Ers­tes Zwi­schen­ziel erreicht

Radent­scheid Bay­ern: Unter­schrif­ten für Zulas­sung gesammelt

Etwa 100.000 Men­schen haben in Bay­ern den Radent­scheid unter­zeich­net. In Bam­berg sind 380 Unter­schrif­ten ein­ge­gan­gen, das gab der BUND Natur­schutz Bam­berg am 16. Novem­ber bekannt. Damit hat das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern in nur vier Mona­ten vier­mal so vie­le Unter­schrif­ten gesam­melt, wie für die Zulas­sung des Volks­be­geh­rens nötig sind.

In mehr als 100 Städ­ten, Gemein­den und Ver­wal­tungs­ge­mein­schaf­ten über­ge­ben Radent­scheid-Akti­ve ihrer Stadt­ver­wal­tung nun Unter­schrif­ten­bö­gen zur Prü­fung. Im Anschluss an die Prü­fung durch die Kom­mu­nen gehen die gesam­mel­ten Unter­schrif­ten an das baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um. Dort soll dann die Zulas­sung und die 14-tägi­ge Ein­tra­gungs­frist für das eigent­li­che Volks­be­geh­ren ent­schie­den wer­den. Im Früh­jahr oder Som­mer 2023 sind die Men­schen in Bay­ern auf­ge­ru­fen, sich in ihrem Rat­haus für den Radent­scheid Bay­ern einzutragen.

Auch in Bam­berg über­ga­ben Akti­ve am 16. Novem­ber die Unter­schrif­ten an die Stadt, nament­lich an Bür­ger­meis­ter und Mit­un­ter­zeich­ner Jonas Glüsen­kamp. „Wir sind begeis­tert über die brei­te Unter­stüt­zung in Bam­berg und in ganz Bay­ern für den Radent­scheid”, sagt Erich Spran­ger vom Bam­ber­ger Akti­ons­bünd­nis und Vor­sit­zen­der des BUND Natur­schutz Bam­berg. „Wir wün­schen uns, dass die Staats­re­gie­rung den Wil­len der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ernst nimmt und mit einem Rad­ge­setz end­lich den not­wen­di­gen Rah­men für eine ech­te Rad­ver­kehrs­för­de­rung schafft

Stim­men zur Unterschriften-Übergabe

Bei der Über­ga­be der Unter­schrif­ten äußer­ten sich wei­te­re Mit­glie­der des Bam­ber­ger Akti­ons­bünd­nis­ses. So sag­te Elke Pap­pen­schel­ler vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad­club: „Bei der Rad­ver­kehrs­för­de­rung müs­sen die Kom­mu­nen drin­gend vom Frei­staat Bay­ern unter­stützt wer­den. Wir brau­chen einen schnel­len Aus­bau der Rad­in­fra­struk­tur über kom­mu­na­le Gren­zen hin­weg. Nur so kann das Ziel, den Rad­ver­kehrs­an­teil bay­ern­weit bis 2030 auf 25 Pro­zent zu erhö­hen, erreicht werden.“

Andre­as Irmisch vom Ver­kehrs­club Deutsch­land füg­te an: „Immer mehr Men­schen und Orga­ni­sa­tio­nen erken­nen, dass der Rad­ver­kehr eine tra­gen­de Säu­le bei der Ver­kehrs­wen­de wer­den muss. Die gefor­der­te Unter­stüt­zung wird dabei nicht nur dem Rad­ver­kehr nut­zen, son­dern auch dem Fuß­ver­kehr und dem öffent­li­chen Ver­kehr – und natür­lich unser aller Umwelt.“

Und Timm Schul­ze von Grü­nes Bam­berg sag­te: „Jeden Tag fah­ren im Land vie­le tau­send Men­schen mit dem Rad zur Arbeit, zur Schu­le, zu Freun­den und zum Ver­ein. Sie brau­chen end­lich über­all siche­re und kom­for­ta­ble Rad­in­fra­struk­tur. Damit das klappt, muss Bay­ern end­lich für zeit­ge­mä­ßen Regeln und För­de­rung sorgen.“

Zie­le des Radentscheids

Die Zie­le des Radent­scheids sind:

• 25 Pro­zent Rad­ver­kehrs­an­teil bis 2030, der­zeit sind es 11 Prozent
• ein siche­res und kom­for­ta­bles Radwegenetz
• „Visi­on Zero“ im Stra­ßen­ver­kehr, heißt kei­ne Ver­kehrs­to­ten mehr
• För­de­rung des Umweltverbundes
• mehr Rad­schnell­ver­bin­dun­gen
• Flä­chen­ver­sie­ge­lung sorg­fäl­tig abwägen