Ein­stim­mi­ge Entscheidung

Stadt­rat ver­ab­schie­det Reso­lu­ti­on: Soli­da­ri­tät mit Israel

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Solidarität mit Israel
Auch mit einer Israel-Fahne vor dem Rathaus bekennt sich die Stadt solidarisch, Foto: Sonja Seufferth, Stadt Bamberg
Ein­stim­mig hat der Stadt­rat Bam­bergs in sei­ner Voll­sit­zung am Mitt­woch die Reso­lu­ti­on „Soli­da­ri­tät mit Isra­el“ ver­ab­schie­det. Der Text des Beschlus­ses drückt Soli­da­ri­tät mit dem ange­grif­fe­nen Land, sei­nem Recht auf Ver­tei­di­gung und der Bam­ber­ger jüdi­schen Gemein­de aus.

„Wir wol­len mit die­sem Text ein deut­lich wahr­nehm­ba­res Zei­chen set­zen“, sag­te Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke. „Ange­sichts der beson­de­ren Bezie­hun­gen, die Deutsch­land und Isra­el ver­bin­den, ist es unse­re Pflicht, das israe­li­sche Volk mit Hilfs­be­reit­schaft und Soli­da­ri­tät zu unter­stüt­zen.“ Die­ser Ansicht schlos­sen sich am Mitt­woch (25. Okto­ber) alle Grup­pie­run­gen des Stadt­rats ein­stim­mig an, als es dar­um ging, die Reso­lu­ti­on „Soli­da­ri­tät mit Isra­el“ zu verabschieden.

In die­ser heißt es unter ande­rem: „Am 7. Okto­ber 2023 haben die ter­ro­ris­ti­schen Grup­pen Hamas und Isla­mi­scher Dschi­had in einem bar­ba­ri­schen und men­schen­ver­ach­ten­den Angriff Isra­el über­fal­len. Sie haben hun­der­te Zivi­lis­ten ermor­det oder schwer ver­letzt, Städ­te und Dör­fer atta­ckiert, Mili­tär­pos­ten ange­grif­fen und weit mehr als Hun­dert Men­schen als Gei­seln ver­schleppt und Frau­en vergewaltigt.“

Isra­el sei damit Opfer schlimms­ter ter­ro­ris­ti­scher Angrif­fe gewor­den und wer­de zugleich mas­siv und exis­tenz­be­dro­hend mili­tä­risch ange­grif­fen. „Die­se heim­tü­cki­schen, gegen Isra­el gerich­te­ten Atta­cken“, fährt die Reso­lu­ti­on fort, „ver­ur­tei­len wir auf das Schärfs­te. Wir zei­gen uns mit Isra­el soli­da­risch und ste­hen an der Sei­te aller Men­schen in Israel.“

Das Mit­ge­fühl des Stadt­ra­tes gel­te zudem allen Opfern der Gewalt sowie ihren Fami­li­en. Auch erklärt das Gre­mi­um sei­ne Soli­da­ri­tät mit „allen not­wen­di­gen und legi­ti­men Maß­nah­men zur Wie­der­erlan­gung der vol­len Sou­ve­rä­ni­tät“, also mit Isra­els Recht auf Ver­tei­di­gung. „Das Exis­tenz­recht Isra­els ist unan­tast­bar. Es steht nicht zur Dis­kus­si­on und ist nicht ver­han­del­bar“, heißt es weiter.

Schließ­lich wen­det sich der Text der Bam­ber­ger jüdi­schen Gemein­de zu. „In beson­de­rer Wei­se ste­hen wir aber auch Sei­te an Sei­te mit allen Jüdin­nen und Juden hier bei uns in Bam­berg. Vie­le von Ihnen machen sich Sor­gen, weil Sie nicht wis­sen, wie es den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und Freun­den in der Hei­mat geht. Wir set­zen uns auch für den Schutz aller jüdi­schen Ein­rich­tun­gen in unse­rer Stadt ein und bekräf­ti­gen, dass in Bam­berg jede Form von Anti­se­mi­tis­mus mit allen Mit­teln des Rechts­staats begeg­net und anti­se­mi­ti­sches Ver­hal­ten eine kon­se­quen­te Ahn­dung fin­den muss.“

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