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Radentscheid Bayern

Für mehr Radverkehr

Radent­scheid Bay­ern: 600 Unter­schrif­ten in Forchheim

Von Juni bis Ende Okto­ber hat das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern in allen baye­ri­schen Gemein­den Unter­schrif­ten für die Zulas­sung eines Volks­be­geh­rens gesam­melt. Die­ses for­dert ein baye­ri­sches Rad­ge­setz, das den Rah­men für eine umfas­sen­de­re Rad­ver­kehrs­för­de­rung im Frei­staat schafft. In Forch­heim sind 600 Unter­schrif­ten eingegangen.

Die Bam­ber­ger Unter­schrif­ten-Zah­len sind seit letz­ter Woche bekannt, nun hat auch Forch­heim die Zahl der Unter­schrif­ten für die Zulas­sung des Volks­be­geh­rens des Bünd­nis­ses „Radent­scheid Bay­ern“ veröffentlicht.

Lan­des­weit unter­zeich­ne­ten rund 100.000 Men­schen für das Ver­fah­ren, in Forch­heim, teil­te die Stadt mit, sei­en 600 Unter­schrif­ten ein­ge­gan­gen. Bür­ger­meis­te­rin Dr. Annet­te Prech­tel nahm vor dem Wahl­amt vom Bünd­nis die Unter­schrif­ten­bö­gen zur Prü­fung durch die Stadt­ver­wal­tung ent­ge­gen. „Auch in Forch­heim muss das Ver­kehrs­netz fahr­rad­freund­lich wer­den“, sagt Prech­tel. „Dafür müs­sen wir noch viel in die Rad­in­fra­struk­tur inves­tie­ren und kön­nen jede Unter­stüt­zung durch den Frei­staat Bay­ern brauchen.“

In mehr als 100 Städ­ten, Gemein­den und Ver­wal­tungs­ge­mein­schaf­ten über­ga­ben letz­te Woche Radent­scheid-Akti­ve ihrer Stadt­ver­wal­tung Unter­schrif­ten­bö­gen zur Prü­fung. Gül­tig sind alle Unter­schrif­ten von Wahl­be­rech­tig­ten zur baye­ri­schen Land­tags­wahl. Im Anschluss an die Prü­fung durch die Kom­mu­nen gehen die gesam­mel­ten Unter­schrif­ten an das baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um. Die­ses ent­schei­det dann über die Zulas­sung und die 14-tägi­ge Ein­tra­gungs­frist für das eigent­li­che Volks­be­geh­ren. Vor­aus­sicht­lich im Früh­jahr oder Som­mer 2023 sind die Men­schen in Bay­ern dann auf­ge­ru­fen, sich für den Radent­scheid Bay­ern einzutragen.

Das Bünd­nis Volks­be­geh­ren „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de von ADFC und VCD Lan­des­ver­band Bay­ern sowie den elf baye­ri­schen kom­mu­na­len Radent­schei­den gegrün­det. Unter­stüt­zung bekommt es vom BUND Natur­schutz und fünf Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Parteien.

Zie­le sind unter ande­rem, den Rad­ver­kehrs­an­teil am Gesamt­ver­kehr bis 2030 bay­ern­weit auf 25 Pro­zent zu stei­gern, eine bedarfs­ge­rech­te, siche­re und mög­lichst kreu­zungs­freie Rad­ver­kehrs­füh­rung zu errei­chen, die „Visi­on Zero“ ( heißt kei­ne Ver­kehrs­to­ten mehr) zu ver­fol­gen, der vor­ran­gi­ge Aus­bau des umwelt­freund­li­chen Ver­kehrs, kreu­zungs­freie Über­land-Rad­we­ge und die Abwä­gung der Flä­chen­ver­sie­ge­lung für den Verkehr.

Ers­tes Zwi­schen­ziel erreicht

Radent­scheid Bay­ern: Unter­schrif­ten für Zulas­sung gesammelt

Von Juni bis Ende Okto­ber hat das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern in allen baye­ri­schen Gemein­den Unter­schrif­ten für die Zulas­sung eines Volks­be­geh­rens gesam­melt. Die­ses for­dert ein baye­ri­sches Rad­ge­setz, das den Rah­men für eine umfas­sen­de­re Rad­ver­kehrs­för­de­rung im Frei­staat schafft. Nun hat das Bünd­nis die Zahl der ein­ge­gan­ge­nen Unter­schrif­ten für die Zulas­sung des Radent­scheids bekanntgegeben.

Etwa 100.000 Men­schen haben in Bay­ern den Radent­scheid unter­zeich­net. In Bam­berg sind 380 Unter­schrif­ten ein­ge­gan­gen, das gab der BUND Natur­schutz Bam­berg am 16. Novem­ber bekannt. Damit hat das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern in nur vier Mona­ten vier­mal so vie­le Unter­schrif­ten gesam­melt, wie für die Zulas­sung des Volks­be­geh­rens nötig sind.

In mehr als 100 Städ­ten, Gemein­den und Ver­wal­tungs­ge­mein­schaf­ten über­ge­ben Radent­scheid-Akti­ve ihrer Stadt­ver­wal­tung nun Unter­schrif­ten­bö­gen zur Prü­fung. Im Anschluss an die Prü­fung durch die Kom­mu­nen gehen die gesam­mel­ten Unter­schrif­ten an das baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um. Dort soll dann die Zulas­sung und die 14-tägi­ge Ein­tra­gungs­frist für das eigent­li­che Volks­be­geh­ren ent­schie­den wer­den. Im Früh­jahr oder Som­mer 2023 sind die Men­schen in Bay­ern auf­ge­ru­fen, sich in ihrem Rat­haus für den Radent­scheid Bay­ern einzutragen.

Auch in Bam­berg über­ga­ben Akti­ve am 16. Novem­ber die Unter­schrif­ten an die Stadt, nament­lich an Bür­ger­meis­ter und Mit­un­ter­zeich­ner Jonas Glüsen­kamp. „Wir sind begeis­tert über die brei­te Unter­stüt­zung in Bam­berg und in ganz Bay­ern für den Radent­scheid”, sagt Erich Spran­ger vom Bam­ber­ger Akti­ons­bünd­nis und Vor­sit­zen­der des BUND Natur­schutz Bam­berg. „Wir wün­schen uns, dass die Staats­re­gie­rung den Wil­len der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ernst nimmt und mit einem Rad­ge­setz end­lich den not­wen­di­gen Rah­men für eine ech­te Rad­ver­kehrs­för­de­rung schafft

Stim­men zur Unterschriften-Übergabe

Bei der Über­ga­be der Unter­schrif­ten äußer­ten sich wei­te­re Mit­glie­der des Bam­ber­ger Akti­ons­bünd­nis­ses. So sag­te Elke Pap­pen­schel­ler vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad­club: „Bei der Rad­ver­kehrs­för­de­rung müs­sen die Kom­mu­nen drin­gend vom Frei­staat Bay­ern unter­stützt wer­den. Wir brau­chen einen schnel­len Aus­bau der Rad­in­fra­struk­tur über kom­mu­na­le Gren­zen hin­weg. Nur so kann das Ziel, den Rad­ver­kehrs­an­teil bay­ern­weit bis 2030 auf 25 Pro­zent zu erhö­hen, erreicht werden.“

Andre­as Irmisch vom Ver­kehrs­club Deutsch­land füg­te an: „Immer mehr Men­schen und Orga­ni­sa­tio­nen erken­nen, dass der Rad­ver­kehr eine tra­gen­de Säu­le bei der Ver­kehrs­wen­de wer­den muss. Die gefor­der­te Unter­stüt­zung wird dabei nicht nur dem Rad­ver­kehr nut­zen, son­dern auch dem Fuß­ver­kehr und dem öffent­li­chen Ver­kehr – und natür­lich unser aller Umwelt.“

Und Timm Schul­ze von Grü­nes Bam­berg sag­te: „Jeden Tag fah­ren im Land vie­le tau­send Men­schen mit dem Rad zur Arbeit, zur Schu­le, zu Freun­den und zum Ver­ein. Sie brau­chen end­lich über­all siche­re und kom­for­ta­ble Rad­in­fra­struk­tur. Damit das klappt, muss Bay­ern end­lich für zeit­ge­mä­ßen Regeln und För­de­rung sorgen.“

Zie­le des Radentscheids

Die Zie­le des Radent­scheids sind:

  • 25 Pro­zent Rad­ver­kehrs­an­teil bis 2030, der­zeit sind es 11 Prozent
  • ein siche­res und kom­for­ta­bles Radwegenetz
  • „Visi­on Zero“ im Stra­ßen­ver­kehr, heißt kei­ne Ver­kehrs­to­ten mehr
  • För­de­rung des Umweltverbundes
  • mehr Rad­schnell­ver­bin­dun­gen
  • Flä­chen­ver­sie­ge­lung sorg­fäl­tig abwägen