Jahrhundertprojekt Bahnausbau
Resolution fordert die bestmöglichen Lösungen für die Welterbestadt Bamberg
Die Stadtspitze Bambergs traf sich mit den Abgeordneten des Bundes und des Landes sowie den Fraktionsvorsitzenden, um zu vereinbaren, in Sachen Bahnausbau an einem Strang zu ziehen.
Die Welterbestadt Bamberg sucht und findet die politische Unterstützung für die Wahrung ihrer Interessen im Zuge des anstehenden Jahrhundertprojekts „Bahnausbau“. Gestern unterzeichneten die Wahlkreisabgeordneten des Bundestages und des Landtages sowie die Mitglieder des Koordinierungskreises Bahnausbau eine gemeinsame Resolution und unterstützen damit die Stadt Bamberg in ihrem Bemühen, die bestmögliche Lösung für das Welterbe und die Stadtgesellschaft zu erreichen.
„Ich begrüße es sehr, dass die politischen Mandatsträgerinnen und ‑träger aus Bamberg, unabhängig von Parteizugehörigkeiten, an einem Strang ziehen, wenn es um das Wohl der Welterbestadt Bamberg geht“, erklärte Oberbürgermeister Andreas Starke zur Resolution. „Beim Bahnausbau handelt es sich um das größte Infrastrukturprojekt der Stadtgeschichte mit weitreichenden Auswirkungen auf die gesamte Stadtgesellschaft“, so Starke weiter. Daher müsse sichergestellt sein, dass die bestmöglichen Lösungen gefunden werden. Die Teilnehmer haben darüber hinaus verabredet, dass ein Schulterschluss stattfindet: So wurde eine gemeinsame Verhandlungsrunde, bestehend aus der DB Netz, den Parlamentariern, den beteiligten Behörden und der Stadt Bamberg vereinbart. Ferner wurde zugesagt, dass die Abgeordneten des Bundes und des Landes zu den regelmäßigen Sitzungen des Koordinierungskreises Bahnausbau eingeladen werden.
Mobilitätsreferent Bürgermeister Jonas Glüsenkamp betonte, dass Bamberg sich durch seinen Status als UNESCO-Welterbe von anderen Kommunen unterscheide. „Die Wahrung der Integrität des Welterbes ist eine bedeutsame nationale Aufgabe. Daher ist der Ausbau der Bahnstrecke mitten durch die Stadt kein Projekt wie jedes andere, auch nicht für die Bahn.“ Das Welterbe durch sensible und schonende Maßnahmen zu schützen, habe oberste Priorität.
Unterzeichnet wurde die Resolution von Oberbürgermeister Andreas Starke, Bürgermeister Jonas Glüsenkamp, den Abgeordneten Staatssekretär MdB Thomas Silberhorn, MdB Andreas Schwarz, MdB Lisa Badum, Staatsministerin MdL Melanie Huml, MdL Holger Dremel und MdL Ursula Sowa. Für die Fraktionen des Bamberger Stadtrat unterzeichneten Christian Hader (Grünes Bamberg), Peter Neller (CSU), Heinz Kuntke (SPD), Norbert Tscherner (BBB), Daniela Reinfelder (FW-BuB-FDP), Fabian Dörner (BaLi-Die Partei) und Lucas Büchner (VOLT-ÖDP-BM).
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Grün-rote Initiative findet Gehör
Stadtratsmehrheit will anderen Standort für neuen S‑Bahn-Halt Süd
Die Deutsche Bahn sollte beim Bahnausbau durch die Stadt die Bamberger Kommunalpolitik auf dem Zettel haben. Eine Mehrheit im Stadtrat zeigt sich auf Initiative von Grünes Bamberg und SPD entschlossen, die Interessen Bambergs nachdrücklich einzufordern und hierfür auch Planungsänderungen zu verlangen. Konkret geht es um den geplanten Standort für den neuen S‑Bahn-Halt Bamberg-Süd.
Auf Initiative der Fraktionen Grünes Bamberg und SPD hat sich nun eine Phalanx im Kommunalparlament gebildet, die im Interesse der Stadt eine Verlagerung fordert. Zusammen mit den Grünen- und SPD-Vertretern im Koordinierungskreis Bahnausbau haben auch die Vertreter der Fraktionen BBB und Volt/ÖDP/BM einen entsprechenden Antrag mit unterzeichnet.
Neuansiedlungen von HWK und Polizei sowie Einwände von Anwohnenden machen Planänderungen notwendig
Nach der (noch) aktuellen Planung ist der S‑Bahn-Halt in der Gereuth vorgesehen, nördlich des Spielplatzes Kornstraße/Distelweg. Jetzt fordern die Antragstellenden eine Verlagerung des Haltepunkts deutlich weiter in Süden, und zwar südlich der Forchheimer Straße.
Der Sprecher für den Bahnausbau von Grünes Bamberg, Christian Hader, erklärt warum: „Sowohl der neue Polizeistandort als auch das HWK-Ausbildungszentrum waren bei der damaligen Standortentscheidung noch nicht bekannt. Darüber hinaus gibt es unmissverständliche Signale aus der Bamberger Bevölkerung. Wir wollen dieser neuen Faktenlage Rechnung tragen und setzen uns deshalb für eine Süd-Verlagerung ein.“ Tatsächlich wehren sich vermehrt Anwohnende und Familien, die den Spielplatz nutzen, gegen den geplanten Standort. Und auch die Bürgervereine Gereuth und Wunderburg haben sich bereits dagegen ausgesprochen.
Die antragstellenden Fraktionen wollen nun mit Vehemenz eine Planungsänderung von der Bahn einfordern und hierfür auch die Mandatsträger*innen auf landes- und bundespolitischer Ebene aktivieren. Heinz Kuntke, bahnpolitischer Sprecher der SPD, betont: „Wichtig ist uns, dass der S‑Bahn-Halt Süd als solcher in jedem Fall realisiert wird.“ Bezüglich der Umplanung zeigt er sich zuversichtlich: „Da sich allerdings die Voraussetzungen verändert haben, sehen wir keinen Grund, weshalb diese Realisierung nicht auch südlich der Forchheimer Straße stattfinden soll. Bahn und Freistaat sind hier gefordert umzudenken.“
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Bahnausbau Bamberg
Planunterlagen ab 8. Februar einsehbar
Wichtiger Etappenschritt auf dem Weg zum viergleisigen Bahnausbau durch das Stadtgebiet Bamberg für die DB Netz AG: Am kommenden Montag, 8. Februar, startet die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen der Bahn, wie die Stadt Bamberg mitteilt. Bis zum 8. März besteht dann die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Pläne und Einzelmaßnahmen.
Digital und analog haben Bürgerinnen und Bürger, Behörden, Institutionen und Organisationen ab Montag so die Gelegenheit, Bedenken zu äußern und Einfluss zu nehmen. Dabei geht es sowohl um maximalen Schutz der Anwohner als auch um Landschafts- und Artenschutz sowie eine stadtverträgliche Ausgestaltung und Durchführung des Jahrhundertprojektes.
Abgabefrist für Einwendungen bis 22. März 2021
Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Strecke zwischen Strullendorf und Hallstadt – der Planfeststellungsabschnitt 22 zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (VDE 8.1) entlang der Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld – wurde bereits im Jahr 1994 eingeleitet. 1996 und 1998 wurde die Planfeststellung mit dem 1. und 2. Planänderungsverfahren fortgesetzt, jeweils ohne einen Beschluss zu erlassen. Gegenstand der vorliegenden 3. Änderung ist im Wesentlichen der ebenerdige viergleisige Ausbau durch die Stadt Bamberg, wobei der Spurplan insgesamt angepasst wurde. Damit sind Geschwindigkeiten für die Schnellfahrgleise bis zu 230 Stundenkilometer möglich. Ferner wurden wesentliche Änderungen berücksichtigt, wie ein neuer Haltepunkt Bamberg Süd, die Verlegung der Ladestraße und Abstellanlagen des Schienenpersonenverkehrs zur neuen „Abstell- und Behandlungsanlage Nordost“ (ehem. „Bahnbetriebswerk“), die Verlegung des Bahnsteigs am heutigen Hausbahnsteig Gleis 1, die veränderte Lage und Ausgestaltung des Verbindungsgleises als Kreuzungsbauwerk am Bahnhofsnordkopf (Bereich „Gleisdreieck“) oder der Neubau des Hafengleises mit Elektrifizierung.
Die Planunterlagen enthalten unter anderem den Erläuterungsbericht, Übersichts- und Grunderwerbspläne, Höhenpläne und Regelquerschnitte zu Straßen und Wegen sowie zur Bahntrasse und Unterlagen zu Ingenieurbauwerken. Zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens geben unter anderem die Umweltverträglichkeitsstudie mit Plänen zu Konfliktschwerpunkten, der Landschaftspflegerische Begleitplan einschließlich Bestands‑, Konflikt- sowie Maßnahmenplan, der Artenschutzfachbeitrag oder die schall- und erschütterungstechnischen Untersuchungen Auskunft. Letzteres weist Übersichten zu Lärmschutzwänden sowie Gebäuden mit Anspruch auf passiven Schallschutz aus. Weiterhin gibt es Unterlagen zu Entwässerung, Baustellenerschließung und
-transportwegen sowie Brandschutzkonzepten.
Die Auslegung der Planunterlagen erfolgt durch die digitale Veröffentlichung auf der Internetseite der Regierung von Oberfranken als Anhörungsbehörde unter http://www.reg-ofr.de/pfa22 . Zusätzlich besteht bis zum 8. März diesen Jahres die Möglichkeit zur allgemeinen – analogen – Einsicht in die insgesamt 25 Ordner mit Erläuterungen und Plänen im Baureferat der Stadt Bamberg während der allgemeinen Dienststunden. Für diesen Fall wird um vorherige Terminvereinbarung gebeten, telefonisch unter 0951÷87−1125 oder per Mail an claus.reinhardt@stadt.bamberg.de. Auf die Einhaltung der geltenden Infektionsschutzbestimmungen im Rahmen der Corona-Pandemie wird hingewiesen.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einschließlich 22. März diesen Jahres bei der Stadt Bamberg oder bei der Regierung von Oberfranken, Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth, schriftlich Einwendungen erheben. Einwendungen können zusätzlich elektronisch, auch mit einfacher E‑Mail, unter Einwendungen-PFA-22@reg-ofr.bayern.de vorgebracht werden. Dabei müssen der geltend gemachte Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennbar sein. Entschieden wird hierüber nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Nürnberg.
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Kritik der Grünen am eingeschränkten Anhörungsverfahren
Wird die Stadt Bamberg von der Bahn überrollt?
Unzufrieden mit der bevorstehenden Bürgerbeteiligung zum Bahnausbau sind die Bamberger Grünen. Wegen Corona schnurrt die sonst umfangreiche Beteiligung von Bürger*innen und Trägern öffentlicher Belange auf ein Mindestmaß zusammen, wie Grünes Bamberg betont. Die Vorgehensweise wurde dem Stadtrat vorgestellt. Dieser hatte allerdings nicht viel mehr als davon Kenntnis zu nehmen, denn der Bund ist Herr des Anhörungsverfahrens.
Die Bamberger Grünen kritisieren, dass das Anhörungsverfahren beim Bahnausbau stark eingeschränkt ist und Anliegen der Stadt ignoriert werden. Die Vorgehensweise wurde in der jüngsten Vollsitzung dem Stadtrat vorgestellt, und „erweist sich mehr als ernüchternd“, wie Stadträtin und Landtagsabgeordnete Ursula Sowa formuliert.
„Anstelle von öffentlichen Informationsveranstaltungen wird es nun Pläne im Netz geben“, kritisiert Sowa, „oder man kann sich die Pläne im Amt ansehen und muss coronabedingt vermutlich umständlich auf einen Termin warten.“ Nur vier Wochen soll die Auslegung dauern und noch weitere zwei Wochen können Einwendungen eingereicht werden. „Das ist alles andere als bürger*innenfreundlich, demokratisch und niederschwellig“, kommentiert die Grünen-Politikerin.
Ihre Kollegin auf Bundesebene, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum, hat deshalb auch eine Anfrage eingereicht, die genau darauf Bezug nimmt: Wäre es nicht möglich, das Anhörungsverfahren auf die Zeit nach Corona zu verschieben? Und Badum geht speziell auf die Menschen ein, die eine Einsichtnahme übers Internet nicht bewältigen können und somit wesentlich benachteiligt sind: Welche alternativen Beteiligungsmöglichkeiten werden ihnen angeboten?
Der mobilitätspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg, Christian Hader, hat den Verdacht, dass das Argument Corona gerade ganz gelegen kommt, „um das Anhörungsverfahren möglichst schnell durchzupeitschen.“ Er kritisiert auch die negative Rückmeldung der bayerischen Verkehrsministerin Schreyer auf den Vorschlag der Stadt Bamberg, den geplanten Standort für den neuen Bahnhaltepunkt Süd in der Gereuth zu verlegen. „Da werden die aktuellen Entwicklungen in diesem Stadtteil – Neubauten Verkehrspolizei und Handwerkskammer – ebenso ignoriert wie die Wünsche der dort wohnenden Bürger*innen. Alles wird einfach mit einem Federstrich abgetan.“
Für das weitere Bahnausbau-Vorhaben lässt all das nach Meinung von Sowa, Badum und Hader nichts Gutes erhoffen.
„Die Stadt muss zusehen, dass sie hier nicht einfach überrollt wird“, fordert Hader, „wir müssen kommunalpolitisch mit vereinten Kräften und noch wesentlich stärker für unsere Interessen vor Ort eintreten.“
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