Angesichts drastisch zunehmender digitaler Propaganda will Bayerns Digitalminister Fabian Mehring im Vorfeld der Europawahl ein Bündnis gegen Desinformation und Propaganda im Internet gründen. Der Zusammenschluss soll auch Vertreter:innen des vorpolitischen Raums zusammenbringen.
In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union findet vom 6. bis 9. Juni die Europawahl 2024, die Wahl zum Europäischen Parlament, statt. Im Vorfeld dürfte es vor allem von Rechtsparteien oder durch Russland, China und dem Iran zu einer Häufung von Falschmeldungen und Wahlbeeinflussungsversuchen kommen. „Während der Europawahlen tritt auch Bayern unweigerlich in das Auge des Sturms der digitalen Propaganda“, zitiert eine Mitteilung des bayerischen Staatsministeriums für Digitales seinen Leiter Fabian Mehring (Freie Wähler). „Im Zuge dessen wird es nicht genügen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in politischen Sonntagsreden zu beschwören. Weil sich immer mehr Informationsfluss ins Digitale verlagert, muss unsere Demokratie dort Präsenz zeigen, wo Hass und Hetze entstehen und mit gigantischen Reichweiten kostenlos verbreitet werden. Das passiert oft genug in digitalen Blasen, die wir gezielt aufpieksen müssen.“
Das Internet, so Mehring weiter, dürfe kein rechtsfreier Raum sein und soziale Medien dürften nicht zu Fake-News-Maschinen verkommen. Stattdessen müssten dort die gleichen Rechts- und Qualitätsstandards gelten wie in der analogen Welt.
„Technologien nicht den Schurken überlassen“
Um das sicherzustellen, will Mehring in Abstimmung mit Bayerns Innenministerium eine Anti-Desinformationskampagne zur Europawahl auf den Weg bringen. „Dafür schwebt mir ein breites gesellschaftliches Bündnis“, so Mehring weiter, „gegen Hetze und Fake News im Internet vor.“
Gemeinsam mit Vertreter:innen des vorpolitischen Raums will der Digitalminister ein Maßnahmenpaket erarbeiten, das die Gefahren von Fake News im Netz effektiv bekämpfen soll. Darunter sollen sich Vereine, Kirchen und Verbände, die Wissenschaft und auch Tech-Konzerne befinden.
Zwar seien Propaganda und Manipulation keine neuen Phänomene. Doch angesichts des technischen Fortschritts spitzt sich die Lage laut Digitalminister Mehring in jüngster Zeit zu. Mit KI könnten Falschinformationen und Deepfake-Videos rasend schnell produziert und verbreitet werden und so Wahlen entscheidend beeinflussen. Darum möchte Mehring, dass auch die Seite, die Internet-Kriminalität verfolgt, technisch aufrüstet. „Wir dürfen die Zukunftstechnologien nicht den Schurken überlassen. Stattdessen müssen wir KI und Co. so einsetzen, dass die Qualitätsmaßstäbe der anlogen Welt auch im Digitalen gelten“, sagt Mehring.
