Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Dieser gibt Aufschluss über „Hass und Hetze in nie dagewesenem Ausmaß“. Während er eine geringe Beteiligung von Extremisten bei Corona-Protesten feststellt, ist das Gewaltpotential bei Reichsbürgern gestiegen.
Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2021 gibt keine Entwarnung, im Gegenteil. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte gestern in München: „Hass und Hetze hatten 2021 ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht, im Netz, auf der Straße bis hinein ins private Umfeld.“
Gerade die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht habe nicht nur zu einer Polarisierung, sondern bei einem kleineren Teil der Gesellschaft auch zu einem deutlich aggressiveren Vorgehen gegen Andersdenkende geführt.
„Zwar flauen derzeit die Diskussionen um die Corona-Pandemie etwas ab. Die Szene wird sich aber möglicherweise neue Themen suchen. Unsere Verfassungsschützer sind deshalb höchst wachsam, auch mit Blick auf die Auswirkungen des Ukrainekriegs.“
In diesem Zusammenhang warnte der Innenminister vor von russischer Seite gesteuerten Fake-News und vor gezielten Cyberangriffen. „Russische Cyberangriffe auf bayerische Behörden sowie auf Unternehmen und Einrichtungen sind nicht ausgeschlossen.“ Die Kapazitäten von Cybersicherheits-Behörden seien entsprechend bereits erhöht worden.
Verfassungsschutzbericht 2021: Wesentliche Ergebnisse
Der Einfluss von Extremisten auf die Corona-Protestveranstaltungen war laut Joachim Herrmann zahlenmäßig geringer als befürchtet. „Lediglich bei 207 von rund 3.000 Protesten gegen staatliche Pandemie-Maßnahmen haben die Verfassungsschützer Personen mit extremistischen Bezügen festgestellt. Und: Die Mehrzahl der Protestbewegungen ist friedlich verlaufen.“
Laut Herrmann sei es aber alarmierend, wenn es unter Ausnutzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu massiven Ausschreitungen und Straftaten kommt. „Gegen solche Bestrebungen werden wir auch weiter konsequent vorgehen.“
Besonders die rechtsextremistische Szene versuche die Corona-Proteste für ihre Zwecke zu nutzen und mit gezielter Verschleierungstaktik, Verschwörungstheorien und Falschbehauptungen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Auch wenn dies bislang nicht gelungen sei, sei weiterhin Vorsicht geboten.
„Das rechtsextremistische Personenpotential bleibt mit 2.700 Personen auf hohen Niveau.“ Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten sei zwar gesunken. 2021 waren es 1.750 Fälle, 2020 mit 2.455 deutlich mehr. „Dass hiermit eine dauerhafte Trendumkehr verbunden ist, ist angesichts der im Netz immer häufiger kursierenden Aufrufe, an einem Tag „X“ das System zu stürzen, jedoch eher unwahrscheinlich.“
Die teilweise Staatsfeindlichkeit bei den Corona-Protesten stelle auch einen Anknüpfungspunkt für die Reichsbürger dar. „Sowohl im virtuellen als auch im realen Raum ist es der Szene gelungen, Anhänger der Corona-Proteste zu gewinnen. Das Personenpotential als auch das Gewaltpotential der Reichsbürger-Szene hat somit letztes Jahr mit 4.605 Anhängern und 122 politisch motivierten Gewalttaten einen traurigen Höchststand erreicht.“
Besorgniserregend sei hier insbesondere die zunehmende Aggressivität. Ebenso stieg die Gesamtzahl der Straftaten von 243 auf 425. „Dies zeigt aber auch: Drohschreiben und Erpressungsversuche ahnden wir konsequent, die Entwaffnung der Szene treiben wir weiter voran.“
Linksextremismus und Islamismus
Sorge bereitet dem CSU-Minister auch die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene. Trotz Rückgangs bei den Zahlen an Straftaten (von 705 auf 471) und Gewalttaten (von 62 auf 47), sind diese Werte im Verhältnis betrachtet beunruhigend.
„Der Anteil der Gewalttaten liegt bei nahezu zehn Prozent, was eine Steigerung um rund drei Prozent seit 2019 bedeutet. Der Rückgang ist also kein Grund zur Entwarnung.“ Im Gegenteil: Linksextremistische Gewalttäter hätten nunmehr besonders kritische Infrastrukturen als Anschlagsziel und willkommenes Vehikel entdeckt, die Gesellschaft zu destabilisieren.
Ihre Sabotageakte zeigten immer größere Rücksichts- und Skrupellosigkeit. Derzeit versuche diese Szene verstärkt, über das Thema Umwelt- und Klimaschutz demokratische Diskurse zu beeinflussen und gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren.
„Auch islamistische Bestrebungen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Diese versuchen nach wie vor Präsenz zu zeigen und mit einzelnen Anschlägen ein Klima der Verunsicherung zu schüren.“
Nahezu aus dem Nichts kommen islamistische Einzeltäteranschläge an beliebigen Orten. Neben Präventionsmaßahmen setzen die Sicherheitsbehörden daher alle verfügbaren Mittel zur Bekämpfung des Islamismus ein. So hatte beispielsweise das Verbot der salafistischen Vereinigung „Ansaar International e. V.“ sowie ihrer Teilorganisationen im Mai 2021 weitreichende Folgen – auch in Bayern.
Konsequent bekämpft wird auch der im Islamismus verwurzelte Antisemitismus. „Antijüdische Hetze, wie sie von Organisationen aus dem islamistischem Spektrum verbreitet werden, duldet unser Rechtsstaat nicht“, so Herrmann.