Schlie­ßung AEO Bamberg

Sowa und Rosen­hei­mer: „Staats­re­gie­rung legt Hän­de in den Schoß“

Der­zeit sind im Bam­ber­ger Anker­zen­trum mehr als 2.000 Geflüch­te­te unter­ge­bracht. Die­se zu hohe Aus­las­tung führt sowohl zu Pro­ble­men in der Ein­rich­tung als auch zu Pro­ble­men mit ihrer Nach­bar­schaft. Bis August 2025 soll die AEO laut einer 2015 getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung zwi­schen Bam­berg und baye­ri­scher Staats­re­gie­rung geschlos­sen wer­den. Ob die­ser Ter­min ein­ge­hal­ten wer­den kann, wer­de für die bei­den Grü­nen Ursu­la Sowa und Tim-Luca Rosen­hei­mer aber mit jedem Tag frag­li­cher, so eine Mit­tei­lung der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten und des Bezirks­vor­sit­zen­den. „Das CSU-Innen­mi­nis­te­ri­um legt ein­fach die Hän­de in den Schoß. Dabei drängt die Zeit und es müss­te schon längst nach Alter­na­ti­ven zur dezen­tra­len Unter­brin­gung suchen“, sag­te Sowa.

Im Janu­ar 2023 habe ihr der zustän­di­ge Staats­se­kre­tär San­dro Kirch­ner (CSU) auf eine Anfra­ge im Land­tag noch so geant­wor­tet: „Die Ver­ein­ba­rung aus 2015 gilt.“

Tim-Luca Rosen­hei­mer kri­ti­sier­te ent­spre­chend: „Die Regie­rung von Mar­kus Söder will ihre Ver­spre­chen offen­bar gar nicht ein­hal­ten und legt sich mit ihrem Ver­weis auf den Bund in die Hän­ge­mat­te.“ Dabei sei aber der Frei­staat recht­lich für die Erst­auf­nah­me und Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten zuständig.

Auch zei­gen sich Sowa und Rosen­hei­mer ent­täuscht über den aus ihrer Sicht man­geln­den Ein­satz des loka­len CSU-Per­so­nals. „Ins­be­son­de­re bei Staats­mi­nis­te­rin Mela­nie Huml aus Bam­berg ver­mis­se ich mehr Ein­satz in der Sache“, sag­te Sowa. Den von der Stadt ange­sto­ße­nen Auf­ruf zur Schlie­ßung der AEO im Okto­ber 2022 habe Huml bis­her nicht unterstützt.

Nun for­dern die bei­den Grü­nen die Staats­re­gie­rung zum Han­deln auf. Die AEO in Bam­berg sei über­las­tet und im Grund­kon­zept geschei­tert. „Die Staats­re­gie­rung ist in der Pflicht, nun recht­zei­tig dezen­tral Gebäu­de zu suchen, um eine gute Erst­auf­nah­me und anschlie­ßen­de men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung für die geflüch­te­ten Men­schen zu gewährleisten.“