Um der aktuellen Energiekrise, die eine existenzielle Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft darstelle, etwas entgegenzusetzen, hat die IHK für Oberfranken Bayreuth die Resolution „Notfallplan Energieversorgung“ verabschiedet. Diese hat vier Ziele.
Eine wettbewerbsfähige Industrie sei Voraussetzung, dass Deutschland sein Wohlstandsniveau halten kann, teilte die IHK für Oberfranken Bayreuth mit. Auf Oberfranken mit seiner Industriedichte treffe das in besonderem Maße zu, sagte Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK Bayreuth. „Es droht ein nicht wieder gut zu machender Schaden für den Industriestandort Oberfranken.“ In einer auf einer Vollversammlung beschlossenen Resolution fordert die IHK nun einen Notfallplan für die Energieversorgung.
Vier Ziele hat die Resolution. Die erneuerbaren Energien müssten ausgebaut werden, um Deutschland schnellstmöglich unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen. Bis dahin müssten Brückentechnologien die Energieversorgung sicherstellen. Um Konkurrenzfähigkeit zu erhalten, sei es außerdem wichtig, die Energiepreise wettbewerbsfähig zu halten. Und trotzdem müsse der Klimaschutz weiter forciert werden.
Option Brückentechnologie
Der Ukrainekrieg hat die Abhängigkeit des deutschen Energiesystems aufgezeigt. Erdgas bleibt laut IHK eine wichtige Brückentechnologie, die benötigt werde, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Umso wichtiger sei es, sich schrittweise von russischen Erdgasimporten unabhängig zu machen. Es müssten dabei alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Gaslieferketten aufrecht zu erhalten. Elementar sei zudem, so wenig Gas wie möglich zu verbrauchen. Deshalb fordert die IHK den Bund auf, die geplante Energiespar-Kampagne konsequent und kurzfristig umzusetzen.
Außerdem dürften die im Energiesicherungsgesetz vorgesehenen Preisanpassungen der Gasversorger, wenn überhaupt, nur schrittweise auf gasverbrauchende Unternehmen abgewälzt werden. Diese wiederum müssten ein Recht zur Weiterreichung der Kosten entlang der Lieferketten haben.
Außerdem gelte es, die Diversifizierung von Energieangeboten voranzutreiben. Das Spektrum reiche von einer vorbehaltlosen Prüfung der Laufzeitverlängerung von Kraftwerken über einen schnellen Ausbau von LNG-Terminals bis hin zur Möglichkeit für Unternehmen, ihre Gasfeuerungsanlagen unbürokratisch zum Beispiel auf Öl umzustellen.
Energiepreise wettbewerbsfähig halten
„Unsere Energiepreise sind derzeit kein Ergebnis des freien Wettbewerbs, sondern der Politik“, sagte IHK-Präsident Waasner. „Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu erhalten, darf der Industriestrompreis substanziell nicht höher liegen als bei unseren Wettbewerbern wie den USA, Frankreich oder China.“
Dazu müsse etwa die Stromsteuer auf die EU-Mindestsätze gesenkt werden, die CO2-Bepreisung bei extremen Preissteigerungen für Energie vorübergehend ausgesetzt oder die Wirtschaft durch die Übernahme weiterer Umlagen entlastet werden.
Erneuerbare Energien ausbauen
Alle Potenziale für die Erneuerbaren Energien und für Energieeffizienz-Steigerungen, fordert die IHK weiter, sollten genutzt werden. Entscheidende Faktoren dabei seien, genügend Flächen auszuweisen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und den Fachkräftebedarf zu sichern. Die 10H-Regel in Bayern solle aufgehoben, Strom-Verteilnetze ausgebaut werden.
Zur effektiven und auch langfristigen Speicherung der erneuerbaren Energie seien zudem große Mengen von CO2-neutralem, grünem Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen notwendig. Eine Dynamisierung des Wasserstoffmarkts gewinne aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage deutlich an zeitlicher Brisanz. Förderbedingungen sowie Infrastruktur‑, Zertifizierungs- und Importfragen müssten schnell geklärt werden.
Klimaziele nicht aus den Augen verlieren
„Trotz der aktuellen Krisensituation, in der wir uns befinden, dürfen wir aber keinesfalls die festgelegten Klimaziele aus den Augen verlieren. Diese müssen unbedingt weiterverfolgt werden“, sagte Michael Waasner. „Was wir aktuell brauchen, sind aber keine weiteren Ausstiege, sondern Einstiege in neue zukunftsträchtige und robuste Lösungen.“