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Grünes Bamberg

Ende der 10h-Regel

Wind-an-Land-Gesetz: Grü­ne erwar­ten „Tur­bo“ bei Windkraft

Die Grü­nen aus Bam­berg Stadt und Land gehen von einer bal­di­gen „Turbo“-Entwicklung für Wind­kraft in der Regi­on aus. Bei einem Spit­zen­tref­fen grü­ner Poli­ti­ke­rIn­nen von der Bam­ber­ger EU‑, Bundes‑, Lan­des- und kom­mu­na­len Ebe­ne waren sich alle einig, dass von der Ampel-Regie­rung ver­ab­schie­de­te Geset­ze bahn­bre­chend für die Nut­zung von Wind­kraft auch rund um Bam­berg sind. Zudem sol­len die neu­en Geset­ze die baye­ri­sche 10h-Regel bald end­gül­tig zu Fall bringen.

Die Bun­des­re­gie­rung hat sich zum Ziel gesetzt, den Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gien bis 2030 zu ver­dop­peln. Dabei spielt die Wind­kraft eine wich­ti­ge Rol­le. Das „Wind-an-Land-Gesetz“ soll den Aus­bau der Wind­ener­gie in Deutsch­land schnel­ler voranbringen.

Mit die­sem Gesetz sei außer­dem die baye­ri­sche „10h-Wind­kraft­ver­hin­de­rungs­vor­schrift“ so gut wie gefal­len. So zitiert eine Mit­tei­lung von Grü­nes Bam­berg Lisa Badum, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Obfrau im Bun­des­tags­aus­schuss für Kli­ma­schutz und Ener­gie. Die 10h-Regel, eine Bestim­mung in der baye­ri­schen Lan­des­bau­ord­nung, sieht vor, dass Wind­kraft­an­la­gen einen Min­dest­ab­stand vom zehn­fa­chen ihrer Höhe zu Wohn­ge­bäu­den haben müssen.

Denn um beim Aus­bau der Wind­kraft bis 2027 auf 1,1 Pro­zent Lan­des­flä­che für Wind­rä­der und bis 2032 auf 1,8 Pro­zent zu kom­men, so die Mit­tei­lung wei­ter, sei es unmög­lich, dar­an fest­zu­hal­ten. „Wir haben es geschafft, gesetz­lich fest­zu­le­gen, dass dann die 10h-Abstands-Regel auto­ma­tisch aus­ge­setzt wird – und das wird auch so kommen.“

Dem stimm­ten Ursu­la Sowa, Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Kreis­vor­sit­zen­der Luca Rosen­hei­mer zu. Bei­de tre­ten bei den Land­tags­wah­len 2023 für die Stimm­krei­se Bam­berg-Stadt und ‑Land als Direkt­kan­di­da­tin und Direkt­kan­di­dat an. „Es nützt gar nichts, dass Minis­ter­prä­si­dent Söder noch schnell ein „10h light“ mit gerin­ge­rer Abstands­vor­ga­be kon­stru­iert hat, nur um irgend­wie noch ein biss­chen Recht zu behal­ten“, sagt Sowa. Und Rosen­hei­mer fügt an: „Das Nein-Sager­tum aus Bay­ern ist gebrochen.“

Erleich­te­run­gen durch neue Gesetze

Dass Ober­fran­ken und auch die Regi­on Bam­berg in Sachen Wind­kraft gut auf­ge­stellt sind, betont Bernd Fri­cke, Kreis­rat und Zwei­ter Bür­ger­meis­ter aus Ste­gau­rach. „Bevor die CSU alles blo­ckiert hat, wur­den hier schon vie­le Wind­vor­rang­ge­bie­te aus­ge­wie­sen, so dass man auf die­se Pla­nun­gen nun schnell zurück­grei­fen kann.“

Und das soll­ten sei­ner Mei­nung nach alle Bür­ger­meis­te­rIn­nen mit Wind­kraft-Poten­ti­al auch mög­lichst bald tun. „Wenn Gemein­den und Bür­ge­rIn­nen nicht selbst aktiv wer­den, dann grei­fen womög­lich Inves­to­ren von außer­halb zu. Bes­ser bleibt die Wert­schöp­fung der Wind­ener­gie in der Region.“

Wind­kraft­an­la­gen sei­en zwar auf dem Stadt­ge­biet Bam­berg nicht mög­lich, aber auf Grund­stü­cken im Umland, die sich in städ­ti­schem Besitz befin­den. Hier will Bam­bergs zwei­ter Bür­ger­meis­ter Jonas Glü­sen­kamp die Wind­nut­zung schnell voranbringen.

Mit der neu­en Gesetz­ge­bung wür­den auch Erleich­te­run­gen für Bür­ge­rIn­nen­pro­jek­te ein­her­ge­hen, wor­über sich wie­der­um Stadt­rat Chris­ti­an Hader und Stadt­vor­stands­mit­glied Ange­li­ka Gau­fer freu­en. Sie begrü­ßen auch das För­der­pro­gramm der Ampel-Regie­rung, das Bür­ge­rIn­nen­pro­jek­te im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren unter­stützt. „Nur wenn die Ener­gie­wen­de von einer mög­lichst brei­ten Bür­ger­schaft getra­gen wird, kann sie nach­hal­tig gelingen.“

Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter Mal­te Gal­lée hofft indes dar­auf, dass Deutsch­land sich wie­der zum Vor­rei­ter in Sachen erneu­er­ba­re Ener­gien auf­schwin­gen kann. Die­se Rol­le habe es schon ein­mal zu Beginn des Jahr­tau­sends unter der rot-grü­nen Bun­des­re­gie­rung eingenommen.

„Ent­wick­lung der Bam­ber­ger Grü­nen weiterführen“

Grü­nes Bam­berg wählt neu­en Stadtvorstand

Der Stadt­ver­band von Grü­nes Bam­berg hat auf sei­ner Jah­res­haupt­ver­samm­lung am 29. Sep­tem­ber einen neu­en Vor­stand gewählt. Zwei Mit­glie­der sind aus­ge­schie­den, drei neue hinzugekommen.

Bünd­nis 90/​Die Grü­nen in Bam­berg hat bekannt­ge­ge­ben, einen neu­en Vor­stand gewählt zu haben. Neue Spre­che­rin und Spre­cher von Grü­nes Bam­berg sind Ange­li­ka Gau­fer und Timm Schul­ze. Erneut im Vor­stand sind Rebec­ca Haas (Schrift­füh­re­rin), Chris­toph Lurz (Schatz­meis­ter) und Luis Reith­mei­er (Bei­sit­zer). Anna Fried­rich (Gleich­stel­lungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin), Michae­la Rei­mann (Bei­sit­ze­rin, ehe­mals Volt Bam­berg) und Ulri­ke Sän­ger (Bei­sit­ze­rin und Ver­tre­te­rin der Stadt­rats­frak­ti­on) kom­plet­tie­ren den Stadt­vor­stand als neue Mitglieder.

Das neue Team wol­le die „erfolg­rei­che Ent­wick­lung der Bam­ber­ger Grü­nen in den nächs­ten bei­den Jah­ren wei­ter­füh­ren“. Vor­stands­spre­cher Timm Schul­ze sag­te dazu: „Wie bei der Bun­des­tags­wahl wer­den wir auch für die kom­men­den Land­tags- und Bezirks­tags­wah­len für ein grü­nes Rekord­ergeb­nis in Bam­berg wer­ben. Statt dem Wei­ter so in Bay­ern, das uns immer wie­der in die Kri­se führt, braucht es muti­ge Ver­än­de­rung. Die gibt es nur mit star­ken Grünen.“

Vor­stands­spre­che­rin Ange­li­ka Gau­fer füg­te an: „Wir set­zen uns für eine grü­ne­re, gesün­de­re, bun­te, wirt­schaft­lich pro­spe­rie­ren­de und lebens­wer­te Stadt Bam­berg ein. Und wir wol­len Ver­bes­se­run­gen, die alle, die hier leben, merken.“

Bei der Jah­res­haupt­ver­samm­lung, die im neu­en Grü­nen Zen­trum in der Luit­pold­stra­ße statt­fand, wähl­te Grü­nes Bam­berg außer­dem Dele­gier­te für den grü­nen Bezirks­ver­band Ober­fran­ken und Kas­sen­prü­fe­rIn­nen. Die Ver­samm­lung dank­te den aus­ge­schie­de­nen Vor­stands­mit­glie­dern Eva-Maria Ste­ger und Julia­ne Fuchs für ihr Engagement.

Grü­nes Bam­berg stellt die größ­te Frak­ti­on im Stadt­rat, hat rund 280 Mit­glie­der und ist damit gemes­sen an der Ein­woh­ner­zahl einer der mit­glie­der­stärks­ten grü­nen Kreis­ver­bän­de in Bayern.

Grü­ne Stadtratsfraktion

Erl­wein-Quar­tier: Vor­schlag erhält Zuspruch

Posi­ti­ve Reso­nanz erhielt die grü­ne Stadt­rats­frak­ti­on für ihren Vor­schlag, das Schlacht­hof­ge­län­de zu einem „Erl­wein-Quar­tier“ zu ent­wi­ckeln. Den Schlacht­hof von der Fir­ma Tön­nies füh­ren zu las­sen, kommt für die Frak­ti­on unter­des­sen nicht in Frage.

Der Bam­ber­ger Schlacht­hof hat wirt­schaft­li­che Pro­ble­me und kann nicht mehr so wei­ter­lau­fen wie bis­her. Die Bam­ber­ger Grü­nen haben ges­tern in einer Mit­tei­lung bekannt­ge­ge­ben, die „Rea­li­tät“ anzu­er­ken­nen, dass der Schlacht­hof kei­ne wirt­schaft­li­che Zukunft hat. Statt­des­sen sol­le unter dem Namen „Erl­wein-Quar­tier“ auf dem Are­al ein soge­nann­tes „Urba­nes Gebiet“ geplant wer­den, das ein Neben­ein­an­der von Woh­nen, Arbei­ten, Frei­zeit, kul­tu­rel­len und sozia­len Ein­rich­tun­gen erlaubt.

„Vie­le posi­ti­ve Rück­mel­dun­gen aus der Zivil­ge­sell­schaft haben wir für das „Erl­wein-Quar­tier“ bekom­men“, sag­te der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Chris­ti­an Hader eini­ge Tage nach dem Start der Home­page. Auch aus der Bam­ber­ger Wirt­schaft, die viel­fach über Gewer­be­flä­chen­man­gel kla­ge, sei Zuspruch ein­ge­gan­gen. „Wir haben Rück­mel­dun­gen von Betrie­ben erhal­ten, die sich an dem Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess betei­li­gen wol­len. Nicht zuletzt für den Erhalt von Arbeits­plät­zen ist das ein sehr gutes Signal, und wir wol­len unse­re hei­mi­sche Wirt­schaft hier best­mög­lich unterstützen.“

Grü­nes „Nein“ zu Tönnies

Indes­sen bekräf­tig­te Haders Kol­le­gin Ulri­ke Sän­ger die grü­ne Posi­ti­on nach der jüngs­ten Sit­zung des Auf­sichts­rats der Schlacht­hof GmbH, in dem sie ihre Frak­ti­on ver­tritt. „Ein indus­tri­el­ler Groß­schlacht­hof unter der Füh­rung der Fir­ma Tön­nies kommt für uns nicht in Frage.“

Ent­spre­chend habe sie sich als Auf­sichts­rat, wie alle ande­ren Auf­sichts­rä­te auch, gegen eine Über­nah­me durch Tön­nies aus­ge­spro­chen. Der Ein­fluss des Kon­zerns ist laut Sän­ger und Hader jedoch schon jetzt der­art bestim­mend gewor­den, dass die Schlacht­hof GmbH weit von einem lokal oder regio­nal ori­en­tier­ten Betrieb ent­fernt ist.

Erschwe­rend kom­me aus Ulri­ke Sän­gers Sicht hin­zu, dass es rund um die Fir­ma Tön­nies immer wie­der Skan­da­le gäbe. Als Bei­spiel führ­te sie die jüngs­ten Vor­wür­fe an, Tön­nies ver­ar­bei­te ohne die ver­pflich­ten­de Kenn­zeich­nung soge­nann­tes Sepa­ra­to­ren­fleisch. Dabei han­delt es sich um eine brei­ar­ti­ge Mas­se aus Fleischresten.

Für die Grü­nen sei des­halb auch klar, dass für den Schlacht­hof kein wei­te­res Steu­er­geld ver­wen­det wer­den dür­fe. „Es ist nicht die Auf­ga­be der Bam­ber­ge­rin­nen und Bam­ber­ger, die Fir­ma Tön­nies mit Steu­er­mit­teln zu sub­ven­tio­nie­ren“, so Hader.

Das Ende des Schlacht­hofs in der jet­zi­gen Form müs­se dabei kei­nes­wegs zwangs­läu­fig das Ende von Nutz­tier-Schlach­tung im Raum Bam­berg bedeu­ten, beton­ten Hader und Sän­ger wei­ter. Krea­ti­ve Lösungs­vor­schlä­ge wur­den auch hier in die von den Grü­nen initi­ier­te Debat­te ein­ge­bracht. So kön­ne man sich etwa einen genos­sen­schaft­li­chen Betrieb ansäs­si­ger Metz­ge­rei­en und Bau­ern­hö­fe oder einen Zweck­ver­band aus Stadt und Land­kreis vor­stel­len. „Nur wenn wir uns von Tön­nies los­lö­sen, kön­nen regio­na­le Model­le in den Vor­der­grund tre­ten“, sag­ten Sän­ger und Hader.