Judith Gerlach, Bayerns Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, stattete der Juraklinik Scheßlitz Anfang der Woche einen Besuch ab. Dabei kündigte sie
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Führung durchs Krankenhaus
Staatsministerin Gerlach besucht Juraklinik Scheßlitz
Judith Gerlach, Bayerns Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, stattete der Juraklinik Scheßlitz Anfang der Woche einen Besuch ab. Dabei kündigte sie verschiedenste Dinge an.
Landrat Johann Kalb, Emmi Zeulner, Mitglied des Deutschen Bundestages, Udo Kunzmann, Geschäftsführer der Klinik, Michael Zachert, ärztlicher Direktor, und Pflegedienstleiter Herbert Pflaum empfingen Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in der Juraklinik in Scheßlitz. Nach einer Führung durch die Räumlichkeiten der Notaufnahme fand sich Zeit für ein Gespräch mit der Staatsministerin, wie die Klinik mitteilt.
Kunzmann und Zachert stellten die Klinik vor und gingen auf die Auswirkungen der Krankenhausreform ein, damit verbundene mögliche Änderungen in der Finanzierung oder im Leistungsangebot von Krankenhäusern in Bayern. Kunzmann begrüßte das Vorgehen der Staatsregierung, die Krankenhäuser und Kommunen bei ihren Entscheidungen für die Zukunft zu begleiten. Jedoch wies er auch auf die derzeitige prekäre finanzielle Lage der Krankenhäuser hin.
„Ich verstehe die Sorgen und Nöte der Krankenhausträger nur zu gut“, sagte Judith Gerlach. „Der Freistaat Bayern steht hinter seinen Krankenhäusern und gestaltet den Wandel gemeinsam mit ihnen.“ Bayern unterstützte Umstrukturierungen bei Krankenhäusern schon seit Jahren. Ergänzend habe man einen Sieben-Punkte-Plan entwickelt, damit sich die Kliniken leichter auf den Wandel einstellen könnten.
Mit einem Maßnahmenpaket versucht die Staatsregierung, die Krankenhausträger dabei zu unterstützen, sich auf die Krankenhausreform vorzubereiten. Dafür gibt sie ihnen etwa Mittel an die Hand wie eine bayernweite Datengrundlage zu den voraussichtlichen künftigen Leistungsangeboten der einzelnen Krankenhäuser, ein bayernweites Gutachten zur Prognose der künftigen Patient:innen-Zahlen, eine Förderung regionaler Strukturgutachten, Unterstützung bei der Organisation und Durchführung regionaler Veranstaltungen für die Umsetzung von Strukturanpassungen, politische Rückendeckung für Entscheider und ein möglicher Verzicht auf Rückforderung von Fördermitteln bei Nutzungsänderung.
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Gegen Fake-News und Hetze in den Sozialen Medien
Digitalministerin Gerlach für Kennzeichnungspflicht von KI
Um Fake-News, Onlinehetze und Meinungsmanipulation einzudämmen hat Bayerns Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, eine Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz (KI) in sozialen Netzwerken gefordert. Plattformen und Netzwerke müssten mehr Transparenz schaffen und durch KI und sogenannte Bots erstellte Beiträge klar als solche kennzeichnen.
Technologien sind inzwischen so ausgereift, dass durch KI erstellte Beiträge selbst von Experten kaum noch als solche zu erkennen sind. Insbesondere gilt das für sogenannte Deep Fakes. Diese mit KI-Methoden manipulierten Videos oder Audiomitschnitte sind nur schwer als Fälschungen zu erkennen. Teilen dann reale Personen diese oftmals hetzerischen Inhalte, verbreiten sich diese in sozialen Netzwerken. Am Rande einer Israel-Reise forderte Bayerns Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, nun eine Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz.
Gerlach sieht die Verantwortung für manipulierte Inhalte bei den Plattform-Betreibern. „Während der Corona-Pandemie und ebenso durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir eine Zunahme von Desinformation und Hetze. Wir müssen jetzt handeln.“
Sicher könne jede Nutzerin und jeder Nutzer im Rahmen geltender Gesetze die eigene Meinung frei über die Sozialen Plattformen kundtun. Doch diese Gesetze gelten exklusiv für reale Personen. „Meinungsfreiheit gilt für Menschen, nicht für Maschinen“, so Gerlach.
Praktiken zum Schutz vor Hass und Manipulation
Der Kampf gegen Antisemitismus, Desinformation und Hass im Netz steht thematisch im Mittelpunkt der Israelreise der Digitalministerin. Am Dienstag besuchte Gerlach das Antisemitism Research Center in Tel Aviv und tauschte sich mit der Direktorin Tal-Or Cohen über bewährte Praktiken zum Schutz vor Hass und Manipulation im Netz aus.
Tal-Or Cohen sagte: „Ich war schockiert über die Epidemie des Hasses gegen Juden besonders auf Social-Media-Plattformen wie Facebook. Ich fühlte mich dadurch angetrieben, eine Technologie zu entwickeln, die Minderheiten, die von diesem Online-Hass betroffen sind, ihre Macht zurückgibt. Soziale Plattformen streiten ihre Verantwortung, hasserfüllte Inhalte zu löschen, immer noch ab. Berichten zufolge bleiben Beiträge, die den Holocaust leugnen, zu 80 Prozent online.“
Gerlach sieht hierin eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. „Kommunikation basiert auf Vertrauen. Das ist der Wesenskern der Demokratie. Jeder muss wissen, ob er online gerade mit einem Menschen oder einer Maschine kommuniziert. Die Plattformen können sich hier nicht länger der Verantwortung entziehen.”
Entsprechend sollen Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram oder Telegram Nutzerinnen und Nutzern niedrigschwellige Filtermöglichkeiten für KI-Inhalte anbieten. Technisch sind solche Kennzeichnungen laut den Plattformbetreibern grundsätzlich bereits möglich. Dies liege auch im Interesse der Plattformen. Denn wenn die Nutzerinnen und Nutzer einer Quelle vertrauen können, werden sie diese auch häufiger und guten Gewissens verwenden. Google selbst habe bereits geäußert, dass KI-erstellte Inhalte gegen die eigenen Richtlinien verstießen.
Darüber hinaus müsse aber auch der Staat tätig werden. „Wir brauchen klare Regeln. Europa geht hier wie schon beim Datenschutz voran“, so Gerlach.