Viele Anträge, die nun im Stadtrat behandelt werden
Bürgerschaft bringt neue Vorschläge für den Sommer in der Stadt
Dass sich die Stadtgesellschaft in Bamberg aktiv einbringt, zeigte die jüngste Bürgerversammlung in der Volkshochschule Bamberg. Die rund 90 anwesenden Bürgerinnen und Bürger brachten durch zahlreiche Anträge Ihre Anliegen vor.
Oberbürgermeister Andreas Starke hob die Bedeutung des Zusammenhalts der Bürgerschaft hervor und warb für eine „aktive Mitgestaltung, die wir uns von Herzen wünschen“, so Starke.
Zu Beginn informierte Oberbürgermeister Starke in seinem Bericht über den Stand der wichtigsten Sanierungsmaßnahmen. So schreitet die Schlaglochoffensive gut voran und die Fertigstellung der Buger Brücke steht kurz bevor. Die Verkehrsfreigabe soll voraussichtlich am 5. Juni erfolgen. Auch der Lagarde-Campus entwickelt sich weiterhin dynamisch. Der Platz der Menschenrechte soll am 26. Juli 2025 feierlich und mit einem umfangreichen Kulturprogramm eröffnet werden. „Ein Besuch auf dem Lagarde-Gelände lohnt sich immer, weil sich dort viel tut“, erklärte der Oberbürgermeister.
Das Vorzeigeprogramm „Smart City“ befindet sich in der Mitte der fünfjährigen Umsetzungsphase und wesentliche Ergebnisse der derzeit 14 laufenden Projekte, werden bereits in der zweiten Jahreshälfte 2025 für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar. Beispielhaft zu nennen sind hier die „Bamberg-App“ oder die Engagement-Plattform „Bamberg-Miteinander“.
Erfreuliche Entwicklungen gibt es beim Thema Mittagsbetreuung und Offene Ganztagsschule. So wurde für die Hainschule eine Lösung gefunden. Hergerichtet und genutzt werden kann die bisherige Hausmeisterwohnung, so dass nicht nur genügend, sondern auch zusätzliche Plätze für die Mittagsbetreuung zur Verfügung stehen.
Sommerliche Themen
Mehrere Anträge aus der Bürgerschaft befassten sich mit der Gestaltung des öffentlichen Raums in der bevorstehenden Sommerzeit. So wurde unter anderem eine klimaangepasste, insektenfreundliche und optisch ansprechende Umgestaltung der städtischen Bepflanzung angeregt. Weitere Vorschläge betrafen die Lockerung des städtischen Badeverbots im linken Regnitzarm zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität an heißen Tagen sowie den Wunsch nach der Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Calisthenics-Parks. Alle drei Anträge fanden Zustimmung und werden nun zur weiteren Behandlung an den Stadtrat weitergeleitet.
Förderung des Welterbes
Ein Antrag zur stärkeren Berücksichtigung der Werbeanlagen- und Gestaltungssatzung im Bamberger Stadtbild wurde ebenfalls eingebracht. Ziel des Antrags ist es, insbesondere Geschäftsinhaberinnen und ‑inhaber in der Innenstadt zu ermutigen, ihre Fassadengestaltung sowie die Außendarstellung ihrer Betriebe an den historischen Charakter der Welterbestadt anzupassen. Damit soll das einheitliche und authentische Erscheinungsbild des historischen Stadtkerns gestärkt werden. Der Antrag wurde von der Versammlung angenommen und wird demnächst im Stadtrat behandelt.
Unterstützung des queeren Lebens in Bamberg
Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Antrag zur Förderung des queeren Lebens in Bamberg. Gefordert wurde die Bereitstellung dauerhafter finanzieller Mittel zur Unterstützung von Projekten in den Bereichen queere Kultur, Bildungsarbeit und Antidiskriminierung. Zudem soll ein „Queerer Aktionsplan“ entwickelt werden, der Maßnahmen zur Sichtbarmachung und Stärkung des kulturellen und gesellschaftlichen Engagements queerer Menschen in Bamberg beinhaltet. Der Stadtrat wird sich nun innerhalb der nächsten drei Monate mit dem Antrag befassen.
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Austausch mit der Stadtspitze rege genutzt
Bürgerversammlung im „Bruckertshof“
Nach beinahe drei Jahren pandemiebedingter Pause bot sich der Bürgerschaft am Freitag wieder die Gelegenheit, sich im Rahmen einer Bürgerversammlung direkt mit Oberbürgermeister Andreas Starke und Vertretern der Referate auszutauschen und Anträge zur Weiterbehandlung im Stadtrat zu stellen. Wie die Stadt Bamberg mitteilt, haben etwa 85 Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit genutzt.
Die „analoge“ Bürgerversammlung hat nicht an Attraktivität verloren. Beleg dafür war neben 85 Besucherinnen und Besuchern am Freitag auch die Fülle an Anträgen und eine Versammlung über den ursprünglich festgelegten Zeitrahmen hinaus. Es fehlte auch nicht an Brisanz: Der OB bezog zu dem an diesem Tag von der Staatsanwaltschaft Hof übermittelten Strafbefehl Stellung: „Es fällt mir nicht leicht, heute vor Ihnen zu stehen.“ Zur Sprache kam darüber hinaus, wie Bamberg mit den vielen weiteren Krisen umgehen soll.
„Ob ich meinen Strafbefehl akzeptiere, will ich zuallererst davon abhängig machen, was dem Wohl der Stadt dient“, erklärte der OB sein weiteres Vorgehen. Der Mitteilung der Staatsanwaltschaft konnte er auch Positives abgewinnen: „Festgestellt wurde, dass es in der Stadt Bamberg nie ein System der persönlichen Bereicherung gegeben hat. Vielmehr gab und gibt es viele Mitarbeiter, die viel mehr leisten, als man normalerweise verlangen kann.“
Der OB als Krisenmanager
„Bamberg kann Krise“ – getreu diesem Motto positionierte sich der OB als Krisenmanager, der die Corona‑, Ukraine- und Energie-Krisen stemmt und die entsprechenden Krisenstäbe leitet. Beifall gab es für sein Lob an die Bevölkerung, die im Fall der Flüchtlinge aus der Ukraine „wirklich vorbildliche Hilfsbereitschaft“ zeige. Gegenwärtig gehe es darum, so genannte Brückenklassen für alle Schularten und Altersgruppen zu bilden, um ukrainische Kinder und Jugendliche gut auszubilden. Hinsichtlich der Energiekrise forderte Starke alle auf, auch im privaten Umfeld Energie zu sparen. Gegenwärtig zahle es sich aus, dass die Stadt in vielen Bereichen ihre Hausaufgaben gemacht und sich energieeffizient aufgestellt habe. Als Beispiele nannte er die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie, das Konzept der regenerativen Wärmeversorgung auf dem Lagarde-Campus, das Passivhaus-Hallenbad „Bambados“ und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude. Außerdem habe der Stadtrat die Verwaltung in seiner jüngsten Sitzung beauftragt, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten mit dem Ziel, den Energieverbrauch um bis zu 15 Prozent zu senken. Weiterhin führte der OB Fortschritte bei der Schulsanierung, Restaurierung von Denkmälern sowie die Entwicklung von Atrium, Schlachthof, Lagarde-Campus und Lagarde1 an.
Vorreiterrolle in Deutschland
Im Bereich Mobilität thematisierte er die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans und das weitere Vorgehen beim Bahnausbau: Hier könnten, im Bereich der alten Lokschuppen am Beginn des Gleisdreiecks, die Arbeiten im Herbst 2023 beginnen. Darüber hinaus sprach Starke die Fortschreibung des Flächennutzungsplans vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt, die Chancen von „Smart City“, Anstrengungen im Umweltbereich wie die Kampagne „1wegfrei bis 23“, die Belebung der Innenstadt sowie die „KiTa-Offensive“ an. Mit der Schaffung des kommunalen Antisemitismus-Beauftragten habe die Stadt Bamberg eine „Vorreiterrolle in Deutschland“ übernommen. Mit dem Dank an alle, die sich für das Wohl der Stadt einsetzten, beendete der OB seine Ausführungen.
Was bewegte die Bürgerschaft? Nummer eins bleiben Mobilitätsthemen, gefolgt von Stadtgestaltung, Bürgerbeteiligung und Möglichkeiten des Energiesparens. Luis Reithmeier etwa forderte, ein Fahrradverleihsystem ohne Kosten für die öffentliche Hand zu etablieren, was in der Abstimmung breite Zustimmung fand. Andreas Irmisch sprach sich für die Einrichtung von autonom fahrenden Kleinbussen aus. Andere Städte seien hier schon viel weiter, während Bamberg unnötig Zeit verstreichen lasse. Dr. Michael Fiedeldey, Geschäftsführer der Stadtwerke Bamberg, beurteilte die autonom fahrenden Busse skeptisch: „Die Technik ist noch nicht soweit, dass sie eingesetzt werden kann, aber wir beobachten sie.“ Er verständigte sich mit Andreas Irmisch darauf, sich in zwei Jahren mit dem Thema erneut zu befassen. Ein weiterer Antrag von Andreas Irmisch befasste sich mit der Bürgerbeteiligung. Er forderte, das, was von der Bürgerschaft erarbeitet werde, auch umzusetzen. Bürgermeister Wolfgang Metzner wies darauf hin, dass das in Bürgerbeteiligungen Erarbeitete Empfehlungen an den Stadtrat sind. Entscheidungsgremium bleibe der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtrat.
Dauerbrenner Maxplatz
Christian Irmisch regte an, die Luitpoldstraße als einen ansprechenden Eingang in die Innenstadt zu gestalten, was die Mehrheit begrüßte. Simone Jakobi forderte, ein städtisches Energiemanagement zu etablieren. Starke entgegnete, der Stadtrat habe bereits vorgesehen, dafür Personal aufzubauen. Dauerbrenner beim Thema Stadtgestaltung bleibt der Maxplatz: Die Forderung von Christoph Lurz, die Aufenthaltsqualität auf dem Platz zu erhöhen und dafür ein Planungsbüro zu beauftragen, fand wiederum den Zuspruch der Versammelten.
Bürgerversammlung
Bei einer Bürgerversammlung haben, neben der Stadtspitze mit Referentinnen und Referenten sowie Amtsleiterinnen und Amtsleiter, die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie können Anträge vorbringen, die, wenn sie die Zustimmung der versammelten Bürgerinnen und Bürger finden, im Stadtrat weiterbehandelt werden. Zu beachten ist dabei die Frist von drei Monaten vom Antrag bis zur Thematisierung im Stadtrat. Per Gesetz muss mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden, sofern nicht, wie geschehen, Krisenszenarien wie eine Pandemie dazwischenkommen.
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