IHK für Ober­fran­ken Bayreuth

Not­fall­plan Ener­gie­ver­sor­gung gefordert

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Energieversorgung
Foto: Pixabay
Um der aktu­el­len Ener­gie­kri­se, die eine exis­ten­zi­el­le Bedro­hung für die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Wirt­schaft dar­stel­le, etwas ent­ge­gen­zu­set­zen, hat die IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth die Reso­lu­ti­on „Not­fall­plan Ener­gie­ver­sor­gung“ ver­ab­schie­det. Die­se hat vier Ziele.

Eine wett­be­werbs­fä­hi­ge Indus­trie sei Vor­aus­set­zung, dass Deutsch­land sein Wohl­stands­ni­veau hal­ten kann, teil­te die IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth mit. Auf Ober­fran­ken mit sei­ner Indus­trie­dich­te tref­fe das in beson­de­rem Maße zu, sag­te Dr. Micha­el Waas­ner, Prä­si­dent der IHK Bay­reuth. „Es droht ein nicht wie­der gut zu machen­der Scha­den für den Indus­trie­stand­ort Ober­fran­ken.“ In einer auf einer Voll­ver­samm­lung beschlos­se­nen Reso­lu­ti­on for­dert die IHK nun einen Not­fall­plan für die Energieversorgung.

Vier Zie­le hat die Reso­lu­ti­on. Die erneu­er­ba­ren Ener­gien müss­ten aus­ge­baut wer­den, um Deutsch­land schnellst­mög­lich unab­hän­gig von fos­si­len Brenn­stof­fen zu machen. Bis dahin müss­ten Brü­cken­tech­no­lo­gien die Ener­gie­ver­sor­gung sicher­stel­len. Um Kon­kur­renz­fä­hig­keit zu erhal­ten, sei es außer­dem wich­tig, die Ener­gie­prei­se wett­be­werbs­fä­hig zu hal­ten. Und trotz­dem müs­se der Kli­ma­schutz wei­ter for­ciert werden.

Opti­on Brückentechnologie

Der Ukrai­ne­krieg hat die Abhän­gig­keit des deut­schen Ener­gie­sys­tems auf­ge­zeigt. Erd­gas bleibt laut IHK eine wich­ti­ge Brü­cken­tech­no­lo­gie, die benö­tigt wer­de, um Ver­sor­gungs­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten. Umso wich­ti­ger sei es, sich schritt­wei­se von rus­si­schen Erd­ga­sim­por­ten unab­hän­gig zu machen. Es müss­ten dabei alle Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, um die Gas­lie­fer­ket­ten auf­recht zu erhal­ten. Ele­men­tar sei zudem, so wenig Gas wie mög­lich zu ver­brau­chen. Des­halb for­dert die IHK den Bund auf, die geplan­te Ener­gie­spar-Kam­pa­gne kon­se­quent und kurz­fris­tig umzusetzen.

Außer­dem dürf­ten die im Ener­gie­si­che­rungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Preis­an­pas­sun­gen der Gas­ver­sor­ger, wenn über­haupt, nur schritt­wei­se auf gas­ver­brau­chen­de Unter­neh­men abge­wälzt wer­den. Die­se wie­der­um müss­ten ein Recht zur Wei­ter­rei­chung der Kos­ten ent­lang der Lie­fer­ket­ten haben.

Außer­dem gel­te es, die Diver­si­fi­zie­rung von Ener­gie­an­ge­bo­ten vor­an­zu­trei­ben. Das Spek­trum rei­che von einer vor­be­halt­lo­sen Prü­fung der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung von Kraft­wer­ken über einen schnel­len Aus­bau von LNG-Ter­mi­nals bis hin zur Mög­lich­keit für Unter­neh­men, ihre Gas­feue­rungs­an­la­gen unbü­ro­kra­tisch zum Bei­spiel auf Öl umzustellen.

Ener­gie­prei­se wett­be­werbs­fä­hig halten

„Unse­re Ener­gie­prei­se sind der­zeit kein Ergeb­nis des frei­en Wett­be­werbs, son­dern der Poli­tik“, sag­te IHK-Prä­si­dent Waas­ner. „Um die inter­na­tio­na­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit unse­rer Indus­trie zu erhal­ten, darf der Indus­trie­strom­preis sub­stan­zi­ell nicht höher lie­gen als bei unse­ren Wett­be­wer­bern wie den USA, Frank­reich oder China.“

Dazu müs­se etwa die Strom­steu­er auf die EU-Min­dest­sät­ze gesenkt wer­den, die CO2-Beprei­sung bei extre­men Preis­stei­ge­run­gen für Ener­gie vor­über­ge­hend aus­ge­setzt oder die Wirt­schaft durch die Über­nah­me wei­te­rer Umla­gen ent­las­tet werden.

Erneu­er­ba­re Ener­gien ausbauen

Alle Poten­zia­le für die Erneu­er­ba­ren Ener­gien und für Ener­gie­ef­fi­zi­enz-Stei­ge­run­gen, for­dert die IHK wei­ter, soll­ten genutzt wer­den. Ent­schei­den­de Fak­to­ren dabei sei­en, genü­gend Flä­chen aus­zu­wei­sen, Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen und den Fach­kräf­te­be­darf zu sichern. Die 10H-Regel in Bay­ern sol­le auf­ge­ho­ben, Strom-Ver­teil­net­ze aus­ge­baut werden.

Zur effek­ti­ven und auch lang­fris­ti­gen Spei­che­rung der erneu­er­ba­ren Ener­gie sei­en zudem gro­ße Men­gen von CO2-neu­tra­lem, grü­nem Was­ser­stoff zu wett­be­werbs­fä­hi­gen Prei­sen not­wen­dig. Eine Dyna­mi­sie­rung des Was­ser­stoff­markts gewin­ne auf­grund der aktu­el­len geo­po­li­ti­schen Lage deut­lich an zeit­li­cher Bri­sanz. För­der­be­din­gun­gen sowie Infrastruktur‑, Zer­ti­fi­zie­rungs- und Import­fra­gen müss­ten schnell geklärt werden.

Kli­ma­zie­le nicht aus den Augen verlieren

„Trotz der aktu­el­len Kri­sen­si­tua­ti­on, in der wir uns befin­den, dür­fen wir aber kei­nes­falls die fest­ge­leg­ten Kli­ma­zie­le aus den Augen ver­lie­ren. Die­se müs­sen unbe­dingt wei­ter­ver­folgt wer­den“, sag­te Micha­el Waas­ner. „Was wir aktu­ell brau­chen, sind aber kei­ne wei­te­ren Aus­stie­ge, son­dern Ein­stie­ge in neue zukunfts­träch­ti­ge und robus­te Lösungen.“

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