Die überbordende Bürokratie in Deutschland wird immer mehr zum Hemmschuh für die deutsche Wirtschaft. Diese Einschätzung wurde bei einer Diskussion des IHK-Gremiums
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IHK-Vertreter Herbert Grimmer fordert Umdenken in der Politik
“German free” – Bürokratie als Hemmschuh
Die überbordende Bürokratie in Deutschland wird immer mehr zum Hemmschuh für die deutsche Wirtschaft. Diese Einschätzung wurde bei einer Diskussion des IHK-Gremiums Bamberg mit Landrat Johann Kalb und Bundestagsabgeordnetem Andreas Schwarz deutlich.
„Wir laufen Gefahr, dass das Qualitätssiegel ‘Made in Germany’ immer mehr an Attraktivität verliert”, warnt Herbert Grimmer, Vorsitzender des IHK-Gremiums Bamberg. „Wir können schon jetzt spüren, dass internationale Konzerne zunehmend um deutsche Lieferanten einen Bogen machen – ‘German free’ eben.” Grimmer verdeutlicht, dass die Bürokratieklemme zusehends Auswirkungen auf Aufträge aus dem Ausland hat. „Wir müssen verhindern, dass das wie ein bösartiges Geschwür die gesamte deutsche Industrie erfasst.”
Die Politik müsse handeln, betont Grimmer. „Landauf, landab diskutieren wir seit Jahren über Bürokratieabbau. Effektive Entlastungen sind in den Unternehmen nach wie vor nicht zu spüren.”
Erste Schritte zur Bürokratieentlastung
„Es gibt Bewegung, die Nachricht ist angekommen”, versichert Andreas Schwarz. Derzeit verhandle die Koalition über das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das im Herbst kommen soll. So wurden Baugenehmigungen nach Bundesemissionsschutzgesetz bereits erleichtert. „Der Bürokratieabbau muss schneller gehen”, mahnt auch Schwarz.
Der Zukunftsfähigkeit Deutschlands diene auch das Wachstumsgesetz mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro, das Einkommenssteuerentlastungen oder eine verbesserte Forschungsförderung vorsehe. „Aber bei zustimmungspflichtigen Gesetzen braucht es auch die Unterstützung der Länder im Bundesrat”, macht Schwarz deutlich.
Die Notwendigkeit von Veränderung betont auch Landrat Johann Kalb: „Wir brauchen ein Umdenken in der Politik. Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr auf Vertrauen in die Unternehmen setzt, anstelle von Vorschriften und Regulierungen.”
Alle Teilnehmer sind sich einig, dass “Made in Germany” wieder ein Prädikat für Qualität, Technologievorsprung, Flexibilität und Schnelligkeit werden müsse. „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen aber schnellstens die entsprechenden Weichen gestellt werden. Heute. Nicht morgen oder übermorgen!”, betont Grimmer.
Etwa die Hälfte aller Ausbildungsplätze sei in den vergangenen Jahren unbesetzt blieben, was auch daran liege, dass immer weniger Abiturienten diesen Weg einschlagen, obwohl er gegenüber einem Studium viele Vorteile bietet, wie Grimmer verdeutlicht. Unternehmensvertreter und Landrat sind sich einig, dass der Zugang zur beruflichen Bildung verbessert werden müsse. Landrat Kalb bietet dazu einen gemeinsamen Termin mit den Schulleitern an. Aus dem Kreis der Unternehmer kommt dazu der Vorschlag, den zweiten Wandertag vor allem der Gymnasien für Firmenkontakte und Berufsinformationen zu nutzen.
Das MINT-Zentrum Hirschaid ist auch aus Sicht von Schwarz und Kalb ein Leuchtturmprojekt im Bereich Bildung für ganz Oberfranken. Künftig können an diesem außerschulischen Lernort 500 Kinder im Bereich Zukunftstechnologien begeistert werden. Verschiedenste Bildungsangebote für MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sowie digitale Lernprogramme stehen auf der Agenda. Um eine Nachhaltigkeit sicherzustellen, braucht es aus Sicht von Frank Seuling, Gründer und Betreiber des Zentrums, einen strategischen und finanziellen Ansatz für die Verstetigung für die Zeit nach 2027.
Mit dem CleanTech Innovation Park gehe es gut voran, macht Landrat Kalb deutlich. Erste Unternehmen haben sich dort bereits angesiedelt. Vor Ort werde auch ein wichtiger Teilaspekt der regionalen Wasserstoff-Strategie realisiert, so Kalb. Für Erprobungszwecke soll ein Elektrolyseur realisiert werden zur Erzeugung von Strom aus dem vor Ort gespeichertem Wasserstoff, so Kalb. Auch eine Wasserstofftankstelle soll eingerichtet werden.
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Immer mehr Beherbergungsbetriebe geben auf
Neuer Rekord bei Übernachtungszahlen
Rund eine Million Gäste mit 2,5 Millionen Übernachtungen verzeichneten Oberfrankens Beherbergungsbetriebe im ersten Halbjahr 2024, teilt die IHK für Oberfranken Bayreuth mit. Die Branche steht aber auch unter Druck, wie der Rückgang der geöffneten Beherbergungsbetriebe um rund sechs Prozent gegenüber 2019 zeigt – also vor Corona. Die Entwicklung in den einzelnen Teilregionen verlief sehr unterschiedlich.
Nach 2023 bahnt sich für Oberfrankens Tourismus 2024 ein weiteres Rekordjahr an. Die IHK für Oberfranken Bayreuth zeigt sich erfreut über die aktuellen Zahlen der Beherbergungsstatistik im ersten Halbjahr 2024. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum konnte in Oberfranken ein Plus bei Ankünften und Übernachtungen verzeichnet werden.
Im ersten Halbjahr 2024 kamen mehr als eine Million Gäste nach Oberfranken. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet das ein Plus von 1,6 Prozent bei den Gästeankünften. Ebenso positiv ist die Steigerung in den Übernachtungszahlen. Bis Ende Juni 2024 wurden bereits 2,5 Millionen Übernachtungen gezählt. Im Vergleich liegen die Übernachtungszahlen im ersten Halbjahr damit fast 3 Prozent über den Zahlen von 2023.
Bamberg und Bayreuth sind die Spitzenreiter im Kammerbezirk
Von den vielfältigen Naturräumen bis hin zur Altstadt Bamberg als Weltkulturerbe bietet die Genussregion Oberfranken für jeden Geschmack etwas. „Das Herz der erfolgreichen Region sind unsere Tourismusbetriebe. Wir bieten unseren Besuchern aus dem In- und Ausland nicht nur professionelle Gastlichkeit mit hoher Qualität, sondern wahren auch die regionale Identität Oberfrankens”, betont Thomas Puchtler, Vorsitzender des Tourismusausschusses der IHK für Oberfranken Bayreuth, den Erfolgsfaktor des Oberfrankentourismus. „Damit der Tourismus auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielt, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Und da ist definitiv noch Luft nach oben.”
Vergleicht man die Zahlen der geöffneten Betriebe mit der Anzahl der angebotenen Betten in Oberfranken im letzten Jahr vor der Pandemie und dem neuen Rekordjahr, zeigt sich, dass gerade die Kleinstbetriebe in Oberfranken schließen mussten. So sank die Zahl der geöffneten Betriebe im Vergleich zu 2019 um sechs Prozent. Die Zahl der angebotenen Betten sank im gleichen Zeitraum dabei um einen Prozentpunkt. „Trotz aller Rekorde ist Vorsicht geboten. Die Herausforderungen, mit denen unsere Touristiker zu kämpfen haben, sind vielschichtig. Häufig ist auch die ungeklärte Nachfolgefrage ein Grund für Betriebsaufgaben”, macht Monika Kaiser deutlich, Tourismusreferentin der IHK für Oberfranken Bayreuth.
Von der positiven Entwicklung bei den Übernachtungszahlen profitieren aber nicht alle Teilregionen im Einzugsgebiet der IHK für Oberfranken Bayreuth. Besonders positiv war die Entwicklung in der Stadt Bamberg mit einem Plus von 9,5 Prozent. Der Landkreis Forchheim dagegen hatte mit einem Minus von 8,2 Prozent einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen. In allen anderen Regionen reichte das Spektrum von +2,5 Prozent (Landkreis Hof) bis ‑4,6 Prozent (Landkreis Bayreuth). „Es zeigt sich, dass der Rückgang der Beherbergungsbetriebe nicht in allen Regionen anderweitig aufgefangen werden kann, Neuinvestitionen werden vielfach gescheut”, so Puchtler. Hinzu kämen der Fachkräftemangel und eine ausufernde Bürokratie. „Als Gastgeber will ich mich um meine Gäste kümmern und nicht um Formulare, Genehmigungen, Statistiken, die Umsetzung von Auflagen und andere bürokratische Hemmnisse”, betont Puchtler. Um Erleichterungen bei bürokratischen Auflagen geht es auch in den neu verabschiedeten tourismuspolitischen Leitlinien der IHK für Oberfranken Bayreuth (IHK).
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Ziel: Wirtschaftsmotor Tourismus weiterentwickeln
IHK veröffentlicht tourismuspolitische Leitlinien
Unternehmen im Gastgewerbe leisten pro Woche im Schnitt 14 “Überstunden”, so eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Um spürbare Erleichterungen bei bürokratischen Auflagen geht es auch in den neu verabschiedeten tourismuspolitischen Leitlinien der IHK für Oberfranken Bayreuth (IHK) – aber nicht nur.
Die IHK-Vollversammlung hat die neuen tourismuspolitischen Leitlinien verabschiedet, die darauf abzielen, die Attraktivität der Region für Besucher und Bewohner gleichermaßen zu steigern, wirtschaftliches Wachstum dieser Querschnittsbranche zu fördern und gleichzeitig ökologische und soziale Verantwortung zu übernehmen. „Ein starker Tourismussektor ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor und Standortfaktor für unsere Region”, betont IHK-Präsident Dr. Michael Waasner. „Mit den Leitlinien schaffen wir die Basis, unsere Tourismusunternehmen in der Region nachhaltig zu stärken und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.”
Bürokratieabbau und Innovationsförderung im Fokus
In den neuen Leitlinien betont die IHK die Bedeutung des Tourismus als Wirtschafts- und Standortfaktor einer nachhaltig attraktiven Region. „Unser Ziel ist es, den Tourismus in unserer Region so zu gestalten, dass er langfristig wirtschaftlich erfolgreich, ökologisch tragfähig und sozial ausgewogen ist”, betont Thomas Puchtler, Vorsitzender des Tourismusausschusses der IHK für Oberfranken Bayreuth. “Gerade im Gastgewerbe schenkt uns weniger Bürokratie mehr wertvolle Zeit für unsere Gäste.” Er macht aber auch deutlich, dass die Tourismusmacher das Gesicht der Region sind. „Wir wollen die natürlichen Ressourcen schützen und die Lebensqualität der Bewohner verbessern, während wir gleichzeitig das touristische Angebot zukunftsfähig weiterentwickeln.”
Schwerpunkte der Leitlinien
Die tourismuspolitischen Leitlinien der IHK umfassen sechs zentrale Schwerpunkte:
1. Klares Bekenntnis zum Tourismus als Wirtschaftsfaktor und Faktor für Lebensqualität
Die Bedeutung des Tourismus muss sich konsequent im politischen Handeln widerspiegeln. Die staatlichen finanziellen Ressourcen müssen trotz angespannten Haushaltslage und ohne unternehmerischen Mehraufwand gesichert sein.
2. Tourismusförderung für innovative und nachhaltige Angebote
Die Weiterentwicklung einer nachhaltigen touristischen Infrastruktur ist eine essenzielle Basis für eine attraktive Tourismusregion. Idealerweise unterstützt ein bürokratiearmes, effizientes und transparentes Fördersystem die privatwirtschaftlichen Investitionen unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Qualitätsaspekten.
3. Bürokratische Pflichten auf ein handhabbares Maß reduzieren
Laut einer Studie der DIHK leisten Unternehmen im Gastgewerbe durchschnittlich 14 “Überstunden” pro Woche, um etwa 100 bis 125 Vorschriften zu erfüllen. Hier muss umgehend und konsequent eine spürbare Erleichterung geschaffen werden.
4. Tourismus als attraktive Branche für Fach- und Arbeitskräfte
Die IHK fordert von der Politik die Initiierung geeigneter Kampagnen, um den gesellschaftlichen Stellenwert der Branche zu heben. Die duale Ausbildung muss gestärkt und die Ausstattung der beruflichen Schulen muss attraktiver werden. Ohne Erleichterung in der Zuwanderung von geeigneten Fach- Arbeitskräften aus dem Ausland fehlt der Branche zukünftig die notwenige Unterstützung.
5. Organisationsstrukturen im Tourismus
Die erfolgreiche Tourismusentwicklung in Oberfranken erfordert gesicherte Finanzen, straffe und effektive Organisationstrukturen.
6. Ressortübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit
Die IHK fördert und fordert die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, öffentlichen Institutionen und anderen Akteuren der Tourismusbranche, um Synergien zu nutzen und gemeinsame Ziele zu erreichen.
Weitere Informationen zu den tourismuspolitischen Leitlinien der IHK für Oberfranken Bayreuth sind hier zu finden.
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Sechs verschiedene Steuersätze
IHK fordert Vereinfachung der Umsatzsteuer bei Weihnachtsbäumen
Weihnachtsbaum ist nicht gleich Weihnachtsbaum. Sechs verschiedene Steuersätze sind möglich, wenn es um den Baumkauf geht. Dabei können zwischen 0 und 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden. Die IHK für Oberfranken Bayreuth fordert darum steuerliche Vereinfachungen.
In einer Mitteilung weist die IHK für Oberfranken Bayreuth auf die verschiedenen Umsatzsteuersätze bei Weihnachtsbäumen hin. Für künstliche Weihnachtsbäume gilt ein Steuersatz von 19 Prozent. Stammt der Baum hingegen aus einer Weihnachtsbaumzucht und wird er aus einer Sonderkultur verkauft, sind neun Prozent Umsatzsteuer fällig. Ein legal im Wald geschlagener Weihnachtsbaum kann hingegen mit einem Umsatzsteuersatz von 5,5 Prozent verkauft werden. KleinunternehmerInnen schließlich zahlen keine Umsatzsteuer und beim Verkauf eines Baumes im Baumarkt ist das Finanzamt nur mit dem allgemein für Pflanzen geltenden ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent am Umsatz beteiligt.
„Diese Beispiele zeigen mehr als deutlich, dass unsere Unternehmen nichts mehr brauchen als bürokratische Entlastungen”, sagt Dieter Uschold, Vorsitzender des IHK-Steuerausschusses. Denn die Weihnachtsbaum-Umsatzsteuer sei nur ein Beispiel von vielen für Fälle, in denen umsatzsteuerliche Vereinfachungen vonnöten seien. „Wir fordern die Politik auf, auch branchenunabhängig Entlastungsmöglichkeiten bei der Umsatzsteuer zu prüfen“, so Uschold.
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Berufliche Bildung
IHK zeichnet Bayernbeste aus Stadt und Landkreis Bamberg aus
Die IHK für Oberfranken Bayreuth hat auf Kloster Banz 20 Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Bildung ausgezeichnet. Alle 20 sind mit ihren Abschlussergebnissen Bayernbeste in ihren Ausbildungsberufen. Drei von ihnen stammen aus Bamberg.
Weil die Ehrung im zurückliegenden Jahr nicht stattfinden konnte, ehrte die Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth unter der Woche nicht nur die Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Bildung des laufenden Jahres, sondern auch die des Vorjahres. Aus Stadt und Landkreis Bamberg waren mit Lukas Hölzlein, Alexander Lang und Philipp Steger gleich drei Bayernbeste unter den Ausgezeichneten.
Lukas Hölzlein ist Verfahrensmechaniker in der Steine- und Erdenindustrie und hat seine Ausbildung bei einem Asphalthersteller absolviert. Verfahrensmechaniker für Brillenoptik ist Alexander Lang, der bei einem Optiker gelernt hat. Und der Dritte im Bunde ist Philipp Steger. Den Beruf des Produktveredlers Textil lernte er bei einer Bamberger Firma. Alle drei Absolventen hatten ihre Prüfung bereits im zurückliegenden Jahr abgelegt. Lukas Hölzlein und Alexander Lang waren in ihren Feldern sogar Bundesbeste.
„Die Bayernbesten zeigen, dass in Oberfranken Ausbildung auf Top-Niveau betrieben wird“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfram Brehm bei der Ehrung auf Kloster Banz. Und IHK-Präsident Michael Waasner appellierte an die Bereitschaft der jungen Leute zum lebenslangen Lernen. Natürlich hätten ständige Veränderungen in der Arbeits- und Berufswelt Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Dabei gebe es Risiken, immer aber auch Chancen. „Wer beruflich weiterkommen und seine Position stärken will, muss diese Chancen ber nutzen“, so der IHK-Präsident.
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IHK für Oberfranken Bayreuth
Kosten Zeit und Geld: IHK warnt vor stationären Grenzkontrollen
Um Schleuserkriminalität einzudämmen, startete vergangene Woche die bayerische und sächsische Grenzpolizei mit verstärkten Grenzkontrollen zu Tschechien. Die IHK für Oberfranken Bayreuth sieht dadurch den freien Verkehr gefährdet.
Momentan seien die Folgen der Grenzkontrollen zu Tschechien für BerufspendlerInnen und Warenverkehr für die regionale Wirtschaft zwar noch gering, wie mehrere IHKs, darunter die IHK für Oberfranken Bayreuth, mitteilten. Besorgt zeigt man sich aber doch. So warnten die IHK Chemnitz, IHK Dresden, IHK für Oberfranken Bayreuth, IHK Niederbayern und IHK Regensburg für Oberpfalz die Bundesbehörden vor der Einführung stationärer Grenzkontrollen. Nach den Erfahrungen der Corona-Zeit befürchten die Unternehmen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr.
Mehr als 41.000 Menschen aus Tschechien arbeiten laut IHKs im bayerischen und sächsischen Grenzraum. Der überwiegende Teil pendelt täglich über die Grenze. Viele bayerische und sächsische Betriebe unterhalten zudem Niederlassungen in Tschechien oder sind eng mit Zulieferbetrieben jenseits der Grenze vernetzt. Die Auswirkungen stationärer Grenzkontrollen würden weit über den Grenzraum hinausgehen, so die IHKs. Denn vor allem Deutschlands Automobilindustrie ist eng mit Produktionsbetrieben und Technologielieferanten in Tschechien, Polen und der Slowakei verbunden. Jegliche Unberechenbarkeit durch Grenzkontrollen würde die Leistung der innereuropäischen Wertschöpfungsketten gefährden.
„Natürlich muss Schleusern das Handwerk gelegt werden“, sagt Sara Franke, , Bereichsleiterin International der IHK Bayreuth. „Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Pendler und der Wirtschaft erfolgen. Wartezeiten an den Grenzen wegen stationärer Grenzkontrollen zehren nicht nur an den Nerven, sie kosten auch Zeit und Geld.“
Hohe Kosten, steigende Zinsen
IHK: Oberfränkische Wirtschaft erwartet harten Winter
Die IHK für Oberfranken Bayreuth erwartet für die regionale Wirtschaft einen harten Winter. Die Politik müsse Rahmenbedingungen umgehend verbessern.
Hohe Kosten, steigende Zinsen, ein schwacher privater Konsum, die seit längerem schwächelnde Inlandsnachfrage und die zunehmend ins Stocken geratene Auslandsnachfrage bilden ein schwieriges Marktumfeld für die oberfränkische Wirtschaft, so die IHK für Oberfranken Bayreuth in einer Mitteilung vom 6. Oktober. „Die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen müssen sich durchgreifend verbessern, sonst schaden wir dauerhaft unserer Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Michael Waasner, Präsident der Bayreuther IHK und Geschäftsführer eines Forchheimer Unternehmens. „Hier müssen auch der neu gewählte Bayerische Landtag und die neue Staatsregierung schnell Akzente setzen.“ Zwar würden weiterhin mehr Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage positiv bewerten. Die Erwartungen für den Winter verschlechtern sich laut IHK jedoch spürbar, vor allem in der Leitbranche Industrie.
Viele Unternehmen verbuchen Umsatzrückgänge
So haben führende Wirtschaftsinstitute für das laufende Jahr ihre Prognose für die Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsproduktes auf ‑0,6 Prozent gesenkt. Die oberfränkische Wirtschaft kann sich dieser Entwicklung laut IHK nicht vollends entziehen, behauptet sich aber zu Beginn des Winterhalbjahres noch recht gut. 29 Prozent der befragten Betriebe beurteilen ihre Geschäftslage gut, 21 Prozent negativ.
„Nahezu alle Wirtschaftsbereiche berichten im Saldo von rückläufigen Umsätzen und das zum Teil in erheblichem Umfang“, sagt Wolfram Brehm, Hauptgeschäftsführer der IHK für Oberfranken Bayreuth. In der Industrie und im Großhandel verbuchten mehr als die Hälfte der Unternehmen Umsatzrückgänge, auch der Einzelhandel sei mit mehr als 40 Prozent stark betroffen. Absetzen von diesem Negativtrend könne sich vor allem der Tourismus.
„Die schwache Weltwirtschaft belastet zunehmend die Geschäfte der oberfränkischen Exporteure“, so Brehm weiter. Fast die Hälfte aller exportierenden Firmen hätten zuletzt Rückgänge beim Export verzeichnet. Betroffen seien alle globalen Märkte, vor allem aber Europa. „Das relativiert natürlich auch die Lagebeurteilung, müssen wir doch davon ausgehen, dass die Geschäftslage bei vielen Unternehmen zwar noch positiv beurteilt wird, diese aber im Trend bereits rückläufig ist.“
Politik muss handeln
Unter den meistgenannten Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung der oberfränkischen Unternehmen befinden sich laut IHK viele, die von der Politik beeinflusst werden könnten. Ob Energiepreise, Fachkräftemangel, wirtschaftliche Rahmenbedingungen oder Arbeitskosten, jeweils mehr als die Hälfte der Befragten stuft die genannten Punkte als wirtschaftliches Risiko für den eigenen Betrieb ein.
„Die Politik auf EU‑, Bundes- und Landesebene muss endlich die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen anpacken“, sagt Michael Waasner. „Wollen wir unsere heimische Wirtschaft wieder auf die Wachstumsspur bringen, brauchen wir verlässliche und bezahlbare Energie, einen klaren Fahrplan für die Energiewende und eine Verwaltung, die digitaler und effizienter werden muss.“
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IHK für Oberfranken Bayreuth
Stromkosten: Bezahlbarer Strom als Standortfaktor
Zu derzeit hohen Stromkosten für die Wirtschaft hat sich die IHK für Oberfranken Bayreuth zu Wort gemeldet. Die wirtschaftliche Interessenvertretung forderte niedrigere Stromkosten für alle statt Subventionen für einige.
Die oberfränkischen Unternehmen stehen, so die IHK für Oberfranken Bayreuth in einer Mitteilung vom 7. September, bei den Stromkosten weiterhin unter Druck. „Unternehmen, die jetzt ihren Strom für 2024 einkaufen“, sagte Michael Waasner, Präsident der oberfränkischen Wirtschaftsvertretung, „bezahlen mehr als doppelt so viel wie in den Vorkrisenjahren.“ Eine Stärkung des Standortes Deutschland sähe anders aus.
Auch erteilte Waasner Überlegungen, Entlastungen nur für einige wenige Unternehmen einzuführen, eine Absage. Dieser Industriestrompreis adressiere deutschlandweit gerade einmal 1.000 bis maximal 2.000 Unternehmen, vor allem im Bereich Chemie und Stahl. Finanziert werde er letztendlich durch alle Stromverbraucher und viele Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. „Unsere Unternehmen brauchen aber langfristig zuverlässige Rahmenbedingungen für viele und keine zeitlich limitierten Subventionen für wenige”, sagte Wolfram Brehm, Hauptgeschäftsführer der IHK für Oberfranken Bayreuth.
Die IHK setzt sich stattdessen für drei Bausteine ein. Neben einem Ausbau erneuerbarer Energien würde die IHK gerne die Stromsteuer reduzieren. „Von einer Reduzierung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent hätten alle Unternehmen etwas, nicht nur einige wenige“, so Waasner. Darüber hinaus müsse die Politik bereit sein, Dinge einfacher und schneller möglich zu machen. Ein Beispiel dafür hat die IHK in sogenannten Strompartnerschaften ausgemacht. Dabei handelt es sich um eine direkte Zusammenarbeit von Stromlieferanten und Stromverbrauchern der Wirtschaft. „In anderen Ländern hat sich dieses Anreizmodell zur Stärkung des direkten Ausbaus erneuerbarer Energien längst etabliert.”
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Wirtschafts-Hemmnis Bürokratie
IHK: Eckpunkte zum Bürokratie-Entlastungsgesetz enttäuschen
Am Donnerstag (31. August) hat die Bundesregierung Pläne für ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vorgestellt. Die IHK für Oberfranken Bayreuth erkennt einen darin festgehaltenen Willen zum Bürokratieabbau zwar an, vermisst aber schnelle Entlastungen für Unternehmen.
Die bürokratischen Belastungen der Wirtschaft, so die IHK für Oberfranken Bayreuth in einer Mitteilung, haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Unternehmen müssten immer mehr Ressourcen aufwenden, um etwa Berichte zu verfassen, Nachweispflichten zu erfüllen, statistische Daten zu melden oder Genehmigungen zu beantragen. „Das bindet Kapazitäten, kostet Geld und verhindert oft wichtige Investitionen für Innovationen, Energietransformation oder Produktneuheiten. Die Bürokratie in Deutschland wird zunehmend zum harten Standortnachteil“, sagt Michael Waasner, Präsident der oberfränkischen IHK. „Die Bürokratie in Deutschland hat sich schon jetzt zu einem regelrechten Dickicht entwickelt, das für unseren gesamten Wirtschaftsstandort zum Wachstumshemmnis zu werden droht. Dabei stehen die großen Belastungen noch bevor.“
Gerade in schwierigen Zeiten sei es für eine Wirtschaft wichtig, die Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig zu gestalten. Mit Sorge blicke der IHK-Präsident entsprechend auf das letzte Woche von der Bundesregierung während einer Kabinettsklausur in Meseberg auf den Weg gebrachte Bürokratie-Entlastungsgesetz. Neue, darin enthaltene Regelungen etwa zu Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettengesetz oder Meldepflichten bei EU-Regelungen erhöhen laut IHK den bürokratischen Aufwand noch. „Es rollt ein Bürokratie-Tsunami auf die Unternehmen zu“, so Waasner. „Wir brauchen einen echten Befreiungsschlag und mehr Freiraum für unternehmerisches Handels, sonst überrollt uns die Regulierungswelle.“
Eine Lösung ist laut IHK einfach: Weniger Regulierung, mehr digitale Kommunikationswege und schnellere Bearbeitung von Anträgen aus den Unternehmen würden Handlungsspielräume für die oberfränkische Wirtschaft bedeuten.
Deshalb sammelt die IHK für Oberfranken Bayreuth aktuell auf ihrer Homepage positive und negative Bürokratie-Beispiele, um der Politik konkrete Vorschläge für eine effizientere und unternehmensfreundlichere Verwaltung vorschlagen zu können.
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IHK für Oberfranken Bayreuth
Oberfränkischer Tourismus toppt das Rekordjahr 2019
Wie die IHK für Oberfranken Bayreuth mitteilte, stiegen die Übernachtungszahlen in der Region im Jahr 2023 um 18,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit hat Oberfranken die Zahlen aus dem touristischen Rekordjahr 2019 übertroffen.
Die neuesten Zahlen des bayerischen Landesamts für Statistik vermelden für den Tourismus in Oberfranken Rekordergebnisse, so die IHK für Oberfranken Bayreuth in einer Mitteilung. Alle bayerischen Regierungsbezirke hätten demgemäß ihre Übernachtungszahlen im Vergleich zu 2022 gesteigert. Oberfranken toppe jedoch zusätzlich das Ergebnis aus dem touristischen Rekordjahr 2019. Denn im ersten Halbjahr 2023 übernachteten vier Prozent mehr Gäste in oberfränkischen Beherbergungsbetrieben als im ersten Halbjahr 2019, also im Vor-Corona-Jahr.
In Summe konnten im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zu 2019 fast 100.000 Übernachtungen mehr in ganz Oberfranken verzeichnet werden. Vor allem aus dem Ausland fanden wieder mehr Gäste ihren Weg in die Region. Die Zahl ihrer Übernachtungen stieg gegenüber 2019 um knapp neun Prozent.
Insgesamt übernachteten im ersten Halbjahr 2023 fast 2,5 Millionen Gäste in oberfränkischen Beherbergungsbetrieben. „Das sind gut 400.000 oder 18,7 Prozent mehr Übernachtungen als im Vorjahreszeitraum“, sagt Monika Kaiser, Referentin für Tourismus bei der IHK für Oberfranken Bayreuth.
Die Gründe für den Anstieg der Zahlen liegen laut IHK in der Struktur und Ausrichtung der Region. Spätestens seit der Pandemie wachse der Natur- und Wandertourismus, außerdem punkte Oberfranken mit ländlich geprägten Tourismusregionen. „Unsere Tourismusbetriebe können trotz der schweren Rahmenbedingungen optimistisch in die Zukunft blicken“, sagt Thomas Puchtler, Vorsitzender des Tourismusausschusses der IHK für Oberfranken Bayreuth.