Grünes Bamberg und das Landratsamt zeigen sich erschüttert über die Nachricht, dass die Fördergelder für „Demokratie leben!“ ab 2025 nicht mehr nach Bamberg gehen. Der Wegfall der Mittel verhindere die Fortsetzung vieler wichtigen Initiativen.
Unter dem Dach der Initiative „Demokratie leben!“ sei in den vergangenen Jahren mit Geldern des Bundes vieles in der Stadt Bamberg angestoßen worden, teilen die Bamberger Grünen aktuell mit. Demokratiebildung in Schulen gehörte genauso dazu wie Finanzierung von politischen Vorträgen, Workshops oder die Unterstützung von Veranstaltungen der Zivilgesellschaft. Nun legte jedoch ein Brief des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend offen, dass Bamberg in der nächsten Förderrunde ab 2025 keine Gelder mehr aus dem Bundesprogramm erhält.
Luis Reithmeier, Vorstandssprecher von Grünes Bamberg, sagt dazu: „Die Neuigkeit kommt einer Katastrophe für unsere Zivilgesellschaft gleich. Viele Veranstaltungen und Projekte konnten nur durch die Fördergelder und mit der guten Unterstützung der Angestellten umgesetzt werden. Jetzt sieht es so aus, dass die Gelder vom Bund zwar in Summe gleich hoch bleiben, aber neu auf andere Regionen verteilt werden. Wenn die Gelder aber hier vor Ort wegfallen, dann stehen die vielen Verbesserungen für Ehrenamtliche seit Einführung von ‚Demokratie leben!‘ auf der Kippe. Das bisherige Engagement und die neu aufgebauten Strukturen ließen sich nicht weiter so aufrechterhalten.“
Michaela Reimann, Vorstandssprecherin von Grünes Bamberg, fügt an: „Die Gelder des Bundesministeriums werden in der neuen Förderperiode für die Städte Nürnberg, Augsburg, Würzburg, Bayreuth und Bamberg sowie die Landkreise Bamberg, Bayreuth und Haßberge einfach gestrichen. Dabei haben alle zur Demokratieförderung wirksame Arbeit geleistet. Finanzierungen für Bamberg aus einem ohnehin angespannten städtischen Haushalt werden das sicher nicht auffangen können.“
Und Fraktionssprecherin Ulrike Sänger ergänzt: „Gerade jetzt, wo extremistische Parteien immer stärker werden, braucht es Gelder für politische Bildung, für Integrationsprojekte und Projekte zur Stärkung des demokratischen Miteinanders.“
Reaktion aus dem Landratsamt
Auch im Landkreis Bamberg kam die Entscheidung aus dem Ministerium nicht gut an. Diese sei ohne jegliche Begründung gefallen und stelle einen herben Rückschlag für zahlreiche Projekte dar, die in den vergangenen Jahren im Rahmen des Programms initiiert wurden, teilt das Landratsamt mit.
Landrat Johann Kalb sagt: „In unserem Land gibt es immer mehr Spannungen und populistische Gruppen versuchen, unsere Demokratie zu schwächen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Menschen Vertrauen in die Demokratie haben und sich dafür engagieren. Mit ‚Demokratie leben!‘ haben wir hier Netzwerke geschaffen, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Wenn die Förderung gestrichen wird, bringt das all die Strukturen in Gefahr, die wir über viele Jahre hinweg aufgebaut haben.“
Das Bundesprogramm unterstützt seit Jahren Initiativen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von Rassismus und Radikalisierung. Allein im Landkreis Bamberg seien in den vergangenen fünf Jahren durch „Demokratie leben!“ mehr als 60 Projekte mit einem Fördervolumen von insgesamt rund 650.000 Euro unterstützt worden. Darunter befanden sich zum Beispiel Stolpersteinverlegungen, Workshops zu religiöser Vielfalt und Demokratiearbeit an Schulen. Der Wegfall dieser Mittel verhindere die Fortsetzung vieler dieser wichtigen Initiativen.