Ober­frän­ki­sche Wirt­schafts­kam­mern bezeich­nen Stim­mung als alarmierend

Ober­fran­ken braucht Taten, kei­ne Ankündigungen

Im April 2024 hat­ten die ober­frän­ki­schen Wirt­schafts­kam­mern gemein­sam im Rah­men einer Pres­se­kon­fe­renz in Kasen­dorf „Wirtschaft@Politik“ die Dring­lich­keit von wirt­schafts­po­li­ti­schen Refor­men unter­stri­chen. „Zwei Jah­re spä­ter ist die poli­ti­sche Bilanz abso­lut ernüch­ternd. Wir erken­nen wei­ter­hin kei­nen Wil­len zu gro­ßen, struk­tu­rel­len zukunfts­ori­en­tier­ten Refor­men“, resü­miert der Prä­si­dent der HWK für Ober­fran­ken, Mat­thi­as Graß­mann. Das Hand­werk blei­be zwar sta­bil, die Stim­mung aber sei abso­lut alar­mie­rend. Dr. Micha­el Waas­ner, Prä­si­dent der IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth ergänzt: „Die Lage ist mehr als ernst. Seit 2019 sind im Ver­ar­bei­ten­den Gewer­be, also in der Indus­trie und im Pro­du­zie­ren­den Hand­werk, in Ober­fran­ken 11.500 Arbeits­plät­ze ver­lo­ren­ge­gan­gen.“ Nur noch 125.000 Men­schen arbei­ten in die­sem Bereich – so weni­ge wie nie zuvor.

Die drei Wirt­schafts­kam­mern ver­tre­ten rund 77.000 Unter­neh­men aus Indus­trie, Hand­werk, Han­del, Tou­ris­mus und Dienst­leis­tun­gen. Sie for­dern von der Bun­des­re­gie­rung end­lich einen kla­ren Kurs für den Stand­ort Deutsch­land. Dr. Andre­as Engel, Prä­si­dent der IHK zu Coburg, bringt es auf den Punkt: „Auf Sei­ten der Poli­tik dürf­te es längst kein Erkennt­nis­pro­blem mehr geben, dass höchs­ter Hand­lungs­druck herrscht, und es wur­den ja auch Refor­men und Ent­las­tun­gen ange­kün­digt – aber pas­siert ist viel zu wenig.“

Büro­kra­tie lähmt Betriebe

Büro­kra­tie, Ener­gie & Roh­stof­fe, Infra­struk­tur, Fach­kräf­te­si­che­rung, Steu­ern & Abga­ben und Pla­nungs­si­cher­heit – 2026 bestim­men noch die glei­chen Schlag­wor­te die Dis­kus­si­on, die die Wirt­schafts­kam­mern 2024 ver­stärkt in den Fokus gerückt haben. Dr. Engel: „Wir haben kei­ne Zeit mehr für wei­te­re Stol­per­schrit­te im Klein-Klein – unser Stand­ort braucht tief­grei­fen­de Refor­men zur Ver­bes­se­rung der Stand­ort­qua­li­tät, und zwar schnellstmöglich!“

Gera­de die jüngs­ten Dis­kus­sio­nen – Abschaf­fung des Anspruchs auf Teil­zeit­ar­beit („Life­style-Teil­zeit“), Erhö­hung der Erb­schafts­steu­er, Kür­zun­gen des Leis­tungs­ka­ta­logs bei der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se, Ein­be­zie­hung wei­te­rer Ein­künf­te in die Bei­trags­rech­nung – wür­den nur wei­ter das Kli­ma ver­gif­ten. „Außer­dem wird so jeder mög­li­che Reform­an­satz sofort zer­re­det. Die­ses Vor­ge­hen ist der schwie­ri­gen Lage abso­lut nicht ange­mes­sen“, kri­ti­siert Graßmann.

„Wir brau­chen eine Agen­da 2030 und kei­ne Poli­tik unko­or­di­nier­ter Ein­zel­maß­nah­men. Mit einem sol­chen Mas­ter­plan sol­len Inves­ti­tio­nen, Arbeits­vo­lu­men und Pro­duk­ti­vi­tät dau­er­haft gestärkt wer­den”, macht Dr. Waas­ner deut­lich. „Es kann doch nicht sein, dass schul­ter­zu­ckend zur Kennt­nis genom­men wird, dass durch die De-Indus­tria­li­sie­rung die Basis unse­res Wohl­stands schlei­chend ero­diert, dass Inves­ti­tio­nen immer wei­ter gekürzt wer­den, dass der Job­ab­bau an Tem­po gewinnt“, so Dr. Engel.

Auch bei den wei­te­ren Stich­wor­ten aus der Pres­se­kon­fe­renz 2024 „Wirtschaft@Politik“ sehen die ober­frän­ki­schen Indus­trie- und Han­dels­kam­mern und die Hand­werks­kam­mer für Ober­fran­ken kaum Bewe­gung. Büro­kra­tie bleibt ein gro­ßes Hin­der­nis. „Es gibt vie­le Ankün­di­gun­gen, aber kaum ech­te Erleich­te­run­gen“, kri­ti­siert Graß­mann. Selbst ein­fa­che Maß­nah­men wie die Abschaf­fung der Bon­pflicht wur­den nicht umge­setzt. Die Fol­ge: Unter­neh­men ver­lie­ren Zeit und Geld durch unnö­ti­ge Vor­schrif­ten – und zudem längst die Geduld.

Infra­struk­tur: Hier zei­ge sich schon jetzt, dass nur Tei­le des soge­nann­ten Son­der­ver­mö­gens für Infra­struk­tur­maß­nah­men tat­säch­lich sach­ge­recht aus­ge­ge­ben wer­den. Graß­mann wei­ter: „Pla­nungs­si­cher­heit? Beim Hei­zungs­ge­setz etwa zeigt sich, wie wenig die Poli­tik auf die Wirt­schaft hört.“

„Die Stim­mung unter unse­ren Betrie­ben ist schlecht. Dies ändert sich nur, wenn die Poli­tik ihre dring­lichs­ten Haus­auf­ga­ben macht und die Regie­rung als ent­schlos­se­ne Ein­heit auf­tritt“, so Dr. Waas­ner. Als Fazit for­mu­liert er eine ein­deu­ti­ge Bot­schaft: „Der Herbst ist vor­bei, einen Herbst der Refor­men habe ich nicht wahr­ge­nom­men. Was wir wirk­lich brau­chen, ist kein Früh­ling der Dis­kus­sio­nen, kein Früh­ling der Dampf­plau­de­rei und erst recht kein Früh­ling neu­er Vor­schrif­ten, son­dern ein Früh­ling der Taten!“ Die Poli­tik müs­se jetzt han­deln, damit Ober­fran­ken und ganz Deutsch­land wie­der auf Kurs kommen.