Die Grünen aus Bamberg Stadt und Land gehen von einer baldigen „Turbo“-Entwicklung für Windkraft in der Region aus. Bei einem Spitzentreffen grüner PolitikerInnen von der Bamberger EU‑, Bundes‑, Landes- und kommunalen Ebene waren sich alle einig, dass von der Ampel-Regierung verabschiedete Gesetze bahnbrechend für die Nutzung von Windkraft auch rund um Bamberg sind. Zudem sollen die neuen Gesetze die bayerische 10h-Regel bald endgültig zu Fall bringen.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdoppeln. Dabei spielt die Windkraft eine wichtige Rolle. Das „Wind-an-Land-Gesetz“ soll den Ausbau der Windenergie in Deutschland schneller voranbringen.
Mit diesem Gesetz sei außerdem die bayerische „10h-Windkraftverhinderungsvorschrift“ so gut wie gefallen. So zitiert eine Mitteilung von Grünes Bamberg Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie. Die 10h-Regel, eine Bestimmung in der bayerischen Landesbauordnung, sieht vor, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden haben müssen.
Denn um beim Ausbau der Windkraft bis 2027 auf 1,1 Prozent Landesfläche für Windräder und bis 2032 auf 1,8 Prozent zu kommen, so die Mitteilung weiter, sei es unmöglich, daran festzuhalten. „Wir haben es geschafft, gesetzlich festzulegen, dass dann die 10h-Abstands-Regel automatisch ausgesetzt wird – und das wird auch so kommen.“
Dem stimmten Ursula Sowa, Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzender Luca Rosenheimer zu. Beide treten bei den Landtagswahlen 2023 für die Stimmkreise Bamberg-Stadt und ‑Land als Direktkandidatin und Direktkandidat an. „Es nützt gar nichts, dass Ministerpräsident Söder noch schnell ein „10h light“ mit geringerer Abstandsvorgabe konstruiert hat, nur um irgendwie noch ein bisschen Recht zu behalten“, sagt Sowa. Und Rosenheimer fügt an: „Das Nein-Sagertum aus Bayern ist gebrochen.“
Erleichterungen durch neue Gesetze
Dass Oberfranken und auch die Region Bamberg in Sachen Windkraft gut aufgestellt sind, betont Bernd Fricke, Kreisrat und Zweiter Bürgermeister aus Stegaurach. „Bevor die CSU alles blockiert hat, wurden hier schon viele Windvorranggebiete ausgewiesen, so dass man auf diese Planungen nun schnell zurückgreifen kann.“
Und das sollten seiner Meinung nach alle BürgermeisterInnen mit Windkraft-Potential auch möglichst bald tun. „Wenn Gemeinden und BürgerInnen nicht selbst aktiv werden, dann greifen womöglich Investoren von außerhalb zu. Besser bleibt die Wertschöpfung der Windenergie in der Region.“
Windkraftanlagen seien zwar auf dem Stadtgebiet Bamberg nicht möglich, aber auf Grundstücken im Umland, die sich in städtischem Besitz befinden. Hier will Bambergs zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp die Windnutzung schnell voranbringen.
Mit der neuen Gesetzgebung würden auch Erleichterungen für BürgerInnenprojekte einhergehen, worüber sich wiederum Stadtrat Christian Hader und Stadtvorstandsmitglied Angelika Gaufer freuen. Sie begrüßen auch das Förderprogramm der Ampel-Regierung, das BürgerInnenprojekte im Genehmigungsverfahren unterstützt. „Nur wenn die Energiewende von einer möglichst breiten Bürgerschaft getragen wird, kann sie nachhaltig gelingen.“
Europaabgeordneter Malte Gallée hofft indes darauf, dass Deutschland sich wieder zum Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien aufschwingen kann. Diese Rolle habe es schon einmal zu Beginn des Jahrtausends unter der rot-grünen Bundesregierung eingenommen.
