Ausstattungs-Offensive beim Technischen Hilfswerk
Neue Fahrzeuge und Einsatz-Ausstattung für THW in Bamberg und Forchheim
Die Investitions- und Ausstattungs-Offensive beim Technischen Hilfswerk (THW) setzt sich weiter fort. Nachdem schon in der letzten Wahlperiode wichtige Weichenstellungen zugunsten der Einsatzorganisation des Bundes gestellt wurden und in großem Umfang in Liegenschaften und Fuhrpark investiert wurde, führt die derzeitige Koalition in Berlin die Unterstützung für das THW konsequent fort. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte vor zwei Wochen erst eine umfassende Stärkung des THW beschlossen.
„Die Beschlüsse im Haushaltsausschuss sind ein wichtiges Signal an die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte“, betont der Haushaltspolitiker MdB Andreas Schwarz. „Wir werden die Modernisierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes mit hohem Tempo fortsetzen. Nicht nur, um die Zeitenwende konsequent umzusetzen, sondern auch, um bei Notfällen, Krisen und Naturkatastrophen jederzeit handlungs- und einsatzfähig zu sein und Gefahren wirksam abwehren zu können.“
Ausstattung für besseren Schutz
Im laufenden Jahr wurden schon über 577.000 Euro in Beschaffungen und neue Ausrüstung für die THW-Ortsverbände Bamberg, Forchheim und Kirchehrenbach investiert – unter anderem für Fahrzeuge, Bekleidung und neue Handfunkgeräte.
„Drei Fahrzeuge im Wert von ca. 415.000 Euro für das THW in Bamberg und in Kirchehrenbach, das ist eine spürbare Verstärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes bei uns vor Ort“, freut sich Andreas Schwarz. „Diese Beschaffungen kommen unmittelbar bei den Haupt- und Ehrenamtlichen im THW an und verbessern die Rahmenbedingungen für den ehrenamtlichen Einsatz. Das war uns in der SPD wichtig – wer sich engagiert und vielleicht sogar für andere in Gefahr bringt, der braucht gute Ausrüstung und Ausstattung. Bisher wurden in diesem Jahr über 250 Fahrzeuge ausgeliefert, bis Jahresende werden es 380 Fahrzeuge bundesweit sein. Und mindestens 50 weitere folgen im Jahr 2026, wobei noch nicht alle bereits auf konkrete Ortsverbände verteilt sind.“
Dazu erhalte das THW in der Region neue Dienstbekleidung im Wert von gut 162.000 Euro. Das ist Andreas Schwarz besonders wichtig. Die Helferinnen und Helfer, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für das THW engagieren, müssten ordentlich ausgestattet sind. „Sie müssen über eine Ausrüstung verfügen, die sie schützt und mit der sie optimal in den Einsatz gehen können“, so der Abgeordnete weiter. Bundesweit wurde für die 668 Ortsverbände Bekleidung im Wert von 24,5 Mio. Euro beschafft.
Außerdem konnten in diesem Jahr 4.000 neue Handfunkgeräte an das THW übergeben werden, davon 80 Stück im Bereich der Regionalstelle Bamberg. Mit dem Beschluss der Koalition im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 können noch in diesem Jahr knapp 12.000 weitere Handfunkgeräte beschafft werden, um die Ausstattung zu modernisieren und die Einsatzfähigkeit zu verbessern.
Selbstbewirtschaftungs-Mittel sorgen für Ausbau der Kapazitäten vor Ort
„Bei diesen Positionen handelt es sich lediglich um die zentral vom THW durchgeführten Beschaffungen“, so Andreas Schwarz. Hinzu kommen zahlreiche Anschaffungen, die direkt durch die Ortsverbände vor Ort erfolgen.
Um die Möglichkeiten dafür zu verbessern, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, die sogenannten Selbstbewirtschaftungs-Mittel im Haushalt 2025 um insgesamt über 10 Millionen Euro zu erhöhen. „Das sind Mittel, die unmittelbar den Ortsverbänden zugutekommen und investiert werden können – in neue Ausrüstung, in Wartung und Ersatzteile, aber auch in Aus- und Fortbildung. So können wir die Fähigkeiten und Kapazitäten bei uns im Wahlkreis Bamberg-Forchheim gezielt ausbauen“, erläutert Andreas Schwarz.
„Das THW leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft – ob bei Hochwasserlagen, internationalen Hilfseinsätzen oder im Rahmen der Amtshilfe bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen. Deshalb ist es mir ein zentrales Anliegen, das THW tatkräftig zu unterstützen“, meint der SPD-Abgeordnete abschließend.
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Bundesregierung
Zukunftspaket Ehrenamt bringt Verbesserungen für Engagierte und Vereine
Mit dem am 10. September vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 beginnt die Umsetzung der ersten Maßnahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakts Ehrenamt, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz mit.
Ziel sei es, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement spürbar zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.
„Ob im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Initiativen oder in der Nachbarschaftshilfe: Das Ehrenamt verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch konkrete Unterstützung“, erklärt Andreas Schwarz und ergänzt: „Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt schaffen wir Verbesserungen, von denen auch die Engagierten und Vereine in Oberfranken profitieren.“
Zu den im Steueränderungsgesetz 2025 beschlossenen Maßnahmen gehörten die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro. Die Haftungsprivilegierung für ehrenamtlich Tätige wird vereinheitlicht und ebenfalls auf 3.300 Euro angehoben.
Die Änderungen sollen jeweils zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Zusätzlich profitieren gemeinnützige Vereine von höheren steuerlichen Freigrenzen und vereinfachten Nachweispflichten, was ihre Arbeit deutlich erleichtert: Die Einnahmen-Grenze, ab der gemeinnützige Organisationen ihre Mittel zeitnah verwenden müssen, wird von derzeit 45.000 auf 100.000 Euro pro Jahr ausgeweitet. Die Freigrenze aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Vereine soll von 45.000 auf 50.000 Euro pro Jahr steigen. Schließlich soll – damit zusammenhängend – die Einnahmen-Grenze, ab der Vereine und andere gemeinnützige Körperschaften eine Aufteilung ihrer Aktivitäten in verschiedene Sphären vornehmen müssen, ebenfalls von aktuell 45.000 auf 50.000 Euro steigen.
„Die Maßnahmen aus dem Steueränderungsgesetz sind aber nur der Anfang“, betont der SPD-Abgeordnete Schwarz. „Im Rahmen des Zukunftspakts Ehrenamt sind weitere Schritte zur Entlastung und Förderung des Engagements geplant.“ Dazu gehört insbesondere der gezielte Abbau bürokratischer Belastungen, u. a. durch Vereinfachungen des Vereins- und Datenschutzrechts, die viele Initiativen und Vereine im Alltag ausbremsen. Ein weiterer zentraler Baustein ist der Ausbau der wichtigen Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt.
Der Beschluss des Bundeskabinetts kommt passend zum Start der „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ (12. bis 21. September). Die Aktionswoche des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement will die Vielfalt und Bedeutung des Ehrenamts und bürgerschaftlichen Engagements sichtbar machen.
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vbw-Statement zum steuerlichen Investitionssofortprogramm
vbw erwartet Zustimmung des Bundestags zum steuerlichen Investitionssofortprogramm
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., hat sich zur anstehenden Entscheidung des Bundestags zum steuerlichen Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geäußert.
Ihm zufolge bleibe das Sofortprogramm für die Wirtschaft der richtige Einstieg in den Weg aus der Krise. Es kündige wichtige Impulse an, die unseren Standort aus dem Dauertief bringen sollen. Da dies zurzeit die drängendste Aufgabe sei, erwarte er eine parteiübergreifende Zustimmung. Alles andere wäre seines Erachtens ein herber Rückschlag für unseren Wirtschaftsstandort.
„Schnelligkeit ist geboten, um unsere Industrie wieder wettbewerbsfähiger zu machen und aus dem Konjunkturtief zu führen. Die degressive Sonderabschreibung für Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen, die Verbesserung bei der steuerlichen Forschungszulage und die klare Perspektive für eine Absenkung der Unternehmensteuern bringen uns bei Investitionen und Innovationen weiter“, so Brossardt. Besonders positiv falle auf, dass die vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen ohne neue bürokratische Auflagen auskommen.
Allerdings könne dies nur ein erster Schritt sein. „Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung im Hintergrund intensiv an weiteren Lösungen gegen die Krise arbeitet und dass auch die anderen wachstumsrelevanten Teile des Sofortprogramms und des Koalitionsvertrags schnell umgesetzt werden. Das schafft das notwendige Vertrauen der Unternehmen in unseren Standort, um wieder stärker zu investieren. Die heute vorgelegten Überlegungen zum Haushalt stimmen uns insoweit vorsichtig optimistisch.“
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Bundesregierung
Andreas Schwarz bleibt zuständig für Verteidigungshaushalt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz als ständigen Stellvertreter in den Haushaltsausschuss entsandt. Er bleibt dort weiterhin Berichterstatter für den Verteidigungsetat.
„Ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen“, betont der Abgeordnete. Als Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt trage er Verantwortung für die Einsatzbereitschaft und Ausstattung unserer Bundeswehr.
„Eine gut aufgestellte Truppe ist essenziell für unsere nationale Sicherheit. Mir ist wichtig, dass die bereitgestellten Mittel zielgerichtet, effizient und transparent eingesetzt werden. Die parlamentarische Kontrolle spielt dabei eine zentrale Rolle. Ich werde mich weiterhin mit ganzer Kraft für unsere Soldatinnen und Soldaten einsetzen“, erklärt Andreas Schwarz.
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Aufnahme in „100-Top-of-the-Table“
Auszeichnung für Andreas Schwarz
Der Bundestagsabgeordnete für Bamberg und Forchheim, Andreas Schwarz, wurde für seine Arbeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit einer ungewöhnlichen Auszeichnung bedacht. Er wurde am heutigen Freitag in die Reihe „100-Top-of-the-Table“ von Table.Media aufgenommen.
Da Andreas Schwarz im Haushaltsausschuss als Chefberichterstatter für den Etat des Verteidigungsministeriums zuständig ist, befasst sich der Abgeordnete Tag für Tag ganz praktisch mit der von Kanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende in der Sicherheitspolitik.
Für diese Arbeit wurde Andreas Schwarz nun von der Redaktion des Security.Table, der führenden journalistischen Fachredaktion in Deutschland für Geostrategie, Verteidigung, Rüstung und Cyberabwehr, als einer der entscheidenden Köpfe in der Kategorie „Politik“ ausgewählt.
Am heutigen Freitag wurde Andreas Schwarz daher in die Reihe „100-Top-of-the-Table“ von Table.Media aufgenommen.
„Ich freue mich sehr über die Auszeichnung. Sie zeigt mir, dass der beharrliche Einsatz für eine ausreichende und zielgerichtete Finanzierung unserer Verteidigung in Fachkreisen wahrgenommen wird“, so Andreas Schwarz. „Wir machen die Zeitenwende, die Kanzler Scholz ausgerufen hat, real und vor allem: finanzierbar! Bei meiner Arbeit geht es mir nicht um Aufrüstung, sondern um eine solide Sicherheitspolitik für unser Land, die angesichts der Bedrohung aus Russland unabdingbar ist.“
Table.Media wurde 2019 vom früheren Tagesspiegel-Herausgeber Sebastian Turner gegründet. Table Media erstellt seit 2021 tägliche Newsletter zu verschiedenen Politikfeldern, die wochentags per E‑Mail verschickt werden. Neben China und Europa gibt es solche Newsletter zur Bildungspolitik, Forschungspolitik, internationalen Klimapolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Nachhaltigkeitspolitik und Afrika. Das Security.Table Professional Briefing von Table.Media ist der Newsletter zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen wie Geostrategie, Verteidigung, Rüstung und Cyberabwehr.
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Breite Unterstützung für den SPD-Bundestagsabgeordneten
„Die Roten versammeln sich hinter Schwarz“
Andreas Schwarz heißt der SPD-Kandidat für den Bundeswahlkreis 235, für Bamberg-Forchheim, bei den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2025. Dies beschloss die Partei auf ihrer Delegiertenversammlung in Kersbach.
Auch in Zukunft kann der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz auf breite Rückendeckung und die Unterstützung seiner Genossinnen und Genossen bauen. 42 der anwesenden 43 Delegierten stimmten für Schwarz. „Eine gute Entscheidung für ganz Oberfranken“, finden auch die beiden Co-Vorsitzenden der SPD Bamberg-Stadt Eva Jutzler und Olaf Seifert. „Denn Andreas Schwarz kümmert sich immer mit vollem Einsatz um die Anliegen der Menschen. Er denkt und handelt sozial und weiß, wie man unsere fränkischen Interessen in Berlin vertritt.“
Schwarz ist seit 2013 Mitglied im Deutschen Bundestag. In Berlin sitzt er als stellvertretender Sprecher seiner Fraktion im Haushaltsausschuss. Seine politische Laufbahn begann Andreas Schwarz aber in der Kommunalpolitik. 17 Jahre lang war er Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Strullendorf, bis heute engagiert sich Schwarz als Kreisrat. Diese Erfahrungen nützen dem Abgeordneten noch immer.
„Gerade in diesen unruhigen Zeiten brauchen wir Politiker mit Weitsicht“
„Man merkt ihm seine kommunalpolitische Erfahrung als langjähriger Bürgermeister an. Andreas Schwarz ist verhaftet in der Region. Gerade in diesen unruhigen Zeiten brauchen wir Politiker mit Weitsicht, Erfahrung und einem Wertekompass“, betont Jonas Merzbacher, selbst Bürgermeister und Vorsitzender der SPD Bamberger Land.
„Sein Wort hat Gewicht, hier und in Berlin“, so die Forchheimer SPD-Vorsitzenden Alexandra Prechtl und Richard Schmidt über ihren Spitzenkandidaten. Im Deutschen Bundestag stehe der Haushaltsexperte für Verlässlichkeit und die Stärkung der Bundeswehr.
Für Schwarz sind die äußere, innere und soziale Sicherheit im Land Kernthemen. „Wir befinden uns inmitten einer Zeitenwende, die die europäische Sicherheitsarchitektur neu ordnet. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat Auswirkungen auf sämtliche Bereiche der Politik. Wir brauchen eine Modifizierung der Schuldenbremse für Investitionen in Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur. Dafür will ich mich einsetzen. Ich bedanke mich für Euer Vertrauen und freue mich auf die gemeinsame Wahlzeit“, so Schwarz abschließend vor den SPD-Delegierten.“
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Aus dem Bundestag
Ampel verkleinert Bundestag: Reaktionen zur Wahlrechtsreform
Der Bundestag soll kleiner werden und künftig höchstens 630 Abgeordnete haben. Diese umstrittene Reduzierung soll durch den Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten gelingen. Die entsprechende Wahlrechtsreform hat die Ampelkoalition heute verabschiedet. Lisa Badum und Andreas Schwarz, Oberfrankens Bundestagsabgeordnete, haben auf die Entscheidung reagiert.
Zur Wahlrechtsreform, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum: „Bei der Reform des Wahlrechts ging seit Jahren nichts voran. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das ewige Tauziehen und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen. Unter dem derzeitigen Wahlrecht ist der Bundestag immer weiter angewachsen. Das steigert nicht nur die Kosten, sondern gefährdet auch die Arbeitsfähigkeit dieser demokratischen Herzkammer. Es ist deshalb eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir nun diese Reform vornehmen.“
Der Bundestag wird künftig eine feste Größe von 630 Sitzen haben, das sind mehr als 100 Abgeordnete weniger als derzeit. „Gleichzeitig schaffen wir Überhang- und Ausgleichsmandate ab und schließen damit endgültig aus, dass der Bundestag weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setzen wir den Grundcharakter unseres Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um. Wir Grüne arbeiten seit Jahren konstruktiv an einer wirksamen Wahlrechtsreform und sind froh, diese nun endlich beschließen zu können. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst. Auch wir Grüne hätten nach dem letzten Wahlergebnis so weniger Sitze.“
Die Wahlrechtsreform sei in der Vergangenheit allerdings immer wieder auch an der CSU gescheitert. Dass gerade sie die Reform vehement kritisiere, nennt Badum scheinheilig. „Jede Partei bekommt in Zukunft weiterhin die ihr zustehenden Sitze im Verhältnis des bundesweiten Wahlergebnisses. Der Wählerwille ist abgebildet, nur eben mit insgesamt weniger Sitzen. Dass die 5 Prozent-Hürde konsequent angewendet wird, entspricht den Regeln, die es bereits in Bayern für die Landtagwahl gibt.“
Reaktion Andreas Schwarz
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Andreas Schwarz (SPD). „Wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Bundestag jahrelang immer größer geworden. Diese Regelung schaffen wir nun ab. Sie verursachte erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler und stieß bei den Wählerinnen und Wählern zurecht auf Kritik.“
Die Ampelkoalition habe mit der Reform des Wahlrechts geschafft, wogegen sich die Union in der großen Koalition jahrelang gewehrt gehabt habe. Die CSU kritisiere bei der Änderung zur Grundmandatsklausel zudem eine Regelung, die in Bayern seit vielen Jahren genauso existiert. Bisherige Bevorteilungen einzelner Parteien würden nun abgeschafft werden. „Das ist nur gerecht und deshalb habe ich für die Reform gestimmt“, sagte Schwarz.
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Stipendiatin des Deutschen Bundestages
Emma Krapp erhält USA-Stipendium
Die 17-jährige Emma Krapp aus Schlüsselfeld darf für ein Schuljahr in die USA. Der Bamberger Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn (CSU) wählte die Schülerin als Stipendiatin des Deutschen Bundestages aus.
„Ein Jahr in den Staaten ist eine spannende und prägende Lebenserfahrung”, erklärt Silberhorn. „Emma Krapp wird unser Land als Juniorbotschafterin bestens vertreten.” Es sei sehr erfreulich, dass der Austausch trotz Corona wieder stattfinden könne, nachdem er letztes Jahr deswegen ausfallen musste.
„Die transatlantische Zusammenarbeit ist für mich ein Herzensanliegen, weil sie die Grundlage für unsere Sicherheit in Europa bleibt”, so der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesverteidigungsministerium. Deshalb nehme er jedes Jahr am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm von Bundestag und US-Kongress teil. Insgesamt erhalten 360 Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige ein Stipendium für die USA.
Für das Schuljahr 2022//2023 können sich Jugendliche bis 10. September 2021 bewerben. Die Ausschreibung richtet sich an Schülerinnen und Schüler aller Schularten, die am 31.7.2021 zwischen 15 und 17 Jahre alt sind, sowie an junge Berufstätige, die am 31.7.2021 höchstens 24 Jahre alt sind. Bewerbungen können online unter https://www.bundestag.de/ppp eingereicht werden.
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