Verbindliche Höchstgrenze
Gesetzesinitiative: Grüne möchten Flächenverbrauch stoppen
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer Gesetzesinitiative eine verbindliche Höchstgrenze beim Flächenverbrauch. Allein in den letzten Jahren seien fast 5.000 Hektar Land überbaut worden.
Bayern werde rücksichtslos betoniert, asphaltiert und zugebaut – so eine Mitteilung des Büros der grünen Bamberger Landtagsabgeordneten Ursula Sowa. Die Folgen, die der ausufernde Flächenverbrauch habe, seien massiv. Fruchtbare Böden und Naturräume würden zerstört, die Biodiversität verarme, Hochwasserereignisse nähmen zu und die Grundwasserpegel sinke.
„Wir müssen diesen ungezügelten Flächenfraß stoppen – auch bei uns in der Region Bamberg“, sagte Ursula Sowa. Die Grünen im Bayerischen Landtag haben angekündigt, darum am Mittwoch (26. April) einen Gesetzentwurf ins Plenum einzubringen, der eine verbindliche Höchstgrenze beim Verbrauch von Flächen vorsieht.
„Allein in den Jahren 2018 bis 2021 hat die Söder-Regierung dabei zugesehen, wie 4770 Hektar Boden mit Industrie- und Gewerbegebieten überbaut wurde“, sagte Sowa. „Eine Fläche von 6681 Fußballfeldern.“
Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen schrittweise bis 2028 täglich nur noch fünf Hektar der bislang ungenutzten Fläche in Anspruch genommen werden dürfen. „Dieser Zielwert ermöglicht auf der einen Seite den Schutz der Natur und Kulturlandschaft, und garantiert auf der anderen Seite die weitere wirtschaftliche Entwicklung Bayerns. Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach.“
Zusätzlich soll ein Handelssystem für Flächenzertifikate den Kommunen helfen, die Flächenziele zu erreichen. Damit könne Bayern Vorreiter in Deutschland werden. Wie notwendig eine solche Begrenzung ist, verdeutliche auch die Entwicklung der Einwohnerzahl gegenüber dem Flächenverbrauch. Zwischen 1980 und 2019 nahmen die Siedlungs- und Verkehrsflächen laut Bayerischem Umweltministerium um mehr als 50 Prozent zu. Die Bevölkerung hingegen wuchs nur um rund 20 Prozent.
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Landtagsabgeordnete und Bamberger Kandidatin bei Landtagswahl
Ursula Sowa will Kulturschaffende sicher durch Winter bringen
Die Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Grüne) hat eine Anpassung der Fördermittel und Energie- und Mietkostenzuschüsse für Bayerns Kunst und Kultur gefordert. Nicht zuletzt hat sie dabei Bamberger Kulturinstitutionen im Blick.
„Das Lebenselixier Kunst und Kultur steht mit dem Rücken zur Wand.“ So zitiert eine Mitteilung der grünen Landtagsfraktion Ursula Sowa, Landtagsabgeordnete und grüne Bamberger Kandidatin bei der Landtagswahl. „Nach zwei Jahren Pandemie mit kaum Einnahmemöglichkeiten sind die ohnehin kargen Rücklagen fast aufgebraucht. Ohne schnelle Hilfe steht der gesamte Kultursektor vor dem Abgrund. Wir müssen die Menschen, die Infrastruktur wie Vereine und Institutionen, kulturelle Vielfalt und Innovationskraft und auch einen relevanten Wirtschaftsfaktor schützen.“
Die Grüne Landtagsfraktion hatte im Oktober Institutionen, Künstlerinnen und Künstler im Bayerischen Landtag nach ihrer Lage gefragt. Fazit: Noch einen finanzschwachen Winter stünde die Kultur in Bayern nicht durch. Bandräume und Bühnen seien teurer geworden, Publikum weniger, Vorverkäufe gingen gegen Null.
Ursula Sowas Kollegin, Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sagt: „Bayern ist Kulturstaat und Kultur ist Ländersache. Es ist beschämend, wie die CSU-Freie-Wähler-Regierung unter Ministerpräsident Söder Kultur komplett ignoriert.“
Die bayerischen Grünen fordern daher Kunst- und Kulturschaffende, Kunst- und Kulturvereine, staatliche und nichtstaatliche Kulturinstitutionen sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Bewältigung der Härten von Inflation und Energiekrise zu unterstützen.
Dies betreffe Unterstützung bei Energie- und Mietkosten für freie Bühnen, Konzertsäle, Clubs, Museen, Kinos und sonstige freie Spielstätten, Solo-Selbstständige, kommunale Kulturinstitutionen sowie Laienmusik, ‑theater und Kunstvereine. Auch sollen Einnahmeausfälle im Vergleich zu den Jahren vor 2020 von freien Spielstätten und Solo-Selbstständigen kompensiert werden. Außerdem müssten staatlichen Fördermittel und Höchstfördersummen an die Inflation angepasst werden. Zusätzlich solle es Förderprogramm für bauliche Instandsetzungen und Sanierungen freier und kommunaler Spielstätten geben.
Ursula Sowa habe dabei besonders Bamberger Institutionen im Blick. „Kommunale Einrichtungen wie Musikschule, VHS, Stadtbücherei und Theater brauchen die Unterstützung des Freistaats, genau wie freie Institutionen in Bamberg wie KUFA, TiG oder Chapeau Claque.“
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