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Judith Gerlach

Füh­rung durchs Krankenhaus

Staats­mi­nis­te­rin Ger­lach besucht Jura­kli­nik Scheßlitz

Judith Ger­lach, Bay­erns Staats­mi­nis­te­rin für Gesund­heit, Pfle­ge und Prä­ven­ti­on, stat­te­te der Jura­kli­nik Scheß­litz Anfang der Woche einen Besuch ab. Dabei kün­dig­te sie ver­schie­dens­te Din­ge an.

Land­rat Johann Kalb, Emmi Zeul­ner, Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges, Udo Kunz­mann, Geschäfts­füh­rer der Kli­nik, Micha­el Zachert, ärzt­li­cher Direk­tor, und Pfle­ge­dienst­lei­ter Her­bert Pflaum emp­fin­gen Gesund­heits­mi­nis­te­rin Judith Ger­lach (CSU) in der Jura­kli­nik in Scheß­litz. Nach einer Füh­rung durch die Räum­lich­kei­ten der Not­auf­nah­me fand sich Zeit für ein Gespräch mit der Staats­mi­nis­te­rin, wie die Kli­nik mit­teilt.

Kunz­mann und Zachert stell­ten die Kli­nik vor und gin­gen auf die Aus­wir­kun­gen der Kran­ken­haus­re­form ein, damit ver­bun­de­ne mög­li­che Ände­run­gen in der Finan­zie­rung oder im Leis­tungs­an­ge­bot von Kran­ken­häu­sern in Bay­ern. Kunz­mann begrüß­te das Vor­ge­hen der Staats­re­gie­rung, die Kran­ken­häu­ser und Kom­mu­nen bei ihren Ent­schei­dun­gen für die Zukunft zu beglei­ten. Jedoch wies er auch auf die der­zei­ti­ge pre­kä­re finan­zi­el­le Lage der Kran­ken­häu­ser hin.

„Ich ver­ste­he die Sor­gen und Nöte der Kran­ken­haus­trä­ger nur zu gut“, sag­te Judith Ger­lach. „Der Frei­staat Bay­ern steht hin­ter sei­nen Kran­ken­häu­sern und gestal­tet den Wan­del gemein­sam mit ihnen.“ Bay­ern unter­stütz­te Umstruk­tu­rie­run­gen bei Kran­ken­häu­sern schon seit Jah­ren. Ergän­zend habe man einen Sie­ben-Punk­te-Plan ent­wi­ckelt, damit sich die Kli­ni­ken leich­ter auf den Wan­del ein­stel­len könnten.

Mit einem Maß­nah­men­pa­ket ver­sucht die Staats­re­gie­rung, die Kran­ken­haus­trä­ger dabei zu unter­stüt­zen, sich auf die Kran­ken­haus­re­form vor­zu­be­rei­ten. Dafür gibt sie ihnen etwa Mit­tel an die Hand wie eine bay­ern­wei­te Daten­grund­la­ge zu den vor­aus­sicht­li­chen künf­ti­gen Leis­tungs­an­ge­bo­ten der ein­zel­nen Kran­ken­häu­ser, ein bay­ern­wei­tes Gut­ach­ten zur Pro­gno­se der künf­ti­gen Patient:innen-Zahlen, eine För­de­rung regio­na­ler Struk­tur­gut­ach­ten, Unter­stüt­zung bei der Orga­ni­sa­ti­on und Durch­füh­rung regio­na­ler Ver­an­stal­tun­gen für die Umset­zung von Struk­tur­an­pas­sun­gen, poli­ti­sche Rücken­de­ckung für Ent­schei­der und ein mög­li­cher Ver­zicht auf Rück­for­de­rung von För­der­mit­teln bei Nutzungsänderung.

Gegen Fake-News und Het­ze in den Sozia­len Medien

Digi­tal­mi­nis­te­rin Ger­lach für Kenn­zeich­nungs­pflicht von KI

Um Fake-News, Online­het­ze und Mei­nungs­ma­ni­pu­la­ti­on ein­zu­däm­men hat Bay­erns Staats­mi­nis­te­rin für Digi­ta­les, Judith Ger­lach, eine Kenn­zeich­nungs­pflicht für Künst­li­che Intel­li­genz (KI) in sozia­len Netz­wer­ken gefor­dert. Platt­for­men und Netz­wer­ke müss­ten mehr Trans­pa­renz schaf­fen und durch KI und soge­nann­te Bots erstell­te Bei­trä­ge klar als sol­che kennzeichnen.

Tech­no­lo­gien sind inzwi­schen so aus­ge­reift, dass durch KI erstell­te Bei­trä­ge selbst von Exper­ten kaum noch als sol­che zu erken­nen sind. Ins­be­son­de­re gilt das für soge­nann­te Deep Fakes. Die­se mit KI-Metho­den mani­pu­lier­ten Vide­os oder Audio­mit­schnit­te sind nur schwer als Fäl­schun­gen zu erken­nen. Tei­len dann rea­le Per­so­nen die­se oft­mals het­ze­ri­schen Inhal­te, ver­brei­ten sich die­se in sozia­len Netz­wer­ken. Am Ran­de einer Isra­el-Rei­se for­der­te Bay­erns Staats­mi­nis­te­rin für Digi­ta­les, Judith Ger­lach, nun eine Kenn­zeich­nungs­pflicht für Künst­li­che Intelligenz. 

Ger­lach sieht die Ver­ant­wor­tung für mani­pu­lier­te Inhal­te bei den Platt­form-Betrei­bern. „Wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie und eben­so durch den Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne erle­ben wir eine Zunah­me von Des­in­for­ma­ti­on und Het­ze. Wir müs­sen jetzt handeln.“

Sicher kön­ne jede Nut­ze­rin und jeder Nut­zer im Rah­men gel­ten­der Geset­ze die eige­ne Mei­nung frei über die Sozia­len Platt­for­men kund­tun. Doch die­se Geset­ze gel­ten exklu­siv für rea­le Per­so­nen. „Mei­nungs­frei­heit gilt für Men­schen, nicht für Maschi­nen“, so Gerlach.

Prak­ti­ken zum Schutz vor Hass und Manipulation

Der Kampf gegen Anti­se­mi­tis­mus, Des­in­for­ma­ti­on und Hass im Netz steht the­ma­tisch im Mit­tel­punkt der Isra­el­rei­se der Digi­tal­mi­nis­te­rin. Am Diens­tag besuch­te Ger­lach das Anti­se­mi­tism Rese­arch Cen­ter in Tel Aviv und tausch­te sich mit der Direk­to­rin Tal-Or Cohen über bewähr­te Prak­ti­ken zum Schutz vor Hass und Mani­pu­la­ti­on im Netz aus.

Tal-Or Cohen sag­te: „Ich war scho­ckiert über die Epi­de­mie des Has­ses gegen Juden beson­ders auf Social-Media-Platt­for­men wie Face­book. Ich fühl­te mich dadurch ange­trie­ben, eine Tech­no­lo­gie zu ent­wi­ckeln, die Min­der­hei­ten, die von die­sem Online-Hass betrof­fen sind, ihre Macht zurück­gibt. Sozia­le Platt­for­men strei­ten ihre Ver­ant­wor­tung, hass­erfüll­te Inhal­te zu löschen, immer noch ab. Berich­ten zufol­ge blei­ben Bei­trä­ge, die den Holo­caust leug­nen, zu 80 Pro­zent online.“

Ger­lach sieht hier­in eine der größ­ten Her­aus­for­de­run­gen der Gegen­wart. „Kom­mu­ni­ka­ti­on basiert auf Ver­trau­en. Das ist der Wesens­kern der Demo­kra­tie. Jeder muss wis­sen, ob er online gera­de mit einem Men­schen oder einer Maschi­ne kom­mu­ni­ziert. Die Platt­for­men kön­nen sich hier nicht län­ger der Ver­ant­wor­tung entziehen.”

Ent­spre­chend sol­len Platt­for­men wie Face­book, Twit­ter, Insta­gram oder Tele­gram Nut­ze­rin­nen und Nut­zern nied­rig­schwel­li­ge Fil­ter­mög­lich­kei­ten für KI-Inhal­te anbie­ten. Tech­nisch sind sol­che Kenn­zeich­nun­gen laut den Platt­form­be­trei­bern grund­sätz­lich bereits mög­lich. Dies lie­ge auch im Inter­es­se der Platt­for­men. Denn wenn die Nut­ze­rin­nen und Nut­zer einer Quel­le ver­trau­en kön­nen, wer­den sie die­se auch häu­fi­ger und guten Gewis­sens ver­wen­den. Goog­le selbst habe bereits geäu­ßert, dass KI-erstell­te Inhal­te gegen die eige­nen Richt­li­ni­en verstießen.

Dar­über hin­aus müs­se aber auch der Staat tätig wer­den. „Wir brau­chen kla­re Regeln. Euro­pa geht hier wie schon beim Daten­schutz vor­an“, so Gerlach.