Prüfung

Bereits in den Weih­nachts­fe­ri­en sei man davon aus­ge­gan­gen, dass man die Unter­la­gen noch vor Jah­res­en­de erhal­ten wer­de. Dies sei nicht gesche­hen. Nun füh­re der Ober­bür­ger­meis­ter daten­schutz­recht­li­che Beden­ken ins Feld und wol­le nur eine geschwärz­te Ver­si­on des Berichts her­aus­ge­ben. „Der OB stützt sich mit die­ser Ein­schät­zung ledig­lich auf eine Ein­schät­zung zum Daten­schutz aus dem eige­nen Rat­haus“, sagt Ulri­ke Sän­ger. Das über­zeu­ge aber nicht. Denn genau das Rat­haus ste­he im Zen­trum der Kri­tik und sei Gegen­stand der Auf­klä­rung, des­halb kön­ne man sich auf eine Ein­schät­zung die­ser Her­kunft nicht verlassen.

Juris­ti­sche Ein­schät­zun­gen aus dem Rat­haus sei­en in die­sem Fall nicht über­zeu­gend

Frei­lich sehen Grüne/​ÖDP/​Volt im Daten­schutz und im Schutz von Per­sön­lich­keits­rech­ten ein hohes Gut und wol­len die­se gewahrt sehen. Gleich­wohl gehe es aber auch um Auf­klä­rung von Fehl­ver­hal­ten, wofür umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen nötig sei­en. Ulri­ke Sän­ger meint daher: „Alle Stadt­rats­mit­glie­der sind der Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet und haben dar­auf einen Eid geschwo­ren. Dar­auf muss man sich ver­las­sen kön­nen.“ Es sei über­dies mitt­ler­wei­le eine „lächer­li­che Situa­ti­on, wenn Pressevertreter*innen inzwi­schen nahe­zu aus­nahms­los den Prüf­be­richt auf ihren Schreib­ti­schen lie­gen haben, die zur Auf­klä­rung aller Hin­ter­grün­de auf­ge­ru­fe­nen poli­ti­schen Mandatsträger*innen aber nicht.“ Sän­ger macht auch dar­auf auf­merk­sam, dass die Gerüch­te­kü­che in der jet­zi­gen Situa­ti­on ohne­hin brod­le wie noch nie, „und auch das ist dem Per­sön­lich­keits­schutz kei­nes­wegs zuträglich.“

Mit ihrem Antrag geht die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft Grü­nes Bamberg/​ÖDP/​Volt noch wei­ter. Hans-Gün­ter Brün­ker: „Um Inter­es­sen­kon­flik­te zu ver­mei­den sol­len juris­ti­sche Ein­schät­zun­gen zu dem Kom­plex Son­der­zah­lun­gen künf­tig nur noch von Jurist*innen gege­ben wer­den, die nicht in der Stadt­ver­wal­tung oder ande­ren städ­ti­schen Gre­mi­en und Ein­rich­tun­gen invol­viert sind.“

Grüne/​ÖDP/​Volt wol­len auch dem Vor­wurf auf den Grund gehen, dass für die in der ers­ten Jah­res­hälf­te 2020 gestopp­ten Son­der­zah­lun­gen Ersatz durch Mini­jobs und Bera­ter­ver­trä­ge in städ­ti­schen Unter­neh­men geschaf­fen wur­de. Sie stell­ten des­halb in allen frag­li­chen Unter­neh­men ent­spre­chen­de Anfragen.

Und in einem wei­te­ren Punkt ist man sich einig, den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger so for­mu­liert: „Der Ober­bür­ger­meis­ter hat sich als Chef der Ver­wal­tung den Vor­wür­fen zu stel­len. Sei­ne Auf­ga­be ist es nicht, in die­sem Auf­klä­rungs­pro­zess eine füh­ren­de Rol­le ein­zu­neh­men, die­sen zu lei­ten oder zu beeinflussen.“

Finanz­skan­dal soll Start­schuss für Neu­start sein

Der Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss ist ein Kon­troll­gre­mi­um für die Ver­wal­tung, das des­halb nicht dem Ver­wal­tungs­chef, also dem Ober­bür­ger­meis­ter, unter­steht, son­dern einem Stadt­rats­mit­glied, meist einer Ver­tre­te­rin /​einem Ver­tre­ter der größ­ten Frak­ti­on.
Für Ende Janu­ar hat Wolf­gang Gra­der nun eine ver­mut­lich zwei­tä­gi­ge Sit­zung des Aus­schus­ses anbe­raumt. Die­se wird im ers­ten Teil öffent­lich sein, das heißt Bürger*innen sind als Publi­kum zuge­las­sen. In die­sem Teil wer­den die Prüf­ab­läu­fe des umstrit­te­nen Prüf­be­richts des Kom­mu­na­len Prüf­ver­bands über die Jah­re 2011 bis 2017 vor­ge­stellt, eben­so wie Grund­la­gen über die kom­mu­na­le Rech­nungs­prü­fung all­ge­mein. Der zwei­te Teil der Sit­zung ist, wie in der baye­ri­schen Gemein­de­ord­nung vor­ge­se­hen, nicht mehr öffent­lich, da es in die­sem Teil um Infor­ma­tio­nen zu den mit den Son­der­zah­lun­gen in Zusam­men­hang ste­hen­den Per­so­nen geht. An die­sem Teil kön­nen jedoch über die sie­ben Aus­schuss­mit­glie­der hin­aus auch alle ande­ren Stadträt*innen teil­neh­men. Zur Unter­stüt­zung sol­len auch Sach­ver­stän­di­ge ein­ge­la­den wer­den, die den ehren­amt­li­chen Mandatsträger*innen bei der Auf­klä­rung mit Fach­wis­sen zur Sei­te stehen.

Dass dies nur der Auf­takt einer gan­zen Rei­he von Sit­zun­gen sein wird, die der Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss in die­ser Form noch absol­vie­ren wird, davon geht Wolf­gang Gra­der aus. „Wir müs­sen den Vor­wür­fen auf den Grund gehen. Das braucht Zeit, Ener­gie und Geduld. Aber auf die lan­ge Bank wird nichts gescho­ben“, so der Grü­nen-Stadt­rat. Sein Ziel dabei ist nicht nur der Blick in die Ver­gan­gen­heit: „Wir müs­sen auch Leh­ren zie­hen und neue, sau­be­re Grund­la­gen für eine zukunfts­fä­hi­ge Per­so­nal­po­li­tik schaf­fen. Die­se Affä­re soll der Start­schuss für einen Neu­start sein.“

Die zen­tra­len Fra­gen, denen sich der Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss stel­len muss, umreißt er so: „Wo haben sich unkor­rek­te Struk­tu­ren gefes­tigt? Wer trägt für Fehl­ver­hal­ten die Ver­ant­wor­tung? Han­delt es sich um Ein­zel­feh­ler oder um sys­te­mi­sche Feh­ler? Wo hat das Kon­troll­sys­tem ver­sagt? Ins­be­son­de­re wie konn­te es dazu kom­men, dass Bean­stan­dun­gen im Jahr 2013 kei­ne Fol­gen hat­ten? Wie ist dies künf­tig zu ver­hin­dern?“ Die wei­te­re Prüf­tä­tig­keit des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses soll nach Gra­d­ers Wor­ten auch Vor­fäl­le jen­seits der schon bekann­ten Stich­pro­ben des Prüf­be­richts umfassen.

Dabei mahnt Gra­der aber auch zu unpar­tei­ischer Sorg­falt und zur Beson­nen­heit: „Der Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss ist kei­ne Inqui­si­ti­on und sein Instru­ment ist nicht die Brech­stan­ge!“ Des­halb ist es ihm sehr wich­tig zu beto­nen, „dass auch die Stel­lung­nah­me der Ver­wal­tung ein wich­ti­ger Bestand­teil des Ver­fah­rens zur Auf­klä­rung ist. Der Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss muss bei­de Sei­ten hören und ernst neh­men, erst dann kann er sich ein kla­res Bild machen und Kon­se­quen­zen zie­hen. Das ist ein wich­ti­ges und unab­ding­ba­res Rechtsstaatsprinzip.“

Gra­der warnt aus die­sem Grund davor, aus Sen­sa­ti­ons­lüs­tern­heit all­zu leicht­fer­tig mit dem wich­ti­gen Rechts­gut des Daten- und Per­sön­lich­keits­schut­zes umzu­ge­hen. „Es gibt hier auch eine gro­ße Ver­ant­wor­tung des Stadt­rats gegen­über den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung.“ Aus sei­ner Sicht haben die Stadt­rats­mit­glie­der vor allem die Auf­ga­be, die poli­ti­sche Dimen­si­on der Affä­re aus­zu­leuch­ten, Leh­ren für die Zukunft zu zie­hen und dabei durch­aus auch selbst­kri­tisch zu sein, sowie das Con­trol­ling zu ver­bes­sern, um mög­li­che miss­bräuch­li­che Struk­tu­ren zu verhindern.

Aus einem Bericht des kom­mu­na­len Prü­fungs­ver­ban­des geht her­vor, dass die Stadt Bam­berg im Zeit­raum von 2011 bis 2017 tarif­wid­rig und ohne gesetz­li­che Grund­la­ge min­des­tens 450.000 Euro für nicht geleis­te­te Über­stun­den an Rat­haus­mit­ar­bei­ten­de gezahlt hat. Wer die­se Zah­lun­gen ver­an­lasst hat und an wen sie gegan­gen sind, ist noch nicht klar. Ober­bür­ger­meis­ter Star­ke hat ers­te Unter­su­chungs­er­geb­nis­se für Ende Janu­ar angekündigt.

Hans-Gün­ter Brün­ker, Bam­ber­ger Stadt­rat der Par­tei Volt, die sich in einer Stadt­rats­ko­ope­ra­ti­on mit SPD, Grü­nen und ÖDP befin­det, hat die Nach­richt über die Zah­lun­gen nach eige­ner Aus­sa­ge mit Ent­set­zen und Ver­wun­de­rung zur Kennt­nis genom­men. „Es sind schon deut­li­che Sum­men, die da geflos­sen sind, und die­se Pra­xis der tarif­wid­ri­gen Über­stun­den­zah­lun­gen wur­de anschei­nend bereits 2013 bemän­gelt und bis min­des­tens 2017 nicht eingestellt.”

Bei der Auf­klä­rung des Falls for­dert er, meh­re­re Punk­te zu beach­ten. Eine rück­halt­lo­se Zusam­men­ar­beit mit der Staats­an­walt­schaft müs­se genau­so gege­ben sein wie die Ver­öf­fent­li­chung aller Tei­le des Rech­nungs­prü­fungs­be­rich­tes, die unter Wah­rung des Daten­schut­zes ver­öf­fent­licht wer­den kön­nen. Auch eine bal­di­ge Sit­zung des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses unter Betei­li­gung aller Stadt­rats­mit­glie­der und nach Mög­lich­keit auch unter Betei­li­gung der Öffent­lich­keit for­dert der Stadtrat.

Beson­de­res Augen­merk sol­le außer­dem auf der Fra­ge lie­gen, ob es auch nach 2017 frag­wür­di­ge Zah­lun­gen in der Ver­wal­tung gab oder den begüns­tig­ten Per­so­nen auf ande­rem Wege Vor­tei­le zuteil­wur­den. Außer­dem müs­se über­prüft wer­den, ob die Pra­xis der Bezah­lung frag­wür­di­ger Über­stun­den inzwi­schen ein­ge­stellt wor­den ist. Und schluss­end­lich gel­te es zu klä­ren, wer ver­ant­wort­lich ist und wel­che struk­tu­rel­len Hin­ter­grün­de zu die­ser Pra­xis geführt haben.

„Neben man­geln­den Kon­troll­mög­lich­kei­ten lag mit­un­ter viel­leicht auch ein man­geln­der Kon­troll­wil­le durch den Stadt­rat vor. Es scheint auch, dass zu viel Macht in den Hän­den ein­zel­ner kon­zen­triert ist”, sagt Brün­ker. Die Chan­cen auf Auf­klä­rung sieht er als durch­aus gege­ben. Aber: „Es besteht die Gefahr, dass es am Schluss heißt‚ die Über­stun­den sei­en selbst­ver­ständ­lich geleis­tet, nur lei­der nicht erfasst wor­den, und dass dann jemand auf unter­ge­ord­ne­ter Ebe­ne dafür zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wird. Sol­che Bau­ern­op­fer soll­ten wir ver­hin­dern. Damit wäre dann viel­leicht dem Recht Rech­nung getra­gen, aber kei­ne Auf­klä­rung geleistet.”