„Bürokratieabbau ist das beste Konjunkturprogramm, das es gibt“, macht Wolfram Brehm deutlich, Hauptgeschäftsführer der IHK für Oberfranken Bayreuth. Die zuletzt exponentiell wachsende Bürokratie ist Auslöser für die Kammer, mit einer breit angelegten Anti-Bürokratie-Initiative zu starten.
„Ohne Regeln geht nichts, das sieht auch die Wirtschaft so. Aber aus gut gemeinten Regeln darf kein lähmender Bürokratismus werden“, macht Brehm deutlich. „Zu viel Bürokratie legt unsere Wirtschaft lahm. Deutschland steht sich durch ein Übermaß an Regulierungen immer häufiger selbst im Weg.“
Mehr und mehr Unternehmerinnen und Unternehmer stehen der Politik mit ihren immer neuen bürokratischen Vorgaben zunehmend verständnislos gegenüber. „Die Politik kann wenig für die schwierige geopolitische Lage und die Corona-Nachwirkungen. Sie kann aber sehr wohl etwas für die bürokratischen Hemmnisse, die immer mehr zu einer Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung werden“, betont Brehm.
Man sage Deutschland gerne nach, dass etwa EU- Richtlinien zu 120 Prozent umgesetzt würden. „Zuletzt haben wir mehr Deutschland bekommen als wir vertragen“, so Brehm. Umso wichtiger sei es, das Ruder herumzureißen und der Bürokratie den Kampf anzusagen, gibt sich der IHK-Hauptgeschäftsführer kämpferisch.
“Zeitenwende in der Bürokratie“ gefordert
Zwischen 2019 und 2022, also in den Corona-Jahren, stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Oberfranken in der Summe um 5.665 auf knapp 444.000. Im Wesentlichen war dieser Beschäftigtenzuwachs auf die Öffentliche Verwaltung zurückzuführen mit einem Plus von 4.964 oder knapp einem Viertel auf rund 26.200. Das ist zweifellos auf das notwendige Krisenmanagement der vergangenen Jahre zurückzuführen sowie eine fehlende Digitalisierung. „Ich fürchte aber, auch die Umsetzung einer Vielzahl von Gesetzesinitiativen und Verwaltungsvorschriften ist eine weitere Ursache für diesen Beschäftigtenaufbau. Offenbar haben nicht nur die Unternehmen mit der wachsenden Bürokratie zu kämpfen“, so Brehm.
Die IHK lege deswegen bei Gesprächen mit Vertretern der Politik regelmäßig den Finger in die Wunde. Dazu Thomas Zapf, Bereichsleiter Standortpolitik: „Wir setzen uns vehement für weniger Bürokratie im Unternehmensalltag ein.“ In ihrer jüngsten Sitzung hat die IHK-Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, in der eine “Zeitenwende in der Bürokratie” gefordert wird.
Der täglich wachsende Aufwand für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben bremse die Unternehmen zunehmend aus. Hinzu kämen zum Teil unflexible Verwaltungen, die Handlungs- und Ermessensspielräume nicht ausreichend nutzten. „Oft sind die Herangehensweisen an Fragestellungen wenig lösungsorientiert“, so Zapf.
IHK-Bürokratiemelder erfolgreich angelaufen
„Immer mehr Unternehmen schlagen bei uns auf, weil die Bürokratie, mit der sie tagtäglich konfrontiert werden, schlicht und ergreifend ihre Möglichkeiten übersteigt“, macht Zapf deutlich. „Als IHK für Oberfranken Bayreuth starten wir deswegen eine breit angelegte Anti-Bürokratie-Initiative. Dazu haben wir eine IHK-Bürokratie-Taskforce eingerichtet, an die sich Unternehmen mit Bürokratieproblemen richten können.“ Ein IHK-Gesetzes-TÜV stelle außerdem ausgewählte Vorschriften und Gesetze auf den Prüfstand.
Im Mittelpunkt steht eine Bürokratie-Meldeplattform auf der IHK-Website, die bereits erfolgreich angelaufen sei. „Hier können uns Unternehmen konkrete bürokratische Hürden melden, durch die sie in den vergangenen Monaten ausgebremst wurden”, sagt Zapf. Dies könne anonymisiert erfolgen oder auch mit Namensnennung. „Wenn gewünscht, gibt es dann die Rückmeldung einer fachlich versierten Ansprechperson“, bietet Zapf an: „Aber auch Positivbeispiele aus einer Kommune oder einer Behörde vor Ort können einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung in anderen Teilregionen Oberfrankens leisten. Wir freuen uns deswegen über jeden Hinweis.“
