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Grünes Bamberg

Grü­ner Vor­schlag abgelehnt

Vor­erst kei­ne Video-Pod­casts von Stadtratssitzungen

Der grü­ne Vor­schlag, Sit­zun­gen des Bam­ber­ger Stadt­rats für Video-Pod­cats auf­zu­be­rei­ten und zur Ver­fü­gung zu stel­len, kann das Gre­mi­um vor­erst nicht umset­zen. Sechs Stadt­rats­mit­glie­der haben der Auf­zeich­nung der Sit­zun­gen widersprochen.

Wer eine Sit­zung des Bam­ber­ger Stadt­rats mit­ver­fol­gen möch­te, muss sich auch zukünf­tig am Mitt­woch­nach­mit­tag um 16 Uhr Zeit neh­men, um dies ent­we­der vor Ort oder Online über einen Stream zu tun. Denn den Vor­schlag der grü­nen Frak­ti­on, die Sit­zung für Video-Pod­casts auf­zeich­nen zu las­sen, so dass man sie auch nach Sit­zungs­en­de noch anse­hen kann, haben ein­zel­ne Stadt­rats­mit­glie­dern nun blockiert.

Zuletzt hat­te es laut einer Mit­tei­lung der Bam­ber­ger Grü­nen noch gut aus­ge­se­hen. Grü­nen-Stadt­rat Andre­as Eichen­se­her habe gro­ße Hoff­nung gehegt, dass „ein Mehr an Trans­pa­renz, direk­ter Infor­ma­ti­on und Bür­ger­be­tei­li­gung“ gelin­gen wür­de. Eine gro­ße Mehr­heit im Stadt­rat hat­te sich ent­spre­chend für eine Auf­zeich­nung der Voll­sit­zun­gen des Stadt­rats aus­ge­spro­chen. Doch eine Hür­de blieb aus daten­schutz­recht­li­chen Grün­den: Alle Stadt­rats­mit­glie­der, die bereits ihrer Live-Über­tra­gung zuge­stimmt hat­ten, muss­ten nun auch der Auf­zeich­nung zustimmen.

Dar­auf­hin gab es eine Ein­zel­ab­fra­ge bei allen Stadt­rä­tin­nen und Stadt­rä­ten. Die­se zei­tig­te nun aller­dings das vor­läu­fi­ge Aus für die Video-Pod­casts. Sechs Stadt­rats­mit­glie­der, die der Live-Über­tra­gung zuge­stimmt hat­ten, lehn­ten es nun ab, auf­ge­zeich­net zu wer­den. Man müs­se für eine Auf­zeich­nung das Über­tra­gungs­ma­te­ri­al bear­bei­ten, das wäre auf­wän­dig und kost­spie­lig und sei vom Beschluss des Stadt­rats nicht gedeckt, so die Begründung.

Andre­as Eichen­se­her, der sich seit fast zwei Jah­ren dafür ein­setzt, dass Bürger:innen die Bam­ber­ger Kom­mu­nal­po­li­tik bes­ser ver­fol­gen kön­nen, ist dem­ge­mäß ent­täuscht. Auf­ge­ben will er laut der Mit­tei­lung sei­ner Par­tei des­halb aber nicht. Denn seit Beginn der Stadt­rats­pe­ri­ode 2020 habe sich eini­ges getan. So sei­en die Live-Über­tra­gun­gen anfangs ihrer­seits mehr­heit­lich abge­lehnt wor­den und konn­ten nicht statt­fin­den. Heu­te sei­en sie selbst­ver­ständ­lich und nach und nach hät­ten die meis­ten Stadt­rats­mit­glie­der erlaubt, dass sie zu sehen und zu hören sind. „Da ist noch viel Bewe­gung drin“, sag­te Eichen­se­her, „das wird sich entwickeln.“

Gegen Stadt­mar­ke­ting-Akti­on

Akti­on #nob­lack­fri­day: Ein­satz für loka­len Einzelhandel

Aktu­ell neh­men Bam­ber­ger Ein­zel­händ­le­rIn­nen an der Akti­on #nob­lack­fri­day teil. In vie­len Schau­fens­tern ins­be­son­de­re des inha­ber­ge­führ­ten Ein­zel­han­dels hän­gen Pla­ka­te, die zu loka­lem Kon­sum auf­ru­fen und Kri­tik an einer Akti­on des Stadt­mar­ke­ting Bam­bergs ausdrücken.

All­jähr­lich soll der Akti­ons­tag „Black Fri­day“ mit Rabat­ten ver­mehrt Kund­schaft in den Ein­zel­han­del locken. Die­se Rabatt­schlach­ten, so die Kri­tik an die­sem Tag, füh­re aber nicht zu mehr Gewinn für die Geschäf­te. Im Gegen­teil sor­ge der Tag durch unrea­lis­tisch nied­ri­ge Prei­se zum Bei­spiel dafür, dass Geschäf­te des Ein­zel­han­dels trotz womög­lich höhe­rer Ver­kaufs­zah­len kei­ne Gewin­ne machen. Auch ein ent­hemm­tes Ein­kaufs­ver­hal­ten etwa von Din­gen, die man eigent­lich nicht braucht und sonst nicht kau­fen wür­de, wird angeprangert.

Jüngst hat­te, dem zuwi­der, das Stadt­mar­ke­ting Bam­berg den hie­si­gen Ein­zel­han­del aller­dings auf­ge­ru­fen, zum Anlass des mor­gi­gen „Black Fri­days“ (24. Novem­ber) an einer „black shop­ping week“ teil­zu­neh­men und mit Rabat­ten und eige­nen Aktio­nen an der Woche mitzuwirken.

Kri­tik der Grünen

Wie die Bam­ber­ger Grü­nen aber nun mit­teil­ten, bräuch­te es laut Bam­ber­ger Händ­ler­zu­sam­men­schluss, wel­chem mehr als 50 Geschäf­te der Bam­ber­ger Innen­stadt ange­hö­ren, ande­re Aktio­nen, um den Han­del zu unter­stüt­zen. Auch der zustän­di­ge Bür­ger­ver­ein Mit­te unter­stüt­ze die Hal­tung des Handels.

Die Frak­ti­on Grü­nes Bam­berg gab an, sich des­halb mit einem Antrag an Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke gewen­det zu haben. Damit soll geklärt wer­den, wie die Stadt­ver­wal­tung ihre Posi­ti­on im Vor­stand des Stadt­mar­ke­tings nut­zen kann, um vom Stadt­rat beschlos­se­nen Kon­zep­te vor­an­zu­trei­ben. Chris­ti­an Hader, grü­ner Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der im Stadt­rat, sag­te dazu: „Die über­aus erfolg­rei­che und berech­tig­te Akti­on #nob­lack­fri­day zeigt, dass es einen sehr offen­sicht­li­chen Dis­sens zwi­schen der Tätig­keit des Stadt­mar­ke­tings einer­seits und den for­mu­lier­ten Bedar­fen von inner­städ­ti­schem Ein­zel­han­del ande­rer­seits gibt.“

Mar­kus Schä­fer und Michi Schmitt aus der grü­nen Frak­ti­on wei­sen zudem dar­auf­hin, dass es Stadt und Stadt­rat durch­aus gelun­gen sei, Din­ge in der Innen­stadt vor­an­zu­brin­gen. „Der Was­ser­spiel­platz und die Beschat­tung am Max­platz in die­sem Som­mer oder die Rund­bän­ke am Gabel­mann haben die Qua­li­tät unse­rer Innen­stadt deut­lich erhöht.“ Dies sei dem inner­städ­ti­schen Han­del und Leben außer­dem zuträg­li­cher als so man­ches Rabatt-Event, so Schmitt und Schäfer.

Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger beton­te ihrer­seits, dass die Bam­ber­ger Grü­nen das aktu­el­le Finan­zie­rungs­mo­dell durch die Stadt Bam­berg kri­tisch sehen. „Als grü­ne Frak­ti­on blei­ben wir bei unse­rer auch im ver­gan­ge­nen Jahr ver­tre­te­nen Posi­ti­on, dass die Bezu­schus­sung des Stadt­mar­ke­tings sich an den Zie­len aller Han­dels­trei­ben­den in der Stadt Bam­berg ori­en­tie­ren muss. Aktu­ell scheint dies nicht der Fall zu sein.“

„Längst ver­wor­fe­ne Idee“

Umbau Fried­rich­stra­ße: Grü­ne war­nen CSU vor Berg­ver­bin­dung als Umgehung

Die Bam­ber­ger CSU hat die Dis­kus­sio­nen um den Umbau der Fried­rich­stra­ße zum Anlass genom­men, wie­der ein­mal die soge­nann­te Berg­ver­bin­dung als Umge­hungs­stra­ße ins Gespräch zu brin­gen. Die Bam­ber­ger Grü­nen zeig­ten sich irritiert.

Heu­te (14. Novem­ber) tagt Bam­bergs Mobi­li­täts­se­nat. Auf der Tages­ord­nung steht unter ande­rem die Fra­ge nach der Zukunft der Fried­rich­stra­ße. Die­se soll saniert und umge­stal­tet wer­den. Zwei Umbau­va­ri­an­ten hat der Mobi­li­täts­se­nat für das Pro­jekt entworfen.

Vari­an­te 1 stellt den Abschnitt der Fried­rich­stra­ße ab dem Schön­leins­platz als Ein­bahn­stra­ße und ihren Ver­lauf ab der Schüt­zen­stra­ße im Zwei­rich­tungs­ver­kehr mit Bäu­men auf bei­den Sei­ten dar. Bei Vari­an­te 2 wür­de die gesam­te Fried­rich­stra­ße zur Ein­bahn­stra­ße in Rich­tung Innen­stadt mit Bäu­men in der Stra­ßen­mit­te werden.

In die­se Dis­kus­si­on um die zukünf­ti­ge Gestal­tung der Fried­rich­stra­ße hat sich nun die Bam­ber­ger CSU ein­ge­bracht. Die Par­tei nahm das Pro­jekt zum Anlass, auf eine feh­len­de Umge­hungs­stra­ße für Bam­berg zu ver­wei­sen, und eröff­ne­te erneut die Dis­kus­si­on um eine mög­li­che Berg­ver­bin­dung durch den Otto­brun­nen. Die­se Idee bezeich­ne­ten die Bam­ber­ger Grü­nen in einer Mit­tei­lung jedoch als eine längst ver­wor­fe­ne und hal­ten sie für ein fata­les Zeichen.

Chris­ti­an Hader, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und mobi­li­täts­po­li­ti­scher Spre­cher, wirft der CSU vor: „Die zer­stö­re­ri­sche Idee der Berg­ver­bin­dung ist eine bewusst in Kauf genom­me­ne Spal­tung unse­rer Stadt­ge­sell­schaft um die eige­ne Ver­hin­de­rungs­po­li­tik zu verschleiern.“

Ins­be­son­de­re der Ruf der CSU nach einem Gesamt­kon­zept irri­tie­re die Bam­ber­ger Grü­nen, nach­dem die CSU über vie­le Jah­re die Mög­lich­keit gehabt hät­te, ein sol­ches zu ent­wi­ckeln. Auch gebe es mit dem Mobi­li­täts­kon­zept bereits einen sol­chen Plan. „Statt­des­sen wen­det man sich damit aus ideo­lo­gi­schen Grün­den gegen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger“, sagt Haders Frak­ti­ons­kol­le­gin Vera Mame­row, und ver­weist ins­be­son­de­re auf die Natur- und Kul­tur­land­schaft im Otto­brun­nen. „Die Kon­ser­vie­rer bewei­sen damit, dass sie bei Umwelt‑, Kli­ma- und Stadt­ent­wick­lungs­po­li­tik genau­so weit sind wie vor 40 Jah­ren“, schließt die Mit­tei­lung der Grünen.

Anker­zen­trum Bamberg

Grü­ne: Staats­re­gie­rung muss sich um Alter­na­ti­ven für das Anker­zen­trum kümmern

Die Auf­nah­me­ein­rich­tung Ober­fran­ken, das Bam­ber­ger Anker­zen­trum, ist seit eini­ger Zeit über­füllt und immer wie­der Anlass für Debat­ten. Die Bam­ber­ger Grü­nen for­dern nun die Staats­re­gie­rung erneut auf, Abhil­fe für die Über­be­le­gung zu schaffen.

„Es wird jetzt wirk­lich aller­höchs­te Zeit, dass man sich um Alter­na­ti­ven zum Anker­zen­trum in Bam­berg küm­mert“, zitiert eine Mit­tei­lung der Bam­ber­ger Grü­nen die Vor­sit­zen­de der Stadt­rats­frak­ti­on, Ulri­ke Sän­ger, und die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa. Dies sei auch der Kern einer aktu­el­len grü­nen Anfra­ge an Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke, die zusätz­lich dar­auf hin­weist, dass die Suche nach Alter­na­ti­ven in ers­ter Linie Auf­ga­be des Frei­staats Bay­ern bezie­hungs­wei­se der Regie­rung von Ober­fran­ken sei.

Wie sehr man sich in der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung jedoch win­de, wenn die Spra­che auf das für 2025 ver­ein­bar­te Ende der Mas­sen­un­ter­kunft in Bam­berg kommt, wis­se Sowa aus zahl­rei­chen Vor­stö­ßen. Erst im Janu­ar bekam sie eine aus­wei­chen­de Ant­wort auf eine schrift­li­che Anfra­ge im Land­tag, die noch dazu wider­sprüch­lich gewe­sen sei, sagt Sowa. Zum einen habe Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann das ver­ein­bar­te Ende für 2025 zuge­si­chert: „Die Ver­ein­ba­rung aus 2015 gilt.“ Ande­rer­seits aber sag­te er aus, es könn­ten „kei­ne seriö­sen Zusa­gen oder Aus­sa­gen zur Zukunft der Ein­rich­tung zum jet­zi­gen Zeit­punkt getrof­fen wer­den.“ Plä­ne für Ersatz habe man also nicht, schluss­fol­gert Ursu­la Sowa.

Des­halb wol­len die Bam­ber­ger Grü­nen nun erneut wis­sen, was von Sei­ten des Frei­staats und der ver­wal­tungs­tech­nisch zustän­di­gen Regie­rung von Ober­fran­ken getan wird, um ande­re Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten in Ober­fran­ken zu fin­den. Denn auf die­se Fra­ge sei Innen­mi­nis­ter Herr­man im Janu­ar jeg­li­che Ant­wort schul­dig geblieben.

„Zu Unguns­ten Bambergs“

Die Grü­nen erwar­ten, dass die Erst­auf­nah­me Geflüch­te­ter gleich­mä­ßig über Ober­fran­ken ver­teilt wird, so wie das in ande­ren baye­ri­schen Regie­rungs­be­zir­ken auch gehand­habt wird. „Wir müs­sen weg von der Mas­sen­un­ter­brin­gung“, sagt Ulri­ke Sän­ger, „und hin zu klei­ne­ren Ein­hei­ten für die Erst­auf­nah­me, also Hei­me für nur eini­ge hun­dert Per­so­nen. Wenn alle grö­ße­ren Städ­te in Ober­fran­ken dies tra­gen, ist es für jede ein­zel­ne Stadt leich­ter zu stemmen.“

Ohne­hin sieht sie die Grund­la­ge für die Nut­zung des Kon­ver­si­ons­ge­län­des, das eigent­lich im Eigen­tum des Bun­des steht, spä­tes­tens im Jahr 2025 als nicht mehr gege­ben an. „Bun­des­flä­chen kön­nen den Län­dern im Not­fall für die Flücht­lings­un­ter­brin­gung über­las­sen wer­den, wenn es kei­ne ande­re Mög­lich­kei­ten gibt. Dass es kei­ne ande­ren Mög­lich­kei­ten hat, muss das Bun­des­land aber nach­wei­sen. Ich sehe kei­ne Nach­weis, ich sehe nicht ein­mal Bemü­hun­gen auf baye­ri­scher Ebe­ne. Man hat sich ein­fach aus­ge­ruht und die Sache lau­fen las­sen – und das auf Kos­ten und zu Unguns­ten Bambergs.“

Den Umgang der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung mit dem Anker­zen­trum nen­nen die Grü­nen des­halb zwie­lich­tig und gefähr­lich. Die CSU las­se die Über­be­le­gung des Anker­zen­trums mit der­zeit knapp 2.800 Per­so­nen immer wei­ter lau­fen, obwohl man eigent­lich seit 2015 die Auf­ga­be und Mög­lich­keit hat­te, alter­na­ti­ve Struk­tu­ren auf­zu­bau­en. Für die­se Zustän­de schie­be die CSU dann ein­fach der Ampel-Regie­rung die Schuld zu. „Aber das ist brand­ge­fähr­lich und spielt vor allem den Rechts­po­pu­list in die Hän­de – das hat auch die Land­tags­wahl gezeigt“, mei­nen Sowa und Sänger.

Eine beson­ders unglück­li­che Figur gebe dabei Minis­te­rin Mela­nie Huml ab, die zwi­schen der CSU-Stra­te­gie und dem der Stadt Bam­berg gege­be­nen Ver­spre­chen auf eine End 2025 „wie ein Fähn­chen im Wind hin und her weht und damit im Übri­gen auch ihre Bam­ber­ger CSU-Kol­le­gIn­nen vor den Kopf stößt.“

Wegen eines Facebook-Posts

Grü­nen-Vor­stand Reit­h­mei­er prüft Kla­ge gegen AfD-Politiker

Der Bam­ber­ger Grü­nen-Vor­stand Luis Reit­h­mei­er prüft, sich recht­lich gegen Aus­sa­gen des AfD-Land­tags­kan­di­da­ten Flo­ri­an Köh­ler zu weh­ren. Die­ser hat­te Reit­h­mei­er in einem Face­book-Post angegriffen.

Am 23. Sep­tem­ber setz­te das Bünd­nis „Bun­tes Bam­berg“ zusam­men mit ande­ren loka­len Akti­ons­bünd­nis­sen ein Zei­chen gegen Rechts. Am Gabel­mann, gegen­über einem Infor­ma­ti­ons­stand der AfD, errich­te­ten Bam­ber­ger Akti­vis­tIn­nen eine sym­bo­li­sche Brand­mau­er aus Papp­kar­tons und klär­ten über die Poli­tik der rech­ten Par­tei auf. Ange­spielt soll­te damit auch auf die Brand­mau­er sein, die die Uni­ons­par­tei­en vor­ge­ben, zwi­schen sich und der AfD zu verteidigen.

Die­ses Enga­ge­ment der „Brandmauer“-Bündnisse ver­an­lass­te AfD-Land­tags­kan­di­dat Flo­ri­an Köh­ler dazu, am 23. Sep­tem­ber Tei­le einer inter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on von „Bun­tes Bam­berg“ auf sei­ner Face­book-Sei­te zu ver­öf­fent­li­chen. Dar­un­ter griff Köh­ler den Grü­nen-Vor­stand und Mit­or­ga­ni­sa­tor der Brand­mau­er Luis Reit­h­mei­er per­sön­lich an. So bezeich­ne­te er die Bünd­nis-Orga­ni­sa­to­rIn­nen unter ande­rem als „Loser“ und „Ver­sa­ger“ und rief Reit­h­mei­er dazu auf, sich auf sei­ne Männ­lich­keit zu besin­nen. Unter­schrie­ben wur­de der Post mit dem Hash­tag „#AUS­MIS­TEN­für­DEUTSCH­LAND“.

Reit­h­mei­er und die Vor­stands­spre­che­rIn­nen von Grü­nes Bam­berg, Timm Schul­ze und Ange­li­ka Gaufer, bewer­te­ten Flo­ri­an Köh­lers Post als ent­wür­di­gend und dif­fa­mie­rend. Nicht nur wür­de Weib­lich­keit als nega­ti­ver Gegen­pol zu einem ver­meint­li­chen wah­ren Mann-Sein gesetzt und somit abge­wer­tet. Dass Flo­ri­an Köh­ler poli­tisch Anders­den­ken­de aus­mis­ten möch­te, ist für Reit­h­mei­er zudem ent­mensch­li­chen­de Rhe­to­rik. „Pfer­de­stäl­le oder Gerüm­pel auf dem Dach­bo­den mis­tet man aus, aber nie­mals Men­schen. Die­ses Spre­chen über Anders­den­ken­de erin­nert mich an die dun­kels­ten Zei­ten deut­scher Geschich­te. Ein sol­ches Ver­hal­ten ist eines Demo­kra­ten nicht würdig.“

Um zu über­prü­fen, ob zudem ein Ver­stoß gegen bestehen­de Geset­ze vor­liegt, hat Reit­h­mei­er nun Straf­an­zei­ge gegen den AfD-Kan­di­da­ten gestellt. „Wir dür­fen nicht zulas­sen, dass der poli­ti­sche Dis­kurs der­ma­ßen ent­gleist. Ein respekt­vol­ler Umgang, ger­ne mit hit­zi­gen Dis­kus­sio­nen, aber ohne Belei­di­gun­gen und Ent­mensch­li­chun­gen ist die Grund­la­ge unse­res demo­kra­ti­schen Mit­ein­an­ders. Und das wol­len wir schüt­zen“, so der Grünen-Vorstand.

For­de­run­gen zu mehr Klimaschutz

Bam­ber­ger und Baye­ri­sche Grü­ne: Zu wenig Kli­ma­schutz durch Kom­mu­ne und Staatsregierung

Die Bam­ber­ger Grü­nen und die grü­ne Frak­ti­on des Baye­ri­schen Land­tags haben den hie­si­gen Stadt­rat bezie­hungs­wei­se die Staats­re­gie­rung auf­ge­for­dert, mehr für den Kli­ma­schutz, vor allem in der ober­frän­ki­schen Regi­on, zu tun. Beson­ders schlecht kommt dabei Minis­ter­prä­si­dent Söder weg.

Die Stadt­rats­frak­ti­on der Bam­ber­ger Grü­nen hat mehr Kli­ma­schutz auf der kom­mu­na­len Bam­ber­ger Ebe­ne gefor­dert. „Plä­ne und Maß­nah­men­bün­del lie­gen umset­zungs­be­reit vor“, zitiert eine Mit­tei­lung der Par­tei den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Chris­ti­an Hader. Der Stadt­rat müs­se nur end­lich den Mut und den poli­ti­schen Wil­len haben, die­se auch umzusetzen.

Bestä­tigt sieht sich das Grü­ne Bam­berg in ihrem Appell dabei durch die Tat­sa­che, dass der Juni 2023 der welt­weit hei­ßes­te Monat seit Beginn der Wet­ter­auf­zeich­nun­gen gewe­sen sei.

Anlass der For­de­run­gen waren jüngs­te Kle­be-Aktio­nen der „Letz­ten Gene­ra­ti­on“ am Mar­kus­platz. „Wir ste­hen sol­chen Pro­test­mit­teln kri­tisch gegen­über“, sag­te Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger. „Aber inhalt­lich tei­len wir voll und ganz die For­de­rung der Akti­vis­tIn­nen. Es muss schnel­ler, kon­se­quen­ter und umfas­sen­der gehan­delt wer­den, wenn wir nicht auf eine Kli­ma­ka­ta­stro­phe zusteu­ern wollen.“

Mög­lich­kei­ten, Kli­ma­schutz auf kom­mu­na­ler Ebe­ne umzu­set­zen sehen die Grü­nen zum Bei­spiel in Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen „als Beda­chung auf mög­lichst vie­len groß­flä­chi­gen Park­plät­zen, bei städ­ti­schen Ein­rich­tun­gen, Fir­men oder Supermärkten.“

Mehr Bäu­me zur Ver­bes­se­rung des Mikro­kli­mas im Stadt­ge­biet zu pflan­zen oder die Fried­rich­stra­ße zur Ein­bahn­stra­ße zu machen, um dort wei­te­ren Platz für Bäu­me zu schaf­fen, nennt die Par­tei als wei­te­re Ansät­ze. Auch Flä­chen­ver­sie­ge­lung zu mini­mie­ren und höhe­re Ener­gie­stan­dards bei der Sanie­rung städ­ti­scher Gebäu­de und beim Aus­bau der Fern­wär­me ein­zu­füh­ren, sei­en Möglichkeiten.

Aller­dings beob­ach­te man, so die Mit­tei­lung der Par­tei wei­ter, man­geln­de Kon­se­quenz bei der Umset­zung von Kli­ma­schutz. Eine Stadt­rats­mehr­heit sei bereits von Beschlüs­sen einer Kli­ma­son­der­sit­zung abge­wi­chen und habe auf Fest­set­zun­gen für Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen im Neu­bau ver­zich­tet, wenn Inves­to­ren dies nicht woll­ten. All dies sei­en The­men, gegen die jun­ge Men­schen zu Recht auf die Stra­ße gingen.

„Es gibt eine Viel­zahl von Hand­lungs­fel­dern für die Kom­mu­ne“, sagt der kli­ma­po­li­ti­sche Spre­cher Andre­as Eichen­se­her. „Wir müs­sen nur bereit sein, neue Prio­ri­tä­ten zu set­zen und für den Kli­ma­schutz sowohl Geld als auch Per­so­nal bereit­zu­stel­len. Lei­der feh­len uns Grü­nen oft die Mehr­hei­ten im Stadtrat.“

„Söder lässt Ober­fran­ken im Stich“

Ähn­lich sehen es die grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ursu­la Sowa und Tim Par­gent. Aller­dings machen sie die CSU-Staats­re­gie­rung für man­geln­den Kli­ma­schutz in Bay­ern und Ober­fran­ken ver­ant­wort­lich. Sie for­dern laut einer Mit­tei­lung der grü­nen Land­tags­frak­ti­on ein Sofort­pro­gramm „Kli­ma­an­pas­sung für Oberfranken“.

„Seit 2018 haben wir bereits den fünf­ten Som­mer mit Hit­ze, Dür­re und gele­gent­li­chen Stark­re­gen in Ober­fran­ken“, sagt Ursu­la Sowa. „Außer lee­ren Ver­spre­chun­gen und halb­ga­ren Ankün­di­gun­gen hat die Staats­re­gie­rung aber nichts für uns übrig. Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder lässt Ober­fran­ken im Stich.“

Eine Initia­ti­ve für ein Zen­trum für Ange­wand­te Kli­ma­for­schung in Bay­ern inter­es­sie­re den Minis­ter­prä­si­den­ten nicht und für einen wach­sen­den Was­ser­not­stand bie­te er auch kei­ne Lösun­gen. „Er igno­riert die Vor­schlä­ge, der von ihm selbst ein­ge­setz­ten Exper­ten­kom­mis­si­on. Eine Auf­wei­chung des Schut­zes des Tie­fen­grund­was­sers konn­te in letz­ter Minu­te nur durch mas­si­ven öffent­li­chen Druck abge­wen­det wer­den“, sagt Sowa, um dann fort­zu­fah­ren: „Die Blo­cka­de der Ver­öf­fent­li­chung von Stark­re­gen­hin­weis­kar­ten durch sei­nen Umwelt­mi­nis­ter ist ihm gleich­gül­tig. Für die Umset­zung von Sturz­flut­ma­nage­ment-Kon­zep­ten und Hit­ze­ak­ti­ons-Plä­nen gibt es kei­nen zusätz­li­chen Cent.“

Ein ähn­li­ches Fazit des Regie­rungs­han­delns zieht Tim Par­gents. „Söder lässt uns im Stark­re­gen ste­hen. Die Kli­ma­ka­ta­stro­phe rollt auf uns zu und die CSU-Staats­re­gie­rung duckt sich weg.“

Nun for­dern Sowa und Par­gent eine kon­se­quen­te Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen bei Kli­ma­an­pas­sung und Kli­ma­schutz. Dies könn­ten Son­der­för­der­pro­gram­me sein, die sofor­ti­ge Ver­öf­fent­li­chung einer seit zwei Jah­ren vor­lie­gen­den Sturz­flut-Hin­weis­kar­ten und die Erar­bei­tung aus­sa­ge­kräf­ti­ge­rer Stark­re­gen­ge­fah­ren­kar­ten. Und neben einem Hit­ze­ak­ti­ons­plan auch für Ober­fran­ken set­zen die Abge­ord­ne­ten eine Anschub­fi­nan­zie­rung für ein Zen­trum für Ange­wand­te Kli­ma­for­schung in Bay­ern auf die poli­ti­sche Agenda.

Feh­len­de Fahrradbügel

Chris­ti­an Hader for­dert, Wild­par­ke­rei am Grü­nen Markt zu beenden

Vor eini­gen Wochen bau­te die Stadt die Fahr­rad­bü­gel am Über­gang des Grü­nen Markts zur Lan­gen Stra­ße ab. Wer sein Fahr­rad dort ange­schlos­sen hat­te, war auf­ge­for­dert, es so schnell wie mög­lich zu ent­fer­nen. Da in die­sem Bereich der Innen­stadt seit­dem aber nicht für Ersatz­park­plät­ze für Fahr­rä­der gesorgt wur­de, wird nun wild geparkt. Der grü­ne Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Chris­ti­an Hader for­dert Abhilfe.

Den der­zei­ti­gen Anblick des Grü­nen Markts fin­det der grü­ne Stadt­rat und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Chris­ti­an Hader laut einer Mit­tei­lung sei­ner Par­tei „nicht gera­de ein­la­dend“. „Da wur­den mit gro­ßem Tam­tam zahl­rei­che Fahr­rad­bü­gel abmon­tiert“, sag­te er, „mit der Aus­sicht auf eine Auf­wer­tung des Plat­zes. Jetzt feh­len also einer­seits die Fahr­rad­bü­gel, Fahr­rä­der wer­den aber den­noch abge­stellt, nun eben durch­ein­an­der und unge­ord­net. Dazu par­ken auch noch zahl­rei­che Motor­rä­der wider­recht­lich mit­ten im Fuß­gän­ger­be­reich. Und die Zwei­rä­der ste­hen außer­dem vor den Schau­fens­tern der umlie­gen­den Geschäfte.“

Tat­säch­lich sol­le an die­ser Stel­le eigent­lich das baye­ri­sche För­der­pro­gramm „Innen­städ­te bele­ben“ für Ver­bes­se­rung sor­gen. Vor­ge­se­hen sei ein attrak­ti­ve­res Entree zur Fuß­gän­ger­zo­ne mit Bän­ken und Aufenthaltsqualität.

Hader for­der­te des­halb in einem Antrag die Stadt­ver­wal­tung zu Abhil­fe auf. Schnellst­mög­lich sol­len aus­rei­chend neue Fahr­rad­bü­gel als Ersatz instal­liert wer­den. Außer­dem kön­ne er sich Motor­rad­stell­plät­ze anstel­le eines Kfz-Stell­plat­zes am Kra­nen vor­stel­len. Und der Park­über­wa­chungs­dienst PÜD sol­le gegen ord­nungs­wid­ri­ges Par­ken in der Fuß­gän­ger­zo­ne kon­se­quent vorgehen.

Schließ­lich will Chris­ti­an Hader Auf­klä­rung dar­über, wie sich das Wirt­schafts­re­fe­rat, bei dem die Feder­füh­rung für das För­der­pro­gramm liegt, den wei­te­ren Umset­zungs­pro­zess vor­stellt .„Halb­her­zi­ge Sachen wie im Moment pas­sen nicht zur hohen Qua­li­tät unse­rer Innen­stadt,“ so Hader, „wir müs­sen da zeit­nah vorankommen.“

Letz­te AKWs abgeschaltet

Bam­ber­ger Grü­ne zu Atomausstieg

Am zurück­lie­gen­den Sams­tag wur­den die letz­ten drei deut­schen Atom­kraft­wer­ke abge­schal­tet. Die Bam­ber­ger Grü­nen nen­nen den Atom­aus­stieg einen Ein­stieg ins Zeit­al­ter der erneu­er­ba­ren Energien.

Am 31. Okto­ber 1957 ging der For­schungs­re­ak­tor der TU Mün­chen als ers­ter Atom-Reak­tor in Deutsch­land in Betrieb. Am 15. April 2023 ende­te mit dem Atom­aus­stieg nach bei­na­he 66 Jah­ren die Nukle­ar­ener­gie-Zeit in Deutsch­land. Wäh­rend Bay­erns Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder (CSU), der der­zeit, im Unter­schied zu frü­he­ren Jah­ren, gegen den Atom­aus­stieg ist, bereits ankün­dig­te, das baye­ri­sche AKW Isar 2 eigen­mäch­tig wei­ter­be­trei­ben zu wol­len, hat sich für die Bam­ber­ger Grü­nen ein jah­re­lan­ger Wunsch erfüllt. Der Atom­aus­stieg sei ein Ein­stieg ins Zeit­al­ter der erneu­er­ba­ren Energien.

„End­lich ist Schluss mit der Hoch­ri­si­ko­tech­no­lo­gie Atom­kraft in Deutsch­land. Jah­re­lang wur­de dafür gekämpft, nun wird end­lich das letz­te AKW abge­schal­tet“, zitiert eine Mit­tei­lung der Bam­ber­ger Grü­nen ihren Land­tags­kan­di­da­ten Tim-Luca Rosen­hei­mer.

„Seit Jah­ren set­zen sich Men­schen gegen Atom­kraft ein“, sag­te Spre­che­rin Sarah Eisen­ber­ger. „Vie­le haben ver­ges­sen, dass auch hier im Land­kreis Bam­berg lan­ge Zeit bei Vier­eth ein Kern­kraft­werk geplant war, erst 1998 wur­de Vier­eth als Stand­ort end­gül­tig gestri­chen.“ Gera­de die Nukle­ar­ka­ta­stro­phe in Fuku­shi­ma habe gezeigt, dass Atom­kraft weder eine sau­be­re noch eine siche­re Ener­gie­quel­le sei.

Auch Bam­bergs grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Lisa Badum mel­de­te sich zum Atom­aus­stieg. „Ich bin froh, dass Bay­ern und Deutsch­land nun end­gül­tig aus­stei­gen. Spä­tes­tens Fuku­shi­ma hat 2011 gezeigt, dass die Hoch­ri­si­ko­tech­no­lo­gie auch in Indus­trie­län­dern nicht kon­trol­lier­bar ist. Spä­tes­tens seit 2022 ist klar, dass eine wei­te­re Abhän­gig­keit von rus­si­schen Tech­no­lo­gien oder gar Atom­tech­no­lo­gien, wie in Frank­reich, kei­ne Opti­on ist. Ein siche­res End­la­ger für Atom­müll gibt es wei­ter­hin nicht. Die Zukunft gehört den Erneu­er­ba­ren und der Energieeffizienz.“

Und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa kün­dig­te an: „Der kom­plet­te Atom­aus­stieg in Deutsch­land ist eine ech­te Zei­ten­wen­de. Jetzt wer­den wir zei­gen, wie die Erneu­er­ba­ren Ener­gien einen Rekord­zu­wachs erle­ben. Der 15. April wird in Zukunft einer der freu­digs­ten Gedenk­ta­ge wer­den! Ande­re Staa­ten wer­den hof­fent­lich mitziehen.“

Mehr Bür­ger­freund­lich­keit

Grü­ne: Weni­ger Büro­kra­tie für Stra­ßen­fes­te und Tem­po 50 auf Münch­ner Ring

Die grü­ne Stadt­rats­frak­ti­on for­der­te ges­tern, büro­kra­ti­sche Hür­den für Stra­ßen­fes­te abzu­bau­en und ein Bür­ger­be­geh­ren für ein Geschwin­dig­keits­li­mit auf dem Münch­ner Ring zu unterstützen.

Die Hür­den, so eine Mit­tei­lung der Stadt­rats­frak­ti­on Grü­nes Bam­berg, die Nach­bar­schafts­grup­pen über­win­den müss­ten, wenn sie Stra­ßen­fes­te ver­an­stal­ten wol­len, „sind mitt­ler­wei­le legen­där“. Stra­ßen­ver­kehrs­amt, Ord­nungs­amt und Bau­amt sei­en zur Geneh­mi­gung eben­so betei­ligt wie Feu­er­wehr, Ver­si­che­rung und der Betrieb, der die Stra­ßen­ab­sper­rung ein­rich­te. Bür­ge­rIn­nen müss­ten zahl­rei­che For­mu­la­re aus­fül­len, Anträ­ge stel­len und Nach­wei­se erbringen.

Micha­el Schmitt, Grü­nen-Spre­cher für Quar­tiers­ent­wick­lung, möch­te dies ändern. Er bean­trag­te ein ein­fa­che­res und bür­ger­freund­li­che­res Ver­fah­ren für Nach­bar­schafts- und Stra­ßen­fes­te für das das Amt für Bür­ger­be­tei­li­gung zusätz­lich fes­te Ansprech­per­so­nen bereit hal­ten solle.

Schmitt beton­te zudem die Wich­tig­keit gemein­schaft­lich orga­ni­sier­ter und gefei­er­ter Fes­te für den „Mikro­kos­mos Nach­bar­schaft“. „Sie bie­ten einen Ort und Anlass der Begeg­nung, um sich ken­nen­zu­ler­nen und aus­zu­tau­schen.“ Der sozia­le Zusam­men­halt, das Mit­ein­an­der und die Nach­bar­schafts­hil­fe, die bei sol­chen Fes­ten ent­ste­hen kön­nen, sei­en unver­zicht­ba­re Säu­len der Stadt­ge­sell­schaft. „Glück­li­cher­wei­se wird das auch als Ziel im Senio­ren­po­li­ti­schen Gesamt­kon­zept der Stadt genannt und wur­de vom Stadt­rat so beschlos­sen“, sag­te Schmitt. „Jetzt braucht es Lot­sIn­nen durch den Antrags­dschun­gel oder ein ver­ein­fach­tes, bür­ger­freund­li­ches Verfahren.“

Geschwin­dig­keits­be­gren­zung auf dem Münch­ner Ring

Mehr Bür­ger­freund­lich­keit soll auch ein Bür­ger­an­lie­gen zum Münch­ner Ring brin­gen. Die­ses setzt sich für eine Geschwin­dig­keits­be­gren­zung auf 50 km/​h auf bestimm­ten Tei­len der Umge­hungs­stra­ße ein. Eine Grup­pe von Anwoh­ne­rIn­nen hat­te sich durch den Ver­kehrs­lärm auf dem Münch­ner Ring vor allem in ihrer Nacht­ru­he gestört gefühlt.

Hin­zu kommt, „dass Bür­ge­rIn­nen, die von Ver­kehrs­lärm belas­tet sind, an einem Wirr­warr von Zustän­dig­kei­ten ver­schie­de­ner Behör­den schei­tern. Das ist nicht akzep­ta­bel“, sag­te Chris­ti­an Hader, Vor­sit­zen­der der grü­nen Stadtratsfraktion.

Die Bür­ge­rIn­nen hat­ten sich mit ihrem begeh­ren bereits an die städ­ti­sche Ver­kehrs­be­hör­de gewen­det. Die­se habe sie aber an das Staat­li­che Bau­amt ver­wie­sen, das sich als Lan­des­be­hör­de aber nicht zustän­dig fühl­te und die Grup­pe zurück zur Stadt schickte.

Chris­ti­an Hader möch­te die Ange­le­gen­heit im nächs­ten Mobi­li­täts­se­nat klä­ren und bean­trag­te die Prü­fung von Tem­po 50 km/​h zwi­schen 22 Uhr und 6 Uhr auf „beson­ders sen­si­blen Abschnit­ten des Münch­ner Rings“. „Es han­delt sich um Bür­ge­rIn­nen unse­rer Stadt, die sich mit einem berech­tig­ten Anlie­gen an die Stadt­ver­wal­tung wen­den. Dann soll­te im Rat­haus zumin­dest die Rechts­la­ge ein­deu­tig geklärt und dem Stadt­rat dar­ge­legt werden.“

Dop­pel­te Innenentwicklung

Grü­ne: Alte Bäu­me nicht für Neu­bau­ten fällen

Bam­bergs Grü­ne wol­len dafür sor­gen, dass alte Bäu­me nicht mehr, wie in zwei aktu­el­len Bei­spie­len, für Neu­bau­ten oder neue Park­plät­ze gefällt wer­den. Der bau­po­li­ti­sche Spre­cher der Stadt­rats­frak­ti­on bringt das Kon­zept der dop­pel­ten Innen­ent­wick­lung ins Spiel.

„Wir müs­sen wert­vol­le Bäu­me in gro­ßen Innen­hö­fen, wie es sie zum Bei­spiel in meh­re­ren Kar­rees in der Wun­der­burg gibt, künf­tig erhal­ten“, zitiert eine Mit­tei­lung Mar­kus Schä­fer, bau­po­li­ti­scher Spre­cher der Stadt­rats­frak­ti­on Grü­nes Bam­berg. Hin­ter­grund ist eine Baum­fäl­lung in einem Innen­hof nahe dem Kuni­gun­den­damm. Die­se habe auf­grund der Vor­ga­ben des Bebau­ungs­plans aller­dings geneh­migt wer­den müs­sen, um Platz für Park­plät­ze zu machen.

Ganz in der Nähe sei es laut Mar­kus Schä­fer zu einem ähn­li­chen Fall gekom­men als ein wei­te­rer alter Baum einem Neu­bau und neu­en Park­plät­zen in einem Innen­hof wei­chen muss­te. Aber auch hier habe man nichts machen kön­nen. „Es besteht ein Bau­recht. Selbst wenn eine Stadt­rats­mehr­heit das Fäl­len der Bäu­me hät­te ver­hin­dern wol­len, wür­de der Bau­herr sein Recht eben vor Gericht durchsetzen.“

Wie die Grü­nen mit­teil­ten, wol­le man sich mit die­ser Situa­ti­on jedoch nicht zufrie­den geben. Denn in Zei­ten des Kli­ma­wan­dels sei­en begrün­te Innen­hö­fe und vor allem alte Bäu­me ein „sehr hohes Gut, das unbe­dingt geschützt und erhal­ten blei­ben muss“, sagt Ste­fan Kurz, natur­schutz­po­li­ti­scher Spre­cher von Grü­nes Bam­berg. „Wich­tig ist das vor allem in innen­stadt­na­hen Gebie­ten wie der Wun­der­burg, mit sehr dich­ter Bebau­ung und einem hohen Poten­zi­al, sich im Som­mer stark aufzuheizen.“

Dop­pel­te Innenentwicklung

Dass die­ses Inter­es­se aller­dings in Kon­flikt mit dem Bedarf nach neu­en Woh­nun­gen steht, sei den Grü­nen eben­so klar. Genau das pro­ble­ma­ti­sie­re aber die soge­nann­te dop­pel­te Innen­ent­wick­lung. Dabei han­delt es sich um eine Art städ­ti­scher Ent­wick­lung, die sowohl Wohn­raum als auch Grün­flä­chen schafft.

Bam­bergs Grü­ne for­dern nun, die Maß­ga­ben die­ser dop­pel­ten Innen­ent­wick­lung zukünf­tig bes­ser zu beher­zi­gen. Kon­kret gehe es dar­um, dass die Stadt­ver­wal­tung für betrof­fe­ne Innen­hö­fe auf­zei­gen soll, wie eine ver­träg­li­che Innen­ent­wick­lung funk­tio­nie­ren kann.

„Wir soll­ten nicht wie­der, wie in den bei­den aktu­el­len Fäl­len, unver­se­hens in Situa­tio­nen gera­ten, in denen wir kei­ne Ent­schei­dungs­mög­lich­keit mehr haben“, sagt Mar­kus Schä­fer. „Wir müs­sen statt­des­sen vor­aus­schau­end vor­ge­hen, für jeden ein­zel­nen Innen­hof gut abwä­gen und dann rechts­si­cher pla­nen.“ Dass der Baum­be­stand dabei einen wesent­lich höhe­ren Rang ein­neh­men muss als bis­her, ist für die Grü­nen selbstverständlich.

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