Das Bündnis „Sozialverträgliche Mobilitätswende“ hat einen Forderungskatalog vorgestellt, der die Bayerische Staatsregierung zum Handeln in Sachen Klimaneutralität auffordert. Infrastruktur müsse ausgebaut, Emissionen gesenkt und Teilhabe erhöht werden.
Bayern hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Damit das nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, so der Sozialverband VdK Bayern in einer Mitteilung, brauche es im für etwa 30 Prozent der Emissionen verantwortlichen Verkehrssektor tiefgreifende Veränderungen. Was die Staatsregierung dafür umsetzen muss, hat das bayerische Bündnis „Sozialverträgliche Mobilitätswende“ in seinem Papier „Sozialverträgliche Mobilitätswende in Bayern. Gemeinsam für Klimaschutz und soziale Teilhabe im Verkehr“ zusammengefasst.
Diesen Forderungs-Katalog hat der bayernweit bislang einmalige Zusammenschluss aus neun zivilgesellschaftlichen Organisationen am Donnerstag (11. April) in München öffentlich vorgestellt. Adressiert sind die Forderungen als Handlungsauftrag an die Staatsregierung. Dem Bündnis gehören der ADFC Bayern, der AWO-Landesverband, der BUND Naturschutz in Bayern, der Deutsche Gewerkschaftsbund (Bezirk Bayern), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, die IG Metall (Bezirk Bayern), der VdK Bayern, der VCD Landesverband Bayern und ver.di Bayern.
Bayern zweitschlechtestes Bundesland
Lärm, Stickoxide und Feinstaub belasten Millionen Menschen im Freistaat, so die VdK-Mitteilung weiter. 2023 kamen 499 Menschen auf Bayerns Straßen durch Verkehrsunfälle ums Leben, mehr als 62.000 wurden verletzt. Gleichzeitig schließe die stark auf den eigenen Pkw ausgerichtete Verkehrspolitik Bayerns etliche Bevölkerungsgruppen aus: Menschen mit geringem Einkommen, körperlichen oder geistigen Behinderungen oder Bewohner:innen ländlicher Gebiete. Bayern ist somit laut „Allianz pro Schiene“ das zweitschlechteste Bundesland nach Mecklenburg-Vorpommern, was die Erreichbarkeit des ÖPNV betrifft.
Auch in Sachen Barrierefreiheit verfehle die Staatsregierung ihr selbst gestecktes Ziel „Barrierefreiheit 2023“ bislang. Aktuell sind weniger als die Hälfte aller Bahnhöfe und Haltepunkte in Bayern komplett barrierefrei ausgebaut. Dies gelte auch für viele Busse und Bahnen. Und: Die Staatsregierung müsse Dialog und Zusammenarbeit mit denjenigen, ohne die die Mobilitätswende undenkbar ist, verbessern. Dabei handelt es sich laut VdK um Beschäftigte und Entscheidungsträger in ÖPNV, Automobil- und Zuliefererindustrie sowie Fahrradhandel und Tourismus.
Um dem entgegenzuwirken fordert das Bündnis „Sozialverträgliche Mobilitätswende“ den Freistaat auf, umfassend und langfristig in Ausbau, Finanzierung, Qualität und Barrierefreiheit des ÖPNV zu investieren. Auch der Ausbau der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur im gesamten Land sei überfällig. Weiterhin müsse die Exekutive die „Vision Zero“ (keine Toten und Schwerverletzten) in sämtlichen Verkehrsplanungen verankern.
Außerdem müsse Barrierefreiheit ohne Abstriche überall Standard sein. Dazu gehöre auch, das Fahrrad als Vehikel der Inklusion miteinzuplanen. Bayern brauche zudem ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen. Um dem Fachkräftemangel im ÖPNV entgegenzuwirken, sollten außerdem die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Und um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in der Branche zu sichern, seien staatliche Förderungen für alternative Technologien, neue Produkte und Geschäftsmodelle alternativlos.
