Oberfranken wird 2024 voraussichtlich seine Bezirksumlage erstmals seit acht Jahren erhöhen. Als Grund gibt der Bezirk deutlich steigende Ausgaben für soziale Leistungen an.
Wenn ein Regierungsbezirk die Finanzierung seines Haushalts nicht vollständig durch staatliche Ausgleichszahlungen und eigene Einnahmen bewältigen kann, muss der ungedeckte Bedarf über die sogenannte Bezirksumlage erbracht werden.
Die Höhe der Bezirksumlage wird in Prozentsätzen der Umlagegrundlagen bemessen. Diese ergeben sich aus der Finanzkraft der umlagepflichtigen kreisfreien Städte und Landkreise. Ermittelt wird die Finanzkraft vor allem aus den Steuerkraft-Zahlen – eingenommene Grundsteuern, Gewerbesteuer, ein Anteil der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer – und den Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden.
Das Gesamtvolumen des oberfränkischen Bezirkshaushaltes liegt 2024 mit rund 538 Millionen Euro erstmals bei mehr als einer halben Milliarde Euro. 93,7 Prozent des Verwaltungshaushaltes fließen in den sozialen Bereich.
Für das Jahr 2024 soll Oberfrankens Bezirksumlage erstmals seit acht Jahren erhöht werden. Dies gab der Bezirk in einer Mitteilung bekannt. Dazu gäbe es keine Alternative.
Steigende Ausgaben für soziale Leistungen
Als Grund für die Anhebung gab der Bezirk deutlich steigende Ausgaben für soziale Leistungen an. Diese Ausgaben, die der Bezirk in der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege erbringen muss, wachsen auch 2024. Nun müsse der Bezirk reagieren. „Unser Haushaltsentwurf ist ein Kompromiss“, sagte Bezirkstagspräsident Henry Schramm bei der Vorstellung des Entwurfs. „Wir benötigen eine ausreichende Mittelausstattung, um unsere Aufgaben verlässlich zu erfüllen und wollen gleichzeitig die Umlagezahler nicht über Gebühr belasten. Doch um eine Erhöhung des Hebesatzes kommen wir in diesem schwierigen Jahr nicht herum.“
In Vorbesprechungen mit Vertretern der im Bezirkstag vertretenen Parteien habe man eine mögliche Erhöhung diskutiert. Diese führt zu einer Mehrbelastung der Umlagezahlenden. In Anbetracht des Haushaltsentwurfs für 2024, teilte der Bezirk weiterhin mit, erscheine die Erhöhung der Bezirksumlage als unumgänglich. Allein im Posten der sozialen Sicherung würden etwa 38 Millionen Euro fehlen. Zusätzlich sei mit weiteren Ausgabensteigerungen im sonstigen Bezirkshaushalt zu rechnen, etwa durch Tarifsteigerungen. Die Erhöhung der Bezirksumlage sei vor diesem Hintergrund zwar „schmerzlich, aber gleichzeitig unabwendbar und unter Berücksichtigung aller Aspekte auch ausgewogen“, sagte Schramm.
Neuerungen des Bundesteilhabegesetzes
Mit einem Anstieg der sozialen Leistungen sei der Bezirk außerdem bereits seit Längerem konfrontiert. Bereits im Jahr 2023 stiegen die Ausgaben um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Haushaltsjahr 2023 werde der Bezirk mit einem Fehlbetrag von 9 Millionen Euro abschließen, der allerdings noch vollständig aus den Mitteln der Rücklage gedeckt werden könne.
Für das aktuelle Haushaltsjahr verschärfe sich dieser Trend jedoch. „Für das laufende Jahr 2024 rechnen wir mit einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben um 46,7 Millionen Euro“, sagte Henry Schramm. Dies habe verschiedenen Gründe. In der Eingliederungshilfe greifen die Neuerungen des Bundesteilhabegesetzes, das eine Steigerung der Personal- und Sachkosten sowie höhere Standards in der Eingliederungshilfe mit sich bringe. In der Hilfe zur Pflege schlügen die steigenden Heimkosten, die höheren Lebensmittel- und Energiepreise sowie die Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Angehörige zu Buche. Auf der Einnahmeseite könne der Bezirk mit einer erhöhten Bezirksumlage und steigenden staatlichen Ausgleichsleistungen zwar ebenfalls Steigerungen verzeichnen, diese aber „können mit der Ausgabensteigerung leider nicht annähernd Schritt halten“, so Schramm.
Die Verabschiedung des Bezirkshaushalts ist für den 31. Januar geplant.
