Der BUND Naturschutz (BN) Bamberg ist gegen Pläne der EU-Kommission, gesetzliche Regeln für sogenannte Neue Gentechnik aufzuweichen. Malte Galée, Europaabgeordneter aus Bamberg, sicherte bei einem Treffen mit BN-Mitgliedern Unterstützung zu.
Wie der BUND Naturschutz mitteilte, hat die Umweltorganisation den Europaabgeordneten Malte Gallée (Bündnis 90/Die Grünen) um Unterstützung gebeten, Pläne der EU-Kommission zur Deregulierung Neuer Gentechnik zu stoppen. So will die Kommission bis Anfang Juni einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der die Freisetzung und kommerzielle Nutzung von Organismen, die mit neuen gentechnischen Verfahren produziert wurden, erleichtern soll.
„Für unsere Bauern und Bäuerinnen in der Region Bamberg wird es nicht mehr möglich sein, gentechnikfrei zu produzieren, wenn die EU gesetzliche Regeln aushebelt“, sagt Erich Spranger, Vorsitzender der BUND Naturschutz-Kreisgruppe Bamberg.
Der BN Landesvorsitzende Richard Mergner ergänzt: „Neue Gentechnik birgt mindestens genauso große Risiken wie die bisherige. Risikobewertung und Zulassungsverfahren müssen sich deshalb weiter am Prinzip der Vorsorge für die menschliche Gesundheit und die biologische Vielfalt orientieren. Die Deregulierung der Neuen Gentechnik, wie sie die EU-Kommission auf Druck der Agrarindustrie derzeit plant, lehnen wir entschieden ab.“
Malte Gallée, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, teilt die Position des BN. „Neue Gentechnik hat bisher nichts zur Bekämpfung des Welthungers oder des Klimaschutzes beigetragen. Ihre vagen Versprechungen dürfen nicht dazu verleiten, die Vorgaben der EU für Risikoprüfung, Zulassungsverfahren oder Kennzeichnung aufzuweichen.“ Er werde sich deshalb über den Umweltausschuss dafür einsetzen, dass die neue Gentechnik in Europa auch in Zukunft zum Schutz von Mensch und Natur streng reguliert bleibe.
„Nur dann werden Verbraucherinnen und Verbraucher auch in Zukunft noch die Wahl haben, gentechnikfreie Lebensmittel zu kaufen“, sagt Richard Mergner, Landesvorsitzender des BN. „Und nur dann können Bauern und Bäuerinnen noch frei entscheiden, welches Saatgut sie anbauen.“
Hintergrund
2009 ist der Landkreis Bamberg dem Bündnis „Gentechnikfreie Region Bamberg“ beigetreten, das vom BN Bamberg angestoßen und koordiniert wurde. In ganz Bayern gibt es seit 2009 keinen Anbau und keine Freisetzung von genmanipulierten Organismen mehr. 2014 wurde Bayern Mitglied im „Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa“.
Die EU hat bereits 2001 das Vorsorgeprinzip gesetzlich verankert. Damit unterliegen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) vor ihrer Marktzulassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Es gibt eine Kennzeichnungspflicht und die Öffentlichkeit muss durch ein Standortregister über Freisetzungen informiert werden. Seit 2015 ist es möglich, dass Mitgliedsstaaten der EU den Anbau von GVOs auf ihrem Gebiet verbieten.
Dadurch ist Europa ist so gut wie frei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, was bei landwirtschaftlichen Produkten durchaus als Wettbewerbsvorteil gesehen werden kann. Da die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher genmanipulierte Lebensmittel ablehnt, sind auch im Lebensmitteleinzelhandel europaweit so gut wie keine mit Gentechnik gekennzeichneten Lebensmittel zu finden.
Der Europäische Gerichtshof hat zudem 2018 klargestellt, dass auch neuere Gentechnikverfahren diesen gesetzlichen Reglungen unterliegen und damit Gentechnik im Sinne des europäischen Gentechnikrechts sind.
Gegen diese Einordnung macht die Agrarindustrie laut BUND Naturschutz seit Jahren massiv und erfolgreich Lobbyarbeit bei der EU-Kommission. Im April 2021 legte die EU-Kommission einen Bericht vor, in dem sie das aktuelle Gentechnikrecht als nicht geeignet für die neue Gentechnik bezeichnet und einer Deregulierung das Wort redet. Anfang Juni 2023 will die EU-Kommission deshalb ein eigenes Gesetz für die Neue Gentechnik vorschlagen.
