Im Angesicht der Vorschläge der Gas- und Wärmekommission zur Entlastung bei steigenden Energiepreisen schwankt die Handwerkskammer für Oberfranken laut eigenen Angaben zwischen
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„Kein Akzent auf Handwerk und Betriebe“
Vorschläge Gas- und Wärmekommission: HWK unzufrieden
Im Angesicht der Vorschläge der Gas- und Wärmekommission zur Entlastung bei steigenden Energiepreisen schwankt die Handwerkskammer für Oberfranken laut eigenen Angaben zwischen Hoffnung und Verärgerung. Vor allem einen fehlenden Fokus auf handwerkliche Betriebe bemängelt die Kammer.
Dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung und der Gaspreisbremse stand das oberfränkische Handwerk noch wohlwollend gegenüber. Die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Gas- und Wärmekommission zur Entlastung bei steigenden Energiepreisen hat die Kammer hingegen zwiespältig aufgenommen. Das teilte sie am 11. Oktober mit.
In einem Zwischenbericht hatte die Kommission eine zweistufige Entlastung der BürgerInnen und der Wirtschaft von den explodierenden Gaspreisen vorgeschlagen. In einem ersten Schritt, so die Kommission, soll der Staat die Zahlungen für Gas- und Fernwärmekunden für den kommenden Dezember zahlen. Der zweite Schritt sieht vor, ab März 2023 bis mindestens Ende April 2024 eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen zu lassen.
Reaktion der HWK
„Gut ist, dass sowohl liquiditätsstärkende sowie entlastende Instrumente enthalten sind“, sagte Matthias Gaßmann, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, über diese Schritte. „Klar ist aber auch, dass wieder einmal kein Akzent auf das Handwerk und dessen kleine und mittelständischen Betriebe gelegt wurde.“
Vier Forderungen hatte das oberfränkische Handwerk für die Entlastungen formuliert: eine deutliche und mittelfristige Reduktion des Gaspreises, der es den Betrieben erlaube, verlässlich zu kalkulieren; die Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch Sparanreize; eine unbürokratische Handhabung; und die sehr schnelle Umsetzung.
„Auf den ersten Blick sind zwei der vier Faktoren gegeben. Das sind die Reduktion des Gaspreises und der Sparanreiz, der die Versorgungssicherheit gewährleisten soll“, so Graßmann. „Allerdings bleibt eine große Entlastungslücke – einmal bis Dezember und dann die beiden ersten Monate des kommenden Jahres. Und damit ist es vor allem für unsere energieintensiven Betriebe im Handwerk nicht die erhoffte, schnelle Hilfe. Diese Entlastung greift nach wie vor zu spät.“
Ärgerlich bleibe außerdem, dass erneut kein Fokus auf das durch die Energiepreise belastete Handwerk gelegt sei. „Dort gibt es energieintensive Betriebe, die zum Teil bereits drei- bis vierfach höhere Preise haben oder zum Jahreswechsel erwarten. Hier reicht eine Einmalzahlung im Dezember sicher nicht aus.“
Die Kammer erwartet, dass – wie bereits angekündigt wurde – die Härtefallregelungen umgehend auf das Handwerk ausgeweitet werden. Auch sollen laut Willen der HWK alle Zuschussprogramme auch für kleine und mittlere Unternehmen geöffnet werden. Die Gas- und Wärmekommission habe in ihrem Zwischenbericht selbst darauf hingewiesen, dass mit den Vorschlägen „nicht jede denkbare unternehmerische Problemlage“ angemessen auflösbar sei. Daher wäre zudem ein geeigneter Instrumentensatz für die Behandlung von Härtefällen (zum Beispiel durch Liquiditätshilfen, Bürgschaften, Zuschüsse, Kredite) notwendig. Und: Für die Unternehmen, die derzeit keine Versorgungsverträge erhalten, sollen im weiteren Verlauf der Kommissionsarbeit Lösungen erarbeitet werden.
- Oktober 12, 2022
- Redaktion Webecho Bamberg