Volt Bamberg
Stadtrat Brünker: Kritik an Stadtverwaltung wegen Kontakt-Festival-Miete
Hans-Günter Brünker, Stadtrat von Volt, hat die Stadtverwaltung und ihren Umgang mit der Kulturförderung kritisiert. Vor allem die ums Dreißigfache erhöhte Miete für das Kontakt-Festival stehe dafür exemplarisch.
In einer Mitteilung hat Hans-Günter Brünker eine Umkehr in der Kulturpolitik der Stadt gefordert. „Genug ist genug“, sagt der Stadtrat von Volt. „Das Verhalten der Stadtverwaltung im Hinblick auf das Kontakt-Festival zeigt exemplarisch, wie gering Kulturarbeit in der Welterbestadt Bamberg geschätzt wird.“ Auch drückte er seine Enttäuschung darüber aus, dass Oberbürgermeister Andreas Starke diese Missstände einfach geschehen lasse. So wurde kurzfristig festgelegt, dass die Miete für das leerstehende Festival-Gelände in 2024 fast 15.000 Euro betragen soll, anstatt 500 Euro wie im Vorjahr. Das ist das Dreißigfache.
„Derzeit feiert die Verwaltung es dann auch noch als Erfolg, dass das Kontakt-Festival die Miete jetzt doch nicht selbst zahlen soll, sondern dass das Geld aus dem ohnehin knappen Topf für Projektförderung genommen wird. Dieser Topf umfasst lediglich 48.000 Euro für alle freien Kulturprojekte in der Stadt“, so Brünker weiter.
Solidarität mit der freien Szene
Der Stadtrat erinnert zudem daran, dass eine Kooperation aus SPD, Grünen, ÖDP und Volt nach der Kommunalwahl 2020, mit expliziter Zustimmung der CSU, im Kooperationsvertrag festgelegt hatte, den Anteil der Förderung der Freien Kultur in Bamberg auf 5 Prozent der gesamten Kulturausgaben der Stadt zu erhöhen. Seitdem sei aber nichts passiert. „Im Gegenteil – der Anteil der Förderung der Freien Szene am gesamten Kulturhaushalt der Stadt ist rückläufig. Trotz des lauten Protests von Volt und der BaLi wurde der Globalbetrag Kultur, aus dem die Kulturförderung für die freie Szene bestritten wird, angesichts der bestehenden Inflation immer weiter gekürzt. Und zwar mit den Stimmen von CSU, SPD und Grünes Bamberg“, mahnt Brünker und fordert: „Es ist an der Zeit, dass diese Parteien endlich zu ihrem Wort stehen. Es ist an der Zeit, dass die Kulturschaffenden in Bamberg der Stadtverwaltung zu verstehen geben, dass Kultur nicht irrelevant ist, sondern ein wichtiger Bestandteil für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“
Des Weiteren ruft er die institutionalisierten Kulturbetriebe in Bamberg auf, sich mit der freien Szene zu solidarisieren. „Vor allem dürfen sich die Kulturschaffenden nicht gegeneinander ausspielen lassen. Ich hoffe, dass sich auch die institutionalisierten Kulturbetriebe in Bamberg mit ihren zahlreichen Kolleg:innen in der freien Szene solidarisieren. Denn wie Teile der Stadtverwaltung mit den Kulturschaffenden in Bamberg umgehen, mussten in den letzten Jahren auch Einrichtungen wie das Theater, die Musikschule, die Stadtbücherei und die VHS immer wieder erfahren.“
Das könnte Sie auch interessieren...
Antrag von vier Fraktionen
Werden Stadtratssitzungen bald live gestreamt?
Ein Antrag von vier Fraktionen des Bamberger Stadtrats hält die Technik für ausreichend erprobt und sieht alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass künftig Stadtratssitzungen im Livestream verfolgt werden können.
Eine vierte Corona-Hochphase im kommenden Winter scheint bevorzustehen, mit verschärften Zugangsbeschränkungen und natürlich auch berechtigten Angstgefühlen von Bürgerinnen und Bürgern, an größeren Veranstaltungen teilzunehmen. Doch diesmal sollen die Menschen nicht aus der Kommunalpolitik „ausgesperrt“ sein. Das fordert ein breites Stadtratsbündnis aus den Fraktionen Grünes Bamberg, SPD, ödp/Volt/BM und BaLi/Partei sowie der Partei FW.
Bereits vor einem Jahr hatten diese unter Federführung von Hans-Günter Brünker (Volt) beantragt, Online-Zuschaltungen bei Stadtratsssitzungen für Stadtratsmitglieder zu ermöglichen und die Sitzungen live für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu übertragen. Der erste Punkt ist inzwischen erfüllt, die notwendige Technik wurde angeschafft: Stadträtinnen und Stadträten, die nicht zu einer Sitzung kommen können, sei es wegen Quarantäne, Krankheitsstand oder weil sie sich nicht in Bamberg befinden, können per Video-Schalte an Diskussionen und Abstimmungen teilnehmen, so als wären sie im Sitzungssaal präsent.
„Die technischen Voraussetzungen sind also gegeben und funktionieren“, stellt Brünker fest und fordert: „Jetzt muss über diese Technik schnellstmöglich auch der Bevölkerung ermöglicht werden, Stadtratssitzungen per Live-Stream zu verfolgen, so als würden sie vor Ort im Publikumsraum sitzen.“ Zusammen mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern will der Volt-Stadtrat das Videostreaming möglichst noch vor den Haushaltsberatungen im Dezember umsetzen.
Andreas Eichenseher von Grünes Bamberg hält die Einführung eines Live-Streamings nicht nur wegen Corona für dringend geboten: „Bamberg als Stadt, die eine Smart City werden will, muss dieses digitale Know How vorrangig für die politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern einsetzen, um die Demokratie zu stärken.“
Das könnte Sie auch interessieren...