Zum Tag der pflegenden Angehörigen am 8. September nimmt der Sozialverband VdK Bayern die Staatsregierung in die Verantwortung für die sich weiter zuspitzende Situation in der häuslichen Pflege.
Aktuell erhalten Pflegebedürftige, die Landespflegegeld beziehen, Änderungsbescheide vom Bayerischen Landesamt für Pflege. Die darin mitgeteilte Verlängerung des Pflegegeldjahrs um drei Monate ohne entsprechende Ausgleichszahlung verschärft die angespannte finanzielle Lage für die betroffenen Personen und Familien. Ersatzweise Entlastungen und bessere Versorgungsangebote vor Ort sind nicht in Sicht. „Über eine Million Menschen in Bayern pflegen ihre Angehörigen. Die Kosten für die Pflege sind eine große finanzielle Belastung für die Familien. Die Auszahlung des Landespflegegelds wird nun für das Pflegegeldjahr 2024//2025 vom Herbst 2025 auf den Jahresanfang 2026 verschoben und somit trickreich schon um 250 Euro gekürzt. Ab dem kommenden Bewilligungszeitraum 2026 sollen sogar nur noch 500 statt 1000 Euro pro Jahr ausbezahlt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Familien“, so VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele in einem Statement. „Die Staatsregierung will uns weismachen, dass das eingesparte Geld in den Ausbau der pflegerischen Infrastruktur gesteckt wird. Aber noch sehen wir keinen zweckgebundenen Nachweis im Haushaltsplan 2026 oder Pläne dafür, dass dieses Geld entsprechend eingeplant und verwendet wird.“ Pflegebedürftige und ihre Angehörige müssten also sehr wahrscheinlich weiterhin mit völlig unzureichenden Unterstützungsmöglichkeiten und noch dazu steigenden Kosten zurechtkommen.
Der VdK Bayern fordere einen klaren, im Haushalt 2026 und nachfolgenden Haushalten verankerten Finanzierungsplan für den Ausbau von Tages- und Kurzzeitpflegeplätzen und weiteren Verbesserungen für die ambulante Pflege. Pflegebedürftige und ihre Familien könnten nicht warten, sie haben buchstäblich keine Zeit zu verlieren. „Solange noch keine funktionierende pflegerische Infrastruktur aufgebaut ist, fordern wir, das Landespflegegeld in der derzeitigen Höhe auszubezahlen. Weiter müssen die Staatsregierung und die Kommunen die Errichtung von Pflegestützpunkten in allen bayerischen Kreisstädten forcieren. Insbesondere in der Oberpfalz und in Niederbayern finden Betroffene immer noch so gut wie keine Anlaufstellen in Pflegefragen.“
VdK nimmt Kommunen in die Pflicht für die pflegerische Daseinsvorsorge
Aktuell bestimmen Markt und nicht selten der Zufall, welche Pflegeeinrichtungen und Unterstützungsangebote vor Ort zu finden sind. Bentele kritisiert „Für die absehbar immer größere Zahl von Pflegebedürftigen ist Bayern nicht vorbereitet. Der Freistaat kommt seiner gesetzlichen Verantwortung zur Sicherstellung der Pflegeversorgung nicht ausreichend nach. Auch die Kommunen werden bislang zu wenig in die Verantwortung für die ältere und pflegebedürftige Bevölkerung genommen. Der VdK fordert, eine pflegerische Daseinsvorsorge als gesetzliche Pflichtaufgabe der Kommunen einzuführen. Diese könnte neben den klassischen Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten auch regionale Kliniken sowie ehrenamtliche Hilfsstrukturen als wichtige Schnittstelle zur Pflege umfassen und so ein echtes Unterstützungsnetzwerk schaffen.“
Hintergrund
Insgesamt werden in Bayern rund 520.000 Menschen in der häuslichen Pflege versorgt, das sind mehr als 80 Prozent aller Personen mit einem Pflegegrad. Mehr als zwei Drittel der zuhause Lebenden werden ausschließlich von ihren Angehörigen versorgt und erhalten Pflegegeld. Etwas weniger als ein Drittel der zuhause Lebenden wird von ambulanten Pflegediensten oder im Wege der Kombinationsleistung (§ 38 Satz 1 SGB XI) von ambulanten Pflegediensten zusammen mit Angehörigen versorgt. 2023 gab es insgesamt rund 632.000 Pflegebedürftige in Bayern (Quelle: Erhebungen des bayerischen Landesamts für Statistik).
