Von Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses
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Für mehr Radverkehr
Radentscheid Bayern: 600 Unterschriften in Forchheim
Von Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine umfassendere Radverkehrsförderung im Freistaat schafft. In Forchheim sind 600 Unterschriften eingegangen.
Die Bamberger Unterschriften-Zahlen sind seit letzter Woche bekannt, nun hat auch Forchheim die Zahl der Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens des Bündnisses „Radentscheid Bayern“ veröffentlicht.
Landesweit unterzeichneten rund 100.000 Menschen für das Verfahren, in Forchheim, teilte die Stadt mit, seien 600 Unterschriften eingegangen. Bürgermeisterin Dr. Annette Prechtel nahm vor dem Wahlamt vom Bündnis die Unterschriftenbögen zur Prüfung durch die Stadtverwaltung entgegen. „Auch in Forchheim muss das Verkehrsnetz fahrradfreundlich werden“, sagt Prechtel. „Dafür müssen wir noch viel in die Radinfrastruktur investieren und können jede Unterstützung durch den Freistaat Bayern brauchen.“
In mehr als 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergaben letzte Woche Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium. Dieses entscheidet dann über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich für den Radentscheid Bayern einzutragen.
Das Bündnis Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ wurde von ADFC und VCD Landesverband Bayern sowie den elf bayerischen kommunalen Radentscheiden gegründet. Unterstützung bekommt es vom BUND Naturschutz und fünf Landesverbänden politischer Parteien.
Ziele sind unter anderem, den Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr bis 2030 bayernweit auf 25 Prozent zu steigern, eine bedarfsgerechte, sichere und möglichst kreuzungsfreie Radverkehrsführung zu erreichen, die „Vision Zero“ ( heißt keine Verkehrstoten mehr) zu verfolgen, der vorrangige Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs, kreuzungsfreie Überland-Radwege und die Abwägung der Flächenversiegelung für den Verkehr.
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Erstes Zwischenziel erreicht
Radentscheid Bayern: Unterschriften für Zulassung gesammelt
Von Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine umfassendere Radverkehrsförderung im Freistaat schafft. Nun hat das Bündnis die Zahl der eingegangenen Unterschriften für die Zulassung des Radentscheids bekanntgegeben.
Etwa 100.000 Menschen haben in Bayern den Radentscheid unterzeichnet. In Bamberg sind 380 Unterschriften eingegangen, das gab der BUND Naturschutz Bamberg am 16. November bekannt. Damit hat das Bündnis Radentscheid Bayern in nur vier Monaten viermal so viele Unterschriften gesammelt, wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig sind.
In mehr als 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergeben Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung nun Unterschriftenbögen zur Prüfung. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium. Dort soll dann die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entschieden werden. Im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.
Auch in Bamberg übergaben Aktive am 16. November die Unterschriften an die Stadt, namentlich an Bürgermeister und Mitunterzeichner Jonas Glüsenkamp. „Wir sind begeistert über die breite Unterstützung in Bamberg und in ganz Bayern für den Radentscheid”, sagt Erich Spranger vom Bamberger Aktionsbündnis und Vorsitzender des BUND Naturschutz Bamberg. „Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft
Stimmen zur Unterschriften-Übergabe
Bei der Übergabe der Unterschriften äußerten sich weitere Mitglieder des Bamberger Aktionsbündnisses. So sagte Elke Pappenscheller vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub: „Bei der Radverkehrsförderung müssen die Kommunen dringend vom Freistaat Bayern unterstützt werden. Wir brauchen einen schnellen Ausbau der Radinfrastruktur über kommunale Grenzen hinweg. Nur so kann das Ziel, den Radverkehrsanteil bayernweit bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen, erreicht werden.“
Andreas Irmisch vom Verkehrsclub Deutschland fügte an: „Immer mehr Menschen und Organisationen erkennen, dass der Radverkehr eine tragende Säule bei der Verkehrswende werden muss. Die geforderte Unterstützung wird dabei nicht nur dem Radverkehr nutzen, sondern auch dem Fußverkehr und dem öffentlichen Verkehr – und natürlich unser aller Umwelt.“
Und Timm Schulze von Grünes Bamberg sagte: „Jeden Tag fahren im Land viele tausend Menschen mit dem Rad zur Arbeit, zur Schule, zu Freunden und zum Verein. Sie brauchen endlich überall sichere und komfortable Radinfrastruktur. Damit das klappt, muss Bayern endlich für zeitgemäßen Regeln und Förderung sorgen.“
Ziele des Radentscheids
Die Ziele des Radentscheids sind:
- 25 Prozent Radverkehrsanteil bis 2030, derzeit sind es 11 Prozent
- ein sicheres und komfortables Radwegenetz
- „Vision Zero“ im Straßenverkehr, heißt keine Verkehrstoten mehr
- Förderung des Umweltverbundes
- mehr Radschnellverbindungen
- Flächenversiegelung sorgfältig abwägen