Fabi­an Mehring

Bay­erns Digi­tal­mi­nis­ter will Fax­ge­rät aus Ver­wal­tung verbannen

Eine der lan­des­wei­ten, läh­men­den Alt­las­ten der Mer­kel­jah­re ist die man­geln­de Digi­ta­li­sie­rung der öffent­li­chen Ver­wal­tung. So grei­fen auch baye­ri­sche Behör­den zur Daten­über­mitt­lung immer noch auf alt­mo­di­sche Tech­nik zurück und ver­schi­cken Doku­men­te teil­wei­se noch per Fax­ge­rät. Dem möch­te Bay­erns Staats­mi­nis­ter für Digi­ta­les, Fabi­an Meh­ring (Freie Wäh­ler), nun Abhil­fe schaffen.

„Das Fax ist nicht mehr zeit­ge­mäß“, zitiert ihn eine Mit­tei­lung des Staats­mi­nis­te­ri­ums, „und ein Relikt aus einer ande­ren Zeit. Unab­hän­gig von den Pro­ble­men beim Daten­schutz sind Fax­ge­rä­te für vie­le Men­schen längst ein Sinn­bild für Rück­stän­dig­keit bei der digi­ta­len Trans­for­ma­ti­on.“ Bay­ern sei aber High-Tech-Land und Mil­lio­nen Men­schen im Frei­staat orga­ni­sier­ten ihr Leben längst weit­ge­hend digi­tal. Und wenn die Men­schen dem Staat ver­trau­en sol­len, darf sei­ne Ver­wal­tung nicht büro­kra­tisch, ver­staubt oder anti­quiert daher­kom­men, so der Freie Wäh­ler. „Statt­des­sen müs­sen wir einen inno­va­ti­ven Staat erschaf­fen, der auf der Höhe der Zeit agiert.“

Von der Abschaf­fung des Fax­ge­räts, davon also, Bay­ern auf einen tech­ni­schen Stand zu brin­gen, auf dem sich ande­re Län­der längst befin­den, erhofft Meh­ring sich zudem einen Inno­va­ti­ons­schub. „Wenn klar ist, dass wir das Fax­ge­rät aus Bay­erns Amts­stu­ben ver­ban­nen, erzeugt das einen Hand­lungs­druck zuguns­ten der Digi­ta­li­sie­rung, der als Inno­va­ti­ons­be­schleu­ni­ger wirkt“, ist Meh­ring sich sicher.

Den Bürger:innen, die auch wei­ter­hin faxen wol­len, soll durch die­sen Schritt außer­dem kein Nach­teil ent­ste­hen. Sie kön­nen wei­ter­hin per Fax mit der Ver­wal­tung kom­mu­ni­zie­ren. Die Schrei­ben sol­len dort dann aller­dings als digi­ta­les Com­pu­ter­fax ein­ge­hen. Ent­spre­chend plant Meh­ring nun, ein Maß­nah­men­pa­ket auf den Weg zu brin­gen, wonach Doku­men­te in baye­ri­schen Behör­den nach einer gewis­sen Über­gangs­frist nur noch in digi­ta­ler Form statt per Fax­ge­rät über­mit­telt wer­den sollen.