Grün-rotes Antragspaket
Mehr Gleichstellung im Rathaus
Dass das jetzige „Amt für Bürgerbeteiligung“ auch Bürgerinnen beteiligt, davon gehen die grün-roten Stadträtinnen zwar aus. „Warum dann nicht auch so benennen?“ fragt Leonie Pfadenhauer trotzdem und schlägt die neue gendersensible Ausdrucksweise „Bürger:innenbeteiligung“ vor. Nur eine der Maßnahmen, die die Grünen in Bambergs Stadtrat gemeinsam mit der SPD auf den Weg bringen wollen.
Fragen der Gleichstellung der Geschlechter im Rathaus machen sich manchmal an vermeintlichen Kleinigkeiten fest, doch diese sind in der Summe dann doch einer Beachtung wert. Das findet jedenfalls Stadträtin Leonie Pfadenhauer von Grünes Bamberg. Sie hat ein Antragspaket geschnürt und hat dieses zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Ulrike Sänger und der SPD-Stadträtin Ingeborg Eichhorn eingereicht.
Neben der gewünschten neuen Ausdrucksweise „Bürger:innenbeteiligung“ wünscht sich Leonie Pfadenhauer außerdem eine Sprache, die auf Gleichstellung achtet, in allen Sitzungsvorlagen und Dokumenten der Verwaltung.
Vermeidung sexistischer und diskriminierender Werbung
Einen Stillraum und einen Wickelraum wollen die Grünen- und SPD-Frauen außerdem. „Wobei uns schon wichtig ist, dass das Wickeln von Kindern nicht automatisch zur Frauensache und in der Damentoilette verortet wird, hier sollen selbstverständlich auch Väter gleichgestellt werden“, sagt Leonie Pfadenhauer. Sie will außerdem, dass kostenlose Menstruationsprodukte künftig in allen öffentlich genutzten städtischen Einrichtungen, Rathäusern und Schulen zur Verfügung gestellt werden. Sie verweist darauf, dass diese Hygieneartikel zur Grundversorgung gehören und erst kürzlich vom Bundestag der Steuersatz dafür von 19% auf 7% gesenkt wurde. Doch die Steuerminderung sei nicht bei den Verbraucherinnen angekommen, sondern von den Herstellungsfirmen eingepreist worden. „Mit dieser Maßnahme wollen wir besonders einkommensschwache Frauen und Mädchen finanziell entlasten“, so die Grünen-Stadträtin.
Ein Kriterienkatalog zur Vermeidung sexistischer und diskriminierender Werbung ist ebenfalls Bestandteil des Antrags. Wobei Grüne und SPD keineswegs der Stadt selbst solche Gepflogenheiten unterstellen. „Aber die Stadt stellt Werbeflächen zur Verfügung, erteilt Sondernutzungserlaubnisse und hat über ihre Tochterunternehmen weiteren Einfluss darauf, wie Werbung sich im öffentlichen Raum präsentiert“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger. Jegliche diskriminierende Darstellung aufgrund von Geschlecht oder Sexualität, aber auch wegen Alter, Behinderung, Herkunft oder anderer Eigenschaften, soll so verhindert werden.
Weniger Kleinigkeit als vielmehr großes Ziel im grün-roten Antragspaket ist die Gleichstellung im Personaltableau der Stadtverwaltung. Führungspositionen in der Rathausspitze müssten vermehrt mit Frauen, Inter- und Transpersonen besetzt werden. Die bisher schon geleisteten Anstrengungen müssten verstärkt werden. Und der Grundsatz „Equal pay“ soll auf den Prüfstand gestellt werden. Wird „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in den Bamberger Rathäusern auch wirklich überall gezahlt, oder gibt es noch Lücken? „Wir müssen hier genau hinsehen“, fordert SPD-Stadträtin Ingeborg Eichhorn, „und dann sofort handeln.“ Innerhalb eines Jahres sollen demzufolge möglicherweise festgestellte Ungleichheiten abgeschafft werden.
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Grün-Rot will vierten Unterstützungsfonds für Wirtschaft
Unterstützungsfonds sollen weitergeführt werden – mit einer Ergänzung
Nach dem Erfolg der drei „Unterstützungsfonds für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in der Stadt Bamberg sollen diese auch im kommenden Haushalt wieder vertreten sein und um einen vierten ergänzt werden – so der Wunsch der beiden Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und SPD.
Die drei „Unterstützungsfonds für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ der Stadt waren im Haushaltsjahr 2021 ein voller Erfolg. Sie haben es ermöglicht, trotz der strengen Corona-Sparmaßnahmen dennoch Projekte aus der Bürgerschaft in den Bereichen Klima/Umwelt, Soziales und Kultur zu finanzieren. In etwas abgespeckter Version sollen die Unterstützungsfonds auch im kommenden Haushalt wieder vertreten sein – so jedenfalls wollen das die beiden Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und SPD.
Projekte, die einen Mehrwert haben
Und sie wollen sogar noch eine Ergänzung, nämlich einen vierten „Unterstützungsfonds Wirtschaft“. Dahingehend haben Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher und SPD-Stadtrat Klaus Stieringer einen Antrag gestellt. Mit 100.000 Euro für das Jahr 2022 wollen sie den neuen Fonds ausstatten, womit Projekte mit einer Summe von jeweils maximal 5.000 Euro gefördert werden können.
„Natürlich kann es dabei nicht um bloße Unternehmenszuschüsse gehen“, betont Andreas Eichenseher. Gefragt seien Projekte, die einen Mehrwert für die Gesellschaft haben beziehungsweise auf besondere Zukunftsherausforderungen wie den Klimawandel reagieren. Und er nennt Beispiele: „Wenn ein Geschäft etwa einen öffentlichen WLAN-Hotspot einrichtet, wenn mehrere Betriebe sich ein gemeinsames Lastenfahrrad für Lieferdienste anschaffen, oder wenn Sitzmöbel, Spielgeräte oder Begrünung für den öffentlichen Raum bereitgestellt werden.“
Eine Stärkung der Innenstadt, die nach dem langen Corona-Lockdown immer noch gebeutelt ist, erhofft sich Klaus Stieringer: „Zum Beispiel Projekte und Initiativen, die Antworten auf den Online-Wandel im Handel haben, die die Gastronomie reaktivieren, temporäre Nutzung von Leerständen kreativ gestalten und Dienstleistungsangebote neu beleben.“
Die Förderung von „Social Entrepreneurship“, wie es auch der Zukunftsrat der Stadt empfiehlt, soll laut Eichenseher und Stieringer ebenfalls ein Ziel des neuen Unterstützungsfonds Wirtschaft sein. Dabei geht es um Unternehmen und Start Ups, deren Betriebsziel nicht in erster Linie gewinnorientiert ist, sondern die grundsätzlich gemeinwohlorientiert arbeiten.
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Im öffentlichen Raum sollen sich alle wohlfühlen
Grün-Rot beantragt einen Kommunalen Ordnungsdienst für Bamberg
Die Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und der SPD wollen einen Kommunalen Sicherheitsdienst in Bamberg einführen, um Müll, Lärm und anderes Fehlverhalten einzudämmen.
Der eine wirft Zigarettenkippen und Pappbecher achtlos in die Grünanlage, die andere trägt nachts lautstarke Musikboxen durch die Straßen, wieder jemand anderes pinkelt an die Hauswand. Vermehrt gibt es Ärger über solche und ähnliche Verhaltensweisen.
Mit einem Vorschlag, der in anderen Städten bereits erfolgreich ist, möchten die Stadtratsfraktionen Grünes Bamberg und SPD diese Probleme angehen: Ein kommunaler Ordnungsdienst. Polizeiarbeit soll damit nicht ersetzt werden, betonen die Antragsteller Andreas Eichenseher, Christian Hader und Klaus Stieringer. „Vielmehr geht es darum, Menschen auf Fehlverhalten freundlich aufmerksam zu machen und gegebenenfalls auch zu erklären, warum etwas falsch ist“, erläutert Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher. „Wir stellen uns Stadtkümmerer beziehungsweise Stadtkümmerinnen vor, die darauf achten, dass der öffentliche Raum für alle angenehm und nutzbar bleibt.“
„Ein Bewusstsein schaffen, öffentlichen Raum mehr wertzuschätzen“
Ein zahnloser Tiger soll der Kommunale Ordnungsdienst KOD gleichwohl nicht werden, betont Klaus Stieringer von der SPD: „Es muss einen Bußgeldkatalog geben, der beispielsweise Lärmbelästigungen, Vandalismus, Wildpinkeln und Vermüllung abschreckend sanktioniert. Für alle muss gleichermaßen klar sein, dass Fehlverhalten Folgen hat.“ Der KOD soll Ordnungswidrigkeiten verfolgen und per Streifendienst Kontrollen durchführen und nach seiner Ansicht das Ordnungsamt entlasten, aber auch aufwerten.
Andreas Eichenseher will gezielt gegen die zunehmende Vermüllung in der Innenstadt, auf der Erba-Insel und an den Flussufern vorgehen, „aber auch gegen giftige Zigarettenkippen, die im ganzen Stadtgebiet zu finden sind“. Mit Hilfe eines kommunalen Ordnungsdienstes könne man in der Stadtgesellschaft eine Kultur und ein Bewusstsein schaffen, den gemeinsamen öffentlichen Raum mehr wertzuschätzen und pfleglicher zu behandeln.
Wenn es nach Grünen und SPD geht, soll die Stadtverwaltung bis zum nächsten Jahr ein Konzept für einen kommunalen Ordnungsdienst sowie einen Bußgeldkatalog erarbeiten. Und bereits im Haushalt für 2022 soll Geld dafür zur Verfügung stehen.
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Stadtrat beschloss eine Satzung als Rechtsgrundlage
Bamberg bekommt Antisemitismusbeauftragten
Der Weg für einen oder eine Antisemitismusbeauftragte oder einen Antisemitismusbeauftragten in Bamberg ist frei. Nach einem Antrag von Grünes Bamberg, SPD und BaLi/Partei ist erfolgte der Beschluss des Stadtrats der Stadt Bamberg.
Damit ist Bamberg eine der ersten Kommunen in Deutschland mit einer solchen Funktion. Mit großer parteiübergreifender Mehrheit verabschiedete der Stadtrat in seiner Vollsitzung eine Satzung, welche die Etablierung einer solchen Stelle in der Stadtverwaltung regelt. Der Antrag hierzu kam von Grünes Bamberg, SPD und BaLi/Partei. Dagegen stimmten die BBB-Stadträte.
Die oder der Antisemitismusbeauftragte wird eine Ansprechperson für Beobachtungen, Sorgen und Probleme bezüglich Antisemitismus im Besonderen für die Jüdinnen und Juden der Stadt Bamberg sein. Ihre Aufgaben reichen von der Vernetzung der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften, bis zur Durchführung eigener Projekte, um den öffentlichen Diskurs sowie die Bewusstseinsbildung im Sinne eines sicheren und freien jüdischen Lebens in der Stadtgesellschaft zu unterstützen.
„In der heutigen Zeit braucht unsere Demokratie Stärkung“
Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen, um zum Januar 2023 eine Antidiskriminierungsstelle zu initiieren.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger freut sich über die interfraktionelle Initiative und die breite Unterstützung im Stadtrat. „In der heutigen Zeit braucht unsere Demokratie Stärkung und muss gegen alle Anfeindungen gewappnet sein, dazu gehören Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten.“
Klaus Stieringer, Fraktionsvorsitzender der SPD, begründet den Vorstoß so: „Der Anschlag auf die Synagoge in Halle, die zunehmende Anzahl an antisemitistischen Straftaten sowie der Anstieg von niederschwelligem Antisemitismus in den sozialen Netzwerken beweist die Notwendigkeit einer oder eines Beauftragten, um aufzuklären, zu schützen und zu vermitteln.“
Stephan Kettner, Fraktionssprecher BaLi/Die PARTEI sagt: „Bamberg hat zunehmend mit rechter Hetze und Gewalt zu tun und beherbergt, wahrscheinlich noch bis 2025, die Diskriminierungseinrichtung Ankerzentrum. Alleine schon aus diesen Gründen ist es notwendig und wichtig, hier einen neuen Weg zu gehen, damit sich so schreckliche Gewaltexzesse wie in Hanau oder Halle nicht wiederholen.“
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