vbw begrüßt ressortübergreifenden Ansatz zur Entlastung der Wirtschaft
Brossardt „Ein Anfang ist gemacht, jetzt muss die Bundesregierung dranbleiben!“
„Die schwarz-rote Koalition hat beim Bürokratieabbau die Zeichen der Zeit erkannt. Mit der Modernisierungsagenda und dem ‚Entlastungskabinett‘ bringt sie erste erfolgversprechende Maßnahmen auf den Weg, mit denen sie den überfälligen Bürokratieabbau ressortübergreifend angehen und die Digitalisierung endlich vorantreiben will“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, im Nachgang der Kabinettssitzung mit dem Schwerpunkt Bürokratierückbau in der vergangenen Woche.
Das sei ein Anfang, die Richtung stimme. Neben der schnellen Umsetzung der angestoßenen Gesetzesverfahren brauche es weitere Initiativen, um Unternehmen am Standort deutlich und nachhaltig zu entlasten und zu unterstützen. „Die Bundesregierung muss an dem wichtigen Thema dranbleiben!“
Brossardt betont, anhaltende globale Krisen, verstärkter Protektionismus, die voranschreitende De-Industrialisierung in Deutschland und eine schwächelnde Nachfrage in vielen Branchen und Märkten stellten Unternehmen schon seit längerem vor enorme Herausforderungen. „Die Bundesregierung muss alles dafür tun, die Rahmenbedingungen am Standort aktiv wirtschaftsfreundlicher und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Die Wirtschaft trägt seit Jahren schwer an überbordenden bürokratischen Verpflichtungen und einer zu langsam voranschreitenden Digitalisierung. Der Staat muss seine administrativen Ansprüche weiter deutlich zurückfahren, Leistungen effizienter zur Verfügung stellen und auf allen Ebenen Abläufe vereinfachen und beschleunigen.“
In diesem Zusammenhang bewertet der vbw Hauptgeschäftsführer positiv, dass sich das Bundeskabinett über Eckpunkte zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur verständigt hat, um die Integration von Fachkräften aus dem Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt zu verbessern. „Die Unternehmen in Bund und Freistaat sind auf gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Darum müssen wir zügig und beherzt Hürden abbauen, die ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt erschweren“, sagt Brossardt. Auch das Gesetzesvorhaben zur Erhöhung von Schwellenwerten zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten unterstützt die vbw „Unternehmen gehen sehr verantwortungsbewusst mit möglichen Gefahren für die Gesundheit ihrer Mitarbeitenden um. Die geplante Lockerung der Vorgaben, wie viele Sicherheitsbeauftragte Geschäftsführer von Klein- und mittelständischen Unternehmen bestellen müssen, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, verschafft ihnen mehr Flexibilität“, so Brossardt abschließend.
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IHK-Vertreter Herbert Grimmer fordert Umdenken in der Politik
“German free” – Bürokratie als Hemmschuh
Die überbordende Bürokratie in Deutschland wird immer mehr zum Hemmschuh für die deutsche Wirtschaft. Diese Einschätzung wurde bei einer Diskussion des IHK-Gremiums Bamberg mit Landrat Johann Kalb und Bundestagsabgeordnetem Andreas Schwarz deutlich.
„Wir laufen Gefahr, dass das Qualitätssiegel ‘Made in Germany’ immer mehr an Attraktivität verliert”, warnt Herbert Grimmer, Vorsitzender des IHK-Gremiums Bamberg. „Wir können schon jetzt spüren, dass internationale Konzerne zunehmend um deutsche Lieferanten einen Bogen machen – ‘German free’ eben.” Grimmer verdeutlicht, dass die Bürokratieklemme zusehends Auswirkungen auf Aufträge aus dem Ausland hat. „Wir müssen verhindern, dass das wie ein bösartiges Geschwür die gesamte deutsche Industrie erfasst.”
Die Politik müsse handeln, betont Grimmer. „Landauf, landab diskutieren wir seit Jahren über Bürokratieabbau. Effektive Entlastungen sind in den Unternehmen nach wie vor nicht zu spüren.”
Erste Schritte zur Bürokratieentlastung
„Es gibt Bewegung, die Nachricht ist angekommen”, versichert Andreas Schwarz. Derzeit verhandle die Koalition über das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das im Herbst kommen soll. So wurden Baugenehmigungen nach Bundesemissionsschutzgesetz bereits erleichtert. „Der Bürokratieabbau muss schneller gehen”, mahnt auch Schwarz.
Der Zukunftsfähigkeit Deutschlands diene auch das Wachstumsgesetz mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro, das Einkommenssteuerentlastungen oder eine verbesserte Forschungsförderung vorsehe. „Aber bei zustimmungspflichtigen Gesetzen braucht es auch die Unterstützung der Länder im Bundesrat”, macht Schwarz deutlich.
Die Notwendigkeit von Veränderung betont auch Landrat Johann Kalb: „Wir brauchen ein Umdenken in der Politik. Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr auf Vertrauen in die Unternehmen setzt, anstelle von Vorschriften und Regulierungen.”
Alle Teilnehmer sind sich einig, dass “Made in Germany” wieder ein Prädikat für Qualität, Technologievorsprung, Flexibilität und Schnelligkeit werden müsse. „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen aber schnellstens die entsprechenden Weichen gestellt werden. Heute. Nicht morgen oder übermorgen!”, betont Grimmer.
Etwa die Hälfte aller Ausbildungsplätze sei in den vergangenen Jahren unbesetzt blieben, was auch daran liege, dass immer weniger Abiturienten diesen Weg einschlagen, obwohl er gegenüber einem Studium viele Vorteile bietet, wie Grimmer verdeutlicht. Unternehmensvertreter und Landrat sind sich einig, dass der Zugang zur beruflichen Bildung verbessert werden müsse. Landrat Kalb bietet dazu einen gemeinsamen Termin mit den Schulleitern an. Aus dem Kreis der Unternehmer kommt dazu der Vorschlag, den zweiten Wandertag vor allem der Gymnasien für Firmenkontakte und Berufsinformationen zu nutzen.
Das MINT-Zentrum Hirschaid ist auch aus Sicht von Schwarz und Kalb ein Leuchtturmprojekt im Bereich Bildung für ganz Oberfranken. Künftig können an diesem außerschulischen Lernort 500 Kinder im Bereich Zukunftstechnologien begeistert werden. Verschiedenste Bildungsangebote für MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sowie digitale Lernprogramme stehen auf der Agenda. Um eine Nachhaltigkeit sicherzustellen, braucht es aus Sicht von Frank Seuling, Gründer und Betreiber des Zentrums, einen strategischen und finanziellen Ansatz für die Verstetigung für die Zeit nach 2027.
Mit dem CleanTech Innovation Park gehe es gut voran, macht Landrat Kalb deutlich. Erste Unternehmen haben sich dort bereits angesiedelt. Vor Ort werde auch ein wichtiger Teilaspekt der regionalen Wasserstoff-Strategie realisiert, so Kalb. Für Erprobungszwecke soll ein Elektrolyseur realisiert werden zur Erzeugung von Strom aus dem vor Ort gespeichertem Wasserstoff, so Kalb. Auch eine Wasserstofftankstelle soll eingerichtet werden.
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IHK-Bürokratiemelder erfolgreich angelaufen
Bayreuther IHK sagt Bürokratie den Kampf an
„Bürokratieabbau ist das beste Konjunkturprogramm, das es gibt“, macht Wolfram Brehm deutlich, Hauptgeschäftsführer der IHK für Oberfranken Bayreuth. Die zuletzt exponentiell wachsende Bürokratie ist Auslöser für die Kammer, mit einer breit angelegten Anti-Bürokratie-Initiative zu starten.
„Ohne Regeln geht nichts, das sieht auch die Wirtschaft so. Aber aus gut gemeinten Regeln darf kein lähmender Bürokratismus werden“, macht Brehm deutlich. „Zu viel Bürokratie legt unsere Wirtschaft lahm. Deutschland steht sich durch ein Übermaß an Regulierungen immer häufiger selbst im Weg.“
Mehr und mehr Unternehmerinnen und Unternehmer stehen der Politik mit ihren immer neuen bürokratischen Vorgaben zunehmend verständnislos gegenüber. „Die Politik kann wenig für die schwierige geopolitische Lage und die Corona-Nachwirkungen. Sie kann aber sehr wohl etwas für die bürokratischen Hemmnisse, die immer mehr zu einer Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung werden“, betont Brehm.
Man sage Deutschland gerne nach, dass etwa EU- Richtlinien zu 120 Prozent umgesetzt würden. „Zuletzt haben wir mehr Deutschland bekommen als wir vertragen“, so Brehm. Umso wichtiger sei es, das Ruder herumzureißen und der Bürokratie den Kampf anzusagen, gibt sich der IHK-Hauptgeschäftsführer kämpferisch.
“Zeitenwende in der Bürokratie“ gefordert
Zwischen 2019 und 2022, also in den Corona-Jahren, stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Oberfranken in der Summe um 5.665 auf knapp 444.000. Im Wesentlichen war dieser Beschäftigtenzuwachs auf die Öffentliche Verwaltung zurückzuführen mit einem Plus von 4.964 oder knapp einem Viertel auf rund 26.200. Das ist zweifellos auf das notwendige Krisenmanagement der vergangenen Jahre zurückzuführen sowie eine fehlende Digitalisierung. „Ich fürchte aber, auch die Umsetzung einer Vielzahl von Gesetzesinitiativen und Verwaltungsvorschriften ist eine weitere Ursache für diesen Beschäftigtenaufbau. Offenbar haben nicht nur die Unternehmen mit der wachsenden Bürokratie zu kämpfen“, so Brehm.
Die IHK lege deswegen bei Gesprächen mit Vertretern der Politik regelmäßig den Finger in die Wunde. Dazu Thomas Zapf, Bereichsleiter Standortpolitik: „Wir setzen uns vehement für weniger Bürokratie im Unternehmensalltag ein.“ In ihrer jüngsten Sitzung hat die IHK-Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, in der eine “Zeitenwende in der Bürokratie” gefordert wird.
Der täglich wachsende Aufwand für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben bremse die Unternehmen zunehmend aus. Hinzu kämen zum Teil unflexible Verwaltungen, die Handlungs- und Ermessensspielräume nicht ausreichend nutzten. „Oft sind die Herangehensweisen an Fragestellungen wenig lösungsorientiert“, so Zapf.
IHK-Bürokratiemelder erfolgreich angelaufen
„Immer mehr Unternehmen schlagen bei uns auf, weil die Bürokratie, mit der sie tagtäglich konfrontiert werden, schlicht und ergreifend ihre Möglichkeiten übersteigt“, macht Zapf deutlich. „Als IHK für Oberfranken Bayreuth starten wir deswegen eine breit angelegte Anti-Bürokratie-Initiative. Dazu haben wir eine IHK-Bürokratie-Taskforce eingerichtet, an die sich Unternehmen mit Bürokratieproblemen richten können.“ Ein IHK-Gesetzes-TÜV stelle außerdem ausgewählte Vorschriften und Gesetze auf den Prüfstand.
Im Mittelpunkt steht eine Bürokratie-Meldeplattform auf der IHK-Website, die bereits erfolgreich angelaufen sei. „Hier können uns Unternehmen konkrete bürokratische Hürden melden, durch die sie in den vergangenen Monaten ausgebremst wurden”, sagt Zapf. Dies könne anonymisiert erfolgen oder auch mit Namensnennung. „Wenn gewünscht, gibt es dann die Rückmeldung einer fachlich versierten Ansprechperson“, bietet Zapf an: „Aber auch Positivbeispiele aus einer Kommune oder einer Behörde vor Ort können einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung in anderen Teilregionen Oberfrankens leisten. Wir freuen uns deswegen über jeden Hinweis.“
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Herausforderungen für die kommende Bundesregierung
IHK für Oberfranken Bayreuth: Corona-Pandemie zeigt Lücken auf
„Die Corona-Pandemie hat die Schwächen des Standortes Deutschland in aller Deutlichkeit aufgezeigt”, so Sonja Weigand, Präsidentin der IHK für Oberfranken Bayreuth, anlässlich des IHK-Unternehmensbarometers zur Bundestagswahl. Sie appelliert an die Politik, den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu gestalten und die Verwaltung in ein zeitgemäßes, digitales Zeitalter zu führen.
530 IHK-Mitgliedsunternehmen waren aufgefordert, die Qualität des Standortes nach Schulnoten zu bewerten. „Eltern wären mit einem solchen Zeugnis ihrer Zöglinge wohl wenig glücklich”, macht Gabriele Hohenner deutlich, Hauptgeschäftsführerin der IHK für Oberfranken Bayreuth.
Bürokratie in Deutschland: “mangelhaft”
Besonders negativ fiel die Bewertung des Standortfaktors “Bürokratie” aus, einerseits durch die Vielzahl und Komplexität von Regeln, andererseits wegen der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt. Der Reformstau in der öffentlichen Verwaltung bremst die Wirtschaft immer stärker aus”, so Weigand. Über ein “mangelhaft” (Note 4,7) kam der Standort Deutschland bei der Bürokratie nicht hinaus. 88 Prozent der befragten oberfränkischen Unternehmen fordern deshalb, dass die nächste Bundesregierung die staatlichen Strukturen verschlankt, digitalisiert und beschleunigt. Weigand: „Viele Unternehmen sehen die aus ihrer Sicht zu träge und zu komplizierte Bürokratie als sehr kritisch.”
“Standort D” unter Druck
Eine weitere Lehre aus der Pandemie ist, dass der weltweite Handel widerstandsfähiger und der Produktionsstandort Deutschland wieder attraktiver werden müssen, was 57 Prozent der Unternehmen fordern.
Dies zeigt sich auch an der Beurteilung weiterer wichtiger Standortfaktoren. Auffallend negativ wurden dabei die Energiepreise (Note 4,7) und die Unternehmensbesteuerung (Note 4,1) bewertet, zwei entscheidende Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland.
Aber auch bei der Digitalisierung (3,9), beim Fachkräfteangebot (3,8), der Höhe der Arbeitskosten (3,6) und der Gründerfreundlichkeit (3,4) fiel die Beurteilung eher zurückhaltend aus. Recht positiv dagegen die Bewertungen von Verkehrsinfrastruktur (Note 2,8), Finanzierungsbedingungen sowie Forschung und Innovation (jeweils 2,7).
Lehren aus der Pandemie
Klar wird aber auch, dass Wirtschaft und Gesellschaft die Chancen und Potentiale der Digitalisierung noch viel stärker nutzen müssen (54 Prozent Zustimmung). Hier sehen sich auch die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst in der Pflicht. Konsequenzen aus der Pandemie ziehen die oberfränkischen Unternehmen vor allem bei der Stärkung der digitalen Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei der Etablierung virtueller Besprechungen und Dienstreisen (jeweils 90 Prozent Zustimmung) sowie der Ausweitung des mobilen Arbeitens (83 Prozent). „Die oberfränkischen Unternehmen haben aus der Krise gelernt, ihre Lehren gezogen und die Weichen für die Zukunft gestellt”, so Hohenner.
Neue Bundesregierung muss Weichen stellen
„Nun ist der Staat in der Verantwortung und in der Pflicht, nachzuziehen. Auch wenn uns die Corona-Pandemie Schwächen aufgezeigt hat, eröffnet sie uns gleichwohl Chancen, diese in Stärken umzuwandeln und so gestärkt aus dieser Pandemie herauszugehen”, so Weigand. „Aus meiner Sicht ist das die Hauptaufgabe der kommenden Regierung und Voraussetzung, wenn wir in der Weltspitze bleiben wollen.”
Gemeinsam mit allen anderen bayerischen IHKs wurden konkrete Vorschläge ausgearbeitet, was die kommende Bundesregierung vorrangig angehen muss, um diese Ziele zu erreichen. Alle Informationen zu den Ergebnissen des Unternehmensbarometers und den IHK-Positionen zur Wahl sind zu finden unter http://ihkofr.de/positionen2021
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IHK-Umfrage bei Bamberger Einzelhandel und Gastronomie
Mehr Dialog, weniger Bürokratie
„Bambergs Innenstadt wird als attraktiver Standort gesehen”, erläutert IHK-Präsidentin Sonja Weigand, die auch Vorsitzende des IHK-Gremiums Bamberg ist, die Ergebnisse einer Umfrage der IHK für Oberfranken unter Mitgliedsunternehmen aus der Bamberger Innenstadt. Allerdings sehen die befragten Unternehmen auch Verbesserungsansätze, unter anderem beim Vermeiden unnötiger Bürokratie und in Sachen Unterstützung durch die Stadt Bamberg und das Stadtmarketing Bamberg.
„Die Standortzufriedenheit ist erfreulich hoch, jedoch wird auch Verbesserungspotenzial bei konkreten Themen wie Aufenthaltsqualität oder Verkehrssituation gesehen”, so Frau Weigand. Mit Blick auf die wirtschaftlich hohe Belastung von Einzelhandel und Gastronomie durch die Pandemie sei es aus Sicht der betroffenen Betriebe zudem wichtig, Bürokratie bei kommunalen Maßnahmen zu reduzieren. Die Umfrageergebnisse nimmt die IHK daher zum Anlass, bei der Bamberger Kommunalpolitik für einen intensiveren Dialog mit der Wirtschaft zu werben.
Das Ergebnis der aktuellen IHK-Umfrage belegt, dass die Innenstadt Bambergs als attraktiver Erlebnis- und Einkaufsstandort wahrgenommen wird. Als UNESCO-Welterbestadt hat Bamberg eine hohe Anziehungskraft für Touristen, für Gäste gastronomischer Einrichtungen und Kunden im innerstädtischen Einzelhandel. Entsprechend zeigten sich rund 84 Prozent der befragten Unternehmen mit ihrem Standort in der Innenstadt zufrieden, nur etwa 13 Prozent zeigten sich unzufrieden. Verbesserungspotenzial sehen die Befragten unter anderem bei den Themen Kundenfrequenz und Aufenthaltsqualität.
Sorge bereitet den befragten Unternehmen hingegen die Verkehrs- und Parkplatzsituation in der Innenstadt. Während sich fast 79 Prozent der Befragten mit der Nähe zu den innerstädtischen Parkhäusern zufrieden zeigten, äußerten sich über 70 Prozent unzufrieden mit dem generellen Parkplatzangebot in der Innenstadt. Den Erhalt der Parkplätze außerhalb der Parkhäuser stuften daher 83 Prozent als wichtig beziehungsweise sehr wichtig ein. Das Angebot einer kostenfreien ersten Parkstunde nahmen die befragten Gastronomen und Einzelhändler als sehr positiven Impuls auf.
Mehr Dialog, weniger Bürokratie
Aus Sicht der Gastronomen und Einzelhändler liegt ein zentraler Verbesserungsansatz darin, unnötige Bürokratie bei kommunalen Maßnahmen zu vermeiden. „Gerade während der Pandemie sind die Betriebe auf schnelle und unbürokratische Unterstützung angewiesen. Zusätzliche Einschränkungen müssen unbedingt vermieden werden”, so Weigand.
Zudem wünschen sich die befragten Unternehmen noch mehr Unterstützung durch die städtischen Ämter und das Stadtmarketing. „Auch wenn die individuelle Betroffenheit der Betriebe unterschiedlich hoch ist, führt die momentane Situation bei allen zu enormen Belastungen. Gerade deshalb appellieren wir an die Kommunalverwaltung, ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Geschäftstätigkeit der Gewerbetreibenden zu nutzen”, so die IHK-Präsidentin. „Die Herausforderungen dieser Pandemie werden wir nur gemeinsam und im Dialog bewältigen können. Daher unterstützen wir seitens der IHK einen intensiven Austausch aller Beteiligten sehr gerne.”
Über die Umfrage
Während der Lockdown-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Deutschland war ein dramatischer Frequenzrückgang in den Innenstädten zu verzeichnen. Auch der innerstädtische Einzelhandel und die Gastronomie in Bamberg haben durch die auferlegten Beschränkungen mit immensen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Um ein Stimmungsbild der betroffenen Unternehmen einzufangen und vorhandene Probleme aufzuzeigen, hat die IHK für Oberfranken Bayreuth Mitgliedsunternehmen aus Einzelhandel und Gastronomie zu Standortqualität und Verkehrssituation in der Bamberger Innenstadt befragt und die Auswertung dem Bamberger Oberbürgermeister sowie den Stadtratsfraktionen zugeleitet. An der Umfrage haben sich rund 80 Mitgliedsunternehmen beteiligt.
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