Vor einigen Tagen hatte das bayerische Innenministerium bekanntgegeben, für mehr Busse und mehr Polizeipräsenz bei der Aufnahme-Einrichtung Oberfranken im Bamberger Norden sorgen zu wollen. Vor Ort verkündete CSU-Staatsministerin Melanie Huml die Nachricht. Nun hat sie deswegen Kritik von den Bamberger Grünen bekommen.
„Wer sich angesichts der aktuellen Lage im Ankerzentrum damit brüstet, dass mit Hilfe des Freistaats ein zusätzlicher Bus auf der Linie 902 eingerichtet wird und ein paar mehr Polizeistreifen in Bamberg-Ost unterwegs sind, hat entweder nicht erfasst, worum es geht, oder drückt sich drumherum“, teilte Ursula Sowa, grüne Landtagsabgeordnete und Stadträtin, mit und gegen Melanie Huml aus.
Zwar würden die Grünen das erweiterte Busangebot und mehr Polizei vor Ort für gut und hilfreich halten, aber das sei „nur ein Herumdoktern an oberflächlichen Symptomen“, sagt Timm Schulze, Sprecher des grünen Stadtvorstands. Denn das Problem sei die Massenunterkunft an sich, sowohl für die Geflüchteten als auch für die Anwohnerinnen und Anwohner.
Vor allem stellten die Grünen aber fest, dass bei Humls „freudigen Verlautbarungen“ kein Wort über die vertraglich festgelegte Vereinbarung des Freistaats gefallen sei, wonach das Ankerzentrum im Jahr 2025 geschlossen wird.
„Die Stadt Bamberg erwartet zu Recht, dass diese Zusage eingehalten wird“, sagen Sowa und Schulze, „aber nichts deutet darauf hin, dass die Staatsregierung, zu der auch Frau Huml gehört, das tut. Längst müssten jetzt Planungen anlaufen, wie diese Rieseneinrichtung abgewickelt wird, wie man die zahlreichen Behörden umorganisiert und welche Ersatzunterkünfte für Geflüchtete es wo geben soll. Aber solche Planungen gibt es nicht.“
Vielmehr würden die Grünen befürchten, dass die Staatsregierung auf Zeit spiele. „Im Kern geht es aber darum, eine klare Antwort auf die Frage zu geben, ob das Ankerzentrum vereinbarungsgemäß im Jahr 2025 schließt oder nicht“, So Ursula Sowa.
