Nicht genug Sicherheit für RadfahrerInnen
Radgesetz Bayern: VCD unzufrieden mit Entwurf der Staatsregierung
Anlässlich des Tags der Verkehrssicherheit am 17. Juni fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Nachbesserungen beim Bayerischen Radgesetz. Der Entwurf, den CSU und Freie Wähler in den Landtag eingebracht haben, weise deutliche Mängel auf.
Im vergangenen Jahr hatten der Verkehrsclub Bayern und UnterstützerInnen des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“ mehr als 100.000 Unterschriften für ein Radgesetz für unter anderem mehr und sicherere Radwege im Freistatt gesammelt. Das Bayerische Innenministerium klagte allerdings umgehend gegen das Gesetz, weil es im Fall der Umsetzung Abläufe regeln würde, für die der Bund zuständig sei. Am 7. Juni hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärt, das Gesetz aus diesem Grund nicht zuzulassen. Der Entwurf des Bündnisses „Radentscheid“ sei in Teilen kompetenzwidrig.
Gesetzesentwurf von CSU und FW bietet zu wenig Sicherheit
In der Zwischenzeit haben die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler nun aber einen eigenen Entwurf für ein bayerisches Fahrradgesetz im Landtag vorgelegt. Dieser stieß allerdings wiederum auf die Ablehnung des VCD, wie der Verkehrsclub am 16. Juni mitteilte.
Denn die „Vision Zero“, keine Verkehrstoten und Schwerverletzten, müsse als übergeordnetes Ziel aufgenommen werden. Der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer solle entsprechend Priorität bekommen. „Jeder hat unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel das Recht, sicher am Verkehr teilnehmen zu können“, sagt Bernd Sluka, Experte für Verkehrssicherheit beim VCD Bayern. Das Ziel dürfe demgemäß nicht nur auf dem Papier bestehen. Auch durch die Verwaltung müsse es umgesetzt werden. Dazu solle sie ein Verkehrssicherheitsprogramm aufstellen, dessen Handlungsschwerpunkte nicht nur Empfehlungen sind, wie es das CSU-Gesetz vorsehe. Verpflichtende Grundsätze müssten stattdessen festlegt werden.
Besonderes Augenmerk legt der VCD auch auf die Sicherheit von Kindern. Hierzu falle dem CSU-Entwurf aber nur ein, Radfahrunterricht an Grundschulen zu geben. „Das ist eine Selbstverständlichkeit, die ohnehin fast überall schon stattfindet“, sagt Sluka. Die Sicherheit der Schulwege – mit und ohne Fahrrad – komme aber nicht vor. Auch fehlt dem VCD im Gesetzesentwurf der Staatsregierung, Mobilitätserziehung und Verkehrssicherheit verpflichtend in die Lehrpläne aufzunehmen. „Diese Themen bleiben dem Engagement einzelner Lehrerinnen und Lehrer überlassen. Aber Lehrkräften, die sich hier einbringen wollen, bleibt bei dicht gedrängten Lehrplänen oft keine Zeit dafür“, so Bernd Sluka über den Alltag an vielen Schulen.
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Trotz Titel als „Fahrradfreundliche Kommune“
Grüne: Radentscheid wird kaum umgesetzt
Vor kurzem wurde Bamberg mit dem Titel „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Die grüne Stadtratsfraktion bemängelt aber, dass fünf Jahre nach dem Stadtratsbeschluss zum Radentscheid dessen Umsetzung trotzdem nicht vorankommt.
Die Stadt Bamberg darf sich bis 2029 als „Fahrradfreundliche Kommune“ bezeichnen. Denn sie erfüllt die Kriterien der AGFK Bayern (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen), die sie vor kurzem mit diesem Titel auszeichnete.
Das freut Christian Hader, mobilitätspolitischer Sprecher der Bamberger Grünen, wie die Stadtratsfraktion mitteilte: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ So seien am Regensburger Ring, am Marienplatz und am Kaulberg Erleichterungen für den Radverkehr umgesetzt worden, für die teilweise jahrelang der politische Wille gefehlt habe.
Noch mehr freuen würde sich der Grünen-Politiker allerdings, wenn man auf diesem Weg schon weiter wäre. Das müsse Bamberg eigentlich auch sein, denn vor fast genau fünf Jahren, im Januar 2018, fasste der Stadtrat einen wegweisenden Beschluss zum Radverkehr. Zuvor hatte das Bürgerbegehren „Radentscheid Bamberg“ eine große Anzahl an Unterschriften für seine Ziele gesammelt, woraufhin der Stadtrat den größten Teil jener Ziele als eigenen Beschluss übernahm.
Radentscheid-Beschluss im „Dornröschenschlaf“
Doch fünf Jahre später ist die Bilanz von Christian Hader, oder auch die des VCD Bamberg, „ziemlich durchwachsen“. Laut Hader wurden aus dem Radverkehrsbudget, das die Stadt jährlich für Radverkehrsmaßnahmen bereitstellt, im Jahr 2022 kaum Gelder ausgegeben. Und auch Ideen zur Radverkehrsförderung, die BürgerInnen beantragt hatten und die vom Stadtrat bewilligt wurden, seien bisher nicht umgesetzt. Als Beispiele nennt Hader Projekte wie Fahrrad-Repair-Stationen und Ampeltrittbretter.
In einem Antrag erinnert Hader deshalb nicht nur an den Radentscheid-Beschluss, sondern auch an das darin gesetzte Ziel, den Radverkehrsanteil in Bamberg bis 2025 auf 35 Prozent anzuheben. „Wir dürfen Maßnahmen nicht nur auf dem Papier beschließen, sondern müssen sie umsetzen. Beziehungsweise wir müssen die Verwaltung personell in die Lage versetzen, dass dies geschieht. Der Radentscheid-Beschluss darf nicht im Dornröschenschlaf verharren, während man sich mit AGFK-Auszeichnungen schmückt.“
Hader bedauere, dass seine Fraktion als einzige im Stadtrat überhaupt Vorschläge zur Radverkehrsförderung einbringe. „Die Verpflichtung, die mit dem AGFK-Titel verbunden ist, ist noch lange nicht in den Köpfen der meisten Stadtratsmitglieder angekommen.“
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Polizei auf zwei Rädern
Pilotprojekt: Polizeifahrradstreifen starten in Bamberg
Seit fünf Jahren setzt sich Christian Hader von den Grünen für eine Polizeifahrradstaffel in Bamberg ein, denn die praktisch gelebte Fahrradperspektive fehlte bei den Ordnungshüter*innen bislang fast völlig. Nun ist es soweit. Ab sofort gibt es in Bamberg immerhin regelmäßig Polizeifahrradstreifen, bei denen zwei Beamt*innen auf dem Dienstfahrrad unterwegs sind – mit neu angeschafften Pedelecs und neuer Uniform.
Die Polizeiinspektion Bamberg-Stadt nimmt neben den Operativen Ergänzungsdiensten Bayreuth (OED) an einem bayerischen Pilotprojekt teil, das ein Jahr dauern soll. Danach werden Polizeieinsätze möglicherweise auch auf andere bayerische Städte ausgedehnt.
Grüner Erfolg nach fünf Jahren hartnäckigem Bohren
Dass Bamberg Vorreiter ist, kann man gut und gerne als grünen Erfolg bezeichnen. Denn bereits 2017 hatten die Bamberger Grünen, unterstützt durch die grüne Landtagsfraktion, ausführliche Korrespondenz sowohl mit dem Verkehrsministerium als auch mit der Polizei vor Ort und machten wiederholt Druck. Auch im erfolgreichen „Radentscheid Bamberg“ war der Polizeieinsatz auf zwei Rädern eine wichtige Forderung gewesen. „Wir freuen uns sehr, dass unser Wunsch umgesetzt wird und die Bamberger Polizei nun auch aufs Rad setzt“, sagt Christian Hader, mobilitätspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg. „Dies wird ein wichtiger Beitrag zum Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen sein.“
Die Polizeistreifen sollen auch, aber nicht nur der Überwachung des Radverkehrs dienen. Im Hinblick auf die Präventionsarbeit zur Thematik Fahrrad verspreche sich die Polizei neue Anknüpfpunkte und einen offenen Austausch mit den Bürger*innen, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei Oberfranken. Dabei liege der Fokus nicht nur auf den Radfahrenden, sondern auch auf anderen Verkehrsteilnehmenden mit Autos oder Lastwagen, die beispielsweise auf Radwegen halten oder parken. Und auch generell bei der Kriminalitätsverfolgung erhofft man sich von der radelnden Polizei Vorteile, denn: „Im innerstädtischen Raum und bei starkem Verkehrsaufkommen oder stockendem Verkehr sind die Beamten dadurch mobiler und schneller als im Streifenwagen.“
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