum: Star­ke berät mit Staats­se­kre­tä­rin Schwar­zelühr-Sut­ter und MdB Schwarz

Ober­bür­ger­meis­ter Star­ke traf ges­tern Staats­se­kre­tä­rin Rita Schwar­zelühr-Sut­ter und den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Andre­as Schwarz, um über das Bam­ber­ger Anker­zen­trum zu bera­ten. Alle waren sich einig, dass die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung ihren ver­trag­li­chen Pflich­ten bezüg­lich der Auf­nah­me­ein­rich­tung nicht nachkommt.

„Die Auf­lö­sung des Anker­zen­trums ist unver­zicht­bar“ – so zitiert eine Mit­tei­lung des Rat­hau­ses Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke aus einem Tref­fen mit Rita Schwar­zelühr-Sut­ter und Andre­as Schwarz. Star­ke hat­te die Staats­se­kre­tä­rin aus dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um und den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten ges­tern (23. Novem­ber) in Bam­berg emp­fan­gen, um über die wei­te­re Vor­ge­hens­wei­se bezüg­lich des Bam­ber­ger Anker­zen­trums zu bera­ten. Denn die­ses bis spä­tes­tens zum 31. Dezem­ber 2025 zu schlie­ßen, so die Mit­tei­lung wei­ter, habe der Frei­staat Bay­ern mit der Stadt Bam­berg ver­trag­lich und unwi­der­ruf­lich ver­ein­bart. „Die aktu­el­le und über­füll­te Situa­ti­on im Anker­zen­trum“, sag­te Star­ke, „löst erheb­li­che Kon­flik­te aus, sowohl inner­halb als auch außer­halb der Flücht­lings­ein­rich­tung.“ Die Flä­che wer­de aber unter ande­rem für Wohn­raum benö­tigt, „so dass wir von der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung ein kla­res und unmiss­ver­ständ­li­ches Signal zur Auf­klä­rung erwar­ten. So kann es nicht weitergehen.“

Wei­ter­hin habe Star­ke dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Stadt­rat die­se Hal­tung unter­stützt. Außer­dem gäbe es kon­kre­te Vor­schlä­ge, wie eine Flücht­lings­un­ter­brin­gung in Bam­berg nach 2025 dezen­tral rea­li­siert wer­den kön­ne. Star­ke sag­te abschlie­ßend: „Die Ver­ant­wor­tung zur Schlie­ßung des Anker­zen­trums liegt beim Frei­staat. Es wird höchs­te Zeit, dass sich die Ver­ant­wort­li­chen in Mün­chen auf die neue Situa­ti­on vorbereiten.“

Auch Staats­se­kre­tä­rin Rita Schwar­zelühr-Sut­ter habe bei dem Tref­fen deut­lich gemacht, dass die Zukunft des Anker­zen­trums von der Ent­schei­dung der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung abhän­gig sein wer­de. Dort müs­se geklärt wer­den, wie die Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten orga­ni­siert wird. Außer­dem sag­te Schwar­zelühr-Sut­ter zu, in Abstim­mung mit der Stadt Bam­berg das Ver­fah­ren auch in Zukunft zu begleiten.

Andre­as Schwarz erin­ner­te in der Bera­tung eben­falls an den Ver­trag von 2015. Dort heißt es, dass die Auf­nah­me­ein­rich­tung auf maxi­mal zehn Jah­re befris­tet wor­den ist und es daher ein „unwi­der­ruf­li­ches Ende mit Ablauf des Jah­res 2025 gibt“. Schwarz for­der­te, dass der Frei­staat Bay­ern ver­trags­treu sein muss und „die Stadt Bam­berg nicht im Stich las­sen darf.“