Bürokratie

„Ohne Regeln geht nichts, das sieht auch die Wirt­schaft so. Aber aus gut gemein­ten Regeln darf kein läh­men­der Büro­kra­tis­mus wer­den“, macht Brehm deut­lich. „Zu viel Büro­kra­tie legt unse­re Wirt­schaft lahm. Deutsch­land steht sich durch ein Über­maß an Regu­lie­run­gen immer häu­fi­ger selbst im Weg.“

Mehr und mehr Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer ste­hen der Poli­tik mit ihren immer neu­en büro­kra­ti­schen Vor­ga­ben zuneh­mend ver­ständ­nis­los gegen­über. „Die Poli­tik kann wenig für die schwie­ri­ge geo­po­li­ti­sche Lage und die Coro­na-Nach­wir­kun­gen. Sie kann aber sehr wohl etwas für die büro­kra­ti­schen Hemm­nis­se, die immer mehr zu einer Brem­se für die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung wer­den“, betont Brehm.

Man sage Deutsch­land ger­ne nach, dass etwa EU- Richt­li­ni­en zu 120 Pro­zent umge­setzt wür­den. „Zuletzt haben wir mehr Deutsch­land bekom­men als wir ver­tra­gen“, so Brehm. Umso wich­ti­ger sei es, das Ruder her­um­zu­rei­ßen und der Büro­kra­tie den Kampf anzu­sa­gen, gibt sich der IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer kämpferisch.

“Zei­ten­wen­de in der Büro­kra­tie“ gefordert

Zwi­schen 2019 und 2022, also in den Coro­na-Jah­ren, stieg die Zahl der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­ten in Ober­fran­ken in der Sum­me um 5.665 auf knapp 444.000. Im Wesent­li­chen war die­ser Beschäf­tig­ten­zu­wachs auf die Öffent­li­che Ver­wal­tung zurück­zu­füh­ren mit einem Plus von 4.964 oder knapp einem Vier­tel auf rund 26.200. Das ist zwei­fel­los auf das not­wen­di­ge Kri­sen­ma­nage­ment der ver­gan­ge­nen Jah­re zurück­zu­füh­ren sowie eine feh­len­de Digi­ta­li­sie­rung. „Ich fürch­te aber, auch die Umset­zung einer Viel­zahl von Geset­zes­in­itia­ti­ven und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten ist eine wei­te­re Ursa­che für die­sen Beschäf­tig­ten­auf­bau. Offen­bar haben nicht nur die Unter­neh­men mit der wach­sen­den Büro­kra­tie zu kämp­fen“, so Brehm.

Die IHK lege des­we­gen bei Gesprä­chen mit Ver­tre­tern der Poli­tik regel­mä­ßig den Fin­ger in die Wun­de. Dazu Tho­mas Zapf, Bereichs­lei­ter Stand­ort­po­li­tik: „Wir set­zen uns vehe­ment für weni­ger Büro­kra­tie im Unter­neh­mens­all­tag ein.“ In ihrer jüngs­ten Sit­zung hat die IHK-Voll­ver­samm­lung eine Reso­lu­ti­on ver­ab­schie­det, in der eine “Zei­ten­wen­de in der Büro­kra­tie” gefor­dert wird.

Der täg­lich wach­sen­de Auf­wand für die Erfül­lung gesetz­li­cher Vor­ga­ben brem­se die Unter­neh­men zuneh­mend aus. Hin­zu kämen zum Teil unfle­xi­ble Ver­wal­tun­gen, die Hand­lungs- und Ermes­sens­spiel­räu­me nicht aus­rei­chend nutz­ten. „Oft sind die Her­an­ge­hens­wei­sen an Fra­ge­stel­lun­gen wenig lösungs­ori­en­tiert“, so Zapf.

IHK-Büro­kra­tie­mel­der erfolg­reich angelaufen

„Immer mehr Unter­neh­men schla­gen bei uns auf, weil die Büro­kra­tie, mit der sie tag­täg­lich kon­fron­tiert wer­den, schlicht und ergrei­fend ihre Mög­lich­kei­ten über­steigt“, macht Zapf deut­lich. „Als IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth star­ten wir des­we­gen eine breit ange­leg­te Anti-Büro­kra­tie-Initia­ti­ve. Dazu haben wir eine IHK-Büro­kra­tie-Taskforce ein­ge­rich­tet, an die sich Unter­neh­men mit Büro­kra­tie­pro­ble­men rich­ten kön­nen.“ Ein IHK-Geset­zes-TÜV stel­le außer­dem aus­ge­wähl­te Vor­schrif­ten und Geset­ze auf den Prüfstand.

Im Mit­tel­punkt steht eine Büro­kra­tie-Mel­de­platt­form auf der IHK-Web­site, die bereits erfolg­reich ange­lau­fen sei. „Hier kön­nen uns Unter­neh­men kon­kre­te büro­kra­ti­sche Hür­den mel­den, durch die sie in den ver­gan­ge­nen Mona­ten aus­ge­bremst wur­den”, sagt Zapf. Dies kön­ne anony­mi­siert erfol­gen oder auch mit Namens­nen­nung. „Wenn gewünscht, gibt es dann die Rück­mel­dung einer fach­lich ver­sier­ten Ansprech­per­son“, bie­tet Zapf an: „Aber auch Posi­tiv­bei­spie­le aus einer Kom­mu­ne oder einer Behör­de vor Ort kön­nen einen wich­ti­gen Bei­trag zur Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung in ande­ren Teil­re­gio­nen Ober­fran­kens leis­ten. Wir freu­en uns des­we­gen über jeden Hinweis.“