47 Persönlichkeiten ausgezeichnet
Verdienst um die Verfassung: Bayerischer Verfassungsorden 2023 verliehen
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat den Bayerischen Verfassungsorden 2023 verleihen. Mit dem Orden möchte der Bayerische Landtag Bürger:innen würdigen, die sich in besonderer Weise um die Verwirklichung der Grundsätze der Bayerischen Verfassung verdient gemacht haben.
Im Rahmen eines Festakts hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner Ende Februar 47 Persönlichkeiten mit dem Bayerischen Verfassungsorden 2023 ausgezeichnet. Unter den Ordensträger:innen finden sich bekannte Persönlichkeiten, wie Uschi Glas, Caroline Link, Markus Wasmeier oder Charlotte Knobloch, aber auch Menschen, die abseits der Öffentlichkeit wirken.
Aigner thematisierte in ihrer Ansprache die derzeitige Lage und die damit verbundenen vielfältigen Belastungen und Herausforderungen. „Die Zeiten sind aufgewühlt. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich angesichts der Kriege und Krisen in der Welt, was sie da noch tun können. Wir können als Einzelne nicht globale Trends umkehren. Und wir können auch nicht Kriege und Krisen befrieden. Und doch können wir als Einzelne oder im Team mit anderen unheimlich viel erreichen.“ Das zeige die Verleihung des Verfassungsordens – und die Persönlichkeiten, die diesen verliehen bekommen. „Sie machen Mut, sich einzusetzen und etwas zu erreichen. Was als Einzelleistung herausragend ist, was aber auch dem Allgemeinwohl dient. Sie haben sich große Verdienste um unser Land erworben und sind daher für die Menschen in Bayern eine Inspiration. Ich danke Ihnen dafür“, so Aigner.
Die Ausgezeichneten
- Alfred Aigner
- Natalie Amiri
- Ewald Arenz
- M. Petra Articus
- An Sigried Atzmon
- Peter Bauer
- Ursula von Bayern
- Eva-Maria Beck-Meuth
- Andreas Bruckschlögl
- Samantha Cristoforetti
- Erika Doleschal
- Margarete Engel
- Günther Engelhardt
- Brigitte Ertl
- Matthias Fack
- Helga-Ursula Glas-Hermann
- Volkmar Göbel
- Felix Haas
- Denise Herrmann-Wick
- Johannes Hintersberger
- Wolfgang Hodbod
- Anita Hölzl
- Chan-jo Jun
- Hans Knabe
- Charlotte Knobloch
- Josef Köpplinger
- Stavros Kostantinidis
- Franz Langstein
- Elisabeth Lederer
- Caroline Link
- Heinrich Löwen
- Verena Müller-Drilling
- Ursula Münch
- Gisela Raab
- Rainer Maria Schießler
- Josefine Steiger
- Alexander Stöckl
- Bernd Storm van´s Gravesande
- Marianne und Emil Wagner
- Markus Wasmeier
- Vanessa Weber
- Christa Weigl-Schneider
- Michael Werner
- Joachim Wiegand
- Isabell Zacharias
- Beatrix Zurek
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Rede Landtagspräsidentin
Schlussworte von Ilse Aigner: „2024 muss ein Jahr der Ergebnisse werden“
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat die traditionellen Schlussworte des Sitzungsjahres gesprochen. Mit ermahnenden Worten entließ sie die Abgeordneten des neugewählten Parlaments in die Weihnachtspause.
Angesichts vieler offener Zukunftsfragen mahnte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am 12. Dezember in ihren traditionellen Schlussworten vor Weihnachten, „als Politikerinnen und Politiker können wir unseren Beitrag leisten – mit Ideen, mit Konzepten, mit Mehrheiten, die wir gewinnen können. Gerne mutig und visionär, aber unbedingt machbar, umsetzbar, wirksam.“ Das sei ein schöner Vorsatz für das kommende Jahr, denn „2024 muss ein Jahr der Ergebnisse werden.“
Mit Blick auf Krisen und globale und nationale Aufgaben sagte Ilse Aigner in ihrer Rede außerdem: „Sind das nicht genau die Gründe, die Voraussetzungen, die uns motiviert haben, in die Politik zu gehen? Es ist unsere Verantwortung, dass die Menschen auf uns vertrauen. Es ist unsere Verantwortung, den Menschen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können. Das betrifft jeden Einzelnen sowie die Unternehmen, die Konzerne, die Vereine und Verbände. Es ist unsere Verantwortung, die Menschen von unserem Wollen und noch mehr von unserem Tun zu überzeugen. Es ist unsere Aufgabe, nicht nur Probleme zu analysieren und auszumalen, sondern sie zu lösen. Und ich appelliere ganz klar an Sie: Werden wir dem gerecht.“
Aigner dankte dem Parlament für den Schulterschluss im Kampf gegen Antisemitismus und verbat sich zudem menschenverachtende Töne. Hinsichtlich der politischen Kultur sagte Aigner entsprechend: „Ich werde nicht müde, darauf zu bestehen, dass wir bei aller Härte in der Sache, anständig bleiben. Dass wir den Stil unter Demokraten wahren und die Würde dieses Hauses. Ich bin absolut sicher: In der parlamentarischen Debatte, im Plenum, in den Ausschüssen wird sich zeigen, wer konstruktiv arbeitet, wer die Demokratie mit Leben füllt und wer nur taktiert und Unversöhnlichkeit sät. Ich werde ganz genau hinschauen und hinhören, welcher Geist in diesem Hohen Hause herrscht. Und wo es nötig sein wird – darauf können Sie sich verlassen – werde ich angemessen durchgreifen.“
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Jahrestag des russischen Angriffs
Ilse Aigner: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen
Heute jährt sich Russlands Angriff auf die Ukraine zum ersten Mal. Zu diesem Anlass dankte Landtagspräsidentin Ilse Aigner den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns für ihren Einsatz für Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten. Auch betonte sie mit deutlichen Worten, dass der Angriff auf die Ukraine zugleich ein Angriff auf Freiheit und Demokratie sei – darum müsse die Ukraine diesen Krieg gewinnen.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges, dass dieser eine historische Erschütterung markiere. Eine Mitteilung aus dem Landtag zitiert eine Videobotschaft Aigners mit den Worten: „Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg will eine Großmacht auf unserem Kontinent wieder Grenzen gewaltsam verschieben. Putins Angriff auf die freie, souveräne Ukraine ist ein Verbrechen.“ Der Diktator opfere für seinen Größenwahn abertausende Menschen: „Soldaten, Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder – werden ermordet, gefoltert, vergewaltigt, deportiert. Städte liegen in Schutt und Asche.“
Die Menschen in der Ukraine, so Aigner weiter, würden an vorderster Front ums Überleben kämpfen. „Um ihr Land, ihre Heimat, ihre Freiheit, ihre Demokratie, um ein Zuhause in der europäischen Familie, in der freien Welt.“
Außerdem gebe es noch eine zweite Front. „Wir erkennen den Angriff auf unsere errungene Freiheit, auf die Demokratie, auf Europa, auf uns. Täuschen wir uns nicht: Die Ukraine zu unterstützen, ist nicht allein ein Akt der Solidarität. Es geht auch um unsere Interessen!“
Appell zum Schluss
Aigner zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger Bayerns für Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten. „Ich danke den Menschen in Bayern für ihren warmherzigen Einsatz.“ Dann schränkte die Landtagspräsidentin in ihrer Videobotschaft aber ein und sagte: „Zugleich sehe ich die Nöte, die drohende Überforderung in den Landkreisen und Gemeinden. Weil die Kapazitäten begrenzt sind. Deswegen können wir nicht Heimat für alle Welt sein. Darüber müssen wir noch mehr reden. Aber Menschen auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu helfen, in der härtesten Zeit ihres Lebens – das wird für uns oberste demokratische und humanitäre Verpflichtung bleiben. Daran ist nicht zu rütteln.“
Zum Schluss ihrer Botschaft appellierte Aigner an die Menschen in Bayern: „Wir müssen bewahren, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte“, und gab dann deutlich zu erkennen: „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, weil wir sonst alle verlieren. Deshalb gilt: Die Ukraine muss diesen Krieg um Freiheit und Demokratie gewinnen!“
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