Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat die traditionellen Schlussworte des Sitzungsjahres gesprochen. Mit ermahnenden Worten entließ sie die Abgeordneten des neugewählten Parlaments in die Weihnachtspause.
Angesichts vieler offener Zukunftsfragen mahnte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am 12. Dezember in ihren traditionellen Schlussworten vor Weihnachten, „als Politikerinnen und Politiker können wir unseren Beitrag leisten – mit Ideen, mit Konzepten, mit Mehrheiten, die wir gewinnen können. Gerne mutig und visionär, aber unbedingt machbar, umsetzbar, wirksam.“ Das sei ein schöner Vorsatz für das kommende Jahr, denn „2024 muss ein Jahr der Ergebnisse werden.“
Mit Blick auf Krisen und globale und nationale Aufgaben sagte Ilse Aigner in ihrer Rede außerdem: „Sind das nicht genau die Gründe, die Voraussetzungen, die uns motiviert haben, in die Politik zu gehen? Es ist unsere Verantwortung, dass die Menschen auf uns vertrauen. Es ist unsere Verantwortung, den Menschen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können. Das betrifft jeden Einzelnen sowie die Unternehmen, die Konzerne, die Vereine und Verbände. Es ist unsere Verantwortung, die Menschen von unserem Wollen und noch mehr von unserem Tun zu überzeugen. Es ist unsere Aufgabe, nicht nur Probleme zu analysieren und auszumalen, sondern sie zu lösen. Und ich appelliere ganz klar an Sie: Werden wir dem gerecht.“
Aigner dankte dem Parlament für den Schulterschluss im Kampf gegen Antisemitismus und verbat sich zudem menschenverachtende Töne. Hinsichtlich der politischen Kultur sagte Aigner entsprechend: „Ich werde nicht müde, darauf zu bestehen, dass wir bei aller Härte in der Sache, anständig bleiben. Dass wir den Stil unter Demokraten wahren und die Würde dieses Hauses. Ich bin absolut sicher: In der parlamentarischen Debatte, im Plenum, in den Ausschüssen wird sich zeigen, wer konstruktiv arbeitet, wer die Demokratie mit Leben füllt und wer nur taktiert und Unversöhnlichkeit sät. Ich werde ganz genau hinschauen und hinhören, welcher Geist in diesem Hohen Hause herrscht. Und wo es nötig sein wird – darauf können Sie sich verlassen – werde ich angemessen durchgreifen.“
