In Bindlach nahe Bayreuth fand sich am Donnerstag (6. Juli) der Bayerische Bezirketag zu einer Vollversammlung ein. Thematisch standen vor allem Fachkräftemangel und zu wenig Finanzierung der Regierungsbezirke durch die Staatsregierung im Vordergrund.
Ob in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Pflegeeinrichtungen oder auch in den psychiatrischen Fachkliniken: überall ist der Fachkräftemangel spürbar, wie der Bayerische Bezirketag mitteilte. Auf der diesjährigen Vollversammlung des Gremiums in Bindlach habe Franz Löffler (CSU), Präsident des Bezirketags, deshalb Bayerns Ministerpräsidenten Söder deutlich gemacht: „Für die Bezirke sind der Fachkräftemangel sowie die Frage der Finanzierung der sozialen Leistungen die beiden derzeit größten Herausforderungen. Wobei die fehlenden Arbeitskräfte für uns das ungleich schwerer zu lösende Problem darstellen. Wir brauchen deshalb eine ehrliche Debatte darüber, was für eine gute Versorgung für Menschen mit Unterstützungsbedarf wirklich notwendig ist. Dabei müssen wir ganz klar trennen zwischen must-have und nice-to-have.“
Immer öfter müssten Gruppen oder ganze Stationen geschlossen werden, da das erforderliche Personal nicht zur Verfügung steht. Zudem machten Inflation und Preissteigerungen keinen Halt vor Angeboten für Menschen mit Behinderung, Pflegebedarf oder psychischen Erkrankungen.
Verbesserungsmöglichkeiten machte Löffler auf dem Bezirketag beispielsweise im Bereich der Pflege aus. Von den fast 580.000 pflegebedürftigen Menschen in Bayern würden etwa 80 Prozent zu Hause versorgt. Die häusliche Pflege werde in etwa zur Hälfte allein von Angehörigen erbracht. „Hier muss man ansetzen“, so Löffler. „Denn wenn man möglichst frühzeitig den Betroffenen und ihren Angehörigen passgenaue Hilfe und Unterstützung zur Verfügung stellt, können diese möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben und ihre Selbstständigkeit erhalten. Das ist eine Win-Win-Situation. Denn Pflegebedürftige wollen so lange es geht, in ihrer vertrauten Umgebung bleiben. Zudem spart es Kosten und Personal, weil keine stationäre Pflege notwendig ist.“
Mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege stehe man dazu schon im Austausch. Dennoch sei das Ministerium nun am Zug, dafür zu sorgen, dass die Finanzierung örtlicher Pflegestrukturen sichergestellt werde. „Es darf nicht sein, dass Menschen aufgrund steigender Kosten und stagnierender Renten im Alter zu Sozialhilfefällen werden,“ sagte Franz Löffler in Richtung der Bayerischen Staatsregierung fest.
Stärkere finanzielle Beteiligung des Freistaats
Auch den Fachkräftemangel nahm Franz Löffler beim Bezirketag in den Blick. Hier wünsche er sich von der Politik vor allem mehr Flexibilität bei den ordnungsrechtlichen Vorgaben und den Personalschlüsseln. Diese teils sehr starren Vorgaben zum Personaleinsatz in den Pflege- und Behinderteneinrichtungen, aber auch im Krankenhausbereich, hätten zur Folge, dass Angebote zurückgefahren und Plätze gestrichen werden müssen, weil Fachkraftquoten aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal nicht erfüllt werden können. „Es geht hier nicht um eine schlechtere Versorgung der betroffenen Menschen, sondern um eine bedarfsorientierte Betreuung. Und dafür brauchen die Einrichtungen die Möglichkeit, Personal gegebenenfalls flexibel einsetzen zu können“, so der Bezirketagspräsident.
Auch die finanzielle Ausstattung der dritten kommunalen Ebene bereite den Bezirken zunehmend Sorge, denn Ausgaben für Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege steigen seit Jahren. Zum einen seien die Aufgabenbereiche durch Bundesgesetze stetig ausgebaut und die Eigenbeteiligung der Betroffenen sowie der Angehörigen zurückgenommen worden. „Zum anderen schlagen sich die gestiegenen Preise für Waren und Dienstleistungen sowie für höhere Tariflöhne bei den Beschäftigten auch in den Pflegesätzen nieder“, sagte Franz Löffler. „Bis zuletzt konnten wir die Kostensteigerungen in unseren Haushalten noch auffangen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die Steuereinahmen in den kommenden Jahren nicht wie bisher steigen werden. Die Preise werden aber auf einem hohen Niveau bleiben. Wir müssen deshalb jetzt schon nach Lösungen suchen, wie wir die soziale Daseinsvorsorge in Bayern auch künftig finanzieren können.“
Die Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Freistaats ist eine von 23 Forderungen, die die Delegierten der Bezirken bei der Vollversammlung für die Landtagswahl verabschiedet haben. Weitere Forderungen betreffen die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umwelt.
