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Grüne Bamberg

Kein Plan für Aufnahme-Einrichtung

Bam­ber­ger Grü­ne kri­ti­sie­ren Mela­nie Huml

Vor eini­gen Tagen hat­te das baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um bekannt­ge­ge­ben, für mehr Bus­se und mehr Poli­zei­prä­senz bei der Auf­nah­me-Ein­rich­tung Ober­fran­ken im Bam­ber­ger Nor­den sor­gen zu wol­len. Vor Ort ver­kün­de­te CSU-Staats­mi­nis­te­rin Mela­nie Huml die Nach­richt. Nun hat sie des­we­gen Kri­tik von den Bam­ber­ger Grü­nen bekommen.

„Wer sich ange­sichts der aktu­el­len Lage im Anker­zen­trum damit brüs­tet, dass mit Hil­fe des Frei­staats ein zusätz­li­cher Bus auf der Linie 902 ein­ge­rich­tet wird und ein paar mehr Poli­zei­strei­fen in Bam­berg-Ost unter­wegs sind, hat ent­we­der nicht erfasst, wor­um es geht, oder drückt sich drum­her­um“, teil­te Ursu­la Sowa, grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Stadt­rä­tin, mit und gegen Mela­nie Huml aus.

Zwar wür­den die Grü­nen das erwei­ter­te Bus­an­ge­bot und mehr Poli­zei vor Ort für gut und hilf­reich hal­ten, aber das sei „nur ein Her­um­dok­tern an ober­fläch­li­chen Sym­pto­men“, sagt Timm Schul­ze, Spre­cher des grü­nen Stadt­vor­stands. Denn das Pro­blem sei die Mas­sen­un­ter­kunft an sich, sowohl für die Geflüch­te­ten als auch für die Anwoh­ne­rin­nen und Anwohner.

Vor allem stell­ten die Grü­nen aber fest, dass bei Humls „freu­di­gen Ver­laut­ba­run­gen“ kein Wort über die ver­trag­lich fest­ge­leg­te Ver­ein­ba­rung des Frei­staats gefal­len sei, wonach das Anker­zen­trum im Jahr 2025 geschlos­sen wird.

„Die Stadt Bam­berg erwar­tet zu Recht, dass die­se Zusa­ge ein­ge­hal­ten wird“, sagen Sowa und Schul­ze, „aber nichts deu­tet dar­auf hin, dass die Staats­re­gie­rung, zu der auch Frau Huml gehört, das tut. Längst müss­ten jetzt Pla­nun­gen anlau­fen, wie die­se Rie­sen­ein­rich­tung abge­wi­ckelt wird, wie man die zahl­rei­chen Behör­den umor­ga­ni­siert und wel­che Ersatz­un­ter­künf­te für Geflüch­te­te es wo geben soll. Aber sol­che Pla­nun­gen gibt es nicht.“

Viel­mehr wür­den die Grü­nen befürch­ten, dass die Staats­re­gie­rung auf Zeit spie­le. „Im Kern geht es aber dar­um, eine kla­re Ant­wort auf die Fra­ge zu geben, ob das Anker­zen­trum ver­ein­ba­rungs­ge­mäß im Jahr 2025 schließt oder nicht“, So Ursu­la Sowa.

Beleuch­tung nur, wo sie gebraucht wird

Grü­ne: Nachts ange­schal­te­te Stra­ßen­be­leuch­tung prüfen

Stra­ßen­be­leuch­tung, die nachts men­schen­lee­re Stra­ßen beleuch­tet, könn­te in Zei­ten von Ener­gie­knapp­heit und gestie­ge­nen Strom­kos­ten eine Mög­lich­keit sein, Ener­gie zu spa­ren. Ent­spre­chend haben die Bam­ber­ger Grü­nen im Stadt­rat nun einen Antrag ein­ge­bracht, die­se Pra­xis zu prüfen.

In ande­ren Kom­mu­nen gebe es bereits Bemü­hun­gen, Stra­ßen­be­leuch­tung nachts zu redu­zie­ren, wie die grü­ne Stadt­rats­frak­ti­on mit­teil­te. Der ener­gie­po­li­ti­sche Grü­nen-Spre­cher, Stadt­rat Andre­as Eichen­se­her, sag­te: „In Tübin­gen etwa wird die Stra­ßen­be­leuch­tung von Sonn­tag bis Mitt­woch, also in vier Näch­ten pro Woche, in der Zeit von 1 bis 5 Uhr nachts kom­plett aus­ge­schal­tet. Aus­ge­nom­men sind in Tun­nels und Unterführungen.“

Zusätz­lich lau­fe im Tübin­ger Stadt­teil Kreß­bach das Pro­jekt „Licht nach Bedarf“. Durch Bewe­gungs­mel­der dim­me sich die Stra­ßen­be­leuch­tung dabei nur dann hoch, wenn jemand vor­bei­ge­he. So habe man 89 Pro­zent des für die nächt­li­che Beleuch­tung ver­brauch­ten Stroms ein­spa­ren kön­nen. „Ähn­lich arbei­tet man auch in Eibel­stadt bei Würz­burg. Und sogar das benach­bar­te Ste­gau­rach spart mit dimm­ba­ren Lam­pen Energie.“

Andre­as Eichen­se­her und sei­ne Kol­le­gin Leo­nie Pfa­den­hau­er haben dar­um im Stadt­rat bean­tragt, sol­che pra­xis­er­prob­ten Bei­spie­le auf ihre Taug­lich­keit für Bam­berg zu prü­fen. Pfa­den­hau­er wies zusätz­lich auf den Sicher­heits­aspekt hin. „Wir dür­fen kei­ne neu­en Angst­räu­me schaf­fen, son­dern müs­sen die Sicher­heit von beson­ders gefähr­de­ten Men­schen ernst neh­men – und zwar sowohl ihre objek­ti­ve Gefähr­dung als auch ihr sub­jek­ti­ves Sicher­heits­ge­fühl.“ Ein­spar­po­ten­tia­le müss­ten immer am kon­kre­ten Ort geprüft und dür­fen nicht pau­schal umge­setzt werden.

Dass Ener­gie­spa­ren außer­dem auch mit Tier­schutz kom­bi­niert wer­den kön­ne, hat Ange­li­ka Gau­fer vom Vor­stand der Bam­ber­ger Grü­nen ange­merkt. Denn vie­le nacht­ak­ti­ve Tie­re wür­den durch über­mä­ßi­ge nächt­li­che Stra­ßen­be­leuch­tung in ihrem natür­li­chen Ver­hal­ten gestört. Kein oder weni­ger Licht kön­ne auch hier nur von Vor­teil sein.

„Dabei gibt es auch Maß­nah­men bei der Gestal­tung der Beleuch­tung“, sag­te Gau­fer, „etwa Lam­pen mit einem Farb­spek­trum, das Insek­ten nicht anlockt. Oder die Aus­rich­tung des Licht­ke­gels nur nach unten, wodurch Vögel nicht irri­tiert werden.“

Stadt­rat

Grü­ne for­dern, Voll­sit­zun­gen aufzuzeichnen

Seit eini­gen Mona­ten kann man sich mit­tels eines Live-Streams die Voll­sit­zun­gen des Bam­ber­ger Stadt­rats anschau­en. Die Bam­ber­ger Grü­nen for­dern nun, auch Auf­zeich­nun­gen der Sit­zun­gen ver­füg­bar zu machen.

Nach anfäng­li­cher Blo­cka­de durch die Frak­tio­nen der CSU, des BBB, der FDP und der AfD wegen vor­geb­li­cher Daten­schutz­be­den­ken, kann man seit Anfang des Jah­res die Voll­sit­zun­gen des Bam­ber­ger Stadt­rats mit­tels Live-Stream online verfolgen.

In einer Mit­tei­lung bezeich­nen die Bam­ber­ger Grü­nen das als einen gro­ßen Schritt hin zu mehr Trans­pa­renz und Bür­ger­nä­he in der Kom­mu­nal­po­li­tik. Das Ange­bot wer­de von immer mehr Men­schen wahrgenommen.

Aber was, fra­gen die Grü­nen wei­ter, wenn man mitt­wochs um 16 Uhr, dem Zeit­punkt der Sit­zun­gen und ihres Streams, kei­ne Zeit hat und den Stadt­rat trotz­dem tagen sehen möchte?

Stadt­rat Andre­as Eichen­se­her will dabei Abhil­fe schaf­fen. Er bean­tragt, die auf­ge­zeich­ne­ten Sit­zun­gen für vier Wochen online zu stel­len. So sol­len sie zu jeder Uhr­zeit abruf­bar sein und auch Per­so­nen errei­chen, die wäh­rend der Live-Über­tra­gung ver­hin­dert sind.

Eichen­se­her ver­weist dabei auf Bei­spie­le aus Mün­chen oder Kon­stanz. „Dort kann man die Sit­zun­gen heu­te schon nach­träg­lich anse­hen. Die Auf­zeich­nun­gen sind geglie­dert nach Tages­ord­nungs­punk­ten, so dass man gezielt die Aus­schnit­te aus­wäh­len kann, die einen inter­es­sie­ren. Sol­che Video-Pod­casts sind eine kom­for­ta­ble Form der Teil­ha­be für alle Bür­ge­rIn­nen. Das wür­de unse­re kom­mu­na­le Demo­kra­tie sicher stärken.“

Timm Schul­ze, Grü­nes Bam­berg, im Interview

Can­na­bis-Frei­ga­be

Die neue Bun­des­re­gie­rung hat sich in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag auf die Frei­ga­be von Can­na­bis an Erwach­se­ne in lizen­zier­ten Geschäf­ten geei­nigt. Für die einen ist der pro­gres­si­ve Schritt ein Grund zur Freu­de und Zei­chen moder­ner Poli­tik. Ande­re hal­ten die Ent­schei­dung für gesell­schaft­lich und poli­tisch gefährlich.

Timm Schul­ze, Vor­stand­mit­glied der Bam­ber­ger Grü­nen, hat uns Aus­kunft gege­ben über den Zeit­plan der Frei­ga­be des Can­na­bis, nöti­ge Geset­zes­än­de­run­gen und sei­ne Mei­nung zur Mei­nung von Mela­nie Huml.

Cannabis
Timm Schul­ze, Foto: Privat
Herr Schul­ze, die Ampel­ko­ali­ti­on hat in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­hal­ten, die kon­trol­lier­te Abga­be von Can­na­bis an Erwach­se­ne zu Genuss­zwe­cken in lizen­zier­ten Geschäf­ten ein­zu­füh­ren. Eine längst über­fäl­li­ge Ent­schei­dung oder gesell­schaft­lich gefährlich?

Timm Schul­ze: Der Kon­sum von Can­na­bis ist in Deutsch­land ver­brei­tet und die zurück­lie­gen­de Poli­tik der Pro­hi­bi­ti­on ist geschei­tert. Dar­um fin­de ich es gut, dass die Koali­ti­on die kon­trol­lier­te Abga­be von Can­na­bis an Erwach­se­ne in lizen­sier­ten Geschäf­ten ein­füh­ren möch­te. Durch eine Ent­kri­mi­na­li­sie­rung kann der Schwarz­markt zurück­ge­drängt, die Poli­zei ent­las­tet, Steu­ern ein­ge­nom­men und der Jugend­schutz gestärkt wer­den. Konsument:innen kön­nen zudem zugäng­li­cher für Prä­ven­ti­ons­ar­beit wer­den. Außer­dem kann durch kla­re Vor­ga­ben der Gesund­heits­schutz ver­bes­sert wer­den, zum Bei­spiel durch kla­re Kenn­zeich­nung des THC-Gehalts.

Gibt es bereits nähe­re Infor­ma­tio­nen dazu, was “lizen­zier­te Geschäf­te” in die­sem Zusam­men­hang heißt? Cof­fee Shops nach nie­der­län­di­schem Vorbild?

Timm Schul­ze: Details müs­sen die Koali­ti­ons­part­ner nun gemein­sam fest­le­gen. Als Vor­bild könn­te der Ent­wurf des Can­na­bis­kon­troll­ge­set­zes die­nen, den die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on bereits 2015 vor­ge­stellt hat. Dem­nach müs­sen Geschäf­te für eine Lizen­sie­rung ein Sozi­al­kon­zept vor­wei­sen. Maß­nah­men zur Sucht­prä­ven­ti­on und dem Jugend­schutz ste­hen dabei im Mittelpunkt.

Wer könn­te sich um eine sol­che Lizenz bewerben?

Timm Schul­ze: Das hängt dann von den Vor­ga­ben des Geset­zes ab.

Gibt es in Bam­berg schon Bestre­bun­gen, sol­che Geschäf­te zu öffnen?

Timm Schul­ze: Davon ist mir aktu­ell nichts bekannt.

Wel­che recht­li­chen Hür­den muss die Koali­ti­on bis zur Lega­li­sie­rung noch neh­men? Wie kom­pli­ziert kann sich so ein Geset­zes­vor­ha­ben gestalten?

Timm Schul­ze: Zunächst müs­sen sich SPD, GRÜNE und FDP auf ein kon­kre­tes Kon­zept eini­gen. Aus mei­ner per­sön­li­chen Sicht soll­te die Prio­ri­tät hier zunächst auf der rechts­si­che­ren Ent­kri­mi­na­li­sie­rung von Eigen­an­bau und Besitz in über­schau­ba­ren Men­gen lie­gen. Für den lizen­sier­ten Ver­kauf und Anbau im gro­ßen Stil könn­ten Ände­run­gen im Euro­pa­recht und inter­na­tio­na­len Recht nötig sein. Dank des Para­dig­men­wech­sels durch die neue Bun­des­re­gie­rung gibt es dafür neu­en Rückenwind.

Wie lan­ge könn­te es mit der Frei­ga­be noch dau­ern? Ab wann gilt die Gesetzesänderung?

Timm Schul­ze: Die Ampel­ko­ali­ti­on hat deut­lich gemacht, dass sie so schnell wie mög­lich ent­spre­chen­de Rege­lun­gen auf den Weg brin­gen möchte.

Wie wird es in Bay­ern bis dahin mit der Straf­ver­fol­gung der­je­ni­gen aus­se­hen, die Can­na­bis nicht in lizen­zier­ten Geschäf­ten, also auf dem Schwarz­markt, kau­fen? Wird die repres­si­ve, sehr har­te Linie mit har­ten Stra­fen schon für den Besitz gerings­ter Men­gen weiterverfolgt?

Timm Schul­ze: Ein ers­ter Schritt wäre, dass der baye­ri­sche Innen­mi­nis­ter und die CSU ihren geschei­ter­ten Ansatz in der Can­na­bis-Poli­tik über­den­ken. Bis es Ände­run­gen auf Bun­des­ebe­ne gibt, könn­te der Frei­staat zum Bei­spiel die aktu­el­le Straf­frei­heits­gren­ze von 6 Gramm Eigen­be­sitz eigen­stän­dig anhe­ben. In Nord­rein-West­fa­len, Thü­rin­gen und Rhein­land-Pfalz liegt die­se bei­spiels­wei­se schon heu­te bei 10 Gramm. Zusätz­lich soll­te der Ermes­sens­spiel­raum der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den bei der Ankla­ge­ent­schei­dung unter­halb die­ser Gren­ze ein­ge­schränkt wer­den. Das schafft Rechtssicherheit.

Wie steht es um Her­stel­len­de von Hanf­pro­duk­ten, wie Hanf­öl oder CBD-Pro­duk­te, denen das Geschäft durch unver­hält­nis­mä­ßig häu­fi­ge poli­zei­li­che Kon­trol­len schwer gemacht wird? Wird hier eine mil­de­re Linie ver­folgt werden?

Timm Schul­ze: Das Pro­blem liegt hier unter ande­rem in unter­schied­li­chen Rechts­auf­fas­sun­gen. Ech­te Rechts­si­cher­heit kann dar­um ver­mut­lich nur eine ein­deu­ti­ge gesetz­li­che Neu­re­ge­lung schaffen.

Poli­zei­ge­werk­schaf­ten nen­nen die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung eine Ver­harm­lo­sung der Dro­ge und die ehe­ma­li­ge Baye­ri­sche Gesund­heits­mi­nis­te­rin Mela­nie Huml hat vor Kur­zen auf Twit­ter bekannt gege­ben, dass sie die Frei­ga­be aus medi­zi­ni­scher Sicht für falsch hal­te. Was ent­geg­nen Sie sol­cher Kritik?

Timm Schul­ze: Dann ver­tritt Frau Huml auch in die­sem Feld lei­der wie­der ein­mal Kon­zep­te von vor­ges­tern. Mil­lio­nen von Men­schen wer­den aktu­ell trotz einer geschei­ter­ten Dro­gen­po­li­tik wei­ter kri­mi­na­li­siert und in die Ille­ga­li­tät getrie­ben. Das stärkt nicht nur die orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät, auf Schwarz­märk­ten gibt es auch kei­nen Jugend- und Gesund­heits­schutz. Can­na­bis ist genau wie Alko­hol nicht harm­los. Eine moder­ne Dro­gen- und Sucht­po­li­tik stellt aber Prä­ven­ti­on statt Ver­fol­gung in den Mit­tel­punkt. So kön­nen Abhän­gig­keit und ris­kan­te Kon­sum­for­men bes­ser ver­hin­dert oder zumin­dest ver­rin­gert wer­den. Der Bund Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter for­dert übri­ges bereits seit lan­gem einen Fokus auf Prä­ven­ti­ons­pro­gram­me und eine Ent­kri­mi­na­li­sie­rung der Konsument:innen.