Zwischen 6. und 9. Juni findet die zehnte Wahl zum Europäischen Parlament, die Europawahl, statt. In Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Wir haben im Vorfeld örtliche, oberfränkische und bayerische Kandidatinnen und Kandidaten von CSU, FDP, Freien Wählern, Grünen, SPD und Volt zur Wahl interviewt und zur zusätzlichen Einordnung mit Professor Ulrich Sieberer von der Universität Bamberg gesprochen. Im ersten Teil unserer Kandidierenden-Interviews zeigen wir Ihnen die Antworten von Monika Hohlmeier (CSU), Milan Tartler (FDP), Christine Singer (Freie Wähler) und Professor Sieberer. Teil 2 folgt in Kürze.
CSU: Monika Hohlmeier, Spitzenkandidatin für Oberfranken
Frau Hohlmeier, welche sind die Themen, die Sie am vordringlichsten im Europaparlament einbringen möchten?
Monika Hohlmeier: Wir erleben zu oft, dass alles kontrolliert und bis ins kleinste Detail geregelt wird. Als CSU haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder gegen eine Mehrheit im Parlament gekämpft, die alles bis ins kleinste Detail vorschreiben will.
Europa soll sich um die großen gemeinsamen Themen kümmern, aber den Menschen Freiraum lassen. Die massive Überregulierung der vergangenen fünf Jahre wurde von einer europäischen Ampel-Mehrheit durchgesetzt. Auch brauchen wir Sicherheit. Unser Frieden ist gefährdet. Deshalb brauchen wir eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine echte Verteidigungsgemeinschaft, die in der Lage ist, rasch und konsequent Aggressionen abzuwehren. Sicherheit brauchen wir auch bei der Migration. Humanität und Ordnung schließen sich nicht aus, müssen aber auch durchgesetzt werden können. Wir wollen entscheiden, wer nach Europa kommt und wer nicht. Als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses sind mir als drittes Thema vor allem die Finanzen der EU und der sachgerechte Umgang mit den Geldern sehr wichtig. Keine weitere Verschuldung, Verstärkung des Kampfes gegen Korruption und Missbrauch von Mitteln. Wir brauchen mehr Geld für Innovation und Forschung und regionale Projekte.
Welche oberfränkischen Interessen möchten Sie vertreten?
Monika Hohlmeier: Ich bin die Stimme Oberfrankens in und nach Europa. Direkte Ansprechpartnerin für die Menschen und Unternehmen. Deshalb kümmere ich mich zum Beispiel um Energieprobleme unserer vielfältigen oberfränkischen Industrie, um Förderanträge von Kommunen, Unternehmen und Vereinen genauso wie um Schul‑, Kultur- und Bildungsprojekte, die ich häufig und gerne unterstütze. Eines ist klar: Europa ist die Basis für unseren wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand. Fast zwei Drittel unserer Arbeitsplätze hängen am europäischen Binnenmarkt und unseren Freihandelsverträgen. Das ist insbesondere für eine exportstarke Region wie Oberfranken wichtig, die aktuell von der Ampel massiv beeinträchtigt wird.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die Parlamentspräsidentin und die Präsidentin der Zentralbank entstammen konservativen Parteien, die EVP stellt die größte Fraktion im EU-Parlament, rechte Partien werden in vielen europäischen Ländern stärker. Ursula von der Leyen will zudem eine Zusammenarbeit mit dem rechten Parteien-Zusammenschluss EKR nicht ausschließen. Wie kommen Manfred Weber und Markus Söder darauf, vor der Wahl vor linken Ideologien oder einem Linksruck zu warnen?
Monika Hohlmeier: Es geht bei der Europawahl darum, wer die Mehrheit im Europäischen Parlament hat. Seit fünf Jahren versuchen wir einer kontrollversessenen Ampel-Mehrheit – immer wieder unter Mithilfe der Freien Wähler und der Linken – Kompromisse abzuringen und die schlimmsten Auswüchse zu vermeiden. Das Ergebnis ist eine Vielzahl von Bürokratie, von Verboten und rein ideologischen Entscheidungen. Wir brauchen eine Mehrheit für Zukunftsentscheidungen und dies ist nur mit einer bürgerlichen Mehrheit möglich. Wir brauchen Lösungen und nicht mehr Kontrolle. Als CSU kämpfen wir gegen Ideologen von beiden Seiten. Sowohl Manfred Weber als auch Markus Söder warnen nicht nur vor linken Parteien, deren Mehrheitspolitik wir in Brüssel und Berlin erleben, sondern auch vor rechtsextremen Parteien, die Europa zerstören wollen und mit einem Dexit unseren wirtschaftlichen Wohlstand gefährden. Wir brauchen eine starke Politik der Mitte.
Die Probleme der EU sind zahlreich – wo sehen Sie die größten Herausforderungen auf die EU zukommen?
Monika Hohlmeier: Als Europa stehen wir vor großen Herausforderungen und unter großem Handlungsdruck. Neben den Themen Sicherheit und Migration müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die unseren Wohlstand erhalten. Auch beim Klimawandel brauchen wir europäische Lösungen. Wichtig ist, dass wir uns nicht selbst Steine in den Weg legen, zum Beispiel durch völlig überzogene Dokumentations- und Nachweispflichten. Wichtig ist, dass wir gute Voraussetzungen schaffen, mit denen wir Ideen, Vertrauen und aktives Handeln fördern, statt jedem Angst vor Kontrolle und Strafe zu machen. Nur so können wir auch im Wettbewerb mit anderen Kontinenten bestehen. Wir stehen als Europa gerade am Scheideweg. Schlagen wir die richtige Richtung ein!
FDP: Milan Tartler, Spitzenkandidat für Oberfranken
Herr Tartler, warum möchten Sie Europapolitik machen?
Milan Tartler: Mit meinen 22 Jahren kenne ich nur ein Europa des Friedens, der Freiheit und der offenen Grenzen. Über ein solches Privileg bin ich mehr als nur glücklich. Lange habe ich nicht einmal daran gedacht, dass man ein solches Geschenk freiwillig abgeben möchte. Nun merkt man jedoch mehr und mehr, wie nationalistische und protektionistische Strömungen in Europa zunehmen, wodurch die EU von innen heraus geschwächt wird.
Welche oberfränkischen Interessen möchten Sie dabei vertreten?
Milan Tartler: Als ehemaliger Vorsitzender der Bayreuther Studierendenvertretung setze ich mich beispielsweise dafür ein, dass Wissenschaft und Lehre nicht nur regional oder national gedacht werden, sondern insbesondere auch auf europäischer Ebene noch mehr Förderung erfahren. Durch gute Erasmus-Programme und wissenschaftlichen Austausch können die Universitäts- und Hochschulstandorte florieren, wovon die gesamte oberfränkische Wirtschaft und damit die Gesellschaft profitiert.
Die FDP sprach sich jüngst gegen eine Anpassung des Bürgergeldes, gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer, gegen die Kindergrundsicherung und für die Erhöhung des Erbschaftsfreibetrags aus. Außerdem hat die FDP zuletzt versucht, auf EU-Ebene kurzfristig einige Gesetze durch Enthaltung zu blockieren (Verpackungsordnung, Lieferkettengesetz, KI-Gesetz, Plattformarbeit). Wieso sehen Sie darin einen Weg, die derzeitigen heimischen Umfragewerte von etwa 4 bis 5 Prozent zu verbessern und im Vorfeld der EU-Wahl auf sich aufmerksam zu machen?
Milan Tartler: Ziel der FDP ist es, mit liberaler Politik die Gesellschaft zu verbessern, dabei jedoch die Realität nicht aus den Augen zu verlieren. In einer Regierung aus mehreren Parteien ist es dabei normal, dass man nicht sofort zu einem alle Interessen vollständig erfüllenden Beschluss kommt. Wir als FDP stellen uns schützend vor die hart arbeitende Bevölkerung. Und wenn andere Parteien auf Kosten von zukünftigen Generationen Geld ausgeben und Schulden aufnehmen wollen, Bürokratiemonster schaffen oder in die Freiheit und Selbstbestimmung mündiger Bürger eingreifen, gibt es für uns nur eine Antwort: Nein! Die Umfragewerte sind dabei immer nur eine Momentaufnahme, entscheidend für uns ist der Wahltag. Bis dahin werden wir unser Bestes geben, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass wenn wir Vorhaben blockieren, dies primär zur Freiheits- und Wirtschaftssicherung notwendig ist. Und dass wir auf der anderen Seite umso mehr Vorhaben selbst realisiert haben, durch die eben diese Freiheit und Wirtschaft vorangetrieben wird.
Die FDP gilt in Brüssel bereits als Blockadepartei, Deutschland und die „German Vote” darum als unzuverlässig.
Michael Clauß, Deutschlands Botschafter in der EU, sagte, das Land büße Reputation ein. Auch die Kurzfristigkeit mit der Einigungen zurückgenommen werden, wird kritisiert. Inwiefern halten Sie es der Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments zuträglich, wenn das Land mit den meisten Sitzen als unzuverlässig angesehen wird und kurz vor Abstimmungen Einigungen immer wieder bricht?
Milan Tartler: Natürlich wäre es auch mir am liebsten, wenn bei allen wichtigen Themen große Einigkeit besteht. Im EU-Parlament sitzen jedoch direkt gewählte Abgeordnete, die ein freies Mandat ausüben und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Wenn also etwaige Absprachen getroffen werden, müssen diese so gestaltet sein, dass eine parlamentarische Mehrheit erzielt wird. Von Volksrepräsentanten zu fordern, in einer bestimmten Weise abzustimmen, nur weil sich andere Stellen über gewisse Dinge vermeintlich einig sind, entspricht nicht meinem Demokratieverständnis. Hierbei ist die FDP die Partei der Entbürokratisierung, während die EU gerne mal als Bürokratiemonster beschrieben wird. Natürlich kommt es dann vor, dass die FDP bei neuen Vorhaben, die anstatt zu helfen nur noch mehr Gängelungen oder Vorschriften für die Bevölkerung bringen, nicht mitmacht.
Die Probleme der EU sind zahlreich. Wo sehen Sie die größten Herausforderungen auf die EU zukommen?
Milan Tartler: In Zukunft wird es für Europa wichtig werden, sich als geschlossene Einheit in der Welt behaupten zu können. Dabei wird es wichtig sein, nationalistischen und protektionistischen Tendenzen aus vielen Mitgliedsstaaten entgegenzutreten. Die Länder der Union müssen deshalb noch besser zusammenwachsen. Sei dies durch wirtschaftliche Verflechtungen, gemeinsame Migrationskontrolle, militärische Zusammenarbeit oder einfach nur persönliche, länderübergreifende Freundschaften. Dies möchte die FDP durch liberale europäische Politik erreichen, die einzelnen Schritte dazu findet man im Wahlprogramm. Wenn wir Europäer mit unserer Vielzahl an Kulturen, Ideen und Fähigkeiten geschlossen auf den Weltmarkt treten, können wir den anderen Global Playern die Stirn bieten.
Freie Wähler: Christine Singer, Spitzenkandidatin
Frau Singer, warum möchten Sie Europapolitik machen?
Christine Singer: Ich bin sehr aktiv in der Kommunalpolitik Oberbayerns und meine Motivation war immer schon: Mitgestalten und nicht schimpfen. Seit ich 2022 Landesbäuerin des Bauernverbandes wurde, spüre ich deutlich, dass der Ursprung vieler Probleme, die wir in der Landwirtschaft haben, in Europa liegt. Außerdem habe ich das Gefühl, dass das Klimaproblem alles überschattet und dass vor lauter Versuchen, das Klima zu retten, vergessen wird, die Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern. Diese Sicherung ist mir eine Hauptmotivation.
Welche Themen möchten Sie dabei konkret einbringen?
Christine Singer: Ich stelle fest, dass aus Klimaschutz- und Tierwohlgründen die Tierhaltung weiter reglementiert werden soll. Aber die Tierhaltung ist gerade in Bayern stark. Es geht uns gut, weil wir eine funktionierende Landwirtschaft und entsprechende klimatische Bedingungen haben. Und wenn Lebensmittelerzeugung gut funktioniert, muss man sie auch dort betreiben, wo sie gut funktioniert. Es macht keinen Sinn, in Deutschland die Tierhaltung weiter mit Gesetzen zu belegen und dafür zum Beispiel Fleisch zu importieren, das in anderen Ländern außerhalb der EU zu Bedingungen erzeugt wird, die mit Sicherheit nicht unseren Umweltstandards entsprechen. Da möchte ich mich so einbringen, dass Gesetze und Verordnungen in einer Art auf den Weg gebracht werden, dass innerhalb Europas das Maximum an Lebensmitteln selbst erzeugt werden kann. Und natürlich mit Blick auf das Erreichen der Klimaziele.
Um welche oberfränkischen oder bayerischen Interessen geht es Ihnen?
Christine Singer: Mir geht es darum, die Vielfalt in der bayerischen Landwirtschaft zu bewahren. Das gilt auch für kleine Betriebe oder das Handwerk und den Mittelstand. Die kommen nicht mehr mit, weil es so viele Auflagen gibt, weil sie so viel dokumentieren und immer neue EU-Gesetze im Blick haben müssen. Unter anderem das treibt momentan die Bauern auf die Straßen.
Apropos Bauernproteste: In Ihrem Wahlprogramm schreiben die Freien Wähler: „Wir stehen für die Förderung einer respektvollen Debattenkultur.“ Die Proteste, die große Zustimmung der FW fanden und die der Bauernverband mitorganisiert hat, die teilweise aber in Gewalt umschlugen, kann man jedoch kaum als respektvolle Debattenkultur bezeichnen. Wie sehen Sie das?
Christine Singer: Wie die Proteste zum Beispiel in Brüssel ausgeartet sind, mit Straßenblockaden und Gülle in den Straßen – davon bin ich kein Freund. Aber ich war bei vielen Bauernprotesten in Deutschland und muss sagen: Ich habe die Proteste immer sehr friedlich und positiv wahrgenommen. Ich weiß, dass sich zum Beispiel ein Herr Habeck bedroht fühlte und dass es bei manchen Veranstaltungen ein bisschen ungute Situationen gab. Für mich ist die Großzahl der Proteste aber so abgelaufen, wie man sich das wünscht: demokratisch, dialogbereit und auf Augenhöhe. Die Medien haben allerdings ein verzerrtes und einseitiges Bild der Proteste gezeichnet. Ich war entsetzt, wie teilweise berichtet wurde.
Im Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl 2023 setzten die Freien Wähler und dabei vor allem Hubert Aiwanger oft auf Populismus. Wird das auch Ihr Vorgehen im Wahlkampf für die Europawahl sein? Denn es scheint ja funktioniert zu haben.
Christine Singer: Ich bin seit 25 Jahren ehrenamtlich aktiv und seit 2002 in der Kommunalpolitik. Ich bin dabei aber ein ganz anderer Mensch als Hubert Aiwanger, das heißt, nicht jemand, der Bierzelte füllt. Das ist nicht, was ich mache. Ich möchte mitgestalten, netzwerken, das Gespräch ist mir wichtig und die Menschen mitzunehmen.
Wo sehen Sie die größten Probleme auf die EU zukommen?
Christine Singer: Ich denke, was die Menschen derzeit am meisten bewegt, ist der Ukrainekrieg. Wie geht es mit unserer Sicherheit weiter? Auch das Thema der Migration ist in der ganzen EU wichtig, gerade auch in der Kommunalpolitik. Viele Kommunen sind damit beschäftigt, Menschen unterzubringen und zu integrieren. Da müssen wir schauen, dass wir diese Menschen vielleicht schon an den Außengrenzen der EU in Empfang nehmen. Und dann ist es mir noch wichtig, dass wir weiterhin Arbeitsplätze in der EU haben. Denn mit den aktuellen Gesetzgebungen und der Bürokratie stellen wir fest, dass immer mehr Betriebe auswandern. Wir müssen den Wirtschaftsraum Europa erhalten, denn nur so können wir Wohlstand und Frieden sichern.
Prof. Dr. Ulrich Sieberer, Leiter Empirische Politikwissenschaft, Universität Bamberg
Herr Sieberer, die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl lag 2019 in Deutschland bei knapp 61 Prozent, weniger als zum Beispiel bei der letzten Bundestagswahl (76 Prozent). Wie kommt dieser Unterschied im Interesse zustande?
Ulrich Sieberer: Viele Bürgerinnen und Bürger messen den EU-Wahlen eine geringere Bedeutung bei und bleiben deshalb eher zu Hause – ein Phänomen, das wir auch von Landtagswahlen kennen, wo die Beteiligung meist auch deutlich unter der der Bundestagswahl liegt. Dazu kommt speziell bei der Europawahl, dass viele Wahlberechtigte keine klare Vorstellung davon haben, was die EU konkret tut und wofür das Europaparlament zuständig ist.
In vielen Ländern der EU werden konservative und rechte Parteien immer stärker. Welches Abschneiden trauen Sie entsprechend Union und AfD bei der Wahl zu?
Ulrich Sieberer: Für beide Parteien erwarte ich deutliche Zugewinne. Der wichtigste Grund dafür ist aber nicht die allgemeine Stärke rechter Parteien in Europa, sondern die aktuelle Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition in Deutschland. Viele Wählerinnen und Wähler nutzen Europawahlen de facto als Bewertungsmöglichkeit für die amtierende Bundesregierung und strafen diese ab – selbst wenn es eigentlich um die europäische Ebene geht.
Die FDP sank in den Umfragewerten zuletzt ab. Kann sich eine Partei für eine internationale Wahl von einem heimischen Abwärtstrend fernhalten oder muss sie sich zwangsläufig auch bei der EU-Wahl auf einen Stimmenverlust einstellen?
Ulrich Sieberer: Zwangsläufig nicht, aber es wäre schon eine große Überraschung, wenn diese Parteien nicht ebenfalls abgestraft würden. Beide haben den kleinen „Vorteil“, dass ihr Ergebnis bei den letzten Europawahlen 2019 bereits sehr schwach war, vor allem bei der SPD, die nur knapp über 15 Prozent der Stimmen lag. Insofern wird der direkte Vergleich zur letzten Wahl auf den ersten Blick nicht so schlimm ausfallen.
Die Freien Wähler setzen im Wahlkampf stark auf derzeit im Fokus stehende landwirtschaftliche Themen. Inwiefern ist das ein erfolgversprechendes Rezept?
Ulrich Sieberer: Die Freien Wähler stehen vor der Herausforderung, bundesweit an Profil zu gewinnen, und da ist Landwirtschaft ein mögliches Thema, das in ländlichen Regionen ziehen könnte. Das dürfte aber nicht reichen, um bundesweit auch nur annähernd an das Ergebnis der bayerischen Landtagswahlen heranzukommen. Da es bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, werden es die Freien Wähler nach Brüssel schaffen, aber ein starkes Signal, dass 2025 ein Einzug in den Bundestag gelingen könnte, erwarte ich eher nicht.