„Braun ist nicht bunt“
Grüner Stadtvorstand kritisiert Facebook-Post der CSU Bamberg
Der Stadtvorstand der Bamberger Grünen hat einen Facebook-Post der CSU Bamberg verurteilt. In einem Beitrag der Kreisverbands-Seite zur Wiederwahl von zwei städtischen Referenten begrüßte die Partei eine Mehrheitsbildung unter Beteiligung der AfD und bezeichnete sie als „bunt“.
Über „Schwarz/Rot/Bunt zur Wiederwahl“ freute sich die Bamberger CSU am 29. Januar in einem Facebook-Post über die Mehrheitsbildung bei der Wiederwahl der beiden städtischen Referenten Christian Hinterstein und Stefan Goller. Gerhard Seitz, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, schrieb am selben Tag ebenfalls von einer „kunterbunten Mehrheit“. Allerdings gehört zu diesem „Bunt“ neben CSU, SPD, BBB, BUB, FDP und Frei Wähler auch die AfD.
Auf diese Wortwahl der CSU haben nun die Bamberger Grünen mit Kritik reagiert. „Aus der AfD heraus werden immer wieder rassistisch-völkische Ansichten propagiert“, schreibt die Partei in einer Mitteilung. „Es ist inakzeptabel und gefährlich, die in weiten Teilen rechtsextreme AfD in einem Atemzug mit anderen politischen Parteien als gleichwertigen Teil einer „kunterbunten Mehrheit“ zu nennen.“ Und der Grüne Stadtvorstandssprecher Timm Schulze sagte: „Bunt steht schon immer für Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Alles Werte, welche die AfD gezielt bekämpft. Braun ist nicht bunt.“
Die Aussagen der CSU, so die Mitteilung weiter, seien ein Schlag ins Gesicht der vielen tausend Menschen, die in Bamberg und im ganzen Land in diesen Tagen gegen die AfD auf die Straßen gehen. Auch passten sie nicht zu der Ankündigung von Gerhard Seitz, dass sich die CSU Bamberg am neuen, von der Stadt initiierten „Bamberger Bündnis für Toleranz“ beteiligen will. „Wer die AfD in einem Atemzug mit bunt nennt, der kann kein Teil eines Bündnisses gegen Rechtsextremismus sein“, sagte Anna Friedrich aus dem Grünen Stadtvorstand. Bemerkenswert sei für die Grünen außerdem, wieso die CSU das Abstimmverhalten der AfD bei der eigentlich geheimen Wahl der Referenten kenne.
Der Grüne Stadtvorstand hat die CSU Bamberg nun aufgefordert, ihre Aussage zu überdenken und sich eindeutig von der AfD und extremistischen Tendenzen abzugrenzen. „Im Kampf gegen Rechts braucht es auch Konservative“, so Timm Schulze.
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Bundesverfassungsgericht
Bamberger Grüne fordern Prüfung von AfD-Verbot
Die Bamberger Grünen fordern, ein AfD-Verbot und den Ausschluss der rechtsextremen Partei von staatlicher Finanzierung zu prüfen. Das Grundgesetz halte diese Werkzeuge zur Verteidigung der Demokratie bereit.
Was letzte Woche (20. Januar) etwa bereits die bayerische SPD forderte, fordern nun auch die Bamberger Grünen. Wie die Partei bekanntgab, hat sie auf einer Mitgliederversammlung am 25. Januar beschlossen, ein AfD-Verbot und den Ausschluss der rechtsextremen Partei von staatlicher Finanzierung zu befürworten. Bundestag und Bundesrat sollen entsprechende Anträge beim Bundesverfassungsgericht stellen.
In dem Beschluss heißt es, dass die rechtsextreme AfD eine fundamentale Bedrohung für die Demokratie darstelle. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger:innen zielten darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden. Dabei bezieht sich der Beschluss-Text unter anderem auf die jüngsten Enthüllungen über Deportationspläne, an deren Diskussion auch Vertreter:innen der AfD beteiligt waren.
Luis Reithmeier, Mitglied des grünen Stadtvorstands, wies in diesem Zusammenhang zudem auf die Demonstrationen gegen rechts hin, die seit letzter Woche deutschlandweit stattfinden. „Eine breite Koalition von vielen tausend Menschen folgt seit vielen Tagen dem Aufruf engagierter Demokrat:innen zur Unterstützung einer freien und vielfältigen Gesellschaft.“ Auch in Bamberg waren am 20. Januar mehr als 6.000 Menschen auf die Straße gegangen.
Zu den Forderungen des Beschlusses sagte Stadtvorstandssprecher Timm Schulze: „Das Grundgesetz enthält aus historischem Bewusstsein eine Vielzahl von rechtsstaatlichen Maßnahmen zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Diese Werkzeuge der wehrhaften Demokratie müssen wir auch aktiv nutzen.“
Dazu gehöre der Ausschluss von staatlichen Mitteln, denn die Demokratie dürfe ihre Feinde nicht finanzieren. Aber auch das Parteiverbot müsse vom Verfassungsgericht geprüft werden. „Wenn möglich auch früher für einzelne Landesverbände der AfD. Wir fordern außerdem eine Prüfung des Verbots der als Verein organisierten Jugendorganisation „Junge Alternative“ durch das Bundesinnenministerium“, sagte Schulze.
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Projekt „Maxplatz – Platz für Ideen“
Grüne wollen Maxplatz mit weiteren Aktionen beleben
Sonnenschirme, Kübelpflanzen, Sitzmöbel und ein Wasserspiel: Bambergs Grüne wollen, dass Aktionen der Stadtgesellschaft, die den Maxplatz anziehender machen, auch künftig stattfinden.
Kinder spielen mit Wasserfontänen, PassantInnen sitzen auf Palettenmöbeln unter Sonnenschirmen oder auf Rundbänken um Baumkübel, Touristinnen und Touristen machen Selfies: So belebt wie in den letzten beiden Augustwochen war der sonst eher menschenleere Maxplatz selten, wie die Bamberger Grünen am Dienstag (5. September) mitteilten. Entsprechend sieht die Partei einen großen Erfolg in dem Projekt „Maxplatz – Platz für Ideen“, das im Rahmen des städtischen Programms „Bamberg.Mitte.2025“ ausprobiert wurde.
Dass dieser Erfolg in kurzer Zeit nicht einfach wieder aus dem Gedächtnis der Stadt verschwindet, will die grüne Stadtratsfraktion deshalb sicherstellen. „Wir wollen Wasser, Schatten und Sitzgelegenheiten dauerhaft für den Maxplatz im Sommer“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Hader. Seine Vorstandskollegin Ulrike Sänger stimmt zu: „Der Platz ist einerseits das Herzstück unserer Innenstadt. Andererseits ist er gerade bei Hitze auch ein verlorener Platz, über den man meist nur so schnell wie möglich drüber geht. Da waren die Aktionen im August ein echter Hingucker und ein Lockmittel, auf den Maxplatz zu gehen und auch auf dem Maxplatz zu bleiben.“
Grünen-Stadträtin und Landtagskandidatin Leonie Pfadenhauer weist zudem darauf hin, wie effizient Ideen aus der Bürgerschaft, von Kulturaktiven und von anliegenden Geschäftsleuten für die Aktionen eingebracht worden seien. „Hier hat Bürgerbeteiligung gut funktioniert. Und es war auch erkennbar, wie sehr der Maxplatz den BambergerInnen am Herzen liegt, und wie kreativ sie mit diesem Platz umgehen, der ja wahrlich nicht einfach zu bespielen ist.“
Die Grünen wollen deshalb, dass das Projekt fortgesetzt wird und ähnliche Aktionen auch im zweiten Jahr des Förderzeitraums von „Bamberg.Mitte.2025“ unternommen werden. Auch über das Projekt hinaus soll der Maxplatz belebt und gestaltet werden. Einen Antrag für entsprechende Haushaltsmittel sei bereits gestellt worden.
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Kein Plan für Aufnahme-Einrichtung
Bamberger Grüne kritisieren Melanie Huml
Vor einigen Tagen hatte das bayerische Innenministerium bekanntgegeben, für mehr Busse und mehr Polizeipräsenz bei der Aufnahme-Einrichtung Oberfranken im Bamberger Norden sorgen zu wollen. Vor Ort verkündete CSU-Staatsministerin Melanie Huml die Nachricht. Nun hat sie deswegen Kritik von den Bamberger Grünen bekommen.
„Wer sich angesichts der aktuellen Lage im Ankerzentrum damit brüstet, dass mit Hilfe des Freistaats ein zusätzlicher Bus auf der Linie 902 eingerichtet wird und ein paar mehr Polizeistreifen in Bamberg-Ost unterwegs sind, hat entweder nicht erfasst, worum es geht, oder drückt sich drumherum“, teilte Ursula Sowa, grüne Landtagsabgeordnete und Stadträtin, mit und gegen Melanie Huml aus.
Zwar würden die Grünen das erweiterte Busangebot und mehr Polizei vor Ort für gut und hilfreich halten, aber das sei „nur ein Herumdoktern an oberflächlichen Symptomen“, sagt Timm Schulze, Sprecher des grünen Stadtvorstands. Denn das Problem sei die Massenunterkunft an sich, sowohl für die Geflüchteten als auch für die Anwohnerinnen und Anwohner.
Vor allem stellten die Grünen aber fest, dass bei Humls „freudigen Verlautbarungen“ kein Wort über die vertraglich festgelegte Vereinbarung des Freistaats gefallen sei, wonach das Ankerzentrum im Jahr 2025 geschlossen wird.
„Die Stadt Bamberg erwartet zu Recht, dass diese Zusage eingehalten wird“, sagen Sowa und Schulze, „aber nichts deutet darauf hin, dass die Staatsregierung, zu der auch Frau Huml gehört, das tut. Längst müssten jetzt Planungen anlaufen, wie diese Rieseneinrichtung abgewickelt wird, wie man die zahlreichen Behörden umorganisiert und welche Ersatzunterkünfte für Geflüchtete es wo geben soll. Aber solche Planungen gibt es nicht.“
Vielmehr würden die Grünen befürchten, dass die Staatsregierung auf Zeit spiele. „Im Kern geht es aber darum, eine klare Antwort auf die Frage zu geben, ob das Ankerzentrum vereinbarungsgemäß im Jahr 2025 schließt oder nicht“, So Ursula Sowa.
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Beleuchtung nur, wo sie gebraucht wird
Grüne: Nachts angeschaltete Straßenbeleuchtung prüfen
Straßenbeleuchtung, die nachts menschenleere Straßen beleuchtet, könnte in Zeiten von Energieknappheit und gestiegenen Stromkosten eine Möglichkeit sein, Energie zu sparen. Entsprechend haben die Bamberger Grünen im Stadtrat nun einen Antrag eingebracht, diese Praxis zu prüfen.
In anderen Kommunen gebe es bereits Bemühungen, Straßenbeleuchtung nachts zu reduzieren, wie die grüne Stadtratsfraktion mitteilte. Der energiepolitische Grünen-Sprecher, Stadtrat Andreas Eichenseher, sagte: „In Tübingen etwa wird die Straßenbeleuchtung von Sonntag bis Mittwoch, also in vier Nächten pro Woche, in der Zeit von 1 bis 5 Uhr nachts komplett ausgeschaltet. Ausgenommen sind in Tunnels und Unterführungen.“
Zusätzlich laufe im Tübinger Stadtteil Kreßbach das Projekt „Licht nach Bedarf“. Durch Bewegungsmelder dimme sich die Straßenbeleuchtung dabei nur dann hoch, wenn jemand vorbeigehe. So habe man 89 Prozent des für die nächtliche Beleuchtung verbrauchten Stroms einsparen können. „Ähnlich arbeitet man auch in Eibelstadt bei Würzburg. Und sogar das benachbarte Stegaurach spart mit dimmbaren Lampen Energie.“
Andreas Eichenseher und seine Kollegin Leonie Pfadenhauer haben darum im Stadtrat beantragt, solche praxiserprobten Beispiele auf ihre Tauglichkeit für Bamberg zu prüfen. Pfadenhauer wies zusätzlich auf den Sicherheitsaspekt hin. „Wir dürfen keine neuen Angsträume schaffen, sondern müssen die Sicherheit von besonders gefährdeten Menschen ernst nehmen – und zwar sowohl ihre objektive Gefährdung als auch ihr subjektives Sicherheitsgefühl.“ Einsparpotentiale müssten immer am konkreten Ort geprüft und dürfen nicht pauschal umgesetzt werden.
Dass Energiesparen außerdem auch mit Tierschutz kombiniert werden könne, hat Angelika Gaufer vom Vorstand der Bamberger Grünen angemerkt. Denn viele nachtaktive Tiere würden durch übermäßige nächtliche Straßenbeleuchtung in ihrem natürlichen Verhalten gestört. Kein oder weniger Licht könne auch hier nur von Vorteil sein.
„Dabei gibt es auch Maßnahmen bei der Gestaltung der Beleuchtung“, sagte Gaufer, „etwa Lampen mit einem Farbspektrum, das Insekten nicht anlockt. Oder die Ausrichtung des Lichtkegels nur nach unten, wodurch Vögel nicht irritiert werden.“
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Stadtrat
Grüne fordern, Vollsitzungen aufzuzeichnen
Seit einigen Monaten kann man sich mittels eines Live-Streams die Vollsitzungen des Bamberger Stadtrats anschauen. Die Bamberger Grünen fordern nun, auch Aufzeichnungen der Sitzungen verfügbar zu machen.
Nach anfänglicher Blockade durch die Fraktionen der CSU, des BBB, der FDP und der AfD wegen vorgeblicher Datenschutzbedenken, kann man seit Anfang des Jahres die Vollsitzungen des Bamberger Stadtrats mittels Live-Stream online verfolgen.
In einer Mitteilung bezeichnen die Bamberger Grünen das als einen großen Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgernähe in der Kommunalpolitik. Das Angebot werde von immer mehr Menschen wahrgenommen.
Aber was, fragen die Grünen weiter, wenn man mittwochs um 16 Uhr, dem Zeitpunkt der Sitzungen und ihres Streams, keine Zeit hat und den Stadtrat trotzdem tagen sehen möchte?
Stadtrat Andreas Eichenseher will dabei Abhilfe schaffen. Er beantragt, die aufgezeichneten Sitzungen für vier Wochen online zu stellen. So sollen sie zu jeder Uhrzeit abrufbar sein und auch Personen erreichen, die während der Live-Übertragung verhindert sind.
Eichenseher verweist dabei auf Beispiele aus München oder Konstanz. „Dort kann man die Sitzungen heute schon nachträglich ansehen. Die Aufzeichnungen sind gegliedert nach Tagesordnungspunkten, so dass man gezielt die Ausschnitte auswählen kann, die einen interessieren. Solche Video-Podcasts sind eine komfortable Form der Teilhabe für alle BürgerInnen. Das würde unsere kommunale Demokratie sicher stärken.“
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Timm Schulze, Grünes Bamberg, im Interview
Cannabis-Freigabe
Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Freigabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften geeinigt. Für die einen ist der progressive Schritt ein Grund zur Freude und Zeichen moderner Politik. Andere halten die Entscheidung für gesellschaftlich und politisch gefährlich.
Timm Schulze, Vorstandmitglied der Bamberger Grünen, hat uns Auskunft gegeben über den Zeitplan der Freigabe des Cannabis, nötige Gesetzesänderungen und seine Meinung zur Meinung von Melanie Huml.
Herr Schulze, die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einzuführen. Eine längst überfällige Entscheidung oder gesellschaftlich gefährlich?
Timm Schulze: Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland verbreitet und die zurückliegende Politik der Prohibition ist gescheitert. Darum finde ich es gut, dass die Koalition die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizensierten Geschäften einführen möchte. Durch eine Entkriminalisierung kann der Schwarzmarkt zurückgedrängt, die Polizei entlastet, Steuern eingenommen und der Jugendschutz gestärkt werden. Konsument:innen können zudem zugänglicher für Präventionsarbeit werden. Außerdem kann durch klare Vorgaben der Gesundheitsschutz verbessert werden, zum Beispiel durch klare Kennzeichnung des THC-Gehalts.
Gibt es bereits nähere Informationen dazu, was “lizenzierte Geschäfte” in diesem Zusammenhang heißt? Coffee Shops nach niederländischem Vorbild?
Timm Schulze: Details müssen die Koalitionspartner nun gemeinsam festlegen. Als Vorbild könnte der Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes dienen, den die grüne Bundestagsfraktion bereits 2015 vorgestellt hat. Demnach müssen Geschäfte für eine Lizensierung ein Sozialkonzept vorweisen. Maßnahmen zur Suchtprävention und dem Jugendschutz stehen dabei im Mittelpunkt.
Wer könnte sich um eine solche Lizenz bewerben?
Timm Schulze: Das hängt dann von den Vorgaben des Gesetzes ab.
Gibt es in Bamberg schon Bestrebungen, solche Geschäfte zu öffnen?
Timm Schulze: Davon ist mir aktuell nichts bekannt.
Welche rechtlichen Hürden muss die Koalition bis zur Legalisierung noch nehmen? Wie kompliziert kann sich so ein Gesetzesvorhaben gestalten?
Timm Schulze: Zunächst müssen sich SPD, GRÜNE und FDP auf ein konkretes Konzept einigen. Aus meiner persönlichen Sicht sollte die Priorität hier zunächst auf der rechtssicheren Entkriminalisierung von Eigenanbau und Besitz in überschaubaren Mengen liegen. Für den lizensierten Verkauf und Anbau im großen Stil könnten Änderungen im Europarecht und internationalen Recht nötig sein. Dank des Paradigmenwechsels durch die neue Bundesregierung gibt es dafür neuen Rückenwind.
Wie lange könnte es mit der Freigabe noch dauern? Ab wann gilt die Gesetzesänderung?
Timm Schulze: Die Ampelkoalition hat deutlich gemacht, dass sie so schnell wie möglich entsprechende Regelungen auf den Weg bringen möchte.
Wie wird es in Bayern bis dahin mit der Strafverfolgung derjenigen aussehen, die Cannabis nicht in lizenzierten Geschäften, also auf dem Schwarzmarkt, kaufen? Wird die repressive, sehr harte Linie mit harten Strafen schon für den Besitz geringster Mengen weiterverfolgt?
Timm Schulze: Ein erster Schritt wäre, dass der bayerische Innenminister und die CSU ihren gescheiterten Ansatz in der Cannabis-Politik überdenken. Bis es Änderungen auf Bundesebene gibt, könnte der Freistaat zum Beispiel die aktuelle Straffreiheitsgrenze von 6 Gramm Eigenbesitz eigenständig anheben. In Nordrein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz liegt diese beispielsweise schon heute bei 10 Gramm. Zusätzlich sollte der Ermessensspielraum der Strafverfolgungsbehörden bei der Anklageentscheidung unterhalb dieser Grenze eingeschränkt werden. Das schafft Rechtssicherheit.
Wie steht es um Herstellende von Hanfprodukten, wie Hanföl oder CBD-Produkte, denen das Geschäft durch unverhältnismäßig häufige polizeiliche Kontrollen schwer gemacht wird? Wird hier eine mildere Linie verfolgt werden?
Timm Schulze: Das Problem liegt hier unter anderem in unterschiedlichen Rechtsauffassungen. Echte Rechtssicherheit kann darum vermutlich nur eine eindeutige gesetzliche Neuregelung schaffen.
Polizeigewerkschaften nennen die gesetzliche Neuregelung eine Verharmlosung der Droge und die ehemalige Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml hat vor Kurzen auf Twitter bekannt gegeben, dass sie die Freigabe aus medizinischer Sicht für falsch halte. Was entgegnen Sie solcher Kritik?
Timm Schulze: Dann vertritt Frau Huml auch in diesem Feld leider wieder einmal Konzepte von vorgestern. Millionen von Menschen werden aktuell trotz einer gescheiterten Drogenpolitik weiter kriminalisiert und in die Illegalität getrieben. Das stärkt nicht nur die organisierte Kriminalität, auf Schwarzmärkten gibt es auch keinen Jugend- und Gesundheitsschutz. Cannabis ist genau wie Alkohol nicht harmlos. Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik stellt aber Prävention statt Verfolgung in den Mittelpunkt. So können Abhängigkeit und riskante Konsumformen besser verhindert oder zumindest verringert werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert übriges bereits seit langem einen Fokus auf Präventionsprogramme und eine Entkriminalisierung der Konsument:innen.
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