Millionen-Projekt
Polizeistandort am Tännig: Bau könnte beginnen
Die Bamberger Polizei soll Am Tännig ein neues Dienstgebäude bekommen. Der Bayerische Landtag hat dem Millionen teuren Projekt zugestimmt. Das teilten die beiden Landtagsabgeordneten Melanie Huml und Holger Dremel mit. Wann genau die Bauarbeiten auf dem teilweise noch unerschlossenen Gelände beginnen sollen, ist allerdings noch nicht klar.
Im südöstlichen Bamberg, Am Tännig beim Berliner Ring, soll ein neues Dienstgebäude der Polizei entstehen, wie Melanie Huml und Holger Dremel (beide CSU) gestern (6. Juli) mitteilten. „Ausgaben von rund 90 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss des Landtages für den Neubau bewilligt“, sagte Huml. „Damit sind wir bei unserem Anliegen, den Polizeistandort Bamberg für die Zukunft zu rüsten, einen entscheidenden Schritt weiter“, ergänzte der ehemalige Polizist Dremel.
Zusätzlich zum neuen Dienstgebäude soll ein Polizeieinsatz-Trainingszentrum gebaut werden. „Der Neubau ist dringend notwendig, insbesondere weil das zentrale Dienstgebäude an der Schildstraße nicht mehr ausreicht“, sagte Huml. Wegen stetig wachsender Aufgaben der Landespolizei habe man die Personalstellen aufgestockt und bräuchte entsprechend mehr Platz.
„Außerdem ist es für die Sicherheit der Menschen wichtig, dass unsere Polizei unter optimalen Bedingungen arbeiten und auch trainieren kann.“
Die aktuelle Situation der Bamberger Polizei ist laut Holger Dremel angespannt. „Als ehemaliger Polizist weiß ich aus eigener Erfahrung, dass die Räumlichkeiten an der Schildstraße viel zu klein sind. Es gibt keine Vernehmungsräume, teils arbeiten die Kollegen zu dritt in einem Zimmer und beim Einsatztraining muss improvisiert werden. Zum Beispiel ist es notwendig, ausgediente Grundschulen oder andere leerstehende Gebäude zu suchen, statt polizeiliche Einsätze in einem dafür ausgerüsteten Zentrum zu trainieren.“
Baubeginn noch nicht klar
Entsprechend freudig habe man die Entscheidung des Haushaltsausschusses für den Neubau zur Kenntnis genommen. Das Gelände, auf dem er entstehen soll, liegt allerdings noch annähernd brach. „Damit der Neubau starten kann“, sagte Holger Dremel, „muss die Stadt Bamberg für die rechtzeitige Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur sorgen. Das Gebiet im Süden Bambergs ist noch nicht erschlossen. Es gibt keine taugliche Zufahrt zum Gelände und auch die Versorgungsleitungen müssen noch verlegt werden.“
Wann die Bauarbeiten beginnen, stehe entsprechend noch nicht fest. Verlaufe die Projektvorbereitung aber planmäßig, könne 2025 der erste Spatenstich erfolgen. „Die Erschließung des Geländes durch die Stadt Bamberg ist dabei ebenso von Bedeutung wie die Bewilligung der einzelnen Planungsschritte durch den Freistaat Bayern“, sagte Dremel. 2028 soll der Polizeistandort fertig sein.
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Für fast 5 Millionen
Bamberger Polizei bekommt neues kriminaltechnisches Labor
Der Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags hat einem fast fünf Millionen Euro teuren Neubau eines kriminaltechnischen Labors der Bamberger Polizei zugestimmt. Das teilten die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Melanie Huml und Holger Dremel mit.
„Mit der Bewilligung der Projektplanung ist der letzte entscheidende Schritt vor dem Baubeginn gemacht. Die Finanzierung ist gesichert, etwa 4,7 Millionen Euro sind für das neue Labor und
den Umbau des bisherigen Labors zu Büroräumen eingeplant“, zitiert eine Mitteilung Melanie Huml. Das staatliche Bauamt sei bestens vorbereitet, die Ausschreibung der Bauaufträge könne direkt nach Erhalt des Bescheids beginnen. „Wir rechnen mit dem Baubeginn in diesem Sommer.“ Am Hauptstandort der Bamberger Polizei an der Schildstraße soll dann entlang der Starkenfeldstraße ein zweigeschossiges Gebäude entstehen.
„Der Neubau des kriminaltechnischen Labors ist unbedingt erforderlich“, findet Abgeordneter Holger Dremel, außerdem Mitglied im Ausschuss für Innere Sicherheit und ehemaliger Polizeihauptkommissar in Bamberg. „Das kriminaltechnische Labor wurde 1983 errichtet und entspricht nicht mehr den fachlichen Anforderungen. Neben der allgemeinen Abnutzung fehlt insbesondere eine strikte Trennung des DNA-Bereichs von Opfern und Tätern.“
Wie bei allen staatlichen Neubauten werde auch auf eine energieeffiziente Bauweise und eine
barrierefreie Erschließung geachtet, betonten die Abgeordneten. Auf dem Dach des neuen Labors soll so zum Beispiel eine Photovoltaik-Anlage angebracht werden.
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NSU Untersuchungsausschuss
Holger Dremel zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
Der CSU-Landtagsabgeordnete Holger Dremel ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des NSU II-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags gewählt worden.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags untersucht die Taten und das Netzwerk der terroristischen Vereinigung NSU und Ermittlungsfehler von Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Mord- und Anschlagsserie der Gruppierung Ende der 1990er Jahre. Zum ersten Mal setzte das bayerische Parlament den Ausschuss 2012 ein, seine damals letzte Sitzungstag war 2013.
2022 beantragten Bayerns Grüne und SPD, einen zweiten Untersuchungsausschusses einzusetzen. Dieser sollte weitere Aufklärung des NSU-Komplexes liefern und Fehler der bayerischen Behörden bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU untersuchen.
Holger Dremel, Landtagsabgeordneter aus Scheßlitz, Kandidat der CSU Bamberg-Land bei der kommenden Landtagswahl und ehemaliger Polizist, ist nun zum stellvertretenden Vorsitzenden des NSU II-Untersuchungsausschusses gewählt worden.
„Ich freue mich auf diese neue Aufgabe, denn der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der so wichtigen weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes“, sagt Dremel. Er freue sich zudem auch deshalb über seine Beförderung zum zweiten Vorsitzenden, weil bisher immer Juristen zur Leitung des Ausschusses vorgeschlagen worden seien. „Aber als bisheriges Mitglied dieses Untersuchungsausschusses sowie als langjähriger Polizeibeamter bin ich mit der Mordserie des NSU vertraut. Ich möchte daher meinen Beitrag zu ihrer weiteren Aufklärung leisten. Das ist auch deshalb wichtig, um in Zukunft extremistische Straftaten besser verhindern zu können.“
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Landtags- und Bezirkstagswahl 2023
CSU Kreisverband Bamberg-Land nominiert Dremel und Kalb
Der CSU Kreisverband Bamberg-Land bereitet sich auf die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 vor. Als Direktkandidat für die Landtagswahl nominierte er den Landtagsabgeordneten Holger Dremel. Bambergs Landrat Johann Kalb kandidiert erneut für den Bezirkstag.
Holger Dremel ist seit 2018 Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Dort ist er Mitglied im „Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport“ und im „Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes“. 2022 wurde er als einer von sechs Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, welches unter anderem den Verfassungsschutz überwacht. Weiterhin ist er Mitglied im neuen NSU-Untersuchungsausschuss und in den CSU-Arbeitsgruppen Wehrpolitik, Tourismus, Mittelstand und Ehrenamt. Nun hat ihn der CSU Kreisverband Bamberg-Land mit 99,2 Prozent der Delegiertenstimmen als Direktkandidat für die Landtagswahl 2023 nominiert
Holger Dremel sei der beste Abgeordnete, den man sich im Bamberger Land nur wünschen könne. So zitiert eine CSU-Mitteilung Johannes Maciejonczyk, Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Bamberg-Land.
Für die gleichzeitig mit der Landtagswahl stattfindende Bezirkstagswahl 2023 nominierte der CSU Kreisverband Bamberg-Land mit 96,7 Prozent erneut Landrat Johann Kalb. „In Bayreuth muss unser Landrat mit am Tisch sitzen und entscheiden, wie die Gelder des Bezirks investiert werden“, findet Maciejonczyk. Der Landkreis Bamberg als wirtschaftlich stärkster Landkreis Oberfrankens müsse für maximale Durchschlagskraft mit seinem Landrat beim Bezirk in Bayreuth vertreten sein.
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Tag der Ersten Hilfe
Glüsenkamp ruft zur Auffrischung von Erste Hilfe-Fähigkeiten auf
Zum internationalen Tag der Ersten Hilfe am 10. September hat Bürgermeister Jonas Glüsenkamp zur Auffrischung von Erste Hilfe-Fähigkeiten aufgerufen.
Im Jahr 2000 hat die internationale Rotkreuz- und Halbmondgesellschafft den internationalen Tag der Ersten Hilfe im Jahr 2000 etabliert. Ziel ist die Sensibilisierung der Gesellschaft für die Erste Hilfe bei Notfällen.
Jedes Jahr erleiden in Deutschland etwa 60.000 Menschen einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Aber nur bei etwa 40 Prozent wird eine sogenannte Laienreanimation durchgeführt. Länder wie Schweden oder die Niederlande sind hier schon weiter: Sie erreichen rund 80 Prozent.
„Jeder und jede von uns kann im Alltag in eine Situation kommen, in der er gefordert ist, Erste Hilfe zu leisten. Es kommt auf jede:n Einzelne:n an zu helfen“, zitiert eine Mitteilung des Rathauses Bürgermeister Jonas Glüsenkamp.
Gemeinsam mit Holger Dremel, CSU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des BRK Kreisverbandes Bamberg, rief Glüsenkamp zur Auffrischung der Soforthilfe-Fähigkeiten auf. Dann trainierte er die eigenen Kenntnisse von lebensrettenden Sofortmaßnahmen an einer Puppe.
Holger Dremel sagte, dass es Mut erfordert, anderen in Notsituationen zu helfen. Aber „wenn Sie mich fragen, was man falsch machen kann, so ist das einzig Falsche, nichts zu tun.“
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Neue Untersuchungen
Holger Dremel in NSU-Untersuchungsausschuss gewählt
Der Bayerische Landtagsabgeordnete Holger Dremel (CSU) ist in den neuen NSU-Untersuchungsausschuss gewählt worden. Es ist bereits der zweite NSU-Untersuchungsausschuss, den der Bayerische Landtag einberuft.
„Obwohl es bereits zahlreiche Untersuchungen und auch einen Prozess gab, sind bis heute Fragen der Angehörigen der Opfer offengeblieben, denen wir nachgehen wollen“, sagte Holger Dremel am Donnerstag, 19. Mai.
Jahrelang zog die Neonazi-Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mordend durch Deutschland. Ihre Opfer waren die neun Gewerbetreibenden Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und die Polizistin Michèle Kiesewetter.
Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Um ihrer drohenden Festnahme zu entgehen nahmen sich die beiden 2011 das Leben.
Die erneute Untersuchung soll auch dazu dienen, die nötigen Rückschlüsse auf rechtsextremistische Netzwerke in Bayern zu ziehen. „Extremismus aus jeglicher Richtung stellt eine große Gefahr für freiheitliche und demokratische Grundordnung dar. Hier ist es wichtig, Rechtsextremisten zu signalisieren, dass ihre Taten nicht im Dunklen bleiben.“
Der erste Ausschuss hatte seine Untersuchung 2013 beendet. Der neue soll seine
Arbeit bis zur Landtagswahl im Herbst 2023 abgeschlossen haben.
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Würdigung ehrenamtlichen Engagements
Ausschreibung Bürgerpreis 2022
Die Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2022 hat begonnen. Auch in diesem Jahr würdigt die bayerische Volksvertretung mit der Auszeichnung herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Motto lautet „Bühne frei für das Leben! Ehrenamtliches Engagement für gesellschaftliches Miteinander durch Kunst und Kultur“.
Die Auslobung richtet sich an ehrenamtliche Initiativen, die Menschen in Bayern durch Musik, Theater, Tanz oder bildende Künste zusammenbringen und damit einen Beitrag zum Zusammenwachsen der Gesellschaft leisten. Die Bewerbungsfrist für den Bürgerpreis läuft bis 1. Mai 2022.
„Ehrenamtliche Kunst- und Kulturinitiativen prägen das kulturelle Leben in Bayern entscheidend mit“, sagte Staatsministerin Melanie Huml. „Trotz der Einschränkungen in der Corona-Pandemie haben viele kulturliebende Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten gefunden, ihre Initiativen digital, neu oder auch einfach wieder stattfinden zu lassen.“
Und der Landtagsabgeordnete Holger Dremel fügte an: „Der diesjährige Bürgerpreis möchte das Engagement von ehrenamtlichen Initiativen und Projekten belohnen, die Menschen über Theater, Musik, Tanz oder bildende Kunst zusammenbringen und dadurch einen Beitrag zum Zusammenwachsen der Gesellschaft leisten. Im Fokus der Auszeichnung soll dabei weniger die – schwer vergleichbare – künstlerische Qualität von Projekten stehen. Entscheidend ist der Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander.“
Ein Beirat unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Ilse Aigner wählt aus, wer den Bürgerpreis bekommt. Der Bürgerpreis 2022 des Bayerischen Landtags ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert. Eine Teilausschüttung des Preisgeldes bleibt vorbehalten. Zudem kann das jeweilige Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Das Preisgeld ist zweckgebunden und für die Förderung des prämierten Projekts oder dessen Fortentwicklung einzusetzen.
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