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SPD

Grün-rotes Antrags­pa­ket

Mehr Gleich­stel­lung im Rathaus

Dass das jet­zi­ge „Amt für Bür­ger­be­tei­li­gung“ auch Bür­ge­rin­nen betei­ligt, davon gehen die grün-roten Stadt­rä­tin­nen zwar aus. „War­um dann nicht auch so benen­nen?“ fragt Leo­nie Pfa­den­hau­er trotz­dem und schlägt die neue gen­der­sen­si­ble Aus­drucks­wei­se „Bürger:innenbeteiligung“ vor. Nur eine der Maß­nah­men, die die Grü­nen in Bam­bergs Stadt­rat gemein­sam mit der SPD auf den Weg brin­gen wollen.

Fra­gen der Gleich­stel­lung der Geschlech­ter im Rat­haus machen sich manch­mal an ver­meint­li­chen Klei­nig­kei­ten fest, doch die­se sind in der Sum­me dann doch einer Beach­tung wert. Das fin­det jeden­falls Stadt­rä­tin Leo­nie Pfa­den­hau­er von Grü­nes Bam­berg. Sie hat ein Antrags­pa­ket geschnürt und hat die­ses zusam­men mit ihrer Frak­ti­ons­kol­le­gin Ulri­ke Sän­ger und der SPD-Stadt­rä­tin Inge­borg Eich­horn eingereicht.

Neben der gewünsch­ten neu­en Aus­drucks­wei­se „Bürger:innenbeteiligung“ wünscht sich Leo­nie Pfa­den­hau­er außer­dem eine Spra­che, die auf Gleich­stel­lung ach­tet, in allen Sit­zungs­vor­la­gen und Doku­men­ten der Verwaltung.


Ver­mei­dung sexis­ti­scher und dis­kri­mi­nie­ren­der Werbung

Einen Still­raum und einen Wickel­raum wol­len die Grü­nen- und SPD-Frau­en außer­dem. „Wobei uns schon wich­tig ist, dass das Wickeln von Kin­dern nicht auto­ma­tisch zur Frau­en­sa­che und in der Damen­toi­let­te ver­or­tet wird, hier sol­len selbst­ver­ständ­lich auch Väter gleich­ge­stellt wer­den“, sagt Leo­nie Pfa­den­hau­er. Sie will außer­dem, dass kos­ten­lo­se Mens­trua­ti­ons­pro­duk­te künf­tig in allen öffent­lich genutz­ten städ­ti­schen Ein­rich­tun­gen, Rat­häu­sern und Schu­len zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Sie ver­weist dar­auf, dass die­se Hygie­ne­ar­ti­kel zur Grund­ver­sor­gung gehö­ren und erst kürz­lich vom Bun­des­tag der Steu­er­satz dafür von 19% auf 7% gesenkt wur­de. Doch die Steu­er­min­de­rung sei nicht bei den Ver­brau­che­rin­nen ange­kom­men, son­dern von den Her­stel­lungs­fir­men ein­ge­preist wor­den. „Mit die­ser Maß­nah­me wol­len wir beson­ders ein­kom­mens­schwa­che Frau­en und Mäd­chen finan­zi­ell ent­las­ten“, so die Grünen-Stadträtin.

Ein Kri­te­ri­en­ka­ta­log zur Ver­mei­dung sexis­ti­scher und dis­kri­mi­nie­ren­der Wer­bung ist eben­falls Bestand­teil des Antrags. Wobei Grü­ne und SPD kei­nes­wegs der Stadt selbst sol­che Gepflo­gen­hei­ten unter­stel­len. „Aber die Stadt stellt Wer­be­flä­chen zur Ver­fü­gung, erteilt Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­se und hat über ihre Toch­ter­un­ter­neh­men wei­te­ren Ein­fluss dar­auf, wie Wer­bung sich im öffent­li­chen Raum prä­sen­tiert“, erklärt Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger. Jeg­li­che dis­kri­mi­nie­ren­de Dar­stel­lung auf­grund von Geschlecht oder Sexua­li­tät, aber auch wegen Alter, Behin­de­rung, Her­kunft oder ande­rer Eigen­schaf­ten, soll so ver­hin­dert werden.

Weni­ger Klei­nig­keit als viel­mehr gro­ßes Ziel im grün-roten Antrags­pa­ket ist die Gleich­stel­lung im Per­so­nal­ta­bleau der Stadt­ver­wal­tung. Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Rat­haus­spit­ze müss­ten ver­mehrt mit Frau­en, Inter- und Trans­per­so­nen besetzt wer­den. Die bis­her schon geleis­te­ten Anstren­gun­gen müss­ten ver­stärkt wer­den. Und der Grund­satz „Equal pay“ soll auf den Prüf­stand gestellt wer­den. Wird „Glei­cher Lohn für glei­che Arbeit“ in den Bam­ber­ger Rat­häu­sern auch wirk­lich über­all gezahlt, oder gibt es noch Lücken? „Wir müs­sen hier genau hin­se­hen“, for­dert SPD-Stadt­rä­tin Inge­borg Eich­horn, „und dann sofort han­deln.“ Inner­halb eines Jah­res sol­len dem­zu­fol­ge mög­li­cher­wei­se fest­ge­stell­te Ungleich­hei­ten abge­schafft werden.

Grün-Rot will vier­ten Unter­stüt­zungs­fonds für Wirtschaft

Unter­stüt­zungs­fonds sol­len wei­ter­ge­führt wer­den – mit einer Ergänzung

Nach dem Erfolg der drei „Unter­stüt­zungs­fonds für gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt“ in der Stadt Bam­berg sol­len die­se auch im kom­men­den Haus­halt wie­der ver­tre­ten sein und um einen vier­ten ergänzt wer­den – so der Wunsch der bei­den Stadt­rats­frak­tio­nen von Grü­nes Bam­berg und SPD.

Die drei „Unter­stüt­zungs­fonds für gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt“ der Stadt waren im Haus­halts­jahr 2021 ein vol­ler Erfolg. Sie haben es ermög­licht, trotz der stren­gen Coro­na-Spar­maß­nah­men den­noch Pro­jek­te aus der Bür­ger­schaft in den Berei­chen Klima/​Umwelt, Sozia­les und Kul­tur zu finan­zie­ren. In etwas abge­speck­ter Ver­si­on sol­len die Unter­stüt­zungs­fonds auch im kom­men­den Haus­halt wie­der ver­tre­ten sein – so jeden­falls wol­len das die bei­den Stadt­rats­frak­tio­nen von Grü­nes Bam­berg und SPD.


Pro­jek­te, die einen Mehr­wert haben

Und sie wol­len sogar noch eine Ergän­zung, näm­lich einen vier­ten „Unter­stüt­zungs­fonds Wirt­schaft“. Dahin­ge­hend haben Grü­nen-Stadt­rat Andre­as Eichen­se­her und SPD-Stadt­rat Klaus Stier­in­ger einen Antrag gestellt. Mit 100.000 Euro für das Jahr 2022 wol­len sie den neu­en Fonds aus­stat­ten, womit Pro­jek­te mit einer Sum­me von jeweils maxi­mal 5.000 Euro geför­dert wer­den können.

„Natür­lich kann es dabei nicht um blo­ße Unter­neh­mens­zu­schüs­se gehen“, betont Andre­as Eichen­se­her. Gefragt sei­en Pro­jek­te, die einen Mehr­wert für die Gesell­schaft haben bezie­hungs­wei­se auf beson­de­re Zukunfts­her­aus­for­de­run­gen wie den Kli­ma­wan­del reagie­ren. Und er nennt Bei­spie­le: „Wenn ein Geschäft etwa einen öffent­li­chen WLAN-Hot­spot ein­rich­tet, wenn meh­re­re Betrie­be sich ein gemein­sa­mes Las­ten­fahr­rad für Lie­fer­diens­te anschaf­fen, oder wenn Sitz­mö­bel, Spiel­ge­rä­te oder Begrü­nung für den öffent­li­chen Raum bereit­ge­stellt werden.“

Eine Stär­kung der Innen­stadt, die nach dem lan­gen Coro­na-Lock­down immer noch gebeu­telt ist, erhofft sich Klaus Stier­in­ger: „Zum Bei­spiel Pro­jek­te und Initia­ti­ven, die Ant­wor­ten auf den Online-Wan­del im Han­del haben, die die Gas­tro­no­mie reak­ti­vie­ren, tem­po­rä­re Nut­zung von Leer­stän­den krea­tiv gestal­ten und Dienst­leis­tungs­an­ge­bo­te neu beleben.“

Die För­de­rung von „Social Entre­pre­neur­ship“, wie es auch der Zukunfts­rat der Stadt emp­fiehlt, soll laut Eichen­se­her und Stier­in­ger eben­falls ein Ziel des neu­en Unter­stüt­zungs­fonds Wirt­schaft sein. Dabei geht es um Unter­neh­men und Start Ups, deren Betriebs­ziel nicht in ers­ter Linie gewinn­ori­en­tiert ist, son­dern die grund­sätz­lich gemein­wohl­ori­en­tiert arbeiten.

Im öffent­li­chen Raum sol­len sich alle wohlfühlen

Grün-Rot bean­tragt einen Kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst für Bamberg

Die Stadt­rats­frak­tio­nen von Grü­nes Bam­berg und der SPD wol­len einen Kom­mu­na­len Sicher­heits­dienst in Bam­berg ein­füh­ren, um Müll, Lärm und ande­res Fehl­ver­hal­ten einzudämmen.

Der eine wirft Ziga­ret­ten­kip­pen und Papp­be­cher acht­los in die Grün­an­la­ge, die ande­re trägt nachts laut­star­ke Musik­bo­xen durch die Stra­ßen, wie­der jemand ande­res pin­kelt an die Haus­wand. Ver­mehrt gibt es Ärger über sol­che und ähn­li­che Verhaltensweisen.

Mit einem Vor­schlag, der in ande­ren Städ­ten bereits erfolg­reich ist, möch­ten die Stadt­rats­frak­tio­nen Grü­nes Bam­berg und SPD die­se Pro­ble­me ange­hen: Ein kom­mu­na­ler Ord­nungs­dienst. Poli­zei­ar­beit soll damit nicht ersetzt wer­den, beto­nen die Antrag­stel­ler Andre­as Eichen­se­her, Chris­ti­an Hader und Klaus Stier­in­ger. „Viel­mehr geht es dar­um, Men­schen auf Fehl­ver­hal­ten freund­lich auf­merk­sam zu machen und gege­be­nen­falls auch zu erklä­ren, war­um etwas falsch ist“, erläu­tert Grü­nen-Stadt­rat Andre­as Eichen­se­her. „Wir stel­len uns Stadt­küm­me­rer bezie­hungs­wei­se Stadt­küm­me­rin­nen vor, die dar­auf ach­ten, dass der öffent­li­che Raum für alle ange­nehm und nutz­bar bleibt.“


„Ein Bewusst­sein schaf­fen, öffent­li­chen Raum mehr wertzuschätzen“


Ein zahn­lo­ser Tiger soll der Kom­mu­na­le Ord­nungs­dienst KOD gleich­wohl nicht wer­den, betont Klaus Stier­in­ger von der SPD: „Es muss einen Buß­geld­ka­ta­log geben, der bei­spiels­wei­se Lärm­be­läs­ti­gun­gen, Van­da­lis­mus, Wild­pin­keln und Ver­mül­lung abschre­ckend sank­tio­niert. Für alle muss glei­cher­ma­ßen klar sein, dass Fehl­ver­hal­ten Fol­gen hat.“ Der KOD soll Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ver­fol­gen und per Strei­fen­dienst Kon­trol­len durch­füh­ren und nach sei­ner Ansicht das Ord­nungs­amt ent­las­ten, aber auch aufwerten.

Andre­as Eichen­se­her will gezielt gegen die zuneh­men­de Ver­mül­lung in der Innen­stadt, auf der Erba-Insel und an den Fluss­ufern vor­ge­hen, „aber auch gegen gif­ti­ge Ziga­ret­ten­kip­pen, die im gan­zen Stadt­ge­biet zu fin­den sind“. Mit Hil­fe eines kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes kön­ne man in der Stadt­ge­sell­schaft eine Kul­tur und ein Bewusst­sein schaf­fen, den gemein­sa­men öffent­li­chen Raum mehr wert­zu­schät­zen und pfleg­li­cher zu behandeln.

Wenn es nach Grü­nen und SPD geht, soll die Stadt­ver­wal­tung bis zum nächs­ten Jahr ein Kon­zept für einen kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst sowie einen Buß­geld­ka­ta­log erar­bei­ten. Und bereits im Haus­halt für 2022 soll Geld dafür zur Ver­fü­gung stehen.

Stadt­rat beschloss eine Sat­zung als Rechtsgrundlage

Bam­berg bekommt Antisemitismusbeauftragten

Der Weg für einen oder eine Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­te oder einen Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­ten in Bam­berg ist frei. Nach einem Antrag von Grü­nes Bam­berg, SPD und BaLi/​Partei ist erfolg­te der Beschluss des Stadt­rats der Stadt Bamberg.

Damit ist Bam­berg eine der ers­ten Kom­mu­nen in Deutsch­land mit einer sol­chen Funk­ti­on. Mit gro­ßer par­tei­über­grei­fen­der Mehr­heit ver­ab­schie­de­te der Stadt­rat in sei­ner Voll­sit­zung eine Sat­zung, wel­che die Eta­blie­rung einer sol­chen Stel­le in der Stadt­ver­wal­tung regelt. Der Antrag hier­zu kam von Grü­nes Bam­berg, SPD und BaLi/​Partei. Dage­gen stimm­ten die BBB-Stadträte.

Die oder der Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­te wird eine Ansprech­per­son für Beob­ach­tun­gen, Sor­gen und Pro­ble­me bezüg­lich Anti­se­mi­tis­mus im Beson­de­ren für die Jüdin­nen und Juden der Stadt Bam­berg sein. Ihre Auf­ga­ben rei­chen von der Ver­net­zung der unter­schied­li­chen Glau­bens­ge­mein­schaf­ten, bis zur Durch­füh­rung eige­ner Pro­jek­te, um den öffent­li­chen Dis­kurs sowie die Bewusst­seins­bil­dung im Sin­ne eines siche­ren und frei­en jüdi­schen Lebens in der Stadt­ge­sell­schaft zu unterstützen.


„In der heu­ti­gen Zeit braucht unse­re Demo­kra­tie Stärkung“


Des Wei­te­ren wur­de die Ver­wal­tung beauf­tragt, ein Kon­zept vor­zu­le­gen, um zum Janu­ar 2023 eine Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le zu initiieren.

Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger freut sich über die inter­frak­tio­nel­le Initia­ti­ve und die brei­te Unter­stüt­zung im Stadt­rat. „In der heu­ti­gen Zeit braucht unse­re Demo­kra­tie Stär­kung und muss gegen alle Anfein­dun­gen gewapp­net sein, dazu gehö­ren Anti­se­mi­tis­mus, Ras­sis­mus und Dis­kri­mi­nie­rung von Minderheiten.“

Klaus Stier­in­ger, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD, begrün­det den Vor­stoß so: „Der Anschlag auf die Syn­ago­ge in Hal­le, die zuneh­men­de Anzahl an anti­se­mi­tis­ti­schen Straf­ta­ten sowie der Anstieg von nie­der­schwel­li­gem Anti­se­mi­tis­mus in den sozia­len Netz­wer­ken beweist die Not­wen­dig­keit einer oder eines Beauf­trag­ten, um auf­zu­klä­ren, zu schüt­zen und zu vermitteln.“

Ste­phan Kett­ner, Frak­ti­ons­spre­cher BaLi/​Die PARTEI sagt: „Bam­berg hat zuneh­mend mit rech­ter Het­ze und Gewalt zu tun und beher­bergt, wahr­schein­lich noch bis 2025, die Dis­kri­mi­nie­rungs­ein­rich­tung Anker­zen­trum. Allei­ne schon aus die­sen Grün­den ist es not­wen­dig und wich­tig, hier einen neu­en Weg zu gehen, damit sich so schreck­li­che Gewalt­ex­zes­se wie in Hanau oder Hal­le nicht wiederholen.“