Der Bezirkstag Oberfrankens hat in seiner Sitzung am 1. Februar den Haushalt für das Jahr 2024 einstimmig verabschiedet. Das Verwaltungsbudget beträgt 538 Millionen Euro und liegt damit erstmals über einer halben Milliarde Euro. Trotzdem muss der Hebesatz und damit die Steuerlast erhöht werden. Als Grund gibt der Bezirk deutlich steigende Ausgaben für soziale Leistungen an.
„Der Haushalt des Bezirks war in den vergangenen Jahren geprägt von Stabilität und Kontinuität – diesen Pfad verlassen wir auch 2024 nicht“, zitiert eine Mitteilung des Regierungsbezirks Oberfranken die Haushalsrede von Henry Schramm, Bezirkstagspräsident. Das Budget erlaube es dem Bezirk, seinen Aufgaben sachgerecht und vollumfänglich nachzukommen. Gleichzeitig würde er die Umlagezahlenden aber nicht über Gebühr belasten. In den vergangenen acht Jahren hatte der Bezirk Oberfranken durchgehend einen Hebesatz von 17,5 Punkten und damit den niedrigsten Wert in ganz Bayern. „Wir haben bewusst auf das Ansparen einer großen Rücklage verzichtet, um möglichst viel Geld bei den Umlagezahlern zu belassen“, so Schramm weiter.
Wenn ein Regierungsbezirk die Finanzierung seines Haushalts nicht vollständig durch staatliche Ausgleichszahlungen und eigene Einnahmen bewältigen kann, muss der ungedeckte Bedarf über die sogenannte Bezirksumlage erbracht werden. Die Höhe der Bezirksumlage wird in Prozentsätzen der Umlagegrundlagen, dem sogenannten Hebesatz, berechnet. Dieser ergibt sich aus der Finanzkraft der umlagepflichtigen kreisfreien Städte und Landkreise. Ermittelt wird die Finanzkraft vor allem aus den Steuerkraft-Zahlen – eingenommene Grundsteuer, Gewerbesteuer, ein Anteil der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer – und den Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden.
Nun sei eine Erhöhung dieser Steuerlast durch einen höheren Hebesatz unumgänglich. Grund für die Ausgabensteigerungen beim Bezirk seien die gestiegenen Kosten im sozialen Bereich. 94 Prozent des Verwaltungshaushaltes entfallen auf den Sozialetat. Die Gründe hierfür seien wiederum vielfältig. So gibt das Bundesteilhabegesetz Menschen mit Behinderung ein größeres Spektrum an Hilfemöglichkeiten. Aufgrund neuer Gesetze gebe es zudem mehr Menschen, die Hilfen beantragen können. Die Fallzahlen würden bereits seit einigen Jahren ansteigen. Hinzukomme eine erhebliche Kostensteigerungen bei den Sach- und Personalkosten der Träger.
Weiterer Anstieg der Sozialausgaben
Mit einem Anstieg der Kosten der sozialen Leistungen ist der Bezirk bereits seit Längerem konfrontiert. Bereits im Jahr 2023 stiegen die Ausgaben um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an. Das Haushaltsjahr 2023 wird der Bezirk darum mit einem Minus von 8,9 Millionen Euro abschließen. Dieses könne, so die Mitteilung weiter, allerdings noch vollständig aus den Mitteln der Rücklage gedeckt werden kann. Für das aktuelle Haushaltsjahr verschärft sich dieser Trend allerdings. „Für 2024 rechnen wir mit einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben um 46,7 Millionen Euro“, so Schramm.
Trotz der „großen Unterstützung von Seiten der bayerischen Staatsregierung in den vergangenen Jahren“, so Schramm weiter, hielten die Einnahmen aber nicht mit der Ausgabenentwicklung Schritt.
Auf der Einnahmeseite stünden die höhere Bezirksumlage und leicht steigende staatliche Ausgleichsleistungen. Der Bezirk müsse deshalb für den Haushalt 2024 auf seine Reserven zurückgreifen. Nur durch eine Entnahme von 16 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage habe die Erhöhung des Hebesatzes auf 1,5 Punkte begrenzt werden können. Die allgemeine Rücklage schrumpft damit nun auf das Niveau der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage.
