Was sich bereits Ende April mündlich angedeutet hat, liegt der Stadt Bamberg nun schriftlich vor. Die Regierung von Oberfranken hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2022 offiziell genehmigt, diesen allerdings auch mit Auflagen verbunden.
„Wir sind froh, die Freigabe für den Haushalt aus Bayreuth jetzt Schwarz auf Weiß zu haben“, sagte Oberbürgermeister Andreas Starke. „So können wir zuletzt aufgeschobene, neue Aufträge den Beschlüssen des Stadtrats folgend zeitnah vergeben.“
Starke hatte hat am 27. April eine Delegation des Stadtrats nach Bayreuth geführt und sich dort mit Oberfrankens Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz ausgetauscht. Vorangegangen waren am 3. März Zweifel der Bezirksregierung an der Leistungsfähigkeit im Haushaltsjahr 2022 und in den Finanzplanjahren 2023 bis 2025.
Diese Zweifel konnte Bamberg aber ausräumen. Nun wurden sowohl die Kredite der Stadt über 50,4 Millionen Euro als auch ihre Verpflichtungsermächtigungen über 52,7 Millionen Euro und der Bamberger Service Betriebe (BSB) über 24,3 Millionen Euro von der Regierung von Oberfranken genehmigt.
Auflagen aus Bayreuth
Allerdings ist das Grüne Licht aus Bayreuth auch mit mehreren Auflagen verbunden. Unter anderem verweist die Bezirksregierung darauf, dass der Überschuss von 29,1 Millionen Euro nach dem Rechnungsergebnis aus dem Vorjahr zur Stärkung der Rücklage verwenden werden muss. Zusätzliche Investitionsmaßnahmen dürften damit nicht finanziert werden. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept ist fortzuschreiben und umzusetzen.“ Damit die Haushaltssatzung wirksam wird, fehlt nun nur noch die amtliche Bekanntmachung, die am 17. Juni im Amtsblatt erfolgt.
Haushaltsprojekte
„Nun ist der Weg frei für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung“, sagte Andreas Starke. Der Oberbürgermeister nannte neben Schulsanierungen, Kita-Offensive, Bahnausbau und Konversion exemplarisch vier wegweisende Projekte, die die Haushaltsplanungen vorsehen.
Für die Sanierung des Quartiers Rathaus am Maxplatz sieht de Haushalt 25,7 Millionen Euro vor. An den Kosten der unter anderem aus Gründen des Brandschutzes und der Energieeffizienz dringend notwendigen Maßnahme beteiligen sich die verschiedensten Fördermittel-Geber. Für die Stadt Bamberg bleiben so 1,5 Millionen Euro als Eigenanteil. Neben der Modernisierung des Rathauses beinhaltet das Projekt auch die Neugestaltung des Umfeldes.
Für das Projekt Mitmachklima sollen verschiedene Projekte aus dem Bereich Klima- und Umweltschutz mit insgesamt 3.325.000 Euro angeschoben und unterstützt werden. Finanziert wird das Programm fast komplett durch Fördermittel des Bundes in Höhe von 3.300.000 Euro.
Auch kann mit dem Kauf eines Nachbar-Grundstücks nun die Erweiterung des Klinikums auf den Weg gebracht werden. Diese soll zur weiteren Stärkung Bambergs als Standort der medizinischen Versorgung beitragen.
Seit einigen Monaten läuft in Bamberg das Projekt „Smart City“, das die Stadt zum Vorreiter in Sachen Digitalisierung machen soll. Für dieses Projekt rechnet die Stadt mit Investitionszuweisungen vom Bund in Höhe von 13,5 Millionen Euro bei Ausgaben von 14,5 Millionen Euro. Somit bleibt der Stadt Bamberg ein Finanzierungsanteil von einer Million Euro.
