Von Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine umfassendere Radverkehrsförderung im Freistaat schafft. In Forchheim sind 600 Unterschriften eingegangen.
Die Bamberger Unterschriften-Zahlen sind seit letzter Woche bekannt, nun hat auch Forchheim die Zahl der Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens des Bündnisses „Radentscheid Bayern“ veröffentlicht.
Landesweit unterzeichneten rund 100.000 Menschen für das Verfahren, in Forchheim, teilte die Stadt mit, seien 600 Unterschriften eingegangen. Bürgermeisterin Dr. Annette Prechtel nahm vor dem Wahlamt vom Bündnis die Unterschriftenbögen zur Prüfung durch die Stadtverwaltung entgegen. „Auch in Forchheim muss das Verkehrsnetz fahrradfreundlich werden“, sagt Prechtel. „Dafür müssen wir noch viel in die Radinfrastruktur investieren und können jede Unterstützung durch den Freistaat Bayern brauchen.“
In mehr als 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergaben letzte Woche Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium. Dieses entscheidet dann über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich für den Radentscheid Bayern einzutragen.
Das Bündnis Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ wurde von ADFC und VCD Landesverband Bayern sowie den elf bayerischen kommunalen Radentscheiden gegründet. Unterstützung bekommt es vom BUND Naturschutz und fünf Landesverbänden politischer Parteien.
Ziele sind unter anderem, den Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr bis 2030 bayernweit auf 25 Prozent zu steigern, eine bedarfsgerechte, sichere und möglichst kreuzungsfreie Radverkehrsführung zu erreichen, die „Vision Zero“ ( heißt keine Verkehrstoten mehr) zu verfolgen, der vorrangige Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs, kreuzungsfreie Überland-Radwege und die Abwägung der Flächenversiegelung für den Verkehr.