Heute, am 8. März, begeht die Welt den Internationalen Frauentag. Bambergs Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz hat sich dazu geäußert. Die Gleichstellung von Frauen und Männern sei unumstößliches Ziel sozialdemokratischer Politik.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzte sich für eine gerechte Zukunft ein, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern eine nicht verhandelbare Realität ist. Das gab der Bamberger Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz in einer Mitteilung zum heutigen Internationalen Frauentag bekannt.
Hierzu gehören für die Partei eine faire Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit, mehr Frauen in Führungspositionen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und eine Rente, die nicht vom Geschlecht abhängt. „Wir wollen, dass Frauen selbstbestimmt über ihre Familienplanung entscheiden und ihr Leben frei von Gewalt gestalten können“, so Andreas Schwarz.
Auch wolle man die gemeinsame Verantwortung privater Sorge-Arbeit stärken, indem eine Familienstartzeit eingeführt wird, die eine zweiwöchige Freistellung des Partners oder der Partnerin nach der Geburt eines Kindes umfasst. Außerdem setze man sich für verbesserte Mutterschutz- und Elterngeldregelungen ein.
„Wir werden sogenannte Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern gesetzlich unterbinden“, sagt Schwarz weiter, „und so das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung stärken.“ Die Kommission der Bundesregierung zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin prüfe dazu unter anderem Regulierungen von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts. Im April werde sie ihre Ergebnisse vorlegen. Die politische und gesellschaftliche Debatte dazu sei längst überfällig.
„Konsequent bekämpfen wir zudem Gewalt gegen Frauen und werden einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt einführen.“ Das Bundesfrauenministerium erarbeite aktuell ein entsprechendes Gewalthilfegesetz, so Schwarz weiter.
„Rechtsextreme, Antifeminist:innen und Ewiggestrige versuchen, gleichstellungspolitische Erfolge zurückzudrehen. Das werden wir nicht dulden. Indem wir Geschlechtergerechtigkeit fördern, stärken wir auch unsere Demokratie – und umgekehrt. Wir verteidigen den gleichstellungspolitischen Fortschritt. Wir kämpfen für eine moderne Gesellschaft, in der die Gleichberechtigung von Frauen selbstverständlich und unumstößlich ist“, sagt Andreas Schwarz abschließen.
