Mehr Bür­ger­freund­lich­keit

Grü­ne: Weni­ger Büro­kra­tie für Stra­ßen­fes­te und Tem­po 50 auf Münch­ner Ring

Die Hür­den, so eine Mit­tei­lung der Stadt­rats­frak­ti­on Grü­nes Bam­berg, die Nach­bar­schafts­grup­pen über­win­den müss­ten, wenn sie Stra­ßen­fes­te ver­an­stal­ten wol­len, „sind mitt­ler­wei­le legen­där“. Stra­ßen­ver­kehrs­amt, Ord­nungs­amt und Bau­amt sei­en zur Geneh­mi­gung eben­so betei­ligt wie Feu­er­wehr, Ver­si­che­rung und der Betrieb, der die Stra­ßen­ab­sper­rung ein­rich­te. Bür­ge­rIn­nen müss­ten zahl­rei­che For­mu­la­re aus­fül­len, Anträ­ge stel­len und Nach­wei­se erbringen.

Micha­el Schmitt, Grü­nen-Spre­cher für Quar­tiers­ent­wick­lung, möch­te dies ändern. Er bean­trag­te ein ein­fa­che­res und bür­ger­freund­li­che­res Ver­fah­ren für Nach­bar­schafts- und Stra­ßen­fes­te für das das Amt für Bür­ger­be­tei­li­gung zusätz­lich fes­te Ansprech­per­so­nen bereit hal­ten solle.

Schmitt beton­te zudem die Wich­tig­keit gemein­schaft­lich orga­ni­sier­ter und gefei­er­ter Fes­te für den „Mikro­kos­mos Nach­bar­schaft“. „Sie bie­ten einen Ort und Anlass der Begeg­nung, um sich ken­nen­zu­ler­nen und aus­zu­tau­schen.“ Der sozia­le Zusam­men­halt, das Mit­ein­an­der und die Nach­bar­schafts­hil­fe, die bei sol­chen Fes­ten ent­ste­hen kön­nen, sei­en unver­zicht­ba­re Säu­len der Stadt­ge­sell­schaft. „Glück­li­cher­wei­se wird das auch als Ziel im Senio­ren­po­li­ti­schen Gesamt­kon­zept der Stadt genannt und wur­de vom Stadt­rat so beschlos­sen“, sag­te Schmitt. „Jetzt braucht es Lot­sIn­nen durch den Antrags­dschun­gel oder ein ver­ein­fach­tes, bür­ger­freund­li­ches Verfahren.“

Geschwin­dig­keits­be­gren­zung auf dem Münch­ner Ring

Mehr Bür­ger­freund­lich­keit soll auch ein Bür­ger­an­lie­gen zum Münch­ner Ring brin­gen. Die­ses setzt sich für eine Geschwin­dig­keits­be­gren­zung auf 50 km/​h auf bestimm­ten Tei­len der Umge­hungs­stra­ße ein. Eine Grup­pe von Anwoh­ne­rIn­nen hat­te sich durch den Ver­kehrs­lärm auf dem Münch­ner Ring vor allem in ihrer Nacht­ru­he gestört gefühlt.

Hin­zu kommt, „dass Bür­ge­rIn­nen, die von Ver­kehrs­lärm belas­tet sind, an einem Wirr­warr von Zustän­dig­kei­ten ver­schie­de­ner Behör­den schei­tern. Das ist nicht akzep­ta­bel“, sag­te Chris­ti­an Hader, Vor­sit­zen­der der grü­nen Stadtratsfraktion.

Die Bür­ge­rIn­nen hat­ten sich mit ihrem begeh­ren bereits an die städ­ti­sche Ver­kehrs­be­hör­de gewen­det. Die­se habe sie aber an das Staat­li­che Bau­amt ver­wie­sen, das sich als Lan­des­be­hör­de aber nicht zustän­dig fühl­te und die Grup­pe zurück zur Stadt schickte.

Chris­ti­an Hader möch­te die Ange­le­gen­heit im nächs­ten Mobi­li­täts­se­nat klä­ren und bean­trag­te die Prü­fung von Tem­po 50 km/​h zwi­schen 22 Uhr und 6 Uhr auf „beson­ders sen­si­blen Abschnit­ten des Münch­ner Rings“. „Es han­delt sich um Bür­ge­rIn­nen unse­rer Stadt, die sich mit einem berech­tig­ten Anlie­gen an die Stadt­ver­wal­tung wen­den. Dann soll­te im Rat­haus zumin­dest die Rechts­la­ge ein­deu­tig geklärt und dem Stadt­rat dar­ge­legt werden.“