Alkoholkonsumverbot wird verlängert
Lob für Gastronomen und Polizei
Die Stadt Bamberg verlängert die bereits beschlossenen Verbotsmaßnahmen zur Eindämmung der Auswüchse nächtlicher Partygänger, insbesondere an den Wochenenden, und beschließt zusätzliche flankierende Maßnahmen. Das berichtete Oberbürgermeister Andreas Starke in der Vollsitzung des Stadtrates am Mittwoch.
Vorausgegangen waren intensive Gespräche mit den Gastronomen, dem Bürgerverein IV. Distrikt und der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt.
„Die Polizei bestätigt, dass sich die Gastronomie an das To-Go-Verkaufsverbot gehalten hat. Die aktuellen Probleme gehen also nicht von der Gastronomie aus, sondern durch das oft missbräuchliche Verhalten auf der Straße“, so OB Starke im Stadtrat. Der Oberbürgermeister lobte die Kooperation der Gastronomie und dankte für die Bereitschaft, gemeinsame Lösung zu finden. Parallel zu den Verbotsmaßnahmen müssten aber weitere Maßnahmen getroffen werden. So wurden das Baureferat und die Bamberger Service Betriebe gemeinsam mit den Stadtwerken beauftragt, die Anbringung einer Störbeleuchtung im Bereich der Unteren Brücke sofort umzusetzen. „Damit wollen wir diesen besonders problematischen Bereich temporär ausleuchten, um so die Anziehungskraft zu mindern und dunkle Räume zu vermeiden“, erläuterte der Oberbürgermeister. Die Beleuchtung wird kommenden Montag 28. Juni installiert.
Wie in anderen Städte auch, beschäftigen die nächtlichen Auswüchse von Partygängern, vor allem an den Wochenenden, mit Lärm, Verunreinigungen und Störungen der Sicherheit und Ordnung die Bamberger Bürgerinnen und Bürger. Die Situation in Teilen der Innenstadt, vor allem in den Bereichen Untere Brücke und Sandstraße, führt besonders nach 23 Uhr zu erheblichen Konflikten. Die Stadt Bamberg hat daher bereits am 10. Juni eine Allgemeinverfügung mit einem Alkoholkonsumverbot sowie einem Verbot des To-Go-Verkaufs alkoholischer Getränke an Freitagen und Samstagen, jeweils in der Zeit von 22 bis 6 Uhr, für weite Teile der Innenstadt erlassen, welche in Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gastronomie zunächst bis zum 19 Juli verlängert wird.
Als Gegenmaßnahme zum „Wildpinkeln“ hat die Gastronomie ihre Toilettenanlagen auch noch bis zu einer halben Stunde nach der eigentlichen Lokalschließung geöffnet. Außerdem wurden bei den öffentlichen WC-Anlagen die Öffnungszeiten deutlich auf 24 Uhr verlängert (Promenade, Untere Brücke, ERBA). Ebenso wurde eine höhere Frequenz bei der Leerung der öffentlichen Abfalleimer am Wochenende sowie die Aufstellung zusätzlicher großvolumiger Abfalleimer an den bekannten Hotspots durchgeführt.
Beleuchtung der Unteren Brücke und zusätzliche WC-Anlagen vereinbart
In einem Fortsetzungsgespräch am 21. Juni zur Evaluation der Maßnahmen waren sich alle Besprechungsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer einig, dass die Maßnahmen – Alkoholkonsumverbot und To-Go-Verbot – für weitere vier Wochen, nun bis zum 19. Juli, angeordnet wird. Mit der zusätzlichen Anbringung einer Störbeleuchtung im Bereich der Unteren Brücke soll nun der Aufenthalt an diesem nächtlichen Brennpunkt unattraktiv gemacht und „dunkle Räume“ vermieden werden, da dort im Schutz der Dunkelheit viele Störungen verursacht werden. Die Beleuchtung wird durch die Stadtwerke Bamberg gemeinsam mit den Bamberger Service Betrieben installiert werden. Die Arbeiten dazu sollen am 28. Juni beginnen. Es handelt sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme.
Die Bamberger Servicebetriebe sind beauftragt, ähnlich wie zur Sandkerwa, für zunächst zwei Standorte WC-Container bzw. Toilettenwägen zu organisieren. Die Vorbereitungen hierzu laufen bereits. Die konkreten Standorte sind an der Schranne und in der Elisabethenstraße.
Oberbürgermeister Andreas Starke nimmt die Polizei in Schutz. „Die Polizeikräfte sind durch andere Aufgaben stark gebunden. Angesichts dieser Herausforderungen macht unsere Polizei eine ganz hervorragende Arbeit!“, so Starke. Dies gelte im Besonderen auch für den Umgang mit dem derzeitigen Feierverhalten. Starke weiter: „Wenn es in Bamberg noch nicht zu solchen Szenen, wie beispielsweise jüngst in Augsburg mit massivem Polizeieinsatz und zahlreichen verletzten Einsatzkräften gekommen ist, dann ist das ausschließlich dem ruhigen und besonnen Verhalten der Polizeibeamtinnen und –beamten vor Ort und in der Einsatzzentrale zu verdanken. Daher danke ich an dieser Stelle ausdrücklich der Leitung der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt und allen Polizeibeamtinnen und Beamten für ihren Einsatz zum Wohle der Stadt Bamberg!“
Am 19. Juli wird es ein weiteres Treffen mit den Gastronomen und der Polizei geben, um weitere Maßnahmen für das Sandgebiet und die Innenstadt zu besprechen.
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Bamberg
Offensives Maßnahmenpaket der Stadt gegen ausufernde Partys und Müllberge
Auf Initiative des Oberbürgermeisters der Stadt Bamberg, Andreas Starke, trafen sich zu einem „Runden Tisch“ Vertreter der Stadtverwaltung, der Polizei und zahlreiche Gastronomen aus dem Sandgebiet. Dabei ist es geglückt, eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen, um ausufernde Partys und Müllberge in den Griff zu bekommen, die nun probeweise umgesetzt wird.
So gibt es im Sandgebiet und im Innenstadtbereich ein Alkoholkonsumverbot und Alkohol-To-Go-Verkaufsverbot ab 22 Uhr für Freitag und Samstag, zunächst an den beiden nächsten Wochenenden. Danach soll in einer erneuten Besprechung ein Erfahrungsaustausch erfolgen. Starke: „Wir müssen an einem Strang ziehen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.“
OB Starke: „Wir wollen die derzeitige Ballermann-Situation in der Sandstraße und die Verunreinigungen in der Innenstadt und im Sandgebiet beenden.“ Der Ältestenrat des Stadtrats begrüßte das Maßnahmenpaket der Stadtverwaltung und stimmte dem Kompromiss mit den Gastronomen ausdrücklich zu.
Die Regelungen im Einzelnen:
- Alkohol-To-Go-Verkaufsverbot und Alkoholkonsumverbot ab 22 Uhr für Freitag und Samstag in einem definierten Bereich im Sand- und Inselgebiet.
- Erweiterte Öffnungszeiten der öffentlichen Toilettenanlagen in der Innenstadt sowie die Möglichkeit für die Gastronomen, auch nach Ende der To-Go-Gastronomie ihre Toiletten für Gäste zu öffnen.
- Höhere Frequenz bei der Leerung der öffentlichen Abfalleimer am Wochenende, Aufstellen zusätzlicher großvolumiger Abfalleimer an den bekannten Hotspots.
Bürgermeister Jonas Glüsenkamp betonte: „Wir danken den mitwirkenden Gastronom:innen für ihre Kooperationsbereitschaft trotz ihrer wirtschaftlich schwierigen Lage. In zehn Tagen, am 21.06.2021, treffen wir uns wieder und ziehen Bilanz.“ Die Polizei hatte ursprünglich ein Alkohol-To-Go-Verbot ab 20 Uhr empfohlen. Als Kompromiss wurde 22 Uhr festgelegt.
Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass auch die Bürgerinnen und Bürger, die feiern, ihren Teil dazu beitragen müssten, damit Ruhestörungen vermieden und die Stadt nicht vermüllt wird. Alle müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, man könne nicht einfach die Verantwortung auf die Polizei abschieben. In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Glüsenkamp auf das erfolgreich gestartete Recup-System der Austraßen-Gastronom:innen hin, dessen Ziel es sei, Müll zu vermeiden.
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