Doppelte Innenentwicklung
Grüne: Alte Bäume nicht für Neubauten fällen
Bambergs Grüne wollen dafür sorgen, dass alte Bäume nicht mehr, wie in zwei aktuellen Beispielen, für Neubauten oder neue Parkplätze gefällt werden. Der baupolitische Sprecher der Stadtratsfraktion bringt das Konzept der doppelten Innenentwicklung ins Spiel.
„Wir müssen wertvolle Bäume in großen Innenhöfen, wie es sie zum Beispiel in mehreren Karrees in der Wunderburg gibt, künftig erhalten“, zitiert eine Mitteilung Markus Schäfer, baupolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg. Hintergrund ist eine Baumfällung in einem Innenhof nahe dem Kunigundendamm. Diese habe aufgrund der Vorgaben des Bebauungsplans allerdings genehmigt werden müssen, um Platz für Parkplätze zu machen.
Ganz in der Nähe sei es laut Markus Schäfer zu einem ähnlichen Fall gekommen als ein weiterer alter Baum einem Neubau und neuen Parkplätzen in einem Innenhof weichen musste. Aber auch hier habe man nichts machen können. „Es besteht ein Baurecht. Selbst wenn eine Stadtratsmehrheit das Fällen der Bäume hätte verhindern wollen, würde der Bauherr sein Recht eben vor Gericht durchsetzen.“
Wie die Grünen mitteilten, wolle man sich mit dieser Situation jedoch nicht zufrieden geben. Denn in Zeiten des Klimawandels seien begrünte Innenhöfe und vor allem alte Bäume ein „sehr hohes Gut, das unbedingt geschützt und erhalten bleiben muss“, sagt Stefan Kurz, naturschutzpolitischer Sprecher von Grünes Bamberg. „Wichtig ist das vor allem in innenstadtnahen Gebieten wie der Wunderburg, mit sehr dichter Bebauung und einem hohen Potenzial, sich im Sommer stark aufzuheizen.“
Doppelte Innenentwicklung
Dass dieses Interesse allerdings in Konflikt mit dem Bedarf nach neuen Wohnungen steht, sei den Grünen ebenso klar. Genau das problematisiere aber die sogenannte doppelte Innenentwicklung. Dabei handelt es sich um eine Art städtischer Entwicklung, die sowohl Wohnraum als auch Grünflächen schafft.
Bambergs Grüne fordern nun, die Maßgaben dieser doppelten Innenentwicklung zukünftig besser zu beherzigen. Konkret gehe es darum, dass die Stadtverwaltung für betroffene Innenhöfe aufzeigen soll, wie eine verträgliche Innenentwicklung funktionieren kann.
„Wir sollten nicht wieder, wie in den beiden aktuellen Fällen, unversehens in Situationen geraten, in denen wir keine Entscheidungsmöglichkeit mehr haben“, sagt Markus Schäfer. „Wir müssen stattdessen vorausschauend vorgehen, für jeden einzelnen Innenhof gut abwägen und dann rechtssicher planen.“ Dass der Baumbestand dabei einen wesentlich höheren Rang einnehmen muss als bisher, ist für die Grünen selbstverständlich.
- Februar 23, 2023
- Redaktion Webecho Bamberg
Das könnte Sie auch interessieren...
Trotz Titel als „Fahrradfreundliche Kommune“
Grüne: Radentscheid wird kaum umgesetzt
Vor kurzem wurde Bamberg mit dem Titel „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Die grüne Stadtratsfraktion bemängelt aber, dass fünf Jahre nach dem Stadtratsbeschluss zum Radentscheid dessen Umsetzung trotzdem nicht vorankommt.
Die Stadt Bamberg darf sich bis 2029 als „Fahrradfreundliche Kommune“ bezeichnen. Denn sie erfüllt die Kriterien der AGFK Bayern (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen), die sie vor kurzem mit diesem Titel auszeichnete.
Das freut Christian Hader, mobilitätspolitischer Sprecher der Bamberger Grünen, wie die Stadtratsfraktion mitteilte: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ So seien am Regensburger Ring, am Marienplatz und am Kaulberg Erleichterungen für den Radverkehr umgesetzt worden, für die teilweise jahrelang der politische Wille gefehlt habe.
Noch mehr freuen würde sich der Grünen-Politiker allerdings, wenn man auf diesem Weg schon weiter wäre. Das müsse Bamberg eigentlich auch sein, denn vor fast genau fünf Jahren, im Januar 2018, fasste der Stadtrat einen wegweisenden Beschluss zum Radverkehr. Zuvor hatte das Bürgerbegehren „Radentscheid Bamberg“ eine große Anzahl an Unterschriften für seine Ziele gesammelt, woraufhin der Stadtrat den größten Teil jener Ziele als eigenen Beschluss übernahm.
Radentscheid-Beschluss im „Dornröschenschlaf“
Doch fünf Jahre später ist die Bilanz von Christian Hader, oder auch die des VCD Bamberg, „ziemlich durchwachsen“. Laut Hader wurden aus dem Radverkehrsbudget, das die Stadt jährlich für Radverkehrsmaßnahmen bereitstellt, im Jahr 2022 kaum Gelder ausgegeben. Und auch Ideen zur Radverkehrsförderung, die BürgerInnen beantragt hatten und die vom Stadtrat bewilligt wurden, seien bisher nicht umgesetzt. Als Beispiele nennt Hader Projekte wie Fahrrad-Repair-Stationen und Ampeltrittbretter.
In einem Antrag erinnert Hader deshalb nicht nur an den Radentscheid-Beschluss, sondern auch an das darin gesetzte Ziel, den Radverkehrsanteil in Bamberg bis 2025 auf 35 Prozent anzuheben. „Wir dürfen Maßnahmen nicht nur auf dem Papier beschließen, sondern müssen sie umsetzen. Beziehungsweise wir müssen die Verwaltung personell in die Lage versetzen, dass dies geschieht. Der Radentscheid-Beschluss darf nicht im Dornröschenschlaf verharren, während man sich mit AGFK-Auszeichnungen schmückt.“
Hader bedauere, dass seine Fraktion als einzige im Stadtrat überhaupt Vorschläge zur Radverkehrsförderung einbringe. „Die Verpflichtung, die mit dem AGFK-Titel verbunden ist, ist noch lange nicht in den Köpfen der meisten Stadtratsmitglieder angekommen.“
- Februar 10, 2023
- Webecho Webecho Bamberg
Das könnte Sie auch interessieren...
Unternehmen handle eigener Nachhaltigkeitsstrategie zuwider
Grüne kritisieren Brose
Ein bisschen Photovoltaik-Pingpong spielen derzeit die Bamberger Grünen und Brose miteinander: Kommt Photovoltaik auf die Dächer der Brose-Neubauten am Berliner Ring auf Druck der Grünen oder aus Eigeninitiative von Brose?
Nachdem die ersten Pläne von Brose im Jahr 2020 keinen Solarstrom vorsahen und deshalb von der grünen Stadtratsfraktion öffentlichkeitswirksam abgelehnt wurden – samt einem Appell an Brose, hier nachzubessern – hatte Brose seine Planung ein Jahr später tatsächlich geändert und setzt nun Photovoltaikanlagen auf die neuen Bürogebäude. Was umgehend für öffentliche Freude und Lob durch die Grünen führte. Dem hingegen widersprach aber Brose mit einer Gegendarstellung, wonach die Firma ganz ohne grünes Zutun eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt habe. Immerhin sind sich beide Seiten in ihrer positiven Bewertung des wie auch immer entstandenen Ergebnisses einig.
Das trifft jedoch nicht auf die jüngst bei der Bausenatssitzung ausgesprochene Genehmigung für ein neues Brose-Parkhaus zu. Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Christian Hader bestätigte die Stadtverwaltung, dass keine Photovoltaik-Nutzung auf der 3000 Quadratmeter großen Dachfläche des Parkhauses vorgesehen ist. Entsprechend wurde das Vorhaben von der Fraktion Grünes Bamberg abgelehnt und das Versäumnis scharf kritisiert: „Wir sind inmitten der Energiekrise, die Menschen sollen sich einschränken und Strom sparen, wir reden über die Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge und gleichzeitig bleiben solche Chancen ungenutzt? Das ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar“, so Christian Hader.
„Vielleicht lesen wir ja bald wieder eine Gegendarstellung“
Er rechnet vor, dass – würde man die gesamte Dachfläche des Parkhauses zur Solarstromerzeugung nutzen – der theoretische Jahresstrombedarf für bis zu 75 Einfamilienhaushalte CO2-neutral abgedeckt werden könnte. Darüber hinaus verweist Hader auf den Beschluss der Klimasondersitzung des Bamberger Stadtrats aus dem Jahr 2022, wonach auf allen gewerblichen Neubauten Photovoltaik vorzusehen ist. Entsprechend hätten die Bamberger Grünen erwartet, dass CSU und SPD das Vorhaben in dieser Form durch ihre erfolgte Zustimmung nicht wie geschehen genehmigen. „Als Grünes Bamberg können und wollen wir gerade im Lichte der Energiekrise nicht gegen geltende Beschlüsse stimmen, deren Umsetzung wichtiger denn je wäre“, so der Fraktionsvorsitzende der Bamberger Grünen.
Mit Blick auf das Unternehmen zeigt sich Hader dennoch optimistisch: „Vielleicht lesen wir ja bald wieder eine Gegendarstellung. Uns soll es recht sein, solange Brose hier nachbessert und damit die Zeichen der Zeit erkennt. Das würde die abendliche Beleuchtung von Parkplatz und Büros am Berliner Ring zwar immer noch nicht rechtfertigen, aber zumindest CO2-neutral gestalten.“
- Dezember 28, 2022
- Redaktion Webecho Bamberg
Das könnte Sie auch interessieren...
Ende der 10h-Regel
Wind-an-Land-Gesetz: Grüne erwarten „Turbo“ bei Windkraft
Die Grünen aus Bamberg Stadt und Land gehen von einer baldigen „Turbo“-Entwicklung für Windkraft in der Region aus. Bei einem Spitzentreffen grüner PolitikerInnen von der Bamberger EU‑, Bundes‑, Landes- und kommunalen Ebene waren sich alle einig, dass von der Ampel-Regierung verabschiedete Gesetze bahnbrechend für die Nutzung von Windkraft auch rund um Bamberg sind. Zudem sollen die neuen Gesetze die bayerische 10h-Regel bald endgültig zu Fall bringen.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdoppeln. Dabei spielt die Windkraft eine wichtige Rolle. Das „Wind-an-Land-Gesetz“ soll den Ausbau der Windenergie in Deutschland schneller voranbringen.
Mit diesem Gesetz sei außerdem die bayerische „10h-Windkraftverhinderungsvorschrift“ so gut wie gefallen. So zitiert eine Mitteilung von Grünes Bamberg Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie. Die 10h-Regel, eine Bestimmung in der bayerischen Landesbauordnung, sieht vor, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden haben müssen.
Denn um beim Ausbau der Windkraft bis 2027 auf 1,1 Prozent Landesfläche für Windräder und bis 2032 auf 1,8 Prozent zu kommen, so die Mitteilung weiter, sei es unmöglich, daran festzuhalten. „Wir haben es geschafft, gesetzlich festzulegen, dass dann die 10h-Abstands-Regel automatisch ausgesetzt wird – und das wird auch so kommen.“
Dem stimmten Ursula Sowa, Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzender Luca Rosenheimer zu. Beide treten bei den Landtagswahlen 2023 für die Stimmkreise Bamberg-Stadt und ‑Land als Direktkandidatin und Direktkandidat an. „Es nützt gar nichts, dass Ministerpräsident Söder noch schnell ein „10h light“ mit geringerer Abstandsvorgabe konstruiert hat, nur um irgendwie noch ein bisschen Recht zu behalten“, sagt Sowa. Und Rosenheimer fügt an: „Das Nein-Sagertum aus Bayern ist gebrochen.“
Erleichterungen durch neue Gesetze
Dass Oberfranken und auch die Region Bamberg in Sachen Windkraft gut aufgestellt sind, betont Bernd Fricke, Kreisrat und Zweiter Bürgermeister aus Stegaurach. „Bevor die CSU alles blockiert hat, wurden hier schon viele Windvorranggebiete ausgewiesen, so dass man auf diese Planungen nun schnell zurückgreifen kann.“
Und das sollten seiner Meinung nach alle BürgermeisterInnen mit Windkraft-Potential auch möglichst bald tun. „Wenn Gemeinden und BürgerInnen nicht selbst aktiv werden, dann greifen womöglich Investoren von außerhalb zu. Besser bleibt die Wertschöpfung der Windenergie in der Region.“
Windkraftanlagen seien zwar auf dem Stadtgebiet Bamberg nicht möglich, aber auf Grundstücken im Umland, die sich in städtischem Besitz befinden. Hier will Bambergs zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp die Windnutzung schnell voranbringen.
Mit der neuen Gesetzgebung würden auch Erleichterungen für BürgerInnenprojekte einhergehen, worüber sich wiederum Stadtrat Christian Hader und Stadtvorstandsmitglied Angelika Gaufer freuen. Sie begrüßen auch das Förderprogramm der Ampel-Regierung, das BürgerInnenprojekte im Genehmigungsverfahren unterstützt. „Nur wenn die Energiewende von einer möglichst breiten Bürgerschaft getragen wird, kann sie nachhaltig gelingen.“
Europaabgeordneter Malte Gallée hofft indes darauf, dass Deutschland sich wieder zum Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien aufschwingen kann. Diese Rolle habe es schon einmal zu Beginn des Jahrtausends unter der rot-grünen Bundesregierung eingenommen.
- November 23, 2022
- Redaktion Webecho Bamberg
Das könnte Sie auch interessieren...
„Entwicklung der Bamberger Grünen weiterführen“
Grünes Bamberg wählt neuen Stadtvorstand
Der Stadtverband von Grünes Bamberg hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 29. September einen neuen Vorstand gewählt. Zwei Mitglieder sind ausgeschieden, drei neue hinzugekommen.
Bündnis 90/Die Grünen in Bamberg hat bekanntgegeben, einen neuen Vorstand gewählt zu haben. Neue Sprecherin und Sprecher von Grünes Bamberg sind Angelika Gaufer und Timm Schulze. Erneut im Vorstand sind Rebecca Haas (Schriftführerin), Christoph Lurz (Schatzmeister) und Luis Reithmeier (Beisitzer). Anna Friedrich (Gleichstellungspolitische Sprecherin), Michaela Reimann (Beisitzerin, ehemals Volt Bamberg) und Ulrike Sänger (Beisitzerin und Vertreterin der Stadtratsfraktion) komplettieren den Stadtvorstand als neue Mitglieder.
Das neue Team wolle die „erfolgreiche Entwicklung der Bamberger Grünen in den nächsten beiden Jahren weiterführen“. Vorstandssprecher Timm Schulze sagte dazu: „Wie bei der Bundestagswahl werden wir auch für die kommenden Landtags- und Bezirkstagswahlen für ein grünes Rekordergebnis in Bamberg werben. Statt dem Weiter so in Bayern, das uns immer wieder in die Krise führt, braucht es mutige Veränderung. Die gibt es nur mit starken Grünen.“
Vorstandssprecherin Angelika Gaufer fügte an: „Wir setzen uns für eine grünere, gesündere, bunte, wirtschaftlich prosperierende und lebenswerte Stadt Bamberg ein. Und wir wollen Verbesserungen, die alle, die hier leben, merken.“
Bei der Jahreshauptversammlung, die im neuen Grünen Zentrum in der Luitpoldstraße stattfand, wählte Grünes Bamberg außerdem Delegierte für den grünen Bezirksverband Oberfranken und KassenprüferInnen. Die Versammlung dankte den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Eva-Maria Steger und Juliane Fuchs für ihr Engagement.
Grünes Bamberg stellt die größte Fraktion im Stadtrat, hat rund 280 Mitglieder und ist damit gemessen an der Einwohnerzahl einer der mitgliederstärksten grünen Kreisverbände in Bayern.
- Oktober 10, 2022
- Redaktion Webecho Bamberg
Das könnte Sie auch interessieren...
Grüne Stadtratsfraktion
Erlwein-Quartier: Vorschlag erhält Zuspruch
Positive Resonanz erhielt die grüne Stadtratsfraktion für ihren Vorschlag, das Schlachthofgelände zu einem „Erlwein-Quartier“ zu entwickeln. Den Schlachthof von der Firma Tönnies führen zu lassen, kommt für die Fraktion unterdessen nicht in Frage.
Der Bamberger Schlachthof hat wirtschaftliche Probleme und kann nicht mehr so weiterlaufen wie bisher. Die Bamberger Grünen haben gestern in einer Mitteilung bekanntgegeben, die „Realität“ anzuerkennen, dass der Schlachthof keine wirtschaftliche Zukunft hat. Stattdessen solle unter dem Namen „Erlwein-Quartier“ auf dem Areal ein sogenanntes „Urbanes Gebiet“ geplant werden, das ein Nebeneinander von Wohnen, Arbeiten, Freizeit, kulturellen und sozialen Einrichtungen erlaubt.
„Viele positive Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft haben wir für das „Erlwein-Quartier“ bekommen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Hader einige Tage nach dem Start der Homepage. Auch aus der Bamberger Wirtschaft, die vielfach über Gewerbeflächenmangel klage, sei Zuspruch eingegangen. „Wir haben Rückmeldungen von Betrieben erhalten, die sich an dem Transformationsprozess beteiligen wollen. Nicht zuletzt für den Erhalt von Arbeitsplätzen ist das ein sehr gutes Signal, und wir wollen unsere heimische Wirtschaft hier bestmöglich unterstützen.“
Grünes „Nein“ zu Tönnies
Indessen bekräftigte Haders Kollegin Ulrike Sänger die grüne Position nach der jüngsten Sitzung des Aufsichtsrats der Schlachthof GmbH, in dem sie ihre Fraktion vertritt. „Ein industrieller Großschlachthof unter der Führung der Firma Tönnies kommt für uns nicht in Frage.“
Entsprechend habe sie sich als Aufsichtsrat, wie alle anderen Aufsichtsräte auch, gegen eine Übernahme durch Tönnies ausgesprochen. Der Einfluss des Konzerns ist laut Sänger und Hader jedoch schon jetzt derart bestimmend geworden, dass die Schlachthof GmbH weit von einem lokal oder regional orientierten Betrieb entfernt ist.
Erschwerend komme aus Ulrike Sängers Sicht hinzu, dass es rund um die Firma Tönnies immer wieder Skandale gäbe. Als Beispiel führte sie die jüngsten Vorwürfe an, Tönnies verarbeite ohne die verpflichtende Kennzeichnung sogenanntes Separatorenfleisch. Dabei handelt es sich um eine breiartige Masse aus Fleischresten.
Für die Grünen sei deshalb auch klar, dass für den Schlachthof kein weiteres Steuergeld verwendet werden dürfe. „Es ist nicht die Aufgabe der Bambergerinnen und Bamberger, die Firma Tönnies mit Steuermitteln zu subventionieren“, so Hader.
Das Ende des Schlachthofs in der jetzigen Form müsse dabei keineswegs zwangsläufig das Ende von Nutztier-Schlachtung im Raum Bamberg bedeuten, betonten Hader und Sänger weiter. Kreative Lösungsvorschläge wurden auch hier in die von den Grünen initiierte Debatte eingebracht. So könne man sich etwa einen genossenschaftlichen Betrieb ansässiger Metzgereien und Bauernhöfe oder einen Zweckverband aus Stadt und Landkreis vorstellen. „Nur wenn wir uns von Tönnies loslösen, können regionale Modelle in den Vordergrund treten“, sagten Sänger und Hader.
- Juni 24, 2022
- Autor: Webecho Bamberg
Das könnte Sie auch interessieren...
