Antrag

Fra­gen der Gleich­stel­lung der Geschlech­ter im Rat­haus machen sich manch­mal an ver­meint­li­chen Klei­nig­kei­ten fest, doch die­se sind in der Sum­me dann doch einer Beach­tung wert. Das fin­det jeden­falls Stadt­rä­tin Leo­nie Pfa­den­hau­er von Grü­nes Bam­berg. Sie hat ein Antrags­pa­ket geschnürt und hat die­ses zusam­men mit ihrer Frak­ti­ons­kol­le­gin Ulri­ke Sän­ger und der SPD-Stadt­rä­tin Inge­borg Eich­horn eingereicht.

Neben der gewünsch­ten neu­en Aus­drucks­wei­se „Bürger:innenbeteiligung“ wünscht sich Leo­nie Pfa­den­hau­er außer­dem eine Spra­che, die auf Gleich­stel­lung ach­tet, in allen Sit­zungs­vor­la­gen und Doku­men­ten der Verwaltung.

Ver­mei­dung sexis­ti­scher und dis­kri­mi­nie­ren­der Werbung

Einen Still­raum und einen Wickel­raum wol­len die Grü­nen- und SPD-Frau­en außer­dem. „Wobei uns schon wich­tig ist, dass das Wickeln von Kin­dern nicht auto­ma­tisch zur Frau­en­sa­che und in der Damen­toi­let­te ver­or­tet wird, hier sol­len selbst­ver­ständ­lich auch Väter gleich­ge­stellt wer­den“, sagt Leo­nie Pfa­den­hau­er. Sie will außer­dem, dass kos­ten­lo­se Mens­trua­ti­ons­pro­duk­te künf­tig in allen öffent­lich genutz­ten städ­ti­schen Ein­rich­tun­gen, Rat­häu­sern und Schu­len zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Sie ver­weist dar­auf, dass die­se Hygie­ne­ar­ti­kel zur Grund­ver­sor­gung gehö­ren und erst kürz­lich vom Bun­des­tag der Steu­er­satz dafür von 19% auf 7% gesenkt wur­de. Doch die Steu­er­min­de­rung sei nicht bei den Ver­brau­che­rin­nen ange­kom­men, son­dern von den Her­stel­lungs­fir­men ein­ge­preist wor­den. „Mit die­ser Maß­nah­me wol­len wir beson­ders ein­kom­mens­schwa­che Frau­en und Mäd­chen finan­zi­ell ent­las­ten“, so die Grünen-Stadträtin.

Ein Kri­te­ri­en­ka­ta­log zur Ver­mei­dung sexis­ti­scher und dis­kri­mi­nie­ren­der Wer­bung ist eben­falls Bestand­teil des Antrags. Wobei Grü­ne und SPD kei­nes­wegs der Stadt selbst sol­che Gepflo­gen­hei­ten unter­stel­len. „Aber die Stadt stellt Wer­be­flä­chen zur Ver­fü­gung, erteilt Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­se und hat über ihre Toch­ter­un­ter­neh­men wei­te­ren Ein­fluss dar­auf, wie Wer­bung sich im öffent­li­chen Raum prä­sen­tiert“, erklärt Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger. Jeg­li­che dis­kri­mi­nie­ren­de Dar­stel­lung auf­grund von Geschlecht oder Sexua­li­tät, aber auch wegen Alter, Behin­de­rung, Her­kunft oder ande­rer Eigen­schaf­ten, soll so ver­hin­dert werden.

Weni­ger Klei­nig­keit als viel­mehr gro­ßes Ziel im grün-roten Antrags­pa­ket ist die Gleich­stel­lung im Per­so­nal­ta­bleau der Stadt­ver­wal­tung. Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Rat­haus­spit­ze müss­ten ver­mehrt mit Frau­en, Inter- und Trans­per­so­nen besetzt wer­den. Die bis­her schon geleis­te­ten Anstren­gun­gen müss­ten ver­stärkt wer­den. Und der Grund­satz „Equal pay“ soll auf den Prüf­stand gestellt wer­den. Wird „Glei­cher Lohn für glei­che Arbeit“ in den Bam­ber­ger Rat­häu­sern auch wirk­lich über­all gezahlt, oder gibt es noch Lücken? „Wir müs­sen hier genau hin­se­hen“, for­dert SPD-Stadt­rä­tin Inge­borg Eich­horn, „und dann sofort han­deln.“ Inner­halb eines Jah­res sol­len dem­zu­fol­ge mög­li­cher­wei­se fest­ge­stell­te Ungleich­hei­ten abge­schafft werden.